Meinungsfreiheit ist nicht Verleumdungsfreiheit
Es ist ein neuer Trend: "Lawfare" nennen ihn Experten. Oder auf Deutsch: Kriegsführung mit juristischen Mitteln.
Politische Gegner sollen mittels Strafverfahren ausgeschaltet werden. Konkrete Beweise sind dazu nicht mehr wichtig. Auch Medienberichte, die sich später möglicherweise als falsch erweisen, dienen als Grundlage für politische Prozesse. Das Ziel ist klar: Auch wenn fast alle Verfahren irgendwann wieder eingestellt werden, bleibt immer etwas hängen.
