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Wortgefecht im Landtag zur Kinderbetreuung

Von Sigrid Brandstätter, 16. Mai 2024, 20:42 Uhr
Wortgefecht im Landtag zur Kinderbetreuung
Einstimmiger Beschluss: Krabbelstuben am Vormittag gratis Bild: (colourbox)

LINZ. Einen seltenen Grund zur Freude hatte die SP-Landtagsfraktion am Donnerstag: Ihrem Antrag "Europe first" statt "Made in China" haben bis auf die MFG die anderen Parteien bei der Landtagssitzung die Dringlichkeit zuerkannt.

Als unmittelbare Konsequenz führt das zwar nur zu einer Resolution an die Bundesregierung – aber immerhin ein kleiner politischer Erfolg, so Klubdirektor Andreas Ortner.

Inhaltlich bedeutsamer ist jenes Landesgesetz, das den Besuch von Krabbelstuben an Vormittagen ab September gratis ermöglichen wird. Das wurde einstimmig beschlossen. Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer und VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer lieferten sich allerdings in der Fragestunde zum Thema einen kleinen Schlagabtausch. Eypeltauer hatte zum Missfallen Stelzers eine Anfrage an den Finanzreferenten gestellt – und nicht an die ressortzuständige Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander.

Stelzer nutzte die Gelegenheit, die jüngst vorgestellten Verbesserungen darzustellen. Die erweiterten Öffnungszeiten würden Mehrarbeit von Eltern ermöglichen, so Stelzer. Mit einer Spitze in Richtung Eypeltauer führte er fort: "Es führt aber nicht zu einem Abbau von Teilzeit." Die Neos hatten jüngst auf die volkswirtschaftlichen Vorteile eines Ausbaus der Kinderbetreuung hingewiesen – etwa wegen höherer Steuereinnahmen wegen erweiterter Arbeitszeit.

FP: Ein bisserl EU-Wahlkampf

Mehr als eineinhalb Stunden diskutierte der Landtag auf FP-Antrag über die EU. Klubobmann Herwig Mahr verwies zwar auch auf positive Entwicklungen, die linksgrüne Schlagseite mit dem Green Deal gefährde aber die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Auch das Asylproblem löse die EU nicht. 

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Autorin
Sigrid Brandstätter
Ressortleiterin Landes- und Innenpolitik
Sigrid Brandstätter

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8  Kommentare
8  Kommentare
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ECHOLOT (8.852 Kommentare)
am 21.05.2024 12:09

Die Aufgabe des EU Parlaments dient doch nur mehr für gut bezahlte Versorgungsposten zu sorgen bzw Lobbyisten Arbeit zu ermöglichen in ihrem Sinne!
Die Länder und ihre Menschen sind denen doch sch.....egal!

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honkey (13.734 Kommentare)
am 17.05.2024 09:06

Na da wirds viele Mütter geben wo das Kind GRATIS in die Krabbelstube abgeschoben wird und sie selbst hockt zu hause rum oder geht Shoppen!

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HumanBeing (1.814 Kommentare)
am 18.05.2024 17:39

Das hätten Sie echt nicht tun sollen

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Sharkey (55 Kommentare)
am 16.05.2024 20:56

Das nächste Halbjahr vor den Wahlen wird sehr teuer für den Steuerzahler.
Die Jugend muss um weitere Milliarden Staatsschulden fürchten.

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sagenhaft (2.132 Kommentare)
am 17.05.2024 12:15

wofuer haben wir den Rechnungshof????

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nixnutz (4.244 Kommentare)
am 16.05.2024 20:50

Naja, MFG halt. Traurig dass diese politische, intern rasch zwrstrittenenSternschnuppe jahrelang bis 2027 am Futtertrog sitzen darf.

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Utopia (2.691 Kommentare)
am 17.05.2024 08:08

Können Sie über "intern zerstritten" etwas Genaueres sagen oder handelt es sich um die übliche Klärung der Meinungen?
Am Futtertrog sitzen viele, die nichts oder nichts Gescheites zu sagen haben, egal von welcher Partei.

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sagenhaft (2.132 Kommentare)
am 17.05.2024 12:17

ja, das EU Parlament wurde nur mit 50% Wahlbeteiligung gewaehlt und trotzdem sitzen 700 Abgeordnete drinnen statt nur 350. Kostet so halt eine Mrd. mehr

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