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Paukenschlag im Welldorado-Verfahren: Freispruch für Abteilungsleiter Josef H.
WELS. OGH kippte am Montag überraschend den Schuldspruch des Welser Landesgerichts.
Kein Amtsmissbrauch
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Und was ist beim Rabl, bei den Mehrfachbezügen als Stadtsenatsmitglied herausgekommen.
freibrief für alle spö-mitglieder!
Der/die zuständigen Richter sind nicht zufällig unabhängige Genossen?
unsere gerichte entwickeln sich immer mehr zu rechtsstaatlichen komödienstadl
Nicht die Gerichte, sondern die Schutzrechte für Beamte.
Wenn das Gericht erkennt, dass er f das Falsche angeklagt ist? Da hat der Rabl gemurxt, oder?
Jetzt kommt noch die Disziplin, und Schadenersatz?
Ein El Dorado für die Belegschaft, dienstrechtlich bezahlt, unkündbar und abgesichert wie Beamte, aber strafrechtlich dann Privatwirtschaft.
Dabei geht es in Summe ums Rosinenpicken.
Mißbrauch der Amtsgewalt wird nur in der Hoheitsverwaltung angewendet, und es wird wie Privatwirtschaft behandelt.
Danach fiele es aber in den Bereich der Untreue, bei diesem Delikt wird aber wiederum nicht Privatwirtschaft, sondern Beamtendienstrecht angewendet, wonach man für Untreue auch selbst profitieren muss (was in der Privatwirtschaft nicht der Fall ist).
homar immobilien kauft gerichtsgebäude in ganz oberösterreich!
satire! 
Eine ausgemachte Sauerei - Justitia wird immer blinder ....
Die Packelei - besonders im Beamtenwesen - ist unerträglich.
Die Beamtenschutzrechte wird keiner ändern.
Wäre interessant, ob der weiterhin das Gehalt eines Abteilungsleiters kassiert, .....
Weiters interessant, was im Disziplinarverfahren herauskommt, ... in der Privatwirtschaft fliegst du hochkant raus, wenn du so einen Fehler machst, ...
Eines MUSS allen hier klar sein, wir leben in einem Rechtsstaat und da gelten die Gesetze auch für die Höchstrichter. Wenn dieser Beamte nach den Buchstaben des Gesetzes frei zu sprechen ist, dann gilt eben dieser Freispruch. Moralisch kann man dies sehen wie man will, das Gesetz zählt.
Beamter muss man sein, dann genießt man schon Privilegien, die niemand versteht. Außer eine (wahrscheinlich grüne) Richterin. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Der Spruch trifft wirklich zu: Die Großen lässt man laufen, die Kleinen werden bestraft.
Loisl, .. eine "Grüne Richterin" wirst du kaum finden, ... aber dein Verfolgungswahn kennt anscheinend keine Grenzen, ...
Grüne Richter haben wahrscheinlich den selben Seltenheitswert wie blaue Sozialarbeiter.
lies den Artikel nochmals durch, dann wirst du feststellen:
- der Abteilungsleiter wurde von einer Richterin (welcher politischen Farbe auch immer) bestraft,
- der Schuldspruch wurde vom OGH aufgehoben (nicht von 'einer grünen Richterin').
Es ist aber schön, wenn du indirekt grüne Richterinnen lobst.
Auf der einen Seite wird eine Kindergärtnerin, die alleine eine große Anzahl kleiner Kinder betreuen muss und sich dabei eines verletzt, vom OGH verurteilt auf der anderen Seite werden in solchen Angelegenheiten Leute frei von jeder Schuld gesprochen. Ich versteh die Gerichtsbarkeit in Österreich nicht mehr .
Kein Wunder, dass immer weniger Leute vertrauen in unsere Justiz haben.
Dieser "unschuldige" Beamte hatte wohl einen erstklassigen Rechtsverdreher an seiner Seite. Und vor Gerichten wird "Recht" gesprochen und nicht "Gerechtigkeit".
Denk doch einfach nach, was ein 'Amt' nach StGB ist und was daher nur 'Amtsmissbrauch' sein kann - OÖN-Artikel mit folgendem Zitat ist dazuzulesen:
'OGH-Sprecherin Alexandra Michel-Kwapinski erklärt auf Anfrage: „Der Schuldspruch gegen H. wurde aufgehoben, weil es einen Missbrauch der Amtsgewalt nur im Bereich der Hoheitsverwaltung gibt und das Welldorado der Privatwirtschaft zuzuordnen ist.“'
Wir reden hier übrigens von einem Strafdelikt - die zivilrechtliche (schadenersatzrechtliche) Komponente ist etwas anderes und wird gesondert zu beurteilen sein. Alles klar?
Der letzte Absatz in deinem Posting lässt mich aber darauf schließen, dass der vom OGH freigesprochene Beamte selber nicht für den privaten Schaden im Helios haftet sonder "der Steuerzahler".
Weil Beamte prinzipiell nicht haften, sonst würde keiner was riskieren. Das ist auch gut so bei der Polizei und so weiter.
Was hatte aber der hochrangige Beamte im privaren Helios für eine hierarchische Funktion?
Ich hab ja geschrieben, dass Recht gesprochen worden ist und nicht Gerechtigkeit.
ich kann das nur unterschreiben.
Führungspersonen verdienen in der Regel um soviel mehr als andere, weil sie eben auch VERANTWORTUNG tragen. Mehr Arbeiten tun die wenigsten.
Wenn dann sowas passiert muss dann aber auch der VERANTWORTLICHE zur Rechenschaft gezogen werden.
Was ist das für eine Rechtslage bitte?
Die Frau hat ja keine 1000 Euro vorbei geschleust. Mir kann keiner erzählen dass man bei ordentlicher Arbeit nicht den Missstand bzw. das Fehlen von 400.000 € auffallen!
ich erspare dir hiermit, den Artikel nochmals aufmerksam zu lesen -->
Zitat:
'OGH-Sprecherin Alexandra Michel-Kwapinski erklärt auf Anfrage: „Der Schuldspruch gegen H. wurde aufgehoben, weil es einen Missbrauch der Amtsgewalt nur im Bereich der Hoheitsverwaltung gibt und das Welldorado der Privatwirtschaft zuzuordnen ist.“'
alles klar?