Konflikt mit Landesrat wird Thema im Freistädter Gemeinderat

"Wir stehen voll hinter diesem wichtigen Regionsprojekt", will Freistadts Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer (VP) keineswegs von einem drohenden Ende des seit langem geplanten Park&Ride-Projekts im Süden der Stadt sprechen. Sie reagiert damit auf den gestern öffentlich gewordenen Konflikt mit Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner zur Finanzierung des Park&Ride-Projekts Freistadt Süd und meint damit auch ihre Amtskollegen aus den Umlandgemeinden. Dass die Standortgemeinde Freistadt den Gemeindeanteil von 25 Prozent der Gesamtkosten nicht allein tragen könne, sei von Anfang an klar gewesen. Schließlich würden in Freistadt auch nur 27 Prozent jener Pendler leben, die von diesem Parkplatz profitieren.

Dass der Beitrag Freistadts am 3,3-Millionen-Euro-Projekt aufgrund eines gesichteten Finanzierungsschlüssels mit den Umlandgemeinden nur 300.000 Euro ausmache, sei ihr und den Umlandgemeinden vonseiten der Schiene OÖ GmbH, die die Anlage im Auftrag des Landes errichtet, in mehreren Gesprächsrunden bis zuletzt bestätigt worden. Erst im Dezember habe man den Finanzierungsanteil auf einmal mit 500.000 Euro beziffert.

Deshalb habe man einen "Letter of Intent" mit den Nachbargemeinden formuliert, der die einzelnen Beiträge festschreibe und der auch den Gemeinderäten zur Abstimmung vorgelegt wird – so auch am kommenden Montag in der Sitzung des Freistädter Gemeinderats.

Unbeachtet der Absichtserklärung will die Freistädter Bürgerliste WIFF im Gemeinderat aber auch einen Antrag auf Vereinbarungs- und Vertragstreue mit dem Land stellen. "Das bisher unbestrittene Park&Ride-Projekt darf im Finale nicht durch falsche Zahlen torpediert werden, wie das zuletzt beim Citybus passiert ist", betonte WIFF-Fraktionsobmann Rainer Widmann gestern.

Kein gutes Haar am Vorgehen von Paruta-Teufer lässt der freiheitliche Verkehrssprecher im Landtag und FP-Bezirksobmann Peter Handlos: "Es kann nicht sein, dass Freistadts Bürgermeisterin mit ihrem Ausscheren eine gesamte Region in Geiselhaft nimmt. Die Kosten sind seit Jahren bekannt. Jetzt zu sagen: So viel zahlen wir und mehr nicht, ist ganz schlechter politischer Stil. Eigentlich ist Paruta-Teufer damit politisch nicht mehr tragbar." Wenn Freistadt für sein Festjahr "800 Jahre Stadterhebung" 200.000 Euro aufbringen könne, müsse auch Geld für die Pendler da sein. (lebe)