"Geld beim Fenster hinausgeschmissen": Fiskalrat-Chef kritisiert Gießkannen-Prinzip
WIEN. Die Milliardenhilfen der Regierung in der Corona- und Energiekrise haben die Staatsschulden in die Höhe getrieben. Der Chef des Fiskalrates, Christoph Badelt, hat am Samstag auf Ö1 im "Journal zu Gast" die Regierung dazu aufgerufen, wieder an die Stabilität der Staatsfinanzen zu denken.
Die Regierung solle weniger Geld nach dem Gießkannen-Prinzip verteilen und gleichzeitig endlich Strukturreformen angehen, um die Ausgabendynamik zu bremsen.
Grundsätzlich sei die Regierung bei der Teuerung den richtigen Weg gegangen, indem sie nicht zu sehr versucht habe, direkt die Inflationsrate zu manipulieren. Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkung oder Preislimits bei Benzin hätten die Inflationsproblematik nur nach hinten verschoben, so Badelt. Es sei deshalb richtig, die Folgen der Inflation bei jenen Menschen, die dadurch wirklich in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraden, abzufedern. "Das Problem ist nur, dass wir zu viel mit der Gießkanne gefördert haben", was wiederum inflationssteigernd sei, betonte der oberste Schuldenwächter.
Grundsätzlich sei ein Wohlstandsverlust durch die diversen Krisen nicht zu verhindern. "Sie können nur drauf schauen, dass diejenigen, die sie tragen können, sie auch tragen und diejenigen, die sie nicht tragen können, unterstützt werden." Es seien allerdings zuletzt zu viele Förderungen an Menschen gegangen, die ein wenig Wohlstandsverlust auch ausgehalten hätten. "Kurzfristig hätten wir wirklich schon sehr viel gespart, wenn wir nicht zum Teil das Geld beim Fenster hinausgeschmissen hätten. Und das darf einfach nicht wieder vorkommen."
Mindestsicherung als "Baustelle"
Für jene Menschen, die immer noch nicht genug Hilfe erhalten um mit den Folgen der Teuerung zurechtzukommen, sollte aus Badelts Sicht allerdings bei individuell zu beantragenden Unterstützungsleistungen wie Heizkosten- oder Wohnkostenzuschuss nachgebessert werden. Eine weitere "Baustelle" sei außerdem die Mindestsicherung in den meisten Bundesländern. Hier müsse sichergestellt werden, dass diese nur an nicht arbeitsfähige Menschen geht, das aber dafür in einer Höhe, dass man wirklich davon leben kann.
Mittelfristig müssten zur Sanierung des Haushalts die Strukturen angegangen werden, plädierte Badelt für Reformen im Gesundheitswesen oder ein gesamtösterreichisches Konzept für Subventionen, um Doppelförderungen zu verhindern. "Das sind Punkte, die sind schon lange bekannt und müssen endlich auch angegangen werden." Die Regierung müsse dafür sorgen, die Staatsfinanzen einigermaßen in Ordnung zu bringen. Er hoffe, dass der Finanzminister hier wieder "ein bisschen mehr auf den Tisch haut".
In Debatte um Arbeitszeitverkürzung zurückhaltend
Die aktuelle wirtschaftliche Situation hat für Badelt auch eine "doch potenziell gefährliche gesellschaftspolitische Seite": In den populistischen Bewegungen egal welcher Partei werde es üblich so zu tun, als ob die Regierung nur auf einen Knopf drücken müsste und alles wäre gut. Dieses Thema werde sich wohl noch verschärfen, je knapper das Budget wird. Dazu komme, dass viele Aufgaben wie Pensionen, Gesundheit und Pflege mit der demografischen Entwicklung zusammenhängen "und wir müssen darauf achten, hier eine faire Balance zwischen den Chancen der Jüngeren und der Älteren herzustellen".
In der Debatte um eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, wie sie aktuell von Arbeiterkammer und SPÖ gefordert wird, zeigte Badelt sich zurückhaltend. Er könne dem "nicht sehr viel" abgewinnen, weil ein "generelles Drüberscheren" über die gesetzliche Arbeitszeit nicht klug sei, weil damit alle Branchen gleich behandelt würden obwohl sie sehr ungleich seien. Eine Arbeitszeitverkürzung finde ohnehin seit einigen Jahren statt, allerdings auf der Ebene von Kollektiv- und Einzelverträgen.
Ohne dem würden alle noch warten.
Eigenverantwortung bei Unternehmen und im Privatbereich brauchen wir nicht mehr. Geld wächst zwar nicht auf den Bäumen, aber ein EURO-Reaktor tut es auch. Wenn so ein Reaktor gut gepflegt wird, produziert er fortlaufend Geld für den großen Steuertopf und Förderungen aller Art. Nach den Forderungen und Vorstellungen vieler Menschen zu urteilen, muss das so sein. Da kann es nicht den leisesten Zweifel geben.
Corona Hilfen:
Ref.: LINK - SPÖ-Blatt
https://www.spoe.at/2020/03/16/corona-krise-jetzt-braucht-es-solidaritaet-zusammenhalt-ruecksicht-und-bleiben-sie-zu-hause/
Zitat
"Die SPÖ trägt das mit – rasche Hilfe ist wichtig. Darüber hinaus braucht es mehr. Mehr Geld und mehr Hilfe vor allem für die kleinen Unternehmen und Ein-Personen-Unternehmen, wie den Friseur, die Blumenhändlerin, das kleine Cafe und auch die Kunst- und Kulturschaffenden im Land."
Michael Niavarani Hoanzl GmbH - 2,2 Mio
Viktor Gernot - 248.000 €
Marika Lichter - 76.000 €
Griessemann - 57.000 €
Robert Palfrader - 111.000 €
Thomas Stipsits - 503.000 €
Andreas Vitasek - 121.000 €
Pizzera & Jaus - 715.000 €
sogar ARMIN Assinger , dessen Vermögen über einige Mio € geschätzt wird , bekommt für die Firma in Hermagor vom Steuerzahler bezahlt auch noch 44.000 € Corona Hilfe
@Ja RENDI WAGNER und Regierung , Ihr habt das Geld wirklich mit Beiden Händen beim Fenster rausgeworfen .
Gott Lob muss ich die nicht mehr aushalten.
Wann geht ihr zum Steuerberater und/oder mindert Eure Arbeitskraftnachfrage (-angebot) im Bundesgebiet,..?
Haben
auch die Neosliberalenn dieser Umverteilung zugestimmt (oder hat man auch das Unternehmerinnenrisiko abgeschafft)?
Das Geld ist ja nicht weg es ist in der Familie geblieben, so ist eben klientelpolitik.
Nein, peite nicht aber weiter abgesandelt.
TEuro wird (gegen Hartwährungen) weiter abschmieren
&
auch im Währungsraum weniger wert sein (vulgo Inflation)
Kämpfe um die Verteilung der Wohlstandsverluste werden zunehmen
&
wahrscheinlich zahlt der (untere) Mittelstand die Zeche
zum Beispiel über weitere Geldentwertung, Sparpakete, noch höhere (<Öko>)Steuern,..
HER ja eh,dieser TEuro aber auch LOL! https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/devisen-eurokurs-legt-weiter-zu-12226042: Devisen: Eurokurs legt weiter zu
So ist es bei den Fans von la Famiglia!
Erst denken dann schreiben!
Der Schosshund der Wirtschaft?!
Reformen umsetzen wegen Demografie bei den Pensionen!
Wer zahlt den wenigsten Deckungsbeitrag bei den Pensionen?
Welche Leute werden älter?
Der Schwurbler ist doch selber ein Privilegierter!!!
Ausbaden rund um die Verschleuderten Milliarden dieser Pfuschregierung können es wie immer die Arbeitnehmer!
Ob die <Arbeitnehmer> das ausbaden werden,
zeigen die nächsten Wahlen
Glück auf!
Wozu brauchen wir den Fiskalrat ?
Die Regierung, die aus den Erkenntnissen Lehen ziehen soll,
ist lernresident .
Also ist das Geld für diese Institution
inkl. der stattlichen Staats- Gehälter
(ich nehme nicht an, daß Herr Bardel und die Seinen
das ehrenamtlich machen),
beim Fenster hinausgeschmissen.
Ebenso wie die Bezüge des Finanzministers,
in dessen Kompetenz eine ordentliche Budgetpolitik fällt.
Eines ist fix (und das werden wohl auch diejenigen, die nach „Mehr Staat“ rufen, wohl nicht leugnen können): das Österreich 360 Mrd. EUR Schulden 💵 (ohne ausgelagerte Schulden) hat ist bei einer Abgabenquote von 45 Prozent wohl nicht darauf zurück zu führen, dass man in den letzten 30 Jahren zuwenig die Steuerschrauben angezogen hat. Österreich hat ein Ausgabenproblem !
Koste es was es wolle!
Hat einer ohne erlernten Beruf gesagt und 47 Milliarden Coronahilfen verpulvert?!
Und der Nachfolger macht weiter mit dem hinausschleudern von Steuergeldern!
Alleine der Staatskostenzuschuss der Industrie Heuer 3 Milliarden!
Herr Badelt hat sich sicher obwohl er reich ist , mehr, als so manch armer über die 500 € und das was er sonst noch so von der Regierung an Unterstützung bekommen hat, gefreut. Und das Geld sicher auch angenommen und schon ausgegeben. Aber jetzt stört es ihm auf einmal das die Regierung so großzügig zu anderen war. Als ob es sein eigenes Geld gewesen wäre. Gießkanneschütel! 💶 💷💴…
(1) Woher wissen Sie, dass Herr Badelt reich ist?
(2) Woher wissen Sie, dass Herr Badelt Klima- und Teuerungsbonus bereits ausgegeben hat?
Herrn Badelt stören manche der Anti-Teuerungsmassnahmen, weil
- sie den Schuldenstand der Republik erhöhen (über den der Fiskalrat zu wachen hat)
- sie die Phase hoher Inflation verlängern.
Ich sag immer so.... (Zitat Amschel Mayer von Rothschild)
das Geld ist ja nicht weg, es hat nur ein anderer. (oft halt der Falsche)
Was Herr Badelt nicht bedenkt:
Diese Regierung muß sich jede Stimme
mit Geld teuer erkaufen (Hure der Wähler) !
Mit ihren (Un) Leistungen wird ihr das nicht gelingen.
ZEISIG bevor Sie hier große Sprüche klopfen, vergessen Sie den Millionen Finanzskandal bei der FPÖ-Graz nicht! Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen auf andere werfen.
Echt jetzt,
Stalingraz ist zwar die zweitgrösste Stadt im Bund, aber selbst wenn an den Vorwürfen was dran ist gehts da nicht im entferntesten um
jährlich etwa 2O OOO OOO OOO Neuschulden
seit Start der <besten Regierung aller Welten>
Dieser B. hat ein leichtes Reden. Aufgrund so eines hohen Einkommen wie von ihm ist es leicht daherreden. . Besonders apart, dass er es richtig findet, dass man keine Massnahmen ergriffen hat, die Energiepreise niedriger zu halten, wie es zahlreiche andere Staaten gemacht haben, weil das angeblich nachher die Inflation angetrieben hätte. Das ist beweisbar falsch. Der Durchschnitt der Inflation in der EU liegt bekanntlich derzeit bei etwas über 8 Prozent, wir bringen es der derzeit auf rd. 11 Prozent. Eine solche Massnahme hätte nämlich allen genutzt, ausser manchen Energieversorgern, die aufgrund der übermässigen Ausnutzung der Situation trotz unzureichender Abschöpfungnassbahmen horrende Gewinne lukriert haben. Wenig tröstlich ist, dass ihnen Gerichte da und dort nun eine vor den Latz knallen. Der B. jedenfalls kommt mir mitunter mehr ideologisch als sachlich beeinflusst vor.
Die Energiepreise durch Markteingriffe zu drosseln (was durch €150-Gutschrift, Teuerungsbonus und Strompreisbremse ja zum Teil ohnehin geschah), kostete den Staat - also uns Steuerzahler - eine schöne Stange Geld, denn selbstverständlich wären die Energieerzeuger nicht auf den gedrosselten Preisen sitzen geblieben; entweder subventioniert der Staat diese gedrosselten Preise oder die Energie wird an andere geliefert, die den "Marktpreis" zahlen.
Die wenig gebildete Mehrheit der Bürger und Politiker will es so.
Hinter mir die Sintflut.
Beim Hinauswerfen von Steuergeld haben diese Versager keine Hemmungen..
Hier gibt es nur kleinere und grössere Versager. Die Vorschläge der SPÖ - Mehrwertsteuersenkungen / -verzicht - hätten noch viel schlimmere Folgen. Aber mit einer Mietpreisbremse kann die Regierung noch "Boden gutmachen";-)
Die Folgen des familienangehörigen Selbstbedienungladen der letzten Jahre.
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich - Forderung von AK & SPÖ - geht's noch?????🤦♂️👎💥
Geld zum Fenster raus werfen gehört doch zum politischen Alltag 🤣
sgibt so viele die es auffangen🤣