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Landespolitik

Oberösterreich bleibt bei längerem Lockdown

Von Barbara Eidenberger  20. November 2021 00:04 Uhr

Fast tägliche Corona-Pressekonferenz: Haberlander und Stelzer

LINZ. "Aus Vorsichtsgründen" bleibt der Lockdown in Oberösterreich bis mindestens 17. Dezember.

Bereits am Donnerstag legte Oberösterreich alle Details zum Lockdown ab Montag vor. Diese gelten auch weiterhin, der bundesweite Lockdown unterscheide sich davon nicht, stellte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) gestern klar. Einziger Unterschied: das Enddatum. Während man im Bund den Lockdown auf vorerst 20 Tage beschränkt hat, wird er in Oberösterreich auf jeden Fall bis mindestens 17. Dezember gehen: "Aus Vorsichtsgründen bleiben wir bei unserer Zeitleiste."

Er zeigte sich zufrieden mit dem bundesweiten Lockdown: "Dass die anderen Bundesländer, obwohl sie zum Teil noch in einer anderen Situation sind, mitgehen, rechne ich ihnen hoch an." Positiv bewerten Stelzer und LH-Stv. Christine Haberlander (VP) auch die angekündigte Impfpflicht. Denn: "Der Impffortschritt ist noch viel zu langsam." Innerhalb des vergangenen Monats stieg die Quote bei den Erststichen von 59,9 auf 65 Prozent und bei den Vollimmunisierungen von 57,5 auf 60,8 Prozent. Man werde das Impfangebot weiter aufstocken, kündigte Haberlander an. Sie rechnete vor, dass derzeit 384 ungeimpfte Covid-Patienten in Oberösterreichs Spitälern liegen, von den 109 Covid-Intensivpatienten sind 84 nicht geimpft.

Klar gegen eine Impfpflicht sprach sich LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FP) aus und kündigte an, "alle juristischen Mittel zu nutzen, um den Rechtsstaat und seine Bürger dieses Landes vor Willkür und Machtmissbrauch zu schützen". Auf die Frage, ob dies nicht ein Widerspruch zum Regierungsprogramm sei – darin bekennt man sich zur Umsetzung der Bundesvorgaben zur Pandemiebekämpfung –, sagte Stelzer: "Das ist unerfreulich, aber hindert uns nicht daran, das zu tun, was notwendig ist."

Für Landesrätin Birgit Gerstorfer (SP) war der bundesweite Lockdown "unausweichlich" und die Impfpflicht ein "harter Schritt, aber notwendig". Als Grund für die Maßnahmen nennt sie das "Totalversagen des Landeshauptmannes". Auch für Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer sind die Maßnahmen eine Folge des "Zögerns, Taktierens und blanken Führungsversagens".

Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz (Grüne) erklärte: "Die Eskalation der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass wir nur mit den kräftigsten Werkzeugen den Pandemie-Teufelskreis durchbrechen können." 

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Barbara Eidenberger

Redakteurin Innenpolitik

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