VfGH-Präsident: Politik soll sich bei Justiz-Kritik zurückhalten
WIEN. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter, erwartet sich von der Politik Zurückhaltung bei der Kritik an der Justiz.
"Die Justiz wurde in den letzten Wochen von einzelnen Politikerinnen und Politikern heftig kritisiert. Mir ist es wichtig, den Kontrapunkt zu setzen. Die Justiz verdient jedes Vertrauen, sie hat keine einseitige politische Schlagseite", sagte Grabenwarter in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag.
"Die Politik hat sich zurückzuhalten, wenn sie die Arbeit der Justiz kritisch betrachtet", sagte er - denn die Angehörigen der Justiz könnten sich nicht so zur Wehr setzen, wie das Politiker tun können.
Konkret nach der Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gefragt, der im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen seinen Parteikollegen und Vertrauten, Finanzminister Gernot Blümel, in einem öffentlichen Brief davon gesprochen hatte, dass "fehlerhafte Fakten und falsche Annahmen der WKStA an Medien gelangt" seien, gab sich Grabenwarter zurückhaltend: "Das ist eine sehr kritische Auseinandersetzung mit der Justiz." "Ich möchte hier nicht einzelne Äußerungen von Politikern kommentieren", sagte er.
Ihm mache aber grundsätzlich Sorge, "dass wir in der politischen Auseinandersetzung, aber auch in der öffentlichen Auseinandersetzung insgesamt eine Verschärfung im Ton haben". Zur Arbeit der Staatsanwaltschaft Wien und Staatsanwaltschaft Innsbruck erklärte Grabenwarter: "Ich kann hier nur sagen, meine persönliche Wahrnehmung war die einer sehr professionellen Arbeit." Er habe seine Eindrücke von der Arbeit der Justiz - "die sind positive". "Ich möchte nicht kommentieren, wie andere in bestimmter Wortwahl die Sache sehen."
"Kritisch gegenüber unbedachten Änderungen"
Zu der von der Politik geplanten Reform der Weisungsspitze mit der Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft gab sich Grabenwarter reserviert. "Ich selber war immer kritisch gegenüber unbedachten Änderungen der Organisation der Weisungsspitze. An und für sich ist eine Weisung nichts a priori schlechtes. Wichtig ist, dass sie transparent und gesetzeskonform ist. Und dass die Weisungsspitze dem Nationalrat verantwortlich ist."
Zum mögliche Bestellungsvorgang des Bundesstaatsanwaltes sagte der VfGH-Präsident, man müsse bei der Auswahl der Persönlichkeit "sehr gründlich" sein. Der Auswahlprozess müsse "Vertrauen erzeugen". Als Zeitspanne schlug Grabenwarter eine Funktionsperiode von zwölf Jahren vor, analog zur Bestelldauer des Rechnungshofpräsidenten. Denn: "Wenn jemand in seinen 50ern dazu ernannt wird, gibt es nicht die Erwartung auf eine weitere Karriere."
Zu den Ermittlungen gegen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, der von der Staatsanwaltschaft Wien verdächtigt wird, vom ehemaligen Chef der Strafrechts-Sektion im Ministerium Christian Pilnacek den Termin einer Hausdurchsuchung erfahren und an seinen Klienten (den Investor Michael Tojner) weitergegeben zu haben, sagte Grabenwarter, man könne auf Basis der Informationen, die derzeit vorliegen, kein Amtsenthebungsverfahren gegen Brandstetter einleiten. Es gelte für den Kollegen die Unschuldsvermutung. Sollte Anklage gegen Brandstetter erhoben werden, dann würde aber "mit Sicherheit Handlungsbedarf" bestehen.
SPÖ und NEOS zeigten sich über die Worte Grabenwarters erfreut. Der VfGH-Präsident habe die "Attacken der ÖVP auf RichterInnen und StaatsanwältInnen" sehr deutlich kritisiert, so SPÖ-Verfassungssprecher und Vize-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Er hoffe, dass alle Parteien - "besonders auch die ÖVP" - diesen Appell ernst nehmen. "Versuche einer Regierungspartei, die Justiz anzupatzen, weil sie ihren Job macht und bei Verdachtslagen auch gegen Parteifreunde ermittelt, erinnern an autoritäre Staaten und haben in einer rechtsstaatlichen Demokratie nichts verloren."
Auch NEOS-Verfassungssprecher und Klubvize Nikolaus Scherak begrüßte die Aussagen: "Der Appell des VfGH-Präsidenten Grabenwarter unterstreicht, dass mit den Angriffen der ÖVP auf die Justiz jetzt endlich Schluss sein muss. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, sich in die Ermittlungen der Justiz einzumischen. Viel eher sollten sich die Parteien zurückhalten und die Sorgen der Justizbehörden in Bezug auf solche Attacken ernst nehmen."
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Ich habe diese Pressestunde im vollen Umfang mitverfolgt, so manche Linie zur Verteidigung der Justiz läßt aber bei mir Lücken offen.
Ein Schelm, der/die Böses denkt, aber sobald ich den Namen habe, wer das Rennen zum Bundesstaatsanwalt gemacht hat, ahne ich, wie das gelaufen ist.
Grabenwarter
wurde 2005 in den VGH bestellt und 2018 der Vorsitzende.
Preisfrage:
Welche Regierungskonstellation gab es 2005 und ist daher anzunehmen , dass dieser Jurist nicht gewissen konservativ geerdeten und gut in allen schwarzen Langzeitministerien verankerten Bünden nahesteht?
Eine schwarze Krähe (gibt's auch türkise?) hackt den Schwarzen Bünden sicher kein Auge aus, sagt was Sache ist.
. . . . . . darum möchte er ja,
daß man die Justiz in Ruhe, heißt ungestört durch Kritik,
arbeiten lassen soll!
...Die Justiz verdient jedes Vertrauen, sie hat keine einseitige politische Schlagseite....
Ist klar. ÖVP und FPÖ nahe ist ja nicht einseitig. Da er selbst sehr ÖVP-nahe war oder ist, kann und darf ihm das natürlich nicht auffallen.
Außerdem ist nur wenigen Österreichern bekannt, dass die Beamten (auch die der Höchstgerichte) nicht gewählter Bestandteil der Regierungen sind.
Eine Bitte auch an die Präsidenten der Höchstgerichte:
"Keine alternativen Wahrheiten."
Österreich ist seit Jahrzehnten in schwürkiser Umarmung.
Nur eine ÖVP in Opposition kann wieder Demokratie u Freiheit in Österreich einkehren lassen.
Aber die Österreicher möchten mehrheitlich rechtspopulistisch bis rechtsextrem regiert werden.
Österreich ist ein Beamtenstaat, und Polizeistaat (= Minirichter).
Alles Recht geht von diesen Institutionen aus.
Sie machen die Gesetze, die die Regierung beschließt,
sie erlassen die Verordnungen die unser Leben in lenken u. einschränken,
sie sorgen für deren Einhaltung u. Ordnung u. sie sprechen Recht.
Es war daher ein großer Weitblick der ÖVP
über Jahrzehnte in die Beamtenschaft
zu investieren u. diese zu verhätscheln,
angefangen von den Gehältern, Pensionen, Krankenkassen bis Privilegien
Sie sind die Diener des Staates- äh der Partei !!
Sie sind machtvollkommen u. weitestgehend unfehlbar.
Übrigens wurde das System nahtlos aus der Monarchie übernommen.
Das ist natürlich alles Andere als Demokratie !!
Das Volk hat zu spuren u. parieren.
Daher muss die Funktionsperiode ALLER SPITZENBEAMTEN mit Entscheidungskompetenz mit
Neuwahl des Nationalrates auf Bundesebene,
Landtagswahlen auf Landesebene und
Gemeinderatswahlen auf Gemeindeebene
ex Lege enden. Bei Wiederbestellungen spätestens nach 10 Jahre mit Wiederernennung nach frühestens 5 Jahren.
Solange wir das nicht haben, ist jede Wahl sinnlos.......
Die Absichten der christlich-sozialen Austrofeschisten unter Kurz sind seit längerem ganz klar.
Ende mit der Gewaltenteilung.
Macht euch Österreich zur Gänze untertan.
1934 ist nicht weit weg.
Der oberste Richter hat seinen Job auf Lebenszeit. Er kann daher seine Kritik beim Namen nennen. Der Name ist KURZ.
Nein - die Kritik richtet sich gegen freie Meinungsäußerung im Sinne von Demokratie.
Die Justiz in Ruhe arbeiten lassen ?
Das haben der Einstellungsminister Brandstetter
u. der oberste Beamte im Ministerium Pilnacek
ohnehin Jahrelang für sich in der Praxis gemacht.
Für die hervorragenden Dienste für die Partei
wurde er auf einem ÖVP Ticket in den VfGH gehievt.
Er denkt nicht daran, trotz aller Vorwürfe (zuletzt v. Doskocil)
zurück zu treten. Unterstützung bekam er auch von Grabenwarter !
Mit seinem präpotenten Beamten Pilnacek hingegen
machte machte Frau Zadic kurzen Prozess-
halbierte zuerst seine Macht u. schickte ihn jetzt in die Wüste
Auch die Justiz darf in einer Demokratie selbstverständlich kritisiert werden. Auch wenn das manchen ProponentInnen derselben nicht passt und sie sich gerne unangreifbar als unter einem Glassturz und sakrosankt sehen würden. Das wird es aber nicht spielen.,Auch viele andere Institutionen hätten das auch gerne so, nur ust das nicht Usus in einer aDemokratie.
Urteile werden in den Fachmedien immer wieder kritisch gewürdigt. Das ist das tägliche Brot. Darum geht es auch gar nicht. Es geht um pauschales Herabwürdigen zum Zweck der Einschüchterung.
Sollte es in der Justiz tatsächlich Missstände geben dann sind sie sehr wohl zu kritisieren, schleunigst zu beheben und wenn nicht wäre eine ordentliche Entschuldigung fällig!
Heute nur kurzes Statement aus der ÖVP-Parteizentrale?
Es ist genau umgekehrt !
Die Justiz soll nicht versuchen, die Bundesregierung durch Angriffe auf Minister auszuhebeln. Das ist nicht Aufgabe der Justiz, das ist Politjustiz !
Es gibt Mechanismen im Justizministerium, dass so etwas nicht passiert. Die Hierarchie in den Beamten wird nicht mehr respektiert. Die letzte Instanz ist noch der Justizminister. Aber der Kogler hat den Stahel im Fleisch der ÖVP und sagt: "Ich hab ja gar nichts gemacht!"
Und umgekehrt?
Darf die Justiz mit ihren Aktionen und Vertraulichkeiten an Journalisten und Anwälte in die Tagespolitik eingreifen? Was passiert mit Mitarbeitern, die bekannterweise Schlagseite haben?
Wie soll das gehen?
Gesetze werden ja von der Politik gemacht und zwar so das es immer eine Hintertür gibt und wer glaubt Justiz hat mir Gerechtigkeit zu tun glaubt auch an den Osterhasen genau so verhält es sich mit den Amterln im Justiz Apparat ohne Partei Zugehörigkeit würde man nie solche Posten ergattern😉
Gerechtigkeit wollen'S haben ?
Ein Urteil bekommen'S !
Hat der Herr grabenwarter da auf den medialen rülpser des berufslosen, kanzlerspielenden r...buben gegenüber der Justiz angespielt?
Ich hoffe der möchtegern-Messias bekommt noch ausreichend Gelegenheit um sich selbst zu entzaubern, sodass auch der letzte in der türkisen erweckungskirche erkennt einem dampfplauderer auf den Leim gegangen zu sein.
Wie sollen das auch unsere Politikern vestehen, wenn bei ihnen schon bei mittlerer Bildung schluss ist.
Nicht umsonst wird fuer die Justiz eine hoehere Bildung gefordert ausser man ist Minister.
Es braucht eine Entpolitisierung der Politik und der Medien!
Eine Entpolitisierung der Politik???
Was darf man sich darunter vorstellen? Ein Entwässerung des Regens, eine Erwärmung der Winterkälte oder eine Kühlung der Sommerhitze?
Ein so blödes Posting gab es schon länger nimmer.
Kritik ist ein Grundrecht jedes Bürger, das ist die Grundlage eines demokratischen Staates.
Was zum Geschlechtsverkehr bin ich hier lesend? Der ach so unabhängige Herr nimmt sich ganz schön viel heraus. Austeilen, aber nicht einstecken können. Ich freue mich schon auf das nächste Schandurteil
Gegen sachliche Kritik an Urteilen jeder Instanz ist überhaupt nichts einzuwenden. Das ist sogar üblich. Gerade in den Fachmedien werden auch VfGH-Erkenntnisse immer wieder kritisch hinterfragt.
Nicht zuträglich ist pauschales, evidenzfreies HIndreschen, wie zuletzt von Kurz und Edtstadler praktiziert.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist auch so ein Märchen, das denn Leuten immer erzählt wird!
Die Tatsache ist eine andere!
Sieht und liest man ja täglich in den Medien!
3 Instanzen befragt, 3 verschiedene Urteile!
Bei der aktuellen Türkis-Grünen Bundesregierung hat man den Eindruck,
die Verfassung wird als übles Hindernis anstatt als rechtlicher Rahmen gesehen.
Dass ausgerechnet die Grünen bei der Außerkraftsetzung der Freiheitsrechte eine führende Rolle spielen wird in die Geschichte eingehen.
Beschweren Sie sich bitte beim Coronavirus, dass es als letztverantwortlicher Ihre Freiheit einschränkt!