Unerlaubte Finanzierung: Strafen für FPÖ und SPÖ
WIEN / LINZ. Transparenzsenat urteilte über Strache-Homepage und Seegrund
Zwei Strafbescheide hat der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat (UPTS) im Bundeskanzleramt am Donnerstag veröffentlicht; betroffen sind die FPÖ und die SPÖ. Die FPÖ soll fast 300.000 Euro Strafe zahlen, die SPÖ 64.000 Euro.
Mit 185.000 Euro teuer zu stehen kommt den Freiheitlichen die Facebook-Seite ihres Ex-Obmanns Heinz-Christian Strache, die im Oktober stillgelegt wurde. Finanziert hatte sie der blaue Parlamentsklub im ersten Halbjahr 2017 (danach übernahm die Partei den Online-Auftritt). Dies wertete der Senat als verbotene Querfinanzierung der Parteiarbeit. Den Gegenwert der Homepage musste der Senat durch ein Gutachten klären lassen, denn der FP-Parlamentsklub lieferte auf Anfrage keine Aufstellung der Kosten.
Weitere 103.000 Euro Strafe setzte es etwa, weil das Freiheitliche Bildungsinstitut für die Partei tätige Buchhalterinnen bezahlt hatte.
Rechtskräftig sind die Strafen noch nicht, die Parteien haben vier Wochen Zeit für eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die FPÖ werde die Strafen zahlen, hieß es gestern aus der Partei.
Umstrittenes "Europacamp"
Beschwerde einlegen wird allerdings die SPÖ. In ihrem Fall geht es in erster Linie um die seit längerem umstrittene Nutzung eines 37.000 Quadratmeter großen Seegrundstücks mit öffentlichem Zugang in Weißenbach am Attersee, wo die Sozialistische Jugend das "Europacamp" betreibt und dafür an das Land eine jährliche Pacht von rund drei Euro bezahlt. Dies wertete der UPTS, wie zuvor der Rechnungshof, als unzulässige Parteispende der öffentlichen Hand und verhängte 45.000 Euro Strafe. Weitere 19.000 Euro verhängte der Senat wegen nicht gemeldeter Werbeeinschaltungen in parteinahen Medien (den Magazinen von SP-Pensionistenverband und FSG) im Wahlkampf 2017.
Im Fall des Seegrundstücks beruft sich die SPÖ auf einen mehr als 60 Jahre alten Pachtvertrag, in dem auf 99 Jahre ein Nutzungsentgelt von 25 Schilling jährlich festgelegt sei. Die Nutzung durch die SJ sei der Wille der in der NS-Zeit enteigneten früheren jüdischen Eigentümerfamilie gewesen, sagt SP-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. Dies solle auch die ÖVP endlich akzeptieren.
"Was muss noch passieren, damit die SPÖ endlich marktkonforme Preise zahlt und ihre Polit-Privilegien aufgibt", kritisiert hingegen VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. In einem ähnlichen Fall, wegen eines Seegrundstückes des Landes in Mondsee, das an die JVP verpachtet ist, hatte der UPTS im Jänner gegen die ÖVP 70.000 Euro Geldbuße verhängt. Die ÖVP hat gegen diesen Strafbescheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Seit Jänner 2019 zahlt die JVP jährlich 92.000 Euro Pacht.
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Verträge sind dazu da, um eingehalten zu werden. Das gilt auch für das Land OÖ und die ÖVP im besonderen.
https://kontrast.at/sj-camp-europacamp-attersee-oberoesterreich/
Der Vertrag zwischen der SJ und dem Land Oberösterreich.
1951 kaufte Oberösterreich von den Pollak-Geschwistern eine große Wiese am Attersee. Doch die Geschwister knüpften den Verkauf an eine Auflage: Die Sozialistische Jugend sollte ein Bestandsrecht bekommen, „unkündbar auf die Dauer von 99 Jahren gegen einen jährlichen Anerkennungszins von 25 Schilling“. Auf heute umgerechnet sind das weniger als 3 Euro im Jahr.
Diese schöne Seenlage weckt halt Begehrlichkeiten. Da werden Verträge ignoriert.
Typisch SPÖ: Wenns was zum holen gibt, dann sind die Roten mit von der Partie!
Aber laut nach Sauberkeit schreien, das können die Roten!
"Ein herrliches Strandbad mit vielen Schattenspendenden Bäumen, einem Bade-Steg und einem Beachvolleyball-Platz, sowie einem eigenen Parkplatz stehen für alle Gäste des Attersees GRATIS zur Verfügung."
https://attersee-attergau.salzkammergut.at/oesterreich-poi/detail/202200/europabad-weissenbach.html
Wieder einmal werden die SPÖ und FPÖ als Täter für etwas überführt, mit dem sie ständig andere anpatzen!
Bitte vorher informieren.
Zumindest mit dem „freien Seezugang für alle“ ist die SPÖ keinesfalls als Täter zu bezeichnen.
Bitte vorher informieren.
Zumindest mit dem „freien Seezugang für alle“ ist die SPÖ keinesfalls als Täter zu bezeichnen.
Ich habe Sie gebeten die ungewollte Kopie meines Kommentars zu löschen.
„Dieses Posting entspricht nicht unseren AGB und Forums-Richtlinien und wurde daher gesperrt.“ ist eine unerhörte Unterstellung und Verfälschung!
Ich würde niemals ein einen beleidigenden oder unkorrekten Beitrag schreiben.
Vielleicht sollte es LH-Stelzer(ÖVP) und die ÖVP selbst einmal mit akzeptieren von Verträgen versuchen!
https://kontrast.at/sj-camp-europacamp-attersee-oberoesterreich/
Der Vertrag zwischen der SJ und dem Land Oberösterreich.
1951 kaufte Oberösterreich von den Pollak-Geschwistern eine große Wiese am Attersee. Doch die Geschwister knüpften den Verkauf an eine Auflage: Die Sozialistische Jugend sollte ein Bestandsrecht bekommen, „unkündbar auf die Dauer von 99 Jahren gegen einen jährlichen Anerkennungszins von 25 Schilling“. Auf heute umgerechnet sind das weniger als 3 Euro im Jahr.
Land Oberösterreich ging Vertrag ein, den es jetzt beanstandet – ÖVP ignoriert Wunsch der Geschwister Pollak
Sowohl die Nutzung als auch die Höhe der Pacht sind seither vertraglich geregelt. Der Vertrag selbst hat sich nicht verändert. Dennoch fordert ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer jetzt fast das 100.000-fache an Pacht von der SJ.
Warum hat die ÖVP so ein Problem, den gültigen Vertrag über das Seegrundstück zu akzeptieren?
Das Land OÖ könnten ja das seinerzeit der jüdischen Familie geraubte Grundstück auch wieder zurückgeben. Das wäre die einfachste und sauberste Lösung.
Wenn im Vertrag auf 99 Jahre dieser Pachtpreis festgelegt ist, dann hat das auch die ÖVP so zur Kenntnis zu nehmen.
..die ÖVP hat kein Problem, der Rechnungshof hat einen adäquaten Pachtzins verlangt.
@TRUDE: Zählen tut der Vertag, den das Land OÖ unterzeichnet hat und nicht der Rechnungshof. Auch für den Rechnungshof gelten Verträge.
https://kontrast.at/sj-camp-europacamp-attersee-oberoesterreich/
Der Vertrag zwischen der SJ und dem Land Oberösterreich.
1951 kaufte Oberösterreich von den Pollak-Geschwistern eine große Wiese am Attersee. Doch die Geschwister knüpften den Verkauf an eine Auflage: Die Sozialistische Jugend sollte ein Bestandsrecht bekommen, „unkündbar auf die Dauer von 99 Jahren gegen einen jährlichen Anerkennungszins von 25 Schilling“. Auf heute umgerechnet sind das weniger als 3 Euro im Jahr.
ich habe schon Verständnis dass Grundstücke " günstig bzw. SEHR GÜNSTIG " verpachtet werden, aber nicht um 3 Euro per anno am Attersee .
Ich weiß nicht aus welchen Gründe es damals um 25 Schilling vertraglich geregelt wurde , aber irgendwas kommt mir komisch vor .
Die Kernaussage in Ihrem Text ist „ich weiß nicht warum“.
Wenn man will kann man sich informiren.
Einfache Lösung: Das Land gibt das "arisierte" (also geraubte) Grundstück der früheren Eigentümerfamilie zurück. Diese tut dann damit was sie will. Evtl. es auch der SPÖ für einen nicht marktkonformen Preis verpachten.
Das Land OÖ könnte aber auch einfach den Willen der enteigneten Familie respektieren und den geringen Pachtpreis - der letztendlich deren Wille ist - akzeptieren.
Typisch SPÖ: Wenns was zum holen gibt, dann sind die Roten mit von der Partie!
Aber laut nach Sauberkeit schreien, das können die Roten!
Postet der Bastianbeter um 2:19, dann um 6:12...
Na, Megahabaxerxes, kannst von dem ganzen schwürkisen Marschierpulver nicht schlafen?
Was gibt es bei „kostenlos für ALLE nutzbar“ zu holen?
Die SJ handelt hier vorbildlich!
Kostenlos??? Schau die einmal die homepage des Vereins an, da sehe ich nichts kostenloses.
"Ein herrliches Strandbad mit vielen Schattenspendenden Bäumen, einem Bade-Steg und einem Beachvolleyball-Platz, sowie einem eigenen Parkplatz stehen für alle Gäste des Attersees gratis zur Verfügung."
https://attersee-attergau.salzkammergut.at/oesterreich-poi/detail/202200/europabad-weissenbach.html
@XERXES: Hast du schon einmal was von gültigen Verträgen gehört? Solche kann man nicht einfach einseitig ändern, wie es die ÖVP jetzt will.
Verträge sind einzuhalten. Das gilt auch für die ÖVP, ob sie es wollen oder nicht.
Oh, da waren wohl zu viele Kommentare, die den tatsächlichen Hintergrund beleuchtet haben, deswegen musste der Artikel selbst mitten in der Nacht noch einmal geändert werden. Also noch einmal: 1.) Zum Unterschied vom Austria-Camp der JVP am Mondsee dürfen im Europacamp alle Bevölkerungsgruppen zu günstigen Preisen am Attersee nächtigen. 2.) Das Europabad ist für jedermann und jederfrau kostenlos zugänglich, einer der wenigen freien Seezugänge am Attersee. 3.) die wenigen Badeplätze, die das Land OÖ am Attersee betreibt, verursachen jährlich viele hunderttausend Euro an Kosten. Das ist aber gerechtfertigt, denn auch Menschen, die über keine Villa am See verfügen, haben das Recht, dort baden zu gehen. 4.) Nicht erklärbar ist aber, warum die ÖVP-dominierte Landesregierung statt einen gerechten Zuschuss zu den Betriebskosten des freien Seezuganges zu leisten, vom Verein auch noch horrende Pacht dafür haben will.
Hetze und Neid sind einfacher, als sich über Fakten zu informieren.
Als gemütlich radelnde Mondseelandler schätzen wir dieses „FÜR ALLE" gleich geltende Angebot einer kostenlosen Erholungspause am Attersee.
...weil es der Rechnungshof so verlangt und weil es ja die SPÖ ist, die laufend schreit, dass dem Land Steuergelder durch Verschwendung durch die Lappen gehen. Und eins noch, auch die JVP hatte einen gültigen Vertrag und zahlt jetzt freiwillig 90.000,-- Euro Pacht. Und wenn alles so supersauber ist bei den jungen Sozialisten, dann könnten sie ja von sich aus die finanzielle Gebarung, ins besonders des Vereins, der dieses Seegrundstück betreibt, offenlegen. Der Obmann dieses Vereins ist ja bekannterweise der SP-Bezirksvorsitzende von Freistadt und Labg. Michael Lindner. Bei den Beschaffungsvorhaben der Gesundheitsholding sind sie ja auch für volle Transparenz.
Äpfel mit Birnen vergleichen?
Der JVP Platz in St. Lorenz am Mondsee ist NICHT öffentlich zugängig und wird als Campingplatz vermarktet.
Am Attersee können ALLE kostenlos baden.