Weltklimagipfel: Van der Bellen weiterhin "vorsichtig optimistisch"

Am Montag wird Van der Bellen unter anderem eine Rede bei der Konferenz halten. Hauptaufgabe der Konferenz ist es, die 2015 in Paris von den Staaten beschlossene Verpflichtung, die Erderwärmung nach Möglichkeit auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, in konkrete Maßnahmen umzusetzen und in einem Regelbuch festzumachen. Obwohl die Staaten dabei mitunter noch weit auseinanderliegen, ist eine Einigung durchaus denkbar. "Aber ich bin kein bodenloser Optimist. Es werden schwierige Verhandlungen", sagte Van der Bellen.

Heute sei er aber "zuversichtlicher als noch vor ein bis zwei Jahren", sagte der Bundespräsident. Grund dafür ist, dass die Bürger angesichts der extremen Wetterphänomene zunehmend besorgt sind. "Außerdem gibt es heute keinen ernstzunehmenden Politiker mehr, der den Klimawandel leugnet", sagte Van der Bellen.

Schon 18 Unterstützer für Initiative

Als Hauptproblem sah der Bundespräsident den "Schwarzfahrer-Effekt". Wenn sich einzelne Staaten - auch kleinere Staaten wie Österreich - aus einzelnen Vereinbarungen herausnehmen, würde bald "niemand mehr etwas machen". Deshalb sei ein Regelbuch auch so wichtig.

Die von Van der Bellen gestartete Initiative, die zum Erfolg der UN-Klimakonferenz beitragen soll, ist inzwischen von einem weiteren europäischen Staatsoberhaupt bzw. Regierungschef unterzeichnet worden. Mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen sind es bereits 18 Unterstützer. Van der Bellen konnte sich vorstellen, dass dieses Netzwerk auch nach der COP24 bestehen bleibt.

Der Bundespräsident wird auf Einladung des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda gemeinsam mit zahlreichen Amtskollegen an der Eröffnung der UN-Klimakonferenz am Montag im polnischen Kattowitz teilnehmen und am Dienstag den Stand derösterreichischen Außenwirtschaft auf der COP24 eröffnen. Dabei werden Projekte österreichischer Unternehmen präsentiert, die in Sachen Klimaschutztechnologie vorbildlich sind.

Regelbuch für Klimaschutz als Ziel

Vertreter von knapp 200 Staaten begannen mit den Verhandlungen über konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015. Bis zum 14. Dezember soll dazu ein sogenanntes Regelbuch ausgearbeitet werden.

Zur Eröffnung der Konferenz forderten die Präsidenten früherer UNO-Klimagipfel die Delegierten zu massiven Anstrengungen auf. In ihrer gemeinsamen Erklärung drängten die Ex-Präsidenten angesichts dramatischer Warnungen von Klimaforschern und extremer Wetterereignisse weltweit zu "entscheidende Maßnahmen", um der "akuten Bedrohung" etwas entgegenzusetzen. Die Folgen des Klimawandels seien kaum mehr zu übersehen. "Wir fordern tiefgreifende Veränderungen unserer Wirtschaften und Gesellschaften."

Die mit dreistündiger Verspätung eröffnete Konferenz soll dazu beitragen, die Pariser Klimaziele doch noch zu erreichen. In dem Abkommen hatte die internationale Gemeinschaft Ende 2015 vereinbart, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Offiziell geht es bei den Verhandlungen in Kattowitz aber nicht darum, die nationalen Klimaschutzziele verbindlich anzuheben. Vielmehr soll in einem Regelbuch festgelegt werden, welche Maßstäbe bei den nationalen Klimaschutzzusagen gelten sollen und wie diese offengelegt und überprüft werden.

Die Klimakonferenz birgt jedoch reichlich Zündstoff, nicht nur wegen des Austritts der USA aus dem Pariser Abkommen. In Kattowitz wird voraussichtlich auch wieder hart ums Geld gerungen. Die Entwicklungsländer fordern von den Industrieländern mehr Unterstützung beim Klimaschutz und im Umgang mit den Folgen des Klimawandels.

Pariser Klimaziele überhaupt noch erreichbar?

Ob die Ziele des Pariser Abkommens überhaupt noch zu erreichen sind, hatten zuletzt mehrere wissenschaftliche Berichte infrage gestellt. Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) warnte von einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts um drei bis fünf Grad, sollten keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Das UNO-Umweltprogramm (UNEP) erklärte angesichts neuer Rekordstände der Treibhausgas-Emissionen, die internationale Gemeinschaft müsse zur Erreichung der Paris-Ziele ihre Anstrengungen mindestens verdreifachen. Der Weltklimarat IPCC forderte "schnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen".