Brexit: May fordert, was EU umgehend ablehnt
LONDON. Streit ohne Ende zwischen London und Brüssel: Nur zwei Monate vor dem Brexit will die britische Premierministerin Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wieder aufschnüren.
Die unter enormen Druck stehende Regierungschefin warb am Dienstag im Londoner Parlament für ein Mandat der Abgeordneten, die schwierige Nordirland-Frage nachzuverhandeln.
Das britische Parlament stimmte am Dienstagabend mit knapper Mehrheit dafür, die Garantie einer offenen Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland im Brexit-Deal neu zu verhandeln. Bisher hat sich die EU strikt gegen Nachverhandlungen des Deals ausgesprochen. Brüssel reagierte besorgt.
Die Europäische Union lehnt die Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend in Brüssel mit. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt. Auch die irische Regierung erklärte in einer Stellungnahme, der vereinbarte Backstop sei nicht verhandelbar.
Video: Cornelia Primosch (ORF) aus London
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte vor der Abstimmung im britischen Parlament in der ZiB1 betont, dass er eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens mit Großbritannien für "sehr schwierig und unrealistisch" halte. Bei den zukünftigen Beziehungen oder dem Austrittsdatum gebe es "viel mehr Spielraum von unserer Seite", sagte Kurz.
Bei Abstimmungen über mehrere Änderungsanträge, wie es mit dem Brexit weitergehen soll, kam May am Abend mit einem blauen Auge davon. So wurde der Antrag des einflussreichen konservativen Hinterbänklers Graham Brady angenommen, dass die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen entfernt wird. An die Stelle des sogenannten Backstops sollen "alternative Regelungen" treten.
May reagierte erleichtert. Der Backstop ist der größte Streitpunkt beim Brexit. Kritiker monieren, dass Großbritannien durch die Klausel dauerhaft eng an die Europäische Union gebunden bleiben könnte.
Ein hoch gehandelter Vorschlag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper, bei dem es um eine Verschiebung des EU-Austritts ging, wurde zu Mays Gunsten abgelehnt. Cooper wollte mehr Zeit für eine Einigung gewinnen. Ein vom Unterhaus angenommener Antrag, dass es keinen Brexit ohne Abkommen geben soll, hat rechtlich keine Bedeutung.
"Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will"
May rief den Abgeordneten zu: "Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will. Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft dazu senden, was wir wollen ... Ich will mit dem klarestmöglichen Mandat nach Brüssel zurückkehren."
Nach der Ablehnung des Brexit-Deals bei der Abstimmung Mitte Jänner müssten nun die Bedenken der Abgeordneten zum Nordirland-Backstop berücksichtigt werden, sagte May. Dazu sei "eine bedeutungsvolle und rechtlich bindende Veränderung am Austrittsabkommen" notwendig.
May will den Abgeordneten schnellstmöglich einen geänderten Austrittsvertrag zur Abstimmung vorlegen. Sollte sie keinen Erfolg bei Nachverhandlungen mit der Europäischen Union zum Brexit haben, werde sie spätestens am 13. Februar vor dem Unterhaus eine Erklärung abgeben. Für den Tag darauf - also am 14. Februar - plane May eine Abstimmung zu ihrer Erklärung, teilte Downing Street mit.
Die Premierministerin sagte, es gebe im Parlament keine Mehrheit für eine Neuwahl oder eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt des Landes. Zur deutlichen Niederlage im Parlament für das Austrittsabkommen, das sie mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte, sagte May, sie habe diese Botschaft verstanden.
Kommt "Plan C"?
Hoffnung, dass sich doch noch eine Mehrheit im heillos zerstrittenen Unterhaus findet, machten Berichte über einen "Plan C" für den EU-Austritt, den konservative Abgeordnete aus beiden Lagern in den vergangenen Tagen ausgearbeitet hatten. Der "Malthouse-Plan" greift die Idee wieder auf, dass notwendige Grenzkontrollen an der nordirisch-irischen Grenze mit technologischen Mitteln durchgeführt werden sollen. Wie diese aussehen, konnte noch niemand erklären. Für den Fall eines "No Deal" sieht der Plan vor, dass sich Großbritannien mit Beitragszahlungen an die EU eine Übergangsfrist erkauft.
Die EU besteht auf der Backstop-Klausel, weil eine Teilung der irischen Insel ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion provozieren könnte. Doch ein großer Teil der Abgeordneten in Mays Konservativer Partei und die nordirisch-protestantische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnen die Regelung ab.
Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist, außerdem sollen in Nordirland weiter einige Binnenmarktregeln gelten. Kritiker fürchten, diese Klausel könne Großbritannien dauerhaft an die Europäische Union binden. Die DUP lehnt jeglichen Sonderstatus für Nordirland ab. Alle EU-Institutionen haben bislang betont, dass das Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden kann - vor allem nicht der Backstop. Die Brexit-Fachleute im EU-Parlament schlossen zuletzt aus, ein Abkommen ohne "wetterfesten Backstop" zu ratifizieren.
Die EU-Kommission hatte sich zunächst zu den diversen Lösungsansätzen im Unterhaus am Dienstag ausgeschwiegen. "Dies ist kein Brüssel-Tag, es ist ein London-Tag, und dann sehen wir weiter", sagte Sprecher Margaritis Schinas. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei in ständigem Kontakt mit London und stehe auch ständig bereit für Gespräche. Zum "Malthouse-Plan" sagte Schinas: "Wir haben nichts bekommen, es ist nichts auf dem Tisch."
Die mit Großbritannien vereinbarte Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 sei mit dem Austrittsabkommen verknüpft, bekräftigte Schinas. In der geplanten Übergangszeit nach dem für den 29. März angekündigten britischen EU-Austritt soll sich für Bürger und Unternehmen zunächst nichts ändern. Damit sollen wirtschaftliche Turbulenzen kurz nach dem Brexitvermieden werden.
In dem Bürgerkrieg in Nordirland kämpften pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen protestantische, pro-britische Loyalisten. Im Kern ging es darum, ob der zu Großbritannien gehörende Nordteil Irlands mit der Republik im Süden vereinigt werden soll. In dem drei Jahrzehnte dauernden Konflikt, der 1998 mit dem Karfreitagsabkommen beendet wurde, starben mehr als 3600 Menschen. Mehr als 500 000 gelten in der Region als traumatisiert.
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GB hat es sich selber eingebrockt, jetzt haben sie den Salat mit VIEL SCHNECKEN drin
Das beabsichtigte Rosinenpicken der Briten verhindert man völlig zurecht.
Auch wenn die Variante mit der Zollunion für beide Seiten ein Gewinn wäre, aber man will und muss ein Zeichen setzen, dass es eine EU-light Variante nicht geben kann: ohne Mitgliedsbeiträge und sonstige Verpflichtungen darf man nicht nur von den Vorteilen profitieren.
Nordirland
„Mehr als 500.000,00 Menschen gelten als traumatisiert.“ Ungeachtet dessen haben 44% der Nordiren für den Brexit gestimmt.
Dass, die Nordiren sich dessen nicht bewusst waren, was auf sie im Zuge des Brexit zukommen werden würde ist mehr als fragwürdig.
Was die Engländer, die Brexit Befürworter inkl. Theresa May, vorhaben, welche Verhandlungen mit der EU geführt werden sollen ist nicht mehr nachvollziehbar. Dass, die EU Führung das ausgehandelte Paket nicht mehr aufschnüren wird hat May gestern auch eingestanden (?).Was macht May daher in Brüssel "to drink a cup of Tea" mit Junker.
Während andere EU Länder via Web über das Prozedere (EU Bürger in GB, Zoll usw.) nach Brexit ausführlich informieren schweigt die österr. Bundesregierung beharrlich dazu.
Die Verhandlungen mit der EU sind bereits vorüber.
Dauer : 10 Minuten!
Ein Abgeordneter schrieb im sozialen Netzwerk : "Das sind 10 Minuten zu viel!"
es wurde durch Propaganda übertönt in der Richtung: ihr könnt alles haben, Brexit überhaupt keine Probleme
.
jetzt reden die Brexiteers anders das den Wählern immer klar war was kommen wird,
die Wähler wurden gezielt belogen, ihnen das blaue vom Himmel versprochen, bis heute hat kein Brexiteer eine funktionierende Lösung präsentiert
"It’s exasperating at this stage. This is a deal negotiated with the UK, signed off by the UK and their prime minister."
May hat im Namen der Briten verhandelt, May hat im Namen der Briten unterschrieben.
Ich kann auch nicht etwas kaufen, den Kaufpreis extra aushandeln und nach einem halben Jahr zurücktreten weil ich doch nimmer will.
Das ist das wahre Gesicht der korrupten Bonzen in Brüssel. Will sich ein Land die Frotzelei und Verarsche aus Brüssel nicht mehr bieten lassen, und das VOLK stimmt für ein Verlassen dieser Union, so sind sie bockig wie kleine Kinder. Geben Verhandlungen KEINE Chance und wollen weiter dem Land den WILLEN der EUROKRATEN aufs Auge drücken. ICh würde entscheiden, diesen EU- Schwachsinn aufzugeben und wieder zu einer gemeinsamen Wirtschaftsverbindung zurückzukehren. Solange die Standards in den Ländern, EINKOMMEN, STEUERN, Gesundheitssystem nicht annähernd gleich sind, werden einige WENIGE Länder immer die anderen Versorgen müssen.
Sauf ned so vü!
Die Briten können gerne austreten. Jederzeit. Was sie aber nicht können: 27 verbleibenden EU-Staaten Konditionen aufs Auge drücken. Ich kann auch nicht sagen: Sozialversicherung möchte ich nimmer zahlen aber ärztliche Behandlung hätte ich schon gerne. Und genauso wenig können die Briten sagen: Zahlen möchten wir nichts mehr, aber Handelsabkommen, die wir bestimmen, hätten wir schon gerne.
das wirklich lustige bei seinem/ihrem EU - Hass ist das ein "böse sein" jetzt definitiv FÜR den Österreicher ist,
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alles was man den Briten an Sonderbratwürsten "schenkt" zahlt am Ende Herr und Frau Österreicher, ihr dürft gratis mitmachen, direkte Konsequenz wäre erhöhter EU Beitrag für Österreicher, wenn man einem anderen ein Gratisticket gewährt dann zahlt man selbst mehr
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man lerne EU = kann auch gut sein wenn sie "böse" sind
Woher haben Sie denn diesen Unsinn?
Das Gesundheitssystem in GB ist kurz vor dem Zusammenbruch. Die Warteliste für Operationen beläuft sich im Moment auf 4.000.000 Patienten.
Es fehlt an Krankenhäusern, Betten, Krankenschwestern, Ärzten und anderem Personal.
500.000 alte Menschen können nicht mehr Zuhause versorgt werden.
Patienten sterben auf Krankenhausfluren an Krankheiten, an denen keiner mehr sterben muss, wenn er denn operiert würde.
Zu dem kommt noch das die Gehälter auf dem Niveau von vor 10 Jahren sind. Einstiegsgehalt Krankenschwester 22.000 Pfund/Jahr - Einstiegsgehalt vor 10 Jahren : 22.000 Pfund.
Einstiegsgehalt Polizei pro Jahr 22.000 Pfund - vor 10 Jahren 23.000 Pfund.
Das heißt also, bei einem derartig maroden Gesundheitssystem, hätten wir GB niemals in die EU aufnehmen dürfen?^^
Es wurde verhandelt. Frau May hat diesen Deal allein für das UK verhandelt, dem Ergebnis zugestimmt und dieses unterzeichnet. Sie bringt ihn daheim nur nicht durch. Allein ihr Problem. Warum hat sie darauf bestanden, alleine zu verhandeln?
Werte EU,bitte keinen Fingerbreit Abweichung von den jetzigen Standpunkten. Die Rosinenpicker von der Insel haben uns schon genug gegängelt mit ihren dauernden Forderungen nach mehr und noch mehr, sie haben sich die Suppe eingebrockt, sollen sie diese auch selbstständig auslöffeln.
Am Abend versammelten sich die Offiziere der Titanic und beschlossen : Der Eisberg muss dem Schiff ausweichen.
Sie sendeten ein klares Signal an den Eisberg, dass sie fest entschieden sind ihre Route fortzusetzen.
Kompliment! Eine sehr gute Metapher!
Im Artikel 50 EUV steht klar und deutlich drinnen, dass zu verhandeln ist: und das gilt, solange bis noch nicht unterzeichnet ist. Wiederaufschnüren ist Pflichtsache!
Es wurde bereits fertig verhandelt, du Kasperl.
Wenn May mit dem Deal nicht zufrieden ist, hätte sie ihn halt nicht annehmen dürfen. Hat sie aber.
leibe briten haut endlich ab, sperrt euch auf eurer rachitischen insel ein , singt rule britannia den ganzen tag , träumt vom empire, setzt euren richtiern lustige perücken auf ..und lasst europa endlich in ruhe
exakt
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das lustigste ist ja dieser böse "Backstop" ist ja erklärt das Vertragsteil das sie zwingt die Grenze offenzuhalten das der Nordirlandkonflikt nicht wieder neu beginnnt
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alle Brexiteers behaupten wir wollen keine Grenze
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alle Brexiteers behaupten es gibt einfache realisierbare Löungen
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aber quasi das zu unterschreiben das man zu seinem Wort stehen muss das die Grenze offenbleibt mit den folgenden Konsequenzen ist böse
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lügen sie vielleicht mit vollem Wissen das sich ihre Ideologie doch nicht in Realität verwandeln lässt
und genau das will die EU "nicht" aufschnüren, ganz einfach nach der Devise wenn wir einen Deal machen dann richtig mit unterschriebenen Fakten, keine Versprechen von irgendwelchen Nationalisten
Auch Sie scheinen den Begriff Europa mit der Europäischen Union zu verwechseln. Die Gerhirnwäsche wirkt sehr gut.
Ob die Briten und wie aus der Europäischen Union ausscheiden ist ganz allein deren Entscheidung und nicht der verbleibenden Mitglieder. Was immer Frau May da in fremdem Auftrag auf den Tisch legt ist irrelevant, das britische Volk hat agbestimmt und lässt sich nicht wie die Iren durch Mehfachabstimmung da es den Mächtigen der Europäischen Union nicht passt nicht von der Entscheidung abbringen.
Es gäbe ja eine einfache Lösung:
Volksabstimmung in beiden Irlands ob sie wieder vereinigt werden wollen und schon ist alles klar. Doch wenn das passieren würde bricht die EU vollends zusammen.
Das britische Volk hat nicht abgestimmt, es wurde befragt.
Eine Abstimmung wäre bindend, eine Befragung ist es nicht.
Ach, und das ob liegt schon in der Hand der Briten, aber das wie nicht. Wenn der Ehemann die Familie verlässt, entscheidet nicht er alleine ob er die Kinder sehen darf und Unterhalt zahlt
BREXIT BREXIT BREXIT,...
Das meist gelesene und meist gehörte Wort 2018: "Brexit", neben "Trump".
2019 geht´s weiter! Ein Theater!