Landesweite Demonstrationen gegen Orban-Regierung in Ungarn
BUDAPEST/ LINZ. Die Protestwelle gegen die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban findet am heutigen Samstag ihre Fortsetzung. Demonstrationen finden in neun Provinzstädten, in Budapest und auch im Ausland - wie in Linz, London und Dublin - statt, berichtete das Internetportal "merce.hu".
Zu den Aktionen riefen Parteien der linken und rechten Opposition gemeinsam mit Gewerkschaften, Studenten- und Zivilorganisationen auf. Die Hauptdemonstration beginnt um 14.00 Uhr auf dem Budapester Heldenplatz. Von hier ziehen die Teilnehmer zum Kossuth-Platz beim Parlament. Tausende hätten per Facebook ihre Teilnahme zugesagt, hieß es. Auf dem Linzer Hauptplatz wurde eine Sympathiekundgebung von 20 bis 40 Personen für 14.00 Uhr angemeldet, teilte die oberösterreichische Polizei mit. Zu den Forderungen der Protestierenden gehören die Rücknahme des umstrittenen Arbeitszeitgesetzes, das wegen der massiven Ausdehnung der Überstundenzahl als "Sklavengesetz" bezeichnet wird, sowie die Forderung nach einer unabhängigen Justiz und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Medien. Während die Opposition den Start einer "wahren Widerstandsbewegung" gegen die Regierung Orban sieht, bezeichnete die Staatssekretärin für Familienangelegenheiten, Katalin Novak, die Demonstrationen als "Theater". Dieses würde nach dem Drehbuch des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros gespielt, der Europa zum "Einwanderungskontinent" machen wolle.
Das Gesetz, welches so viele Überstunden und verspätete Lohnauszahlung ermöglicht ist ein grober Fehler gewesen.
Das sollte Kanzler Kurz Orban einmal schonend beibringen.
Natürlich ohne sich in innere Angelegenheiten Ungarns einzumischen, doch als nützlichen Hinweis.