Parteifinanzen: SPÖ wegen Attersee und Kaiser-Komitee verurteilt
WIEN. Der Parteiensenat im Kanzleramt hat die SPÖ wegen eines Personenkomitees im Kärntner Landtagswahlkampf 2018 zu 102.000 Euro Geldbuße verurteilt. Erneut bestraft wird die Partei auch wegen des Seegrundstückes der SJ am Attersee.
Der Rechnungshof hatte die Causa "Personenkomitee" angezeigt, weil die SPÖ die Inserate des Vereins "Peter Kaiser Personenkomitee" in ihrem Rechenschaftsbericht nicht als Spende ausgewiesen hatte. Im Fall der günstigen Verpachtung des Seegrundstücks am Attersee kann die SPÖ nun Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erheben.
Die SPÖ hatte das Personenkomitee für den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser zwar als solches dem Rechnungshof gemeldet. Diese Meldepflicht hatte sie selbst gemeinsam mit FPÖ und Liste Pilz im Jahr 2019 beschlossen. Allerdings hatte die SPÖ die vom Verein bezahlten Inserate nicht als Parteispenden gemeldet. Der Verein habe ohne Absprache mit Kaiser oder der SPÖ gehandelt, argumentierte die Partei im Verfahren. Dem schenkte der Senat aber keinen Glauben und verhängte eine Geldbuße - zumal die in den Inseraten genannte Website www.wirfürkaiser.at direkt auf die SPÖ verlinkt: "Dass dies ohne Wissen der Partei erfolgt sein soll, ist nicht plausibel."
SPÖ kündigte Beschwerde an
Die SPÖ kündigte noch am Mittwoch eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht an. "Diese Entscheidung können wir nicht nachvollziehen. Unserer Rechtsauffassung nach haben wir keinen Fehler gemacht, da wir die Spende gemeldet haben", hieß es aus der Parteizentrale.
Bereits beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist die Causa Attersee. Hier hatte das Land Oberösterreich über Jahrzehnte ein Seegrundstück günstig an die Sozialistische Jugend verpachtetet. Der Senat hatte dafür bereits im Juni 45.000 Euro Geldbuße für das Jahr 2017 verhängt, gegen die die SPÖ berufen hat. Nun setzte es für das Jahr 2018 eine neuerliche Geldbuße in der gleichen Höhe.
Senat sieht Sachspende des Landes
Die SPÖ argumentiert, dass das Seegrundstück aus von den Nazis arisiertem und später zurückerstatteten Vermögen stammt und die Eigentümer beim Verkauf an das Land Oberösterreich einen auf 99 Jahre laufenden, günstigen Pachtvertrag mit der SJ verfügt hätten. Der Senat bekräftigt dagegen, dass die Vermietung zu einem "marktunüblichen Pachtzins" eine Sachspende des Landes darstelle. Und die Annahme von Spenden der öffentlichen Hand ist Parteien seit 2012 verboten. Ob die Geldbuße zu recht ausgesprochen wurde, muss nun das Bundesverwaltungsgericht klären.
Eine weitere Geldbuße von 2.000 Euro sprach der Senat schließlich wegen unvollständiger Angaben im Rechenschaftsbericht aus. Die Salzburger SPÖ hatte 2018 nämlich 300.000 Euro Kredit aufgenommen, dies im Rechenschaftsbericht aber nicht als Einnahme gemeldet.
"Dolm der Woche
POLITIK, FALTER 41/20 VOM 07.10.2020
Thomas Stelzer
Der VP-Landeshauptmann negiert den Willen von Holocaust-Opfern
In den 50er-Jahren haben Ludwig und Grete Pollak dem Land Oberösterreich ein Seegrundstück am Attersee verkauft. Sie taten das in Not. Die Pollaks waren Holocaust-Überlebende, ihre Habe war geraubt worden, sie mussten, um ihr Hotel zurückzubekommen, Investitionen ablösen. Sie verkauften daher ihr Grundstück mit einer Auflage: 99 Jahre solle die Sozialistische Jugend am Ufer gratis campen. So geschah es. Jetzt urteilte der Parteien-Transparenz-Senat, die Pacht sei eine verbotene Parteispende, unterlegt die neue Rechtslage dem alten Vertrag und negiert den historischen Kontext. Denn nicht das Land, sondern die Juden spendeten der SJ. Ein Fressen für ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Er will nun 180.000 Euro Pacht von der SJ, das entspricht einer fetten Rendite von etwa fünf Prozent. Wo kriegt man das schon?"
Der Falter hat den OÖ. LH nicht zu Unrecht zum Dolm der Woche erklärt, der, statt für den kostenlosen Betrieb eines öffentlichen Badeplatzes dankbar zu sein, auch noch horrende Pacht haben will. Und dem Parteiensenat ist es offensichtlich aus Gründen politischer Kleingeldwechslerei völlig egal, dass zwischen einer Spende und einer grundbücherlich abgesicherten, vertraglichen Verpflichtung des Landes ein himmelweiter Unterschied ist.
Dauernd andere anpatzen und anzeigen wie bei Silberstein gelernt, damit die Leute nicht merken dass man angeklagt und gerade verurteilt wurde - ist das Motto dieser SPÖ.
Glückwunsch, irgendwie doch noch den Silberstein rein bekommen! Echt tolle Leistung!
Zur Abwechslung wird einmal etwas von der Spö gefordert.
Warum haben die Juden eigentlich der ÖVP nichts geschenkt? Oder ist der ÖVP-Campingplatz-Parteispendenskanal von Mondsee gleich gelagert?
Ich möchte gar nicht wissen, unter welchen Umständen die schwarzen Seegrundeigner rund um den Attersee zu diesen gekommen sind. Gott sei Dank vmtl. für die Türkisen liegen die entsprechenden schwarzen Bürgermeister schon im Grab und schweigen.
Zum Schweigen der schwarzen Landespolitik zu dieser Causa kann man nur sagen: Mit vollen Hosen ist gut schweigen.
"Der Parteiensenat" im Kanzleramt handelt es sich wohl um einen Prof. candidelt. iur.-Kurz Senat nach türkiser Manier:
1. Von den Faschisten beraubte Juden vermachen dem Land Oberösterreich nach Zweiten Weltkrieg eines der wenigen Seegrundstücke am Attersee, das sich Austrofaschisten noch nicht unter den Nagel gerissen hatten. Dazu muss man wissen, dass die schwarzen Attacken auf den Attersee bis heute dazu geführt haben, dass normale Österreicher an diesem schönen See kaum mehr baden können. Jedenfalls erfolgte die Übergabe des Grundstücks an das Land OÖ. unter der Bedingung, es an demokratische politische Kräfte mit konkreten Konditionen zu verpachten. Das steht einer Privatperson wohl frei, und wenn es dem Land OÖ. nicht gefällt, dann geben sie das Grundstück einfach wieder den Juden zurück, und die geben es der SJ und fertig. Oder es wird eben der Vertrag erfüllt.
2. Dass dieser Senat ziemlich halblustig ist, sieht man ja auch daran, dass er "Kredit" als "Einnahme" definiert.
Zu ergänzen wäre, dass die Liegewiese, um die es geht, ohnehin von der SJ betreut, gepflegt und erhalten und GRATIS der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt ist. Es handelt sich um einen beliebten Badeplatz, ev. den schönsten am Attersee, und es wäre sicher eine ganz schlechte Idee, sie an irgendwelche Profitgeier zu verklopfen, die dann Eintritt verlangen.
Die SPÖ ist nicht mehr das was sie mal war - und wird es auf absehbare Zeit auch nicht mehr werden.
Die Mitbewerber anprangern und selber Butter am Kopf!
Erbärmlich.
Es trifft mit der SPÖ gerade jene Partei, die mit dem Finger ständig auf andere zeigt und sich moralisch als Referenz sieht. Zufällig war es auch die SPÖ, welche der Öffnung der Parteifinanzen für die Prüfung des Rechnungshofes im Parlament verhinderte.
Anstatt sich beim Wähler zu entschuldigen, beschreitet man jetzt noch weitere Rechtswege und man muss annehmen, dass diese Praktiken noch lustig weiter gehen.