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Betrug bei der Mindestsicherung: Prozess geplatzt
LINZ. Geplatzt ist der Prozess gegen ein Ehepaar aus der russischen Föderation, das durch falsche Angaben von 2009 bis 2017 knapp 49.000 Euro zu viel an Mindestsicherung erschlichen haben soll.
Die Frau (33) ist untergetaucht und vor Gericht nicht erschienen. Sie wurde daher zur Fahndung ausgeschrieben. Verantworten muss sich das Duo u. a. wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs. Das Paar lebte an verschiedenen Orten in Österreich. Das Land Vorarlberg zahlte um rund 43.000 Euro zu viel aus, in Niederösterreich sollen es mehr als 5700 Euro gewesen sein.
Die beiden sollen zwar in einem Haushalt gelebt, aber fälschlich getrennte Wohnadressen angegeben haben, um an die höheren Alleinstehenden-Tarife zu kommen. Auch in Oberösterreich wurden Anträge gestellt, aber laut Anklage wurde nichts ausbezahlt.
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In Graz wurde ein Prozess letzte Woche vertagt, hier ging es um rund 100.000 Euro an seit 2005 erschlichener Mindestsicherung. Die Personen kamen laut Kleiner Zeitung aus Tschetschenien also dem Föderationskreis Nordkaukasus der russischen Föderation.
Das Geld wird man in beiden Fällen nie mehr eintreiben können, aber es ist doch ein guter Grund die Betrüger asap abzuschieben.
Ist doch einfach: Betrüger sind zu bestrafen!!!