Luger fordert 150 zusätzliche Polizisten für Linz
LINZ. Vorschau: Bürgermeister Klaus Luger (SP) will im kommenden Jahr die Linzer Wirtschaft stärken. Vom Bund fordert er mehr Geld für die Integration und mehr Polizisten.
Ausbau der Tabakfabrik für Firmen, Baustart für die neue Donaubrücke, die ab 2020 die Eisenbahnbrücke ersetzt, mehr Plätze für Kinderbetreuung: Das sind die Schwerpunkte von Bürgermeister Klaus Luger (SP) für 2017. Der Forderung von Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) nach mehr Geld für die Wirtschaft erteilt er eine Absage: "Ein antiquiertes Verständnis von Wirtschaftspolitik."
OÖN: Herr Luger, 2016 war in Linz von Brückenkrise und Stauchaos geprägt. Hat die Stadtregierung versagt?
Luger: Weder die Regierung noch der zuständige Referent (Stadtrat Markus Hein von der FP, Anm.) haben versagt. Nachdem die Eisenbahnbrücke im Februar aus technischen Gründen zu sperren war, war klar, dass es zu Staus kommen würde. Der Verkehrsreferent hat sich redlich bemüht, die Auswirkungen abzuschwächen.
Viele Linzer wundern sich, warum die Planung für die neue Donaubrücke so lange dauert.
Wir haben durch die Volksbefragung im September 2015 ganze elf Monate verloren. Es wäre demokratiepolitisch bedenklich gewesen, in der Zeit zu planen, als wir nicht wussten, wie die Bürger entscheiden.
Wie lautet Ihre Bilanz für 2016?
Wir haben die Basis geschaffen, um wieder investieren zu können. Wir haben beschlossen, 20 Millionen Euro aus dem laufenden Budget zu sparen. Wir haben die städtischen Wohnungen an die GWG (Wohnbaugesellschaft der Stadt, Anm.) verkauft, was beiden dient. Und wir haben alle Unternehmen der Stadt zu einer Holding zusammengeführt, wodurch wir sie wie ein Privatunternehmen führen können.
Was planen Sie für 2017?
Wir wollen die Tabakfabrik weiterentwickeln und dort weitere Arbeitsplätze schaffen. Ende des Jahres soll die Ausschreibung für den Neubau des ehemaligen Tobaccolandes abgeschlossen sein. Derzeit gibt es am Gelände 500 Arbeitsplätze, im Endausbau sollen es 1000 sein. Der Andrang ist groß: Wir haben 600 Bewerbungen und suchen genau aus, wen wir wollen.
Und wen wollen Sie?
Wir wollen innovative Betriebe aller Sparten, an der Grenze zwischen Wissenschaft und Technologie. Wir wollen Start-up-Unternehmen fördern und ihnen ein Netzwerk bieten. Weitere Schwerpunkte für 2017 betreffen die Eisenbahnbrücke und die zweite Schienenachse (neue Trasse vom Mühlkreis- zum Hauptbahnhof, Anm.). Hier sollen die Planungen Ende 2017 abgeschlossen sein. Zuvor muss das Land aber noch entscheiden, was mit der Mühlkreisbahn passiert.
Wie realistisch ist der Baustart für die Eisenbahnbrücke im November? Das Behördenverfahren ist angeblich Monate im Verzug.
Die Planer gehen davon aus, dass der Start im November machbar ist. Ich halte es für realistisch.
Sie wollen 2017 die Rahmenbedingungen für die Industrie verbessern. Was haben Sie vor?
Es geht um eine Konzentration der Kräfte. Es gibt gute Förderungen für Unternehmen. Wir sind erfolgreich mit Top-Firmen in Industrie und Technologie. Jetzt geht es uns um die Frage, welche Infrastruktur die Stadt für die Industrie bereitstellen muss, vom Kindergarten bis zu Forschungsprojekten.
Dann müsste ja die Forderung des neuen Wirtschaftsreferenten Bernhard Baier (VP) nach mehr Geld für die Wirtschaftsförderung bei Ihnen auf offene Ohren stoßen.
Das ist ein antiquiertes Verständnis von Wirtschaftspolitik. Es geht nicht um Förderungen, sondern um die Rahmenbedingungen, von der Verwaltung bis zur Frage, ob es genügend Techniker gibt.
Hat sich das heuer eingeführte Bettelverbot bewährt?
Ja. Es war eine Notmaßnahme, um das organisierte Betteln einzugrenzen. Ich stehe dazu.
Wohnungseinbrüche, subjektives Unsicherheitsgefühl, Überfälle in der Straßenbahn: Wie sicher ist Linz?
Linz ist nach wie vor sicher. Aber wir brauchen 100 bis 150 zusätzliche Polizisten für Linz. Zum einen, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, zum anderen, um die Polizisten zu entlasten. Sie stehen derzeit unter Dauerbelastung.
Die Zahl der Migranten steigt: Wie wollen Sie der Herausforderung Integration begegnen?
Das ist die große Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Wir brauchen eine bundesweite Initiative. Linz erhält für Integrationsmaßnahmen bis 2021 eine Million Euro. Das ist lächerlich.
Was nehmen Sie sich persönlich vor?
(lacht) Ich habe keine Vorsätze mehr. Die habe ich schon zu oft gebrochen.
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Luger ist heute leider einer der wenigen Realisten der heutigen SPÖ, der sich auch traut, unangenehme Themen anzusprechen. Die bisherige Lösungskompetenz überrascht mich ehrlich gesagt.
So gesehen darf Luger aus der Linzer SPÖ ruhig auch mehr Einfluss in der Landesorganisation bekommen, um den großen Schaden nach Haider/Entholzer/Ackerl zu begrenzen und zu reduzieren. Die Landes-SPÖ kann das irgendwie nicht alleine und befindet sich in Geiselhaft der Gewerkschafter und Kämmerer.
@superheld
Ich denke dass er in seiner Funktion als Bürgermeister viel von den echten Problemen mitbekommt. Manch andere Politiker sitzen hingegen nur ohne Funktion herum und haben von hinten und vorne keine Ahnung......
frankfurter allgemeine-fiskalische Nettobilanz je Migrant von minus 1800 Euro im Jahr
@von wolf 8
Mit Multiplikatoreffekt und Vorzeichendreh komme ich auf einen positiven Gesamteffekt von knapp 10.000 Euro.
(....ich rechne einfach so wie die öffentliche Hand bei Bau eines Theater. Wenn da ein Euro ausgegeben wird (für den Bau), dann wird gleich so gerechnet, also ob der Baumeister den 1 Euro sofort wieder in die heimische Wirtschaft steckt, der nächste macht das auch und so weiter).
Die Forderung nach mehr Polizisten für Linz ist nicht gerade neu, das fordern (meist rote oder blaue) Stadtpolitiker schon seit 10 oder mehr Jahren (zu Recht, denn viele Planposten sind nicht besetzt) - allein, die schwarzen Innenminister haben diese Wünsche bislang nie erfüllt.
Typisches Hickhack Bund-Stadt, Rot-Schwarz...
Ist doch super, dass die Österreicher besser geschützt werden vor den uneingeladenen ausländischen Akademikern.
Weit haben wir es gebracht, dank unserer willkommenschklatschenden Gutmenschen.
Arbeitsbedingungen bei Polizei, Spitäler, Schulen, usw usf werden immer unerträglicher, aber wir schaffen das!!!
Die Mitarbeiter werden von der Politik im Regen stehen gelassen/in den Regen gestellt, um das Versagen der Politbonzn auszubaden, der Linke Polulismus muss halt leben!!!
Wer Bedenken hat ist lt Gutisprech ein Feigling, gehörte zu den Verlierern oder einfach nur ungebildet.
Mich würde interessieren, welche die fast abgestochene Bibelgutitante als Entschuldigung für ihren Schützling parat hat.
Oder es war ein heilender Schock.
iatz hods em scho wieda den ream aussghaut! scho am nochmittog??!!
Ziemlich inkonsistent Ihr aufregendes Posting...
Dem Luger sei sei Wunsch erfüllt,
auch wenn er nur für die Symptombekämpfung herhalten muss!
fördern und fordern ist meistens
gut. das heißt: es darf nicht zu viel (und nicht zu oft) sein.
Kriminelle und Verbrecher sind der Polizei IMMER mindestens einen Schritt voraus sind. Dieser eine Schritt zu viel verunsichert die gesamte Bevölkerung. Man geht nicht mehr gerne aus dem Haus.
Diesem Gesindel, das sich mittlerweile auf unseren Straßen und in den Parks sowie auch Straßenbahnen breit macht, ist mit ein paar mehr Polizisten auch nicht beizukommen. Alle, die keinen festen Wohnsitz haben und sich nicht ausweisen können, gehören sofort ausgewiesen. Wohin? Woher sie angeblich gekommen sind.
Auch Gebetshäuser/Moscheen in Linz werden zu wenig kontrolliert. Da braut sich auch einiges zusammen.
Ich verstehe auch nicht, warum unbegleitete jugendliche Flüchtlinge spät nachts noch unterwegs sein dürfen. Gibt es da keine Hausordnung, nach der sie spätestens um 22.00 in der Unterkunft sein müssen? Wenn nicht, haben sie sofort eine Ausgangssperre. Diese Unterkünfte gehören mit Polizei verstärkt, denn die Sozialbetreuer werden nicht ernst genommen.
darum sind es ja unbegleitete sozial Touristen!!! Die dürfen tun was sie wollen!
Entängstigt euch 👮👮👮
so wie DER?
"15-Jährige von Asylwerber schwer mit Messer verletzt"
http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/15-Jaehrige-von-Asylwerber-schwer-mit-Messer-verletzt;art58,2442284
ein fataler Fehler wahr, Polizeistationen überhaupt erst zu schließen !
Der sollte einmal mit Straßenbahn fahren ....entängstigt wird er sich fühlen
Eine Frechheit dass Mann soviel Quatsch ungestraft in einer schwarzen Zeitung von sich geben darf !!!!!
LOL
entschachtle dich einmal - du wirst staunen, was das bringt.
Polizei 👮 gibt es genug, aber nur herum spazieren ist zu wenig ! Bettler , illegale Sänger ( der neueste Schmäh der Rumänischen Mafia ) , Straßenbahnen mit rauchenden Sozialtouristen.........es gäbe genug zu tun 😡😡
Das mit der Brücke ist wohl ein Faschingsscherz ? 2022 frühestens!!
Super - weit haben wir es gebracht !
Silvester im Ghetto :
der Linzer Hauptplatz bewacht von einem Heer von Polizisten,
die mit Maschinenpistolen bewaffnet sind,
alle Organisationen in Alarmbereitschaft,
um der Bevölkerung zu signalisieren,
daß sie den Übergang in ein gutes Neue Jahr 2017
angstfrei genießen soll können.
Aber eine 100 %ige Sicherheit wird es nie geben.
Aber wir lassen uns nicht einschüchtern;
wir leben in einem freien Land
und wir werden unsere Werte nicht aufgeben.
Wir haben schon aufgegeben 😱
Auf welche "Werte" legen Sie denn besonders wert?
WWW.ZWEI-KLASSEN-JUSTIZ.AT
Schon wieder diese Schmierfink-Website?
da fehlt ne Null bei der FOrderung.
Entängstigt euch!
Der Polizeioberst höchstselbst erklärt, dass alles bestens sei. Wozu dann Polizei aufstocken??
Übrigens halte ich es für Unsinn hier aufzustocken, solange die Justiz eine traurige Lachnummer ist.
Wenn Gewalttäter auf freiem Fuss angezeigt werden, bzw. die wachsende bunte Polizeiklientel im Land verbleibt.
"Die Justiz", vollzieht die Gesetze, welche von der jeweiligen Regierung im Nationalrat beschlossen wurden. Gegenwärtig ROT-SCHWARZ.
Das die "Zivilgesellschaft" scheinbar verlernt hat "NEIN zu sagen" und viel zuweit nach "LINKS" getrifftet ist, ist ein anderes Thema.
"Wie es aussieht bekommen wir dafür gerade die Rechnung".
Völlig richtig. Die Justiz bekommt ja politische Vorlagen.
Unsere weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ist auch noch ein Fall für sich.
Was sagt Herr Pils heute?
Heute hab ich von ihm noch nichts gehört.
Er wird bei der nächsten Beschwichtigungsstatistik uns erklären, dass wir ein Wahrnehmungsproblem haben.
Der Herr wird schon noch etwas zu beschönigen finden, da bin ich mir ganz sicher.
Jo eh, bei dem rapiden Rückgang der Kriminalität...
Wir bilden uns das nur ein.
Was haben wir als Jugendliche doch herumgeschlägert, Leute mit dem Messer unseren Willen aufgezwungen.
Und die Gruppenvergewaltigungen, welche das Gemeinschaftsgefühl gestärkt hat.
Liebe Gutis, bevor ihr meint, mein Posting sei geschmacklos: was ich zynisch beschreibe, das ist die heutige Realität.
Von der Bahnhofswinkerfraktion mitverursacht.
Er spricht gerade auf ORF2.
Let's lausch...
Ich hab leider erst zu spät eingeschaltet und das beruhigende entängstigt euch, ist alles nur subjektiv, versäumt...
super noch mehr beamte ...
das interview besteht aus lauter widersprüchen ( zB wußte jedermann schon seit vielen jahren , dass die brücke zu sanieren bzw zu ersetzen ist ) und ist die zusammenfassung eines totalversagers auf allen linien ... stadion , verkehr , brücke(n) , luftverschmutzung , stau , verschuldung , swap, kulturwahnsinn ....
Als junger Kommunist hat er noch ganz anders gredt'.
Kann er auch schon die notwendigen Einsätze erklären oder will er als "moutierter Sozialdemokrat" die Bezeichnungen Flüchtlinge/Ausländer taktischerweise nicht mehr in den Mund nehmen.
Zur Beachtung des Hundehaltegesetzes wird er sie wohl nicht anfordern. Oder doch - auch da gibt's Wählerstimmen.
da machen ihm schon andere vor die Tür ...
Kopra, was ist ein „moutierter“ Affe? und was ein „moutierter“ Kommunist? Gibts da Unterschiede? Und was ist das überhaupt?
Warum denn bloß mehr Polizisten?
Oppositionen fordern Träume - Regierungsparteien müßen Finanzierung auch VERANTWORTEN.
Das ist, wie der Wunschzettel ans Christkind und welche Packerl dann TATSÄCHLICH unter`m Weihnachtsbaum liegen.
Das liest sich ja wie die Zusammenfassung der Ideen und der teilweise langjährigen Forderungen der FPÖ.
Am besten finde ich: "Linz ist nach wie vor sicher, aber wir brauchen zusätzlich 100-150 Polizisten,..."
Da kann sich jeder selber seine Meinung bilden, wo wir bereits sind und wohin wir uns entwickeln.
100-150 Polizisten - woher nehmen, wenn nicht stehlen?
der herr bürgermeister soll bei der gelegenheit auch gleich mal über die bedingungen der kindergartenassistentinnen nachdenken die miserabel sind und über die arbeitsbedingungen der polizei!
Was wissen Sie denn über die Bedingungen im Kindergarten? Da ist überhaupt nix misserabel. Den Verdienst kann auch der Bürgermeister nicht erhöhen.
Es erschliesst sich mir nicht, in welchem Zusammenhang Polizei und Kindergärten stehen.
Polizei wird bald auch in Kindergärten präsent sein müssen.
Bevor die Gutipartie geifert: reden wir in einem Jahr nochmal drüber.
Mit ähnlichen Prognosen bin ich in den letzten Jahten LEIDER meist richtig gelegen.