Wortgefecht im Landtag zur Kinderbetreuung
LINZ. Einen seltenen Grund zur Freude hatte die SP-Landtagsfraktion am Donnerstag: Ihrem Antrag "Europe first" statt "Made in China" haben bis auf die MFG die anderen Parteien bei der Landtagssitzung die Dringlichkeit zuerkannt.
Als unmittelbare Konsequenz führt das zwar nur zu einer Resolution an die Bundesregierung – aber immerhin ein kleiner politischer Erfolg, so Klubdirektor Andreas Ortner.
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Inhaltlich bedeutsamer ist jenes Landesgesetz, das den Besuch von Krabbelstuben an Vormittagen ab September gratis ermöglichen wird. Das wurde einstimmig beschlossen. Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer und VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer lieferten sich allerdings in der Fragestunde zum Thema einen kleinen Schlagabtausch. Eypeltauer hatte zum Missfallen Stelzers eine Anfrage an den Finanzreferenten gestellt – und nicht an die ressortzuständige Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander.
Stelzer nutzte die Gelegenheit, die jüngst vorgestellten Verbesserungen darzustellen. Die erweiterten Öffnungszeiten würden Mehrarbeit von Eltern ermöglichen, so Stelzer. Mit einer Spitze in Richtung Eypeltauer führte er fort: "Es führt aber nicht zu einem Abbau von Teilzeit." Die Neos hatten jüngst auf die volkswirtschaftlichen Vorteile eines Ausbaus der Kinderbetreuung hingewiesen – etwa wegen höherer Steuereinnahmen wegen erweiterter Arbeitszeit.
FP: Ein bisserl EU-Wahlkampf
Mehr als eineinhalb Stunden diskutierte der Landtag auf FP-Antrag über die EU. Klubobmann Herwig Mahr verwies zwar auch auf positive Entwicklungen, die linksgrüne Schlagseite mit dem Green Deal gefährde aber die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Auch das Asylproblem löse die EU nicht.
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Der Gratisvormittag ändert nichts an der Personalsituation. D.h. es wird nichts besser.
Die Aufgabe des EU Parlaments dient doch nur mehr für gut bezahlte Versorgungsposten zu sorgen bzw Lobbyisten Arbeit zu ermöglichen in ihrem Sinne!
Die Länder und ihre Menschen sind denen doch sch.....egal!
Na da wirds viele Mütter geben wo das Kind GRATIS in die Krabbelstube abgeschoben wird und sie selbst hockt zu hause rum oder geht Shoppen!
Das hätten Sie echt nicht tun sollen
Das nächste Halbjahr vor den Wahlen wird sehr teuer für den Steuerzahler.
Die Jugend muss um weitere Milliarden Staatsschulden fürchten.
wofuer haben wir den Rechnungshof????
Naja, MFG halt. Traurig dass diese politische, intern rasch zwrstrittenenSternschnuppe jahrelang bis 2027 am Futtertrog sitzen darf.
Können Sie über "intern zerstritten" etwas Genaueres sagen oder handelt es sich um die übliche Klärung der Meinungen?
Am Futtertrog sitzen viele, die nichts oder nichts Gescheites zu sagen haben, egal von welcher Partei.
ja, das EU Parlament wurde nur mit 50% Wahlbeteiligung gewaehlt und trotzdem sitzen 700 Abgeordnete drinnen statt nur 350. Kostet so halt eine Mrd. mehr
Die Idee, dass das Parlament nur zu 50% belegt werden darf, wenn nur 50% zur Wahl gehen, finde ich echt gut.