VP-Ermittlungen: Wie es zu den Hausdurchsuchungen kam
WIEN. Umfrageaffäre: Die Verdachtslagen in Richtung Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit haben Mittwochfrüh zu mehreren Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium geführt.
Zehn Verdächtige werden darin genannt, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der ehemalige Generalsekretär und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Im Fokus der Ermittler befinden sich daneben auch:
- die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin
- Kanzlersprecher Johannes Frischmann
- Medienbeauftragter Gerald Fleischmann
- ÖVP-Berater Stefan Steiner
- Finanzministeriums-Sprecher Johannes Pasquali
- Meinungsforscherin Sabine Beinschab
- und Helmuth Fellner
Verdächtige auch VP und "Österreich"
Als Verdächtige geführt werden nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) auch die ÖVP und die Mediengruppe Österreich. Die türkise Bundespartei soll - so zumindest der Verdacht der WKStA - im Sinne dieses Gesetzes für Straftaten verantwortlich sein, die zu ihren Gunsten begangen worden sein sollen.
Im Wesentlichen geht es bei den Vorwürfen um die Zeit vor der ÖVP-internen Machtübernahme von Kurz im Jahr 2017. Damals war Reinhold Mitterlehner noch Chef der Volkspartei. Etwa sollen damals nach Ansicht der Ermittler Umfragen im Interesse von Kurz und dessen Umfeld per Scheinrechnungen als Leistungen für Studien des Finanzministeriums abgerechnet worden seien, also das Finanzministerium aus Amtsmitteln Umfragen für das "(partei)politische Fortkommen" Kurz bezahlt haben. Davon leiten die Ermittler das Delikt der Untreue ab.
Kooperationen mit Fellner-Gruppe?
Zudem hegt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den Verdacht, dass von den handelnden Akteuren aus dem türkisen Umfeld im Finanzministerium ab etwa April 2016 "mehrere Inseraten- und Medienkooperationsvereinbarungen mit Medien der Fellner-Gruppe" geschlossen wurden, und zwar zum Vorteil von Kurz. Dabei geht es laut WKStA nicht nur um geschönte Umfrageergebnisse, sondern auch um eine "die Interessen von Sebastian Kurz und der Gruppe seiner Vertrauten fördernden Kommentierung durch Wolfgang Fellner oder andere Akteure". Die Gesamtkosten der Inserate, die keinen Bezug zur Tätigkeit des Finanzministeriums gehabt hätten, sollen dabei eine Million überstiegen haben. Dadurch sollen die Tatbestände Bestechung und Bestechlichkeit erfüllt sein.
Kurz persönlich wirft die WKStA vor, den damaligen Generalsekretär Schmid mit der Organisation und den Verhandlungen sowie mit der Kooperation mit der Mediengruppe beauftragt und sich regelmäßig berichtet haben zu lassen. Ferner soll der Kanzler die ehemalige Ministerin Karmasin überredet haben, sich an Tathandlungen zu beteiligen, indem er einzelne Fragestellungen in Auftrag gegeben und auf deren Veröffentlichung hingewirkt habe. Diese hätten aber "ausschließlich parteipolitischen Zwecken" gedient.
Video: Hausdurchsuchungen bei der ÖVP
Chats mit Schmid als Beweise
Um zu belegen, dass Kurz selbst von den Plänen gewusst haben soll, verweist die Staatsanwaltschaft auf einen Chatverlauf zwischen ihm und Schmid vom 15. März 2016. Schmid war sich demnach nicht sicher, ob Karmasin dabei ist, woraufhin Kurz schrieb: "kann ich mit ihr reden?" Schmid antwortet: "Ja bitte! Sie ist so angefressen wegen Mitterlehner, weil er ihr in den Rücken gefallen ist. Habe jetzt 3 Stunden mit ihr gesprochen. Und spindi (Spitzname von Ex-ÖVP-Chef und Kurz-Förderer Michael Spindelegger, Anm.) auf sie angesetzt. Wenn du ihr sagst dass jetzt nicht die Welt untergeht. Und das (sic!) Mitterlehner eben ein arsch (sic!) war usw. Hilft das sicher." "passt mach ich", lautet demnach die Antwort von Kurz.
Die Staatsanwaltschaft glaubt außerdem anhand von Chatprotokollen, dass es bereits im April 2016 "Vereinbarungen" zwischen Schmid und den Fellners gegeben habe und zitiert dazu folgenden Nachricht Schmids an Wolfgang Fellner: "Lieber Herr Fellner! Mit Ihrem Bruder einen Teil der Vereinbarung erledigt. Ich bin gespannt wie das Schelling Budget morgen bei euch berichtet wird. LG Thomas". Außerdem verweist die Staatsanwaltschaft auf eine Nachricht von Pressesprecher Frischmann an Schmid vom 27. Juni 2016: "Fellner hat sich an keine Abmachung gehalten. (...)" Schmid beschwert sich daraufhin bei Karmasin über den "Vertrauensbruch" und bei den Fellners über die "echte Frechheit" - Fellner soll sich daraufhin "einsichtig" gegeben haben, wie es die Staatsanwaltschaft ausdrückt. Wenige Tage später berichtet demnach Frischmann von der zweimaligen Schaltung einer Inseraten-Doppelseite in der Zeitung um insgesamt 116.000 Euro netto.
"Hab echt coole News!"
Die Kooperation wurde laut Staatsanwaltschaft weiter ausgebaut, im September 2016 schrieb Schmid an Kurz: "Hab echt coole News! Die gesamte Politikforschung in Österreich wird nun zur Beinschab wandern. Damit haben wir Umfragen und Co im besprochenen Sinne :-))".
Im Jänner 2017 schrieb Frischmann demnach an Schmid, er habe B. "noch angesagt was sie im Interview sagen soll". "So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen", freut sich Schmid, "Geniales investment". Schmid fügt noch an: "Und Fellner ist ein Kapitalist. Wer zahlt schafft an. Ich liebe das."
Die WKStA hatte die Hausdurchsuchungen am 23. September beantragt, wie aus der Anordnung hervorgeht. Bewilligt hat sie am 29. September jener Richter, der Anfang des Monats die richterliche Einvernahme von Kurz durchgeführt hatte. Die WKStA erlangte am 4. Oktober Kenntnis von der Bewilligung. Am 28. September hatte ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gabriela Schwarz noch in einer Pressekonferenz über Journalisten-Anfragen zu Hausdurchsuchungen in ihrer Parteizentrale geklagt und eine Klarstellung von den "zuständigen Stellen" verlangt.
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Es ist einfach sowas von allerhöchste Zeit, diesem ganzen korrupten Sauhaufen den Prozess zu machen!
Was ich bei dieser Geschichte mit den Umfragen überhaupt nicht kapiere, ist, dass ich mir nicht im mindesten vorstellen kann, dass sich irgendein Wähler von Umfragen bei seiner Entscheidung beeinflussen lassen könnte! So "grenzgenial" kann ja NIEMAND sein! Meinetwegen schreiben Zeitungen, was sie wollen oder senden TV-Anstalten irgendwelche Zahlen: Es ist mir völlig EGAL! Ich treffe meine Entscheidungen ausschließlich nach meinem Gutdünken!
Die ÖVP hätte bei der Ernennung von Richtern darauf achten müssen, daß Sie nur solche ernennen, die kein Rückgrat haben. Jetzt hat diese Kurz ÖVP den Salat.
Die Umfragen der letzten Wahl prognostizierten der Övp über 41%. Also weit über dem tatsächlichen Wahlergebnis und sogar außerhalb der Schwankungsbreite. Der MFG wurden überhaupt nur 3% zugetraut und die schafften mehr, als das Doppelte.
Umfragen dienen der Stimmungsmache und sollten schon lange nicht mehr ernst genommen werden. Wenn dafür Steuergelder veruntreut wird, dann soll das hart bestraft werden.
"Umfrageaffaire" klingt doch etwas verharmlosend für die Vorwürfe die gegen Kurz und sein Gefolge im Raum stehen. Den Herrschaften wird die Veruntreuung von Steuergeld, sprich der Diebstahl unseres Geldes, vorgeworfen!
So ist es, er soll Steuergelder vom Außen- und Finanzministerium verwendet haben, um Umfragen zu bezahlen, die Kurz als den Heilsbringer für die Övp darstellen sollen. Das wurde damals auch so publiziert. Dadurch wurde die Öffentlichkeit und auch die eigene Partei manipuliert.
Ob "Heilsbringer" - das sei dahin gestellt - ABER mieser als die ÖVP unter Mitterlehner dastand, ging es ja nicht mehr! Wenn nicht irgendjemand anderer gekommen wäre - ich mache das an KEINER konkreten Person fest - stünde die ÖVP jetzt genau so schlecht da, wie die SPÖ! Und genau das ist ja das Problem! Deshalb kommen ja alle diese Anwürfe von der WKStA! Nie zuvor hat es jemals Vergleichbares gegeben! Und ich bin überzeugt, dass nichts übrig bleiben wird.
Bei mir regt sich Mitleid!
Mir tut die schwangere Freundin von Kurz leid!
Wie soll sie sich unter solchen Umständen unbeschwert auf ihr Kind freuen können?
Drum: Augen auf bei der Partnerwahl!
Da erscheinen die Aussagen von Strache in einem ganz neuen Licht.
"Die Krone zahlt alle"
In Wahrheit war es die Fellnergruppe.
Es könnte sein, dass da das Wörtchen "auch" fehlt, was Kurz macht, macht er gründlich, und zwei Zeitungen zu haben ist nun einmal besser wie nur eine.
Bin gespannt, welche Bezeichnungen für Politiker in Zukunft erlaubt sein dürfen.
Wie würden Sie jemanden bezeichnen, der für einen verhältnismässig geringen Vorteil, der Gesellschaft einen großen Schaden zufügt?
Und woher haben die Medien nun wieder Ausschnitte aus den Chat-Protokollen, die der WKStA vorliegen?
Von verantwortungsvollen Mitbürgern!
Nette Bürger quasi.
Von den Anwälten, die in die Akten Einsicht haben.
Ist das erlaubt?
Entschuldigt bitte, ich bin blond. 😬
Ich denke, es ist erlaubt. Die diversen Anwälte haben logischerweise Einsicht und der eine oder andere sieht möglicherweise einen Vorteil für seinen Mandanten, wenn er einzelne Teile leakt. - So hab ich's verstanden.
Vorteile inwiefern? Hoffentlich nicht in materieller Sicht? 🧐
Nein, im Hinblick auf den Prozess. Bissl Mitleid schinden oder die Gegenseite in der Öffentlichkeit schlecht dastehen lassen...
Schön, dass wir so neutrale freie Medien haben. Dank an die Fellner Gruppe und an die Firmen die in diesem Medium inserieren. Scham ist was anderes.
Schön das wir einen "neutralen" ORF haben......
bruuuuhahahahahahahahahaha!
Na wenn die den Fellner im Visier haben, was machen die dann mit dem ORF? Das ist doch der linke SPÖ Sender schlechthin! Machen die da nichts?
Und welches Medium ist dann der rechte SPÖ-Sender?
@ MABACH:
Dort gibt es eh demnächst einen Wechsel!!!
Ja und hoffeentlich seh ich da keines der Gfrieser mehr, über die ich mich die letzten Jahre ärgern mußte.
Der "Wrabetz" hat heute eh schon dem "Bürger" "die Pistole auf die Brust gesetzt".
Man konnte dem Bürger direkt ansehen, dass er ihm in die Mund gelegte Worte von dem Teleprompter ablesen musste.
Freier Journalismus sieht anders aus.
Für die es nicht gesehen haben.
ORF ZIB1 Interview mit Hans Bürger.
Wie konnte Dr. Reinhold Mitterlehner ehemaliger Chef der Volkspartei abgewählt werden?
Da hätten wir gleich den Gusenbauer als Perteiobmann der ÖVP aufstellen können.
was sollten die finden?
wurde sicher schon alles mit dem Kinderwagen in Sicherheit gebracht 🤣
Basti seit heute ohne Handy muss weg !!!
aber das österreichische volk belügen wird er desto weniger !
Du wirst dich noch lange mir den Türkisen ärgern müssen. Das SPÖ Modell funktioniert nicht. Das rostet vor sich hin wie ein Traktor auf dem Kolchosenfeld. (Magel an Treibstoff vermutlich)
Wegen der unfähigen SP - Riege ist Verbrechen noch immer Verbrechen. Es gilt für mich trotzdem die Unschuldsvetmutung.
"Sigrid Maurer: „Einer Kanzlerpartei unwürdig“"
Frau Maurer schauen sie einmal bitte hier:
https://www.diepresse.com/5944110/hande-weg-von-sigi-maurers-stinkefinger
Das ist einer Regierungspartei unwürdig.
Das ist auch unwürdig, für die Führung eines Parlamentsklubs.