Sobotka: "Ich sehe Kern sein Unwissen nach"
LINZ. Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) absolvierte am Dienstag einen Oberösterreich-Tag. Ehe er Landeshauptmann Josef Pühringer einen Abschiedsbesuch abstattete, traf er die OÖNachrichten zum Interview – und nahm dabei wieder einmal Bundeskanzler Christian Kern (SP) ins Visier.
OÖNachrichten: Das EU-Umverteilungsprogramm von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland ist im Verhältnis zur Dimension der Flüchtlingsthematik ein Detailproblem. Trotzdem ist sich die Regierung darüber gewaltig in die Haare geraten. Will man überhaupt noch miteinander?
Wolfgang Sobotka: So dramatisch sehe ich es nicht. Als Innenminister bin ich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Nachdem am 11. März unser Aufschub ausgelaufen war, musste ich mit dem Aufnahmeprozess beginnen. Bundeskanzler Kern selbst hat mich als Mitglied des Europäischen Rates zuvor drei Mal aufgefordert, ich möge schnellstens beginnen – und jetzt macht er eine 180-Grad-Wende. Die ÖVP-Position war klar: Wir halten dieses Umsiedlungsprogramm für nicht geeignet, weil es noch keine sichere EU-Außengrenze und Registrierung außerhalb Europas gibt: Meine Vorgängerin als Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, wollte sogar eine Umverteilung aus Österreich oder einen 100-prozentigen Aufschub, doch da hat sich die SPÖ quergelegt. Jetzt ist es eben zu diesem Pakt gekommen, den ich rechtstreu und solidarisch erfüllen muss, auch wenn ich den Weg für nicht richtig halte.
Aus der SPÖ heißt es, Sie hätten eine Frist für die Verlängerung dieses Aufschubs versäumt.
Der Bundeskanzler soll mir sagen, welche Frist ich da versäumt habe. Es gab nämlich keine Frist. Er sollte wissen, was er selbst im Europäischen Rat beschlossen hat. Aber ich sehe Kern sein Unwissen nach, er ist noch nicht so lange dabei.
Fühlen Sie sich von der SPÖ getäuscht?
Der Herr Kern möchte seit geraumer Zeit wählen, das ist das Problem. Ich glaube, das Thema ist, dass die Legitimation beim Bundeskanzler fehlt. Jetzt möchte er natürlich möglichst schnell das Votum der Bevölkerung haben, um zu sagen: "Da bin ich." Reinhold Mitterlehner hat sich verpflichtet, kontinuierlich Arbeit abzuliefern. Kern schwankt immer ein bisschen.
Man hat den Eindruck, dass auch in der ÖVP die Rösser gesattelt sind, mit Außenminister Kurz als Spitzenkandidat…
Das muss ich zurückweisen. Schauen Sie sich den Auftritt von Kern in Wels an, und zeigen Sie mir einen ähnlichen Aufritt von Mitterlehner, Kurz oder Sobotka. Wir sind nicht im Wahlkampf.
Wären Sie gegen Neuwahlen schon im Herbst?
Ich habe ein Arbeitsprogramm, das nicht so klein ist. Das möchte ich abarbeiten. Die Auseinandersetzungen machen keinen schlanken Fuß in der Öffentlichkeit. Aber das gehört bis zu einem gewissen Punkt dazu. Nur in den europäischen Fragen muss man mit einer Stimme sprechen. Daher bin ich irritiert, wenn mir Verteidigungsminister Doskozil Kehrtwendungen der SPÖ über die Medien ausrichtet. Der hat natürlich im Auftrag Kerns gehandelt, denn selbst würde er das nie so machen. Er hat hier sicher eine Vorgabe.
Sie haben Ihre Ankündigung, mit der Aufnahme zu beginnen, aber auch nicht vorher mit der SPÖ abgestimmt, oder?
Warum auch? Ich habe das als normales Abarbeiten eines Rechtsaktes gesehen.
Warum schießen Sie sich so sehr auf Kanzler Kern ein – ist er Ihr Lieblingsgegner?
Ich stelle nur Dinge klar. Wir haben uns auf ein Arbeitsprogramm geeinigt, das war mühsam genug. Das nun abzuarbeiten, ist ein bisschen zäh, weil der Partner keine gemeinsame Linie hat und Richtungsentscheidungen wie in der Wiener SPÖ ungeklärt sind. Da geht es in der täglichen Koalitionsarbeit zwei Schritte vor, einen zurück, einen vor, zwei zurück.
Darum unsere Eingangsfrage: Geht es überhaupt noch?
Das gehört auch zur Politik. Schauen Sie sich die Situation in anderen Ländern an: Wenn eine Koalition aus sehr unterschiedlichen Partnern besteht, prallen weltanschauliche Grundsätze aufeinander. Schnelle Lösungen sind da schwer. Aber diese Regierung hat vieles erledigt. Sie ist besser als ihr Ruf.
Sie sind Musikliebhaber und Dirigent. Haben Sie nicht manchmal auch in der Politik Sehnsucht nach Harmonie?
Grundsätzlich bin ich ein Mensch, der gerne Harmonie hat. Ich bin aber auch straight. Ich komme aus der Kommunalpolitik, da kommt man nicht weit, wenn man jemand ein X für ein U vormachen will.
Johanna Mikl-Leitner wird niederösterreichische Landeshauptfrau. Sie galten auch als möglicher Nachfolger Erwin Prölls. Sehen Sie sich leid, dass Sie nicht Landeshauptmann werden?
Unsinn. Ich war am Parteitag der Einpeitscher für Hanni Mikl-Leitner. Wir haben uns entschieden, dass wir nach Erwin Pröll einen Paradigmenwechsel einleiten, mit einer Frau an der Spitze – die Hanni wird nicht den Erwin Pröll in weiblichen Kleidern und Stöckelschuhen geben.
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Außer freche Go.... nicht viel dahinter.
Der übertrifft noch seinen (bald Geschichte) Lehrmeister!
Der Mann wurde von Pröll in einer kritischen Wahlkampfphase
Mitterlehner aufs Auge gedrückt.
Meine große Hoffnung ist, dass der Herr Innenminister von Prölls Gnaden nach dem Machtübergang an JML in NÖ vielleicht auch bald Geschichte ist.
Nur wird der Wunsch leider nicht in Erfüllung gehen vor den nächsten Wahlen, wann immer die auch sein mögen.
Also an Überheblichkeit dürfte der gute Herr schwerlich zu übertreffen sei.
Er sieht es Kern nach...
Schwer vorstellbar mit so jemandem konstruktive Zusammenarbeit zu leisten.
Ich schrieb es schon..
Das kommt immer gut an, wen man den Chef unsachlich kritisiert.
Der bringt ihm sicher morgen einen Kaffee aus Dank vorbei.
Der Innenminister hat die damals geschlossene Vereinbarung zu vollziehen. Aus welchen Gründen von der SPÖ verspätet dagegen aufgetreten wird ist schwer verständlich. Das Ergebnis des Briefes wird abzuwarten sein. Grundsätlich ist anzumerken, dass bereits gegenüber anderen Ländern überdurchschnittlich viel Asylanwärter aufgenommen worden sind. Die EU kennt kein anderes Mittel als die Verteilung. Es wird daher zu überlegen sein weiterhin den Befehlsempfänger für Brüssel zu spielen. Aufgrund der höheren Beitragszahlungen und der zu erwarten Flüchtlingslawine aus Afrika wird ein Austritt aus diesem Verein immer interessanter!!
Pacta sunt servanda!
Damit ist Herr Sobotka, nicht unbedingt ein Aufnahmefreudiger, im Recht den Relocation Prozess umzusetzen.
Was Herrn Doskozil, dem feinen Herrn von der burgenländischen Gendameriekaserne veranlasste ihn zu konterkarieren, mag der Himmel wissen.
BK Kern will jetzt einen Brief nach Brüssel schreiben und um endgültigen Aufschub bitten. Dabei geht es um 50 Personen!
Damit wird die EU, die auf Verträgen = Pacta beruht, ad absurdum geführt.
Wie kann man sich so einfach zur ÖVP deklarieren?
Tat ich das mit meiner Wortmeldung?
Na klar sind die Minister (die Regierenden) mit Arbeit überlastet.
Deshalb schlage ich ja vor, sie von der Parteitätigkeit vollkommen zu entlasten. Vollkommen zu entledigen!
Nur die Parlamentarier dürfen auch Parteifunktionäre sein. Schließlich sind die gewählt worden.
Tullius Destructivus in seiner besten Form
Dann ist er aber ungeheuer clever, viel cleverer als der Kanzler Kern!
Denn der Kern kann immer damit kalkulieren, dass seine billigen Eskapaden und 180-grad-Schwünge von seinen bewundernden SPÖ-Parteianhängern kritiklos mitgetragen werden. Wenns nur der SPÖ hilft und dem Koalitionspartner schadet.
In der ÖVP dagegen sind die Vatermörder in der ganzen internenen Hierarchie ständig am Werk.
Ach wäre er doch in St. Pölten geblieben, dieses Großmaul, das nur Unsinn verbal absondert. Sobotka ist die späte Rache Erwin Prölls, als der einsehen musste, dass er bei der Bundespräsidentenwahl kein Leiberl reißen würde.
Fakt ist: kern fehlt das zeug zum Kanzler. Er ist ein eitler Selbstdarsteller, hat keine Ahnung von Führung in der Politik und ist keinerlei Staatsmann.
Er wird in der Früh munter und denkt nur an sich selbst und Parteipolitik
Sobotka ist ein harter Knabe, mit ihm kann man am Wiener Parkett nicht beliebig herumspringen. Er sagt klar was Sache ist, sei es gelegen oder ungelegen.
Damit gleicht er sich dem Sebastian Kurz an, dem Wunderwuzzi der ÖVP und deren einziger Hoffnungsträger. Der macht auch Vorschläge in rauen Mengen, realisiert aber keinen davon. Verbales Gewäsch ist es daher, was beide von sich geben.
Die Position "Kanzler" ist ohnedies haushoch überschätzt. Ebenso die Regierung, weil von dort alle Gesetzesvorschläge kommen, das heißt weil der Bock zum Gärtner gemacht worden ist.
Das Wahlvolk jubelt einem demokratieschädlichen Istzustand zu
und wähöt bei der Nationalratswahl fälschlich den Kanzler und die Regierung.
.......als nächstes gibt dieses überhebliche Ekel noch den Segen "urbi et orbi" - sowahr er Gott ähnlich ist! Womit hat sich die Bevölkerung solche Politiker verdient ?
Sobotka ist die seit langer Zeit ungustiöseste Person in der Regierung. Traurig, dass so einer Minister sein darf, obwohl er bereits als Landesrat fast 1.000,000.000 Euro Wohnbaugelder durch Spekulationsgeschäfte vernichtet hat.
Abgehobener Schnösel
Im Sympathie-Ranking hat er inzwischen fast zu Lopotka aufgeschlossen.
Endlich ein Innenminister der sagt was Sache ist.
Willst du ihn?
Wir verschenken ihn. Den könnt ihr doch derzeit gut gebrauchen.
Wenn er nur wüßte was Sache ist ?
Sobotka reißt sein arrogantes Maul wie meist weit auf, das wäre wieder einmal sein einziger Beitrag zum Geschehen.
Die zwei zuständigen Minister der VP Kurz & Sobotka haben bisher nichts zustande gebracht Da müssen Sie sich schon gefallen lassen , dass ihnen Kern das Handeln aus der Hand nimmt. Der Standpunkt "wir vollziehen nur Gesetze" ist wohl ein etwas schwacher für jemanden der die geeigneten Gesetze eigentlich gestalten sollte. Es gilt die Regel "Einmal Musiklehrer immer Musiklehrer" und Krwawall machen ist deren Profession. Die VP hat alle Schlüsselministerien an sich gerissen hat aber das Problem, dass sie wegen ihrer Strukturen nicht das als Minister geeignete Personal aufstellen darf. So ergeht man sich halt in bester FP Manier in ungehemmten Populismus um über dieses strukturelle Manko hinweg zutricksen und wankt so, laut maulend, der 10 % Grenze entgegen.
Jetzt weiß endlich ganz Österreich warum man diesen präpotenten Typen aus NÖ endlich weghaben wollte
Sobotka, dürfte Kerns Telefonnummer irgendwo versetzt haben, anders ist es nicht erklärbar, weshalb ausschließlich Sobotka immer wieder medial Gift und Galle in der Koalition spuckt.
In Kürze darf Sobotka seine „musikalischen“ Fähigkeiten unter Beweis stellen, er ganz allein darf den, von ihm selbst komponierten, „ Neuwahlenmarsch“ dirigieren. Damit endet auch Sobotkas Karriere als Kurzzeit Innenminister, eventuell gibt es für ihn eine Zukunft als (Heurigen) Musiker..
Sobotka ist mir alles andere als sympathisch. Allein sein Herkunftsland ist für mich ausreichend. Aber war Arroganz und Überheblichkeit anbelangt, da muss der Herr IM noch viel dazu lernen, um mit unseren Herrn BK Kern gleichzuziehen. Es ist unwahrscheinlich, wie sich dieser Nadelstreifsozialist aufführt. Mein erster Eindruck war damals nach seiner Angelobung nicht schlecht. Aber schon sein Auftritt in Wels sagte schon alles aus. Hätte er nur einen Funken Ehrlichkeit in sich, dann würde er das tun, was er seit Wels im Sinne hat: die Koalition zu sprengen. Bedauerlich ist vor allem, dass ganz Österreich letztendlich für seine Verlogenheit zu bezahlen hat.
Dachte immer nach Mikl-Leitner kann es nicht mehr schlimmer werden in punkto Innenminister...aber Sobotka belehrt mich regelmäßig eines besseren!!
Moi, wie gnädig vom Sobotl.
Dem ist ja nicht mal klar wer ober und unter ist. ):
Diese gegenseitige Anpatzerei finde ich zum Kotzen! Dreck haben sie ALLE am Stecken!
Und genau Sobotka sollte sich ruhig halten da er um nichts weniger lange in der Regierung als Kern sitzt. Und was das Flüchtlingsdilemma anbelangt - da geht's um Österreich und nicht um irgend welche Befindlichkeiten drittklassiger Politiker.
Der Unterschied besteht aber darin:
Sobotka war vorher in der NÖ-Landesregierung!
Kern hat sich vorher in der verstaatlichten ÖBB als Schlepper betätigt, daher hat Kern von Politik und Diplomatie keine Ahnung.
Ich dachte immer, Faymann ist der Tiefpunkt der Kanzler in Ö.
Kern belehrt mich eines Besseren!
Als Innenminister bin ich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Nachdem am 11. März unser Aufschub ausgelaufen war, musste ich mit dem Aufnahmeprozess beginnen.
DAS WAR DIEKERN AUSSAGE des Artikels.
Da dürfen sich die FPÖ Wähler wieder freuen, daß mehr ZUSTROM kommt als verhindert wurde!
Bin NEUGIERIG wie das ein Hr. Rabl in Wels rechtfertigen will als Bürgermeister, wenn das erste Auffanglager in Wels/OÖ
im Mai 2017 eröffnet wird. Naja. eigentlich wäre ja Vzbgmst. Kroiss für INTEGRATION zuständig - nur der tut sowieso nur bei NICHT GESINNUNGS FREUNDERL Beihilfen kürzen, die sowieso schon sehr niedrig sind.
Ausserdem schiebens alle Verantwortung aufs LAND/OÖ!
Ich als Bürgermeister war immer dagegen, jedoch leider habe ICH als Bürgermeister nichts zu sagen, ausser das ICH nichts sagen darf wegen DATENSCHUTZGESETZ!
nicht nur FPÖ Wähler sind gegen diesen Zustrom ....... dieses sehr triviale Denken erleichtert aber so manchem das Argumentieren.
"Ich als Bürgermeister war immer dagegen "
Hat es Ihnen jetzt die Sicherungen geputzt ?
Auch wenn er in diesem Fall vielleicht recht hat, ist er arrogant, präpotent, unkooperativ, unfreundlich, frech, abgehoben, machtgeil und ein echter Sympatieträger der mit solchen ohnehin gesegneten VP
Meine Wahrnehmung ist 180 andersrum. Wie sind dich die Menschen verschieden.
Weichei ist er keines das steht für mich fest.
Ein Politiker ohne dem unbedingten Zug zur Mach hat dort nichts verloren. Das kann er und macht es gut.
Herr Kern ebenfalls.
Deine ideologischen Scheuklappen solltest du dir versilbern lassen
Taeusche ich mich oder muss man als Innenminister ausschauen wie der Vorgaenger, Ernst Strasser?
zumindest sollte der Knöchelumfang der selbe sein, denn da liegen noch passende Fußfesseln auf Lager
Also an Überheblichkeit dürfte der gute Herr schwerlich zu übertreffen sei.
Er sieht es Kern nach...
Schwer vorstellbar mit so jemandem konstruktive Zusammenarbeit zu leisten.
Aber auch des Selbstdrstellers Kern Überhebichkeit ist bwiesen und Fakt. also, liebe Linke, nicht immer blind auf Schwarz und Blau hinhacken, denn solange Ihr einen Kern und einen Häupl habt, fehlt Euch jegliche Berechtigung zur Kritik an den politischen Mitbewerbern ! ! !
@ kritzelei
schöne Grüße nach RECHTS
Also wird Plan A nicht eingehalten und Neuwahlen nötig werden
Na gut, aber was sollen wir Steuerzahler Kern nachsehen?
Wir sehen ihm auch nach, dass er nach Wien abgeschoben wurde und die ML jetzt brilliert.
Das kommt immer gut an, wen man den Chef unsachlich kritisiert.
Er bringt ihm sicher morgen einen Kaffee aus Dank vorbei.
Irgendwas simmt nicht mit dem Mann.
Vom Schönheitsprofil entspricht er in etwa dem Erwin, sogar mit mehr Haaren, aber trotzdem wird er nie ein Weinkönig mit Nachwuchs sein.
Merkwürdig ...