"Anzahl der Staatsverweigerer steigt in Schärding und ist eine Herausforderung"

Als neue Herausforderung, die mit einem Bombardement an Eingaben auch im Bezirk Schärding aktiv sind, bezeichnete Schärdings Bezirkshauptmann Rudolf Greiner sogenannte Staatsverweigerer bei seiner Ansprache beim Andorfer Neujahrsempfang. Er wolle aber mit aller Kraft gegen diese Bewegung vorgehen, "denn diese Chaoten dürfen unser System nicht ausholen."

Auf Anfrage der Schärdinger Volkszeitung, wie viele Staatsverweigerer es im Bezirk Schärding zurzeit konkret gäbe, antwortete Greiner verhalten: "Es sind nicht viele, aber es werden immer mehr." Die Behörde wolle aber nicht zu viel öffentlich Preis geben, da Nachahmer befürchtet werden.

Die wichtigsten Fragen zum Thema Staatsverweigerer beantwortete der Schärdinger Bezirkshauptmann Rudolf Greiner folgendermaßen:

 

Wer fällt alles unter die Bezeichnung Staatsverweigerer? Freemen, Terraner, Reichsbürger, VGV Staatenbund, Freie, Erdenmenschen sowie "One People‘s Public Trust" (OPPT).

Wie treten diese Personen mit den Behörden in Kontakt? Sie akzeptieren keine staatlichen Einrichtungen und behördlichen Entscheidungen und drohen den Bearbeitern mit hohen Geldforderungen, die in einem amerikanischen Schuldenregister eingetragen werden. Außerdem schicken die Staatsverweigerer seitenweise Eingaben mit abstrusen naturrechtlichen Ausführungen.

Was tun Behörden gegen diese Personengruppe? Verfahren werden konsequent durchgeführt. Es erfolgt eine Mitteilung an das Landesamt für Verfassungsschutz und bei Nötigung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt wird Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet. Derzeit wird im Ministerium auch eine Novelle zum Strafgesetzbuch (§ 246a staatsfeindliche Verbindungen) vorbereitet.

Steigt die Anzahl der Staatsverweigerer und sind sie gefährlich? Ja, die Zahl ist immer noch im Steigen begriffen. Weiters werden ihre Aktionen, Eingaben und Eintragungen von Mitarbeitern in das Schuldenregister genau beobachtet.