Baurestmassen: Grüne mit "wenig Vertrauen" in aktuelle Deponie-Pläne

Eine in Waldzell durch ein Privatunternehmen geplante Baurestmassendeponie, die in einer Schottergrube den erfolgten Abbau auffüllen soll, wird von den Grünen unter den derzeitigen Bedingungen abgelehnt. Der Sicherung der großen Trinkwasservorkommen im Kobernaußerwald sei oberste Priorität einzuräumen, so Max Gramberger, Bezirkssprecher der Rieder Grünen. "Es muss ausgeschlossen werden, dass das Grundwasser gefährdet ist. Dazu sind sorgfältige Untersuchungen durch die Behörde nötig." Bereits jetzt gebe es im Innviertel vereinzelt Probleme mit den für große Firmen benötigen Wassermengen.

Inhaltlich geht es aus heutiger Sicht um ein Deponievolumen von 840.000 Kubikmetern – eine Umweltverträglichkeitspflicht (UVP) besteht erst ab einer Million Kubikmetern. Dass das Volumen "knapp" unter der UVP-Pflicht beantragt werde, sei nicht unbedingt eine vertrauenserweckende Maßnahme, so Gramberger.

Projekt liegt derzeit auf Eis

Ausschlaggebend sei, dass ein Schotterabbau-Betreiber sämtliche behördlichen Auflagen einhält. Das sei im Fall von Waldzell offenbar nicht wie vorgesehen geschehen, so Grünen-Abgeordnete Uli Böker. "Es gibt grundsätzlich einen Antrag auf eine Bewilligung einer Deponie, das Verfahren liegt derzeit aber auf Eis", so Rainer Erler, der Obmann der Initiative "Zukunft Waldzell", die das Projekt besonders kritisch betrachtet.

Dass ursprünglich vorgesehen war, nach dem Schotterabbau "natürlich" zu rekultivieren, habe rechtlich keinen Einfluss auf ein allfälliges Genehmigungsverfahren für eine Baurestmassendeponie.

Die Grünen wollen das Thema Baurestmassendeponien generell auf Landesebene behandeln, so Abgeordnete Böker. Dazu gibt es einen Antrag, der in einem Ausschuss behandelt wird. Es gelte, Recyclingbaustoffe zu forcieren, zumal die Nachfrage derzeit geringer sei als die anfallende Menge. Gerade im öffentlichen Bereich wie dem Straßenbau gebe es gewissen Handlungsspielraum, so Böker. Denkbar seien auch Anreize oder am Ende auch Quoten.

"In Oberösterreich haben wir für die nächsten zehn Jahre jedenfalls ausreichendes Volumen in den Baurestmassendeponien." In Bezug auf Waldzell wird übrigens nach vier runden Tischen bei Landesrat Rudi Anschober an einem Bürgerbeteiligungskonzept getüftelt, an dem die Bürgerinitiative, die Gemeinde, die Behörde, das Land und der Projektbetreiber teilnehmen sollen.

Baurestmassen

In Waldzell beabsichtigt ein Unternehmen einen Deponiekörper mit rund fünf Hektar Fläche zu beantragen. Für die Baurestmassendeponie sind unter anderem folgende Abfallarten beantragt: Keramik, Glas, Bauschutt, Bodenaushub, Betonabbruch, Ziegel, Fliesen, Straßenaufbruch, Gips, Dämmmaterial sowie Hochofenschlacke, Strahlsandrückstände, Asbestzement und Gesteinsstäube.