Liveticker: Spindelegger geht, Mitterlehner kommt

23:24 Uhr: Liebe Leser, für den heutigen Abend beendet die nachrichten.at-Online-Redaktion den Liveticker. Natürlich werden wir Sie auch morgen wieder über die aktuellen Entwicklungen informieren. Die Printausgabe der OÖNachrichten bringt am Mittwoch einen dreiseitigen Schwerpunkt zu den Ereignissen des heutigen Tages und ein Interview mit Josef Pühringer, der sagt: "Ich fühle mich nicht schuldig." 

Wir bedanken uns für's Mitlesen und wünschen Ihnen eine gute Nacht. 

23:07 Uhr: Mit Reinhold Mitterlehner erhält die Zweite Republik ihren 19. Vizekanzler.Der Vizekanzler ist laut Verfassung zur Vertretung des Bundeskanzlers in dessen gesamtem Wirkungsbereich berufen. Er kann, muss aber kein eigenes Ressort haben. 

22:56 Uhr: Einen grundsätzlichen Kurswechsel in Steuerfragen wird es laut Mitterlehner nicht geben. "Vielleicht wird da und dort in der SPÖ schon die Geschichte erzählt: das ist der Pflegeleichteste, den wir als Partner haben können - das bin ich nicht", versicherte Mitterlehner. Bei den Vermögensteuern "gehe ich konform mit dem, was wir bisher gemacht haben". Man müsse nun aber sondieren, wo man zu einer Einigung mit der SPÖ kommen könne, denn: "Nur im Gegeneinander werden wir die notwendige Profilbildung beim Publikum nicht haben können." Das müsse nicht Vermögen- oder Erbschaftssteuer bedeuten, es müsse auch darüber hinaus Spielraum geben. 

22:51 Uhr: Keine klare Antwort auf die Frage, ob Mitterlehner ins Finanzressort wechseln wird: "Für eine Trennung spricht, dass jetzt schon zwei oder drei Probleme gehabt haben mit der Kumulierung der Aufgaben. Auf der anderen Seite ist es eine tolle Position." Allerdings ließ Mitterlehner eine klare Präferenz für den Verbleib als Wissenschaftsminister erkennen: "Dort fühle ich mich in einer bestimmten Weise auch denjenigen, die dort agieren, verpflichtet."

22:48 Uhr: "Reinhold Mitterlehner war in höchster Gefahr, zum ewigen Talent zu verkommen. Das Unfertige war seine Schwäche. Jetzt kann er -  der manchen als Besserwisser erschien -  zeigen, was er draufhat." schreibt OÖN-Wien-Korrespondent Christoph Kotanko in einem aktuellen Kommentar. 

"Mitterlehners Chance" - Kommentar von Christoph Kotanko

22:39 Uhr: Bei der Pressekonferenz betonte Mitterlehner gleich eingangs, den Wechsel an der Parteispitze weder gewollt noch erwartet zu haben. Eigentlich hätte er für heute 22.00 Uhr ein Treffen mit Tom Cruise gehabt, der derzeit in Wien den neuen "Mission Impossible-Film dreht. "Das hat nicht stattgefunden, stattdessen hoffe ich aber nicht eine Mission Impossible sondern eine machbare Mission aufnehmen zu können", so Mitterlehner.

22:34 Uhr: "Es war ein unerwarteter Tag für mich", sagte Mitterlehner in der ZiB2-Sondersendung im Gespräch mit Armin Wolf. "Gewünscht habe ich mir das so nicht". Auf die Frage was er denn besser könne als Michael Spindelegger, sagte Mitterlehner selbstbewusst: "Ich glaube ich kann scheinbar unlösbare Aufgaben angehen." Aus dem Gespräch ging außerdem hervor, dass Reinhold Lopatka aller Voraussicht nach Klubobmann bleiben und nicht Finanzminister werden wird. Warum Mitterlehner im Kartellverband den Spitznamen "Django" trage, wollte Wolf abschließend wissen. "Ich schieße zwar nicht schnell, bin aber für schnelle Entscheidungen."   

Zum "Django"-Thema meint Kulturredakteur OÖN-Lukas Luger 

Django reitet jetzt fuer die Volkspartei. Tarantino ist entsetzt #mitterlehner # fb

— Lukas Luger (@LukasLuger) 26. August 2014

 

Die gesamte "Zeit im Bild"-Sondersendung gibt es demnächst in der ORF-TVThek zu sehen

22:27 Uhr: Wer Spindelegger als Finanzminister nachfolgt beziehungsweise ob es sonstige Ministerwechsel gibt, ist derzeit noch nicht klar. Am 2. September wird die SPÖ-Regierungsumbildung von statten gehen, spätestens bis dahin will Mitterlehner alle Personalfragen geklärt haben. Mit der heutigen Entscheidung sei die Handlungsfähigkeit der Regierung klargestellt.

22:17 Uhr: "Ich habe mich nicht in diese Rolle nicht selber gedrängt", erklärte Mitterlehner. Er glaube aber, die Kraft und Kreativität dafür zu haben. Er habe auch mit dem bei der Vorstandssitzung nicht anwesenden niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll gesprochen und volle Rückendeckung erhalten. Froh zeigte sich Mitterlehner auch darüber, dass die Entscheidung für ihn im Vorstand rasch und einstimmig gefallen sei.

22:15 Uhr: Nun sei es wichtig, die Ausrichtung für die Zukunft zu machen und Kontinuität im Bereich der Regierung zu gewähren, betonte Mitterlehner während der Pressekonferenz. Dazu gehöre auch die Frage zu klären wofür die Regierung eigentlich stehe, diese müsse an Profil gewinnen. So müsse man auch eine gemeinsame Linie in Sachen Steuerreform finden.

22:13 Uhr: Die ÖVP hat in einer Mitterlehner zum neuen Parteiobmann einstimmig designiert. Wie sein Regierungsteam aussehen wird, steht aber noch nicht fest. Das soll bis 2. September geklärt sein.

22:06 Uhr: Reinhold Mitterlehner wird nun der 16. Obmann der Volkspartei seit 1945. Mitterlehner ist allein seit 2007, als Langzeit-Parteichef Wolfgang Schüssel den Hut genommen hatte, der vierte ÖVP-Chef.

21:52 Uhr: Mitterlehner wäre schon nach Prölls Abtritt parat gestanden, die Partei zu übernehmen, hat sich aber lange gedulden müssen. Mehr über den mühsamen Aufstieg des Mühlviertlers zur Parteispitze lesen Sie hier. 

21:27 Uhr: Die ÖVP hat sich am Dienstagabend auf Reinhold Mitterlehner als neuen Parteichef geeinigt. Wie der steirische Landesparteichef Hermann Schützenhöfer beim Verlassen der Parteizentrale kurz nach 21 Uhr bestätigte, wurde der Wirtschaftsminister einstimmig nominiert. Der zurückgetretene Parteiobmann Michael Spindelegger selbst hatte die Parteizentrale kurz vorher verlassen.

Die Einigung auf Mitterlehner als geschäftsführenden Parteiobmann erfolgte in einer fast dreistündigen informellen Vorbesprechung. Derzeit tagt noch der ÖVP-Parteivorstand, der die Beschlüsse offiziell fasst. Eine Pressekonferenz des neuen Obmanns ist im Anschluss vorgesehen.

21:18 Uhr: Reinhold Mitterlehner wird ÖVP-Obmann.

Mehr dazu in Kürze!

20:37 Uhr: "Wer tut sich dieses Amt noch an?" fragt sich OÖNachrichten-Chefredakteur Gerald Mandlbauer in seinem Leitartikel für die Mittwochs-Ausgabe. Den Leitartikel können Sie schon jetzt auf nachrichten.at lesen! 

"Wer tut sich dieses Amt noch an?"  Leitartikel von Gerald Mandlbauer 

19:46 Uhr: Seit 45 Minuten tagt der Parteivorstand. Fällte heute noch eine Entscheidung? ÖVP-intern sieht man das unterschiedlich. Burgenlands Landesparteichef Franz Steindl wollte zwar keine Namen nennen, ließ aber durchblicken, dass die Obmannfrage heute geklärt wird: "Ich glaube, es werden heute Entscheidungen getroffen." 

Abwartend zeigte sich hingegen Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl, der zuerst intern diskutieren will. Er plädierte aber klar für die Trennung von Vizekanzler und Finanzminister: "Ich habe es drei Mal für einen Blödsinn gehalten und drei Mal bin ich bestätigt worden. Ein viertes Mal sollten wir es nicht machen." Spindelegger selbst gab sich beim Eintreffen in der Parteizentrale zugeknöpft: "Ich habe gesagt was ich zu sagen habe und will nichts ergänzen."

19:38 Uhr: Selbst aus dem Spiel genommen hat sich beim Eintreffen in der Parteizentrale übrigens Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Ich stehe nicht zur Verfügung", deponierte sie. 

19:24 Uhr: Die Gespräche seien weit gediehen, erklärte der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer bei seinem Eintreffen in der Bundesparteizentrale. Es könnte schon Dienstagabend eine Entscheidung fallen, er sei aber dafür, sich noch Zeit zu lassen, gab Schützenhöfer zu verstehen.

19:16 Uhr: Nun hat sich Wirtschaftsminister und ÖVP-Vizechef Reinhold Mitterlehner zu Wort gemeldet. Der derzeit wohl aussichtsreichster Kandidat auf die Nachfolge von Michael Spindelegger als ÖVP-Chef hat sich vor dem Parteivorstand für eine "zeitnahe Entscheidung" ausgesprochen. Konkret auf Spindeleggers Nachfolger angesprochen, meinte Mitterlehner: "Alles zu seiner Zeit." Auf die Frage, ob er zur Verfügung stehe, erklärte Mitterlehner gegenüber Journalisten lediglich: "Warten Sie einmal ab."

19:01 Uhr: In diesen Minuten beginnt die Sitzung des Parteivorstandes. Geht es nach den nachrichten.at-Lesern, so soll der Oberösterreicher Reinhold Mitterlehner Spindeleggers Position übernehmen. 40 Prozent der Umfrage-Teilnehmer stimmten führ ihn. Ebenfalls gut im Rennen liegt Josef Pühringer mit 33 Prozent der Stimmen. Er gilt aber eher als unwahrscheinlich.

Stimmen auch Sie ab! Den TED dazu finden Sie rechts neben dem Artikel oder hier.  

18:56 Uhr: Die meisten Parteigranden zeigten sich beim Eintreffen in der Parteizentrale - das eine Stunde vor dem offiziell für 19 Uhr angesetzten Sitzungsbeginn startete - zurückhaltend. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf glaubte zum Beispiel "eher nicht" an eine Entscheidung schon am Dienstag. Ähnlich äußerte sich Seniorenbundobmann Andreas Khol: "Die ÖVP ist ein kompliziertes Wesen. Innerhalb von zehn Stunden einen Obmann zu finden, halte ich für sehr schwierig."

Angesagt hatten sich die meisten Parteigranden, einige mussten extra aus dem Ausland anreisen. Entschuldigen lassen hatte sich allerdings Niederösterreichs noch im Urlaub befindlicher Landeschef Erwin Pröll.

18:49 Uhr: Eine Stunde vor offiziellem Sitzungsbeginn haben sich die ÖVP-Spitzen zu Beratungen über die Nachfolge von Parteichef Michael Spindelegger getroffen. Die besten Karten hatte offenbar Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, dessen Beförderung zum Parteichef vom Bauernbund offen unterstützt wurde. Möglich schien aber eine Trennung von Vizekanzler und Finanzminister.

Spindelegger und Mitterlehner im April 2014 (Bild: APA)

Mitterlehner hatte bereits am Nachmittag als erster Anwärter für die - allenfalls interimistische - ÖVP-Führung gegolten. Bauernbundobmann Jakob Auer sprach das vor Sitzungsbeginn auch offen aus: Er gehe "mit einem Gefühl der Erwartung einer Entscheidung" in die Sitzung, sagte er. Seitens des Bauernbundes werde man Reinhold Mitterlehner unterstützen.

18:25 Uhr: Das nachrichten.at-TV-Team hat sich in der Linzer Innenstadt umgehört, was die Oberösterreicher zum Rücktritt des Vizekanzlers sagen. Dabei haben Sie zufällig Ex-Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider getroffen. Der wollte aber kein Kommentar abgehen. Das Video sehen Sie hier beziehungsweise rechts neben diesem Artikel. 

17:22 Uhr: Wird heute noch ein Nachfolger für Michael Spindelegger gefunden? War man sich am Vormittag noch relativ sicher, dass bei dem Parteivorstand am Abend eine Entscheidung fällt, so scheint dies nun, zwei Stunden vor Beginn der Sitzung, nicht mehr ganz so klar. Es wäre auch möglich, dass zuerst ein interimistischer Parteichef gewählt wird, der dann in den kommenden Tagen entscheidet. Dies könnte Reinhold Mitterlehner sein. Es bleibt spannend. 

17:11 Uhr: Im Interview mit dem ORF, das in der Zeit im Bild um 17 Uhr ausgestrahlt wurde, sagte Bundespräsident Heinz Fischer, er sehe die Stabilität der Regierung durch Spindeleggers Rücktritt nicht gefährdet. Personalwechsel seien in einer Demokratie unvermeidlich. Vielmehr sieht Fischer die Geschehnisse als einen Anlass "durchzustarten" und verschiedene "Probleme in Schwung zu bringen". 

16:54: Offenbar hat Spindelegger die Entscheidung zum Rücktritt am vergangenen Wochenende nach dem Begräbnis seines Vaters getroffen. Das twitterte zumindest Armin Wolf am Nachmittag. Erst am Montagabend wurden demnach die engsten Vertrauten informiert. Jobalternativen gäbe es Wolf zufolge noch keine. 

Entscheidung zum Rücktritt fiel am Wochenende, nach dem Begräbnis seines Vaters. Gestern abend wurden engste Vertraute informiert.

— Armin Wolf (@ArminWolf) 26. August 2014

 

16:14 Uhr: Die stellvertretende Tiroler ÖVP-Landesparteivorsitzende und Landesrätin Beate Palfrader kann einer Fortführung der bisherigen "Ämterkonstellation" aus Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef wenig abgewinnen. Dies sei "keine ideale Lösung", sagte Palfrader. Den zurückgetretenen Michael Spindelegger habe sie aufgrund dessen "nicht beneidet". Als Finanzminister müsse man auf die finanzielle Situation der Republik Rücksicht nehmen, sei aber gleichzeitig als ÖVP-Chef mit den "Wünschen und Forderungen" der Bünde konfrontiert, meinte Palfrader, selbst Tiroler AAB-Landesobfrau. Der Rücktritt Spindeleggers habe sie "einigermaßen überrascht". 

15:56 Uhr: Wer auch immer neuer Finanzminister wird, zu beneiden ist er oder sie nicht. Denn auf den Nachfolger von Michael Spindelegger wartet eine Reihe offener Baustellen. Allein die staatlichen Problembanken (Stichwort: Hypo) und der Konflikt um die Steuerreform versprechen einen heißen Herbst. Außerdem gilt es die Sparvorgaben aus Brüssel einzuhalten. Einen Überblick finden Sie hier.

15:37 Uhr: Auch die österreichische Satire-Seite "Die Tagespresse" hat es sich nicht nehmen lassen, Spindeleggers Rücktritt süffisant zu kommentieren. "Spindi Himmelfahrt: Behörden erklären heutigen Tag zum Feiertag" titelt die Website. Empfehlungen wie man diesen Tag feiern könnte werden auch gegeben: Sich komplett in grau kleiden, Rektorikseminare besuchen oder seinen Vorgesetzten im Büro durch eine besonders geschickt eingefädelte Intrige absägen. Den gesamten Artikel lesen Sie hier.  

 

15:24 Uhr: So berichtet der ORF am Abend: Um 22 Uhr gibt es eine Zeit im Bild Sondersendung. Wer kommt ist noch nicht klar. "Heute verlängerte ZiB2 - Gäste müssen am Abend noch gewählt werden, twitterte Armin Wolf. Im Anschluss, um 22.40 Uhr, diskutieren mit Ingrid Thurnher Andreas Schieder (Klubobmann, SPÖ) Reinhold Lopatka (Klubobmann, ÖVP - noch nicht sicher), Herbert Kickl (stv. Klubobmann, FPÖ), Eva Glawischnig (Klubobfrau, Die Grünen), Kathrin Nachbaur (Klubobfrau, Team Stronach) und Matthias Strolz (Klubobmann, NEOS) zum Thema "Nach Spindeleggers Rücktritt - Wie geht es weiter?".

14:43 Uhr - Der Rücktritt auf Twitter: Noch bevor Michael Spindelegger heute um 9 Uhr bei einer Pressekonferenz seinen Rücktritt bekanntgab, kursierten in den sozialen Netzwerken bereits die Gerüchte. Auf den Twitter-Accounts der Journalisten erfuhr man bereits vor der offiziellen Verkündung von der Entscheidung Spindeleggers.

Armin Wolf - 8:28 Uhr

Michael Spindelegger tritt zurück - als Parteichef + Finanzminister. Pressekonferenz 9h00.

— Armin Wolf (@ArminWolf) 26. August 2014

Hans Bürger - 8:54 Uhr

Spindi geht aus allen Funktionen. Meld mich gleich in zib9

— hans buerger (@HansBuerger) 26. August 2014

Die Rücktrittspressekonferenz können Sie hier in voller Länge nachsehen.

14:42 Uhr: Außenminister Sebastian Kurz hat sich in seiner Funktion als Obmann der Jungen ÖVP bei Michael Spindelegger dafür bedankt, dass dieser auch junge Politik gefördert habe. "Die Entscheidung seines Rücktritts ist ein mutiger Schritt, den wir respektieren", sagte Kurz in einer Aussendung.

14:27 Uhr: "Die ÖVP sollte aufgelöst und neu gegründet werden", schreibt Cathrin Kahlweit, Korrespondentin für die Süddeutsche Zeitung in Wien. Internationale Pressestimmen und Kommentare zum Rücktritt Spindeleggers.

14:11 Uhr - Grafik: ÖVP-Obmänner seit 1945

Die Volkspartei erhält demnächst ihren 16. Obmann seit 1945. Spindelegger war im Mai 2011 die Nachfolge von Josef Pröll an der Spitze der ÖVP angetreten. Bisheriger Rekordhalter als Parteichef ist Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, der mit insgesamt zwölf Jahren (1995 bis 2007) längst dienender Chef war.

14:08 Uhr: Der längst dienende Vizekanzler des 21. Jahrhunderts war Wolfgang Schüssel (ÖVP), an dessen knapp fünf Jahre als Vizekanzler sich noch fast sieben Jahre als Kanzler anschlossen. Sein Nachfolger Wilhelm Molterer (ÖVP) kam auf knapp zwei Jahre, Josef Pröll (ÖVP) auf rund zweieinhalb Jahre. Spindelegger war drei Jahre und vier Monate im Amt.

14:04 Uhr: Wohin es Michael Spindelegger nun treibt, bleibt abzuwarten. Beruflich tätig war der promovierte Jurist immer in Land (Niederösterreich) und Politik, z.B. als EU- und Nationalratsabgeordneter. Zumindest das Familienleben sollte sich für den begeisterten Hobby-Tennisspieler nunmehr leichter gestalten lassen. Frau Margit ist nämlich wieder beim Europäischen Rechnungshof in Luxemburg aktiv.

13:50 Uhr: Kommentare und Analysen zum Rücktritt von Vizekanzler Michael Spindelegger: Lesen Sie hier die Einschätzungen der OÖN-Innenpolitik-Redakteure.

13:46 Uhr: Mit Betroffenheit hat Kardinal Christoph Schönborn auf den Rücktritt von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger reagiert: Er habe Spindelegger "als Mensch, als Christ und als Politiker sehr geschätzt", sagte Schönborn von einer Tagung in Rom aus in einer Stellungnahme. Er habe Spindelegger als einen Menschen kennengelernt, "für dessen Handeln nicht wahlstrategische Gründe maßgeblich waren, sondern - aus christlicher Verantwortung heraus - das Gemeinwohl", so der Wiener Erzbischof. Als Spitzenpolitiker hätte Spindelegger zuletzt "mehr Loyalität verdient".

13:39 Uhr: Ihm reicht‘s: Selten hat sich ein VP-Obmann mit derart scharfer Kritik an seiner Partei zurückgezogen - Kommentar von Jasmin Bürger

13:29 Uhr: Landeshauptmann Josef Pühringer hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner als neuen Parteichef ins Spiel gebracht. "Dass Mitterlehner natürlich im Kreis der möglichen Kandidaten ist, steht außer Zweifel", sagte Pühringer im Ö1-Mittagsjournal.

Mitterlehner ist der einzige Vizeparteichef, der derzeit noch in der Regierung sitzt. Zumindest für die interimistische Parteiführung wäre er damit der logische Kandidat. Denn die anderen 2011 zu Spindelegger-Stellvertretern Gewählten sind alle nicht mehr in Spitzenpositionen: Maria Fekter (damals Finanzministerin) und Niki Berlakovich (damals Landwirtschaftsminister) sind mittlerweile einfache Abgeordnete. Die Vorarlbergerin Andrea Kaufmann (damals Kulturlandesrätin) ist Bürgermeisterin von Dornbirn.

13:23 Uhr: Dringend! Retter gesucht: Die ÖVP steckt auf der Suche nach einer starken Führungspersönlichkeit in einem dramatischen Wettlauf gegen die eigene Bedeutungslosigkeit - Kommentar von Lucian Mayringer

13:16 Uhr: Eine Überraschung, die nicht wirklich eine war: So kam es zur „Überraschung“, die nicht wirklich überrascht - Kommentar von Anneliese Edlinger

13:12 Uhr: Nach dem Rücktritt des Vizekanzlers lassen natürlich auch die Stimmenimitatoren von Maschek nicht lange mit einem Video auf sich warten:

13:03 Uhr: Über Spindeleggers Rücktritt wurde schon seit längerem spekuliert. Das ganze heurige Jahr über waren immer wieder Stimmen unzufriedener Parteikollegen zu hören. Zuletzt auch von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. "Spindelegger ist kein Entertainer, das wussten wir, als wir ihn gewählt haben. Er ist ein ausgezeichneter Sachpolitiker. Aber nur Nein zu sagen, und zu sagen, wir müssen sparen, ist zu wenig. Es braucht auch eine Vorwärtsstrategie", sagte Pühringer im OÖN-Sommerinterview am Samstag.

13:00 Uhr: Übernommen hat Spindelegger die Volkspartei im Frühjahr 2011 mit fast 26 Prozent, mit vollmundigen Ankündigungen ging er in den Nationalratswahlkampf im vorigen September: "2013 ist das Jahr der ÖVP! Und im September 2013 wird unsere ÖVP auch wieder die Nummer Eins im ganzen Land". Das erfüllte sich nicht: 23,99 Prozent fuhr er ein, den historischen Tiefststand.

12:50 Uhr: Zum Schluss entfesselt: Der Vizekanzler machte selbst Schluss, um einer entwürdigenden Demontage zuvorzukommen - Kommentar von Christoph Kotanko

12:34 Uhr: "Michael Spindeleggers Rücktritt kommt für uns überraschend. Er wird sich seine Entscheidung gut überlegt haben, der Schritt ist zu respektieren und in Kenntnis der Problemlage auch nachzuvollziehen", reagierte Bauernbund-Präsident Jakob Auer auf den heute bekanntgegebenen Rücktritt des ÖVP- Parteichefs.

Unbeirrbar gegen Eigentumssteuern - Wertekanon des Ländlichen Raumes ist ÖVP-Basis. "Die Bäuerinnen und Bauern konnten sich auf seine Paktfähigkeit verlassen."

12:27 Uhr: Ein Rücktritt ohne Plan B: Spindeleggers „kleine, feine Rache“ - Kommentar von Markus Staudinger

12:13 Uhr: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht die Koalition durch den Rücktritt von Vizekanzler Spindelegger nicht gefährdet. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition bis 2018 hält", sagte Faymann, der am Dienstag nach dem Ministerrat alleine vor die Presse trat. Es sei Angelegenheit des Koalitionspartners nun einen Nachfolger zu nominieren.

12:01 Uhr: "Traurig" über den Rücktritt von Vizekanzler Spindelegger ist Seniorenbund-Obmann Andreas Khol. Er ist der Meinung, man sollte noch nicht beim Parteivorstand Dienstagabend einen Nachfolger bestimmen, sondern sich ein paar Tage Zeit lassen. Spindeleggers Rückzug sei "überraschend", aber er verstehe, dass dieser "die Nase voll" habe, erklärte Khol. In vielen Fragen sei der ÖVP-Chef zum "Einzelkämpfer geworden".

11:48 Uhr: Die Homepage der ÖVP hielt am Dienstagvormittag dem Massenansturm nicht stand, die Seite war für mehrere Stunden nicht erreichbar.

Foto: Screenshot oevp.at

 

11:42 Uhr: Der Angelobungstermin für die ausgewechselten SPÖ-Regierungsmitglieder ist noch nicht fixiert. Ursprünglich war der 1. September geplant - aber jetzt wartet Bundespräsident Heinz Fischer auf die weitere Entwicklung in der ÖVP. Vom Rücktritt Michael Spindeleggers wurde er laut seiner Sprecherin Dienstagfrüh informiert.

11:32 Uhr: Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht im Rücktritt von ÖVP-Chef Spindelegger die Chance, dass die ÖVP ihren "Kurs als Hauptblockierer" korrigiert. Spindelegger habe gerade bei der Steuer- sowie Bildungsreform "extrem konservative Hardliner-Positionen" bezogen, sagte Glawischnig.

Anzurechnen sei Spindelegger, dass er nach der Nationalratswahl neue, interessante Persönlichkeiten in die Regierung geholt habe, mit wenig Rücksicht auf die Proporzwünsche - dafür zahle er jetzt auch sicher den politischen Preis, ist Glawischnig überzeugt.

Strache fordert Neuwahlen

11:16 Uhr: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht nach dem Rücktritt von Michael Spindelegger die Regierung am Ende. In einer Aussendung forderte er am Dienstag unverzüglich Neuwahlen. "Was wir derzeit von SPÖ und ÖVP erleben, kann nur als innenpolitische Chaostage bezeichnet werden."

11:12 Uhr: Die designierte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hofft, dass die ÖVP eine rasche Nachfolge für Spindelegger findet. Auch sie sei "einigermaßen überrascht" über diesen Schritt gewesen, sagte sie nach dem Ministerrat. Es handle sich aber um eine persönliche Entscheidung, die man respektieren müsse, betonte Bures. "Ich hoffe, dass der Koalitionspartner eine rasche Entscheidung trifft", sagte sie in Richtung ÖVP.

11:05 Uhr: Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) mahnte die Partei nach dem Rücktritt von Vizekanzler Michael Spindelegger zur Besonnenheit: "Für die Zukunft der Volkspartei ist mir wichtig, dass die weiteren Schritte mit Besonnenheit gewählt werden", erklärte der Salzburger ÖVP-Landesobmann, der derzeit im Ausland auf Urlaub weilt.

"Ich bin mir sicher, dass er sich diesen Schritt wohl überlegt und die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen hat. Er hat die Volkspartei nach der Erkrankung von Josef Pröll in einer politisch schwierigen Zeit übernommen und mit viel Engagement geführt. Dafür danke ich ihm und wünsche ihm persönlich alles Gute für seine Zukunft", sagte Haslauer.

11:00 Uhr: Nicht überrascht zeigte sich der steirische ÖVP-Landesobmann LHStv. Hermann Schützenhöfer vom Rücktritt Spindeleggers. "Es war eine Frage der Zeit. Er muss zu Unrecht das ausbaden, was die Regierung nicht zustande gebracht hat". Nun werde er als Sündenbock hingestellt.

Kopf: Kann in ÖVP nicht so weiter gehen

10:57 Uhr: "Es kann bei uns nicht so weiter gehen, dass wir alle drei Jahre einen neuen Parteiobmann brauchen", kommentierte der ehemalige ÖVP-Klubobmann und jetzige Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf den Rücktritt von Spindelegger. "Ich bedauere den Rücktritt sehr", so Kopf.

10:53 Uhr: Dem Geschäftsführer der Kärntner ÖVP, Josef Anichhofer, ist zum Rücktritt von Bundesparteiobmann Michael Spindelegger im ersten Moment nur ein Wort eingefallen: "Überraschung." Anichhofer sieht den ausschlaggebenden Grund für Spindeleggers Rückzug nicht in der parteiinternen Kritik, sondern beim Koalitionspartner SPÖ. "Wie mit ihm auch vor allem in der Koalition umgegangen wurde, diese Art und Weise hat er sich persönlich nicht verdient. Man hat ihn als Finanzminister im Regen stehen gelassen", sagte der Geschäftsführer der Kärntner ÖVP, Josef Anichhofer.

"Demontage" des VP-Chefs

10:50 Uhr: Verständnis für den Rücktritt von ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger hat der burgenländische ÖVP-Obmann Franz Steindl geäußert. Steindl sprach laut Aussendung von "schlechtem Stil" und einer "scheibchenweisen Demontage" Spindeleggers durch "einige Persönlichkeiten in der ÖVP, die es eigentlich besser wissen sollten."

10:22 Uhr: Wiens ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka hat sich am Dienstag nach dem verkündeten Rücktritt Michael Spindeleggers für dessen Arbeit und "seinen großen Einsatz für unser Land" bedankt. Spindelegger habe bis zuletzt für seine Überzeugungen gekämpft und sei sich immer treu geblieben, so Juraczka in einer Aussendung. Der Chef der Rathaus-Schwarzen lobte Spindelegger als "versierten Sachpolitiker". Sein Rücktritt sei als "persönliche Entscheidung" zu respektieren.

10:12 Uhr: Zu großer Verwunderung hat Spindeleggers Rücktritt bei NEOS-Chef Matthias Strolz geführt. "Na, Schreck, ich bin völlig überrascht". "Ich hoffe, die ÖVP schafft eine geordnete Übergabe, das wäre für das Land wichtig und begreift es als Chance zur Erneuerung", so Strolz. Für die Übergabe sei ein "solider Prozess" notwendig.

10:11 Uhr: "Das ist keine einfache Situation, aber wir werden sie meistern müssen", kommentierte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) den überraschenden Rücktritt von Spindelegger. "Persönlich kann ich den Rücktritt nachvollziehen, ich hätte mir aber gewünscht, dass es zu einer Aussprache kommt und nicht zu einem sofortigen Rücktritt", so Leitl.

Zu den von Spindelegger genannten Gründen meinte Leitl: "Die Situation kennen wir, sie ist und war eine schwierige, dazu natürlich auch die unerfreulichen Wirtschaftsdaten, die sich aufs Budget durchschlagen", so der WKÖ-Chef. Wie es nun innerhalb der ÖVP weiter gehen wird, werde sich heute abend bei einer Bundesvorstandsitzung herausstellen. Leitl selbst wollte sich über mögliche Nachfolger von Spindelegger nicht äußern. "Das muss zuerst beraten werden", so der Wirtschaftskammerpräsident.

Pühringer "betroffen"

10:05 Uhr: Der ehemalige ÖVP-Bundesobmann Erhard Busek hat sich für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll als Krisenmanager ausgesprochen. "In der Situation müsste der Pröll übernehmen, vom 'Standing' her die gewachsene Figur, der eine gewisse Stärke repräsentiert", sagte Busek am Rande des Forum Alpbach.

"Im Krisenmanagement muss man eine starke Figur nehmen und nicht einen, der von der einen Ecke in die andere geschupst wird", so der ehemalige ÖVP-Bundesobmann und Vizekanzler. Erwin Pröll sei "für diese Übergangssituation die beste Lösung. Er sollte "für eine gewisse Zeit die Dinge neu ordnen".

10:02 Uhr: Die Entscheidung von Michael Spindelegger komme "nicht überraschend, ich verstehe sie und respektiere sie", reagierte Niederösterreichs ÖVP-Landesparteiobmann Landeshauptmann Erwin Pröll. Spindelegger habe unter schwierigen Bedingungen im April 2011 die Verantwortung als ÖVP-Obmann übernommen, vom ersten Tag an großen persönlichen Einsatz gezeigt und mit vollem Engagement die Partei geführt. "Vor allem aber hat er schwierige Probleme im Finanzressort übernommen und dabei für vieles den Kopf hingehalten, wofür er aber schon gar nichts konnte", betonte Pröll. Spindelegger habe sich mit ganzer Kraft und Persönlichkeit für Österreich eingebracht und in einem schwierigen finanziellen Umfeld die Republik auf Kurs gehalten. "Die Volkspartei Niederösterreich dankt ihm für seine ehrliche Arbeit", sagte Pröll.

10:00 Uhr: Der oberösterreichische ÖVP-Obmann Landeshauptmann Josef Pühringer bedauerte in einer ersten Reaktion den Rücktritt von Spindelegger und zeigte sich "betroffen", denn dieser sei ein "exzellenter Sachpolitiker" gewesen. Aber sein Schritt sei zur Kenntnis zu nehmen. Es gebe dafür viele Ursachen. Sie hätten in Summe den Ausschlag gegeben. Die Nachfolge werde "sorgsam und genau" im Bundesvorstand beraten, Konkretes wollte er dazu nicht sagen. Pühringer: "Ich hoffe sehr, dass es mehr gemeinsame Politik in der Bundesregierung geben wird". Die Bürger müssten wieder den Eindruck gewinnen, es geht was weiter und es wird nicht gestritten. Der Ärger sei derzeit groß, aber dafür dürfe man nicht allein Spindelegger die Schuld geben, was er immer betont habe. "Jetzt muss es Reformen geben, Mut zu Reformen und eine Vorwärtsstrategie", verlangte Pühringer.

#spindelegger - Reaktionen auf Twitter

Zahlreiche Reaktionen finden sich auf Twitter unter dem Hashtag #spindelegger:

#spindelegger Tweets