Opposition fordert Nulllohnrunde für Politiker
WIEN. Die SPÖ hat am Samstag eine Nulllohnrunde für Politiker gefordert. Die FPÖ schloss sich der Forderung an.
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach sich am Samstag, wie sein Parteikollege Max Lercher, für ein Einfrieren der Politikerbezüge im nächsten Jahr aus.
Mit einem Antrag der Regierungsparteien dazu habe man eigentlich in den letzten Plenarsitzungen gerechnet, er kam aber nicht. Leichtfried hat jedoch die Hoffnung noch nicht aufgegeben: "Es ist immer noch möglich", meinte er in einem Statement gegenüber der APA, und plädierte für "breiten Konsens im Parlament".
Zumindest die FPÖ dürfte für den Konsens zur Verfügung stehen: Die Freiheitlichen schlossen sich der Forderung umgehend an: Eine solche Nulllohnrunde sei "im Corona-Jahr ein Gebot des Anstands gegenüber den hunderttausenden Menschen, die durch die Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung finanzielle Einbußen erlitten haben", sagte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. Der blaue Klubchef rief Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf, sich an dem "Schulterschluss" zu beteiligen. Die FPÖ will einen Antrag im Nationalrat einbringen.
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In Zeiten wie diesen, wo die Politiker tagtaeglich neue "Opfer" von den Mitbuergern fordern, sollten sie, aber insbesondere die Beamtenschaft, mit gutem Beispiel voraus gehen und auf eine Erhoehung ihrer Bezuege verzichten.
Ueber die Hoehe der Politikergehaelter im NR laesst sich streiten. M.M. spielt neben Macht bei uns auch das Geld eine grosse Rolle. Die meisten Politiker kommen mittlerweile schon aus den Parteiburgen ins Parlament und hatten nie einen Job in der freien Wirtschaft. Sie sind auf hohe Bezuege, Diaeten und Pensionen angewiesen, weil sie in der Privatwirtschaft nichts reissen wuerden.
Fuer mich sind viele dieser Damen und Herren ueberbezahlt, so sind aber auch viele Manager von boersennotierten Unternehmen. Was private Firmeninhaber verdienen, ist mir egal, es ist ja auch deren Risiko.
Es wäre ein guter Anfang - eine Nullrunde für Politikergehälter - auf allen Ebenen.
Die staatliche Verwaltung ist ohnehin viel zu teuer in Österreich.
Die Verwaltungkosten sind aber keineswegs von den Kosten für die Politik dominiert. Der Schuss geht völlig daneben vorbei.
Ein für kurze Zeit gewählter Bürgermeister verdient in Österreich, mit Ausnahme von den großen Städten mit Statut, viel zu wenig für die Verantwortung und Arbeitslast. Und denen will die SPÖ das Gehalt kürzen durch Nullohnrunden?
Wenn Sie sich dafür einsetzen würden, daß der Bundesrat abgeschafft, derNationalrat und die Landtage getrittelt werden und der Job des Bundespräsidenten abgeschafft werden, dann gebe ich Ihnen recht. Ich bin aber der Überzeugung, daß Sie immer die gleiche Partei wählen, die das nie umsetzen würden.
Was die beiden (Leichtfried und Kickl) da fordern ist reiner Populismus , aber die können eh auf eine Erhöhung verzichten, ich gehe davon aus das sie die eigene Arbeit so einschätzen, das ihnen keine Erhöhung zusteht.
Ansonsten bin ich der Meinung, das Politiker anständig bezahlt gehören, sie machen keinen 40 Std Job sondern haben eine hohe Verantwortung. Vom Bürgermeister, Bezirksbehörde. Landesregierung und natürlich die Bundesregierung, müssen in dieser Zeit noch mehr leiten als in der "normalen Zeit"
Von den "Verunglimpfungen" die sie von den gegnerischen Parteien und manchen Journalisten ausgesetzt sind, möchte ich gar nicht reden.
Die meisten Politiker sind es der Macht wegen, nicht des Geldes wegen. Sie könnten den politischen Posten jederzeit aufgeben. Niemand zwingt jemanden, Politiker zu werden.
In der Bundes- und Landespolitik täte es den oberen Beziehern (verzichten dürfen sie nicht!) gut, auf Erhöhungen zu verzichten.
Aber gerade in den unteren Rängen, als (Teilzeit-)Bürgermeister etc. sind die Gagen ohnedies nicht berauschend.
Aber ein differenziertes Angehen würde die ganze Gehaltsberechnung durcheinandergebracht: Abgeordneter ursprünglich 100.000 ATS x jährlich von Statistik Austria festgestellter Anpassungszahl (= VPI-Steigerung) - oder Pensionserhöhung - was jeweils geringer ist!) - und das wird dann prozentuell gesenkt oder vervielfacht (Kanzler - Bundespräsident) ...
Hätte die Kurz Kogler Regierung Charakter, würde Sie nicht auf den Antrag der Opposition warten.
Ein hirnloser Antrag zeigt den Charakter des Antragstellers.
Der grüne Wernerle wird die Lohnerhöhung in Promille umrechnen.
Ich wäre für eine ordentliche Lohnerhöhung für Politiker. Angepasst an die Wirtschaft. Weil wir dann endlich auch mehr sehr gute Leute für die Politik kriegen würden.
Läppische 15.000.- brutto für einen Minister, dafür er fast rund um die Uhr einsatzbereit sein soll, sich permanent von Leuten und leider oft auch von der Presse durch den Kakao ziehen lassen muß, sind nicht genug um wirkliche Profis zu kriegen.
Ich jedenfalls ziehe vor guten, ehrlichen und engagierten Politikern meinen Hut. Was machen wir denn, wenn wir irgendwann nur mehr Leute vom Schlag Strache, Strasser, Grasser&Co kriegen? Was wird dann wirklich aus unserer Demokratie?
Außerdem ist Politikern derselbe Respekt entgegenzubringen wie einem Manager, zb. in der Wirtschaft, sowie seriösen Einrichtungen.
Spitzenpolitiker/in ist ein 7/24-Job, egal ob Regierung oder Opposition...
Die vertrödeln 7/24 die Zeit.
Diese Parlamentsdebatten sind wertloses, hirnbefreites Herumgeeiere. Dazu muss man sich einmal nicht zu blöd sein.
Sollten einmal wirklich geistreichere dinge zu tun sein, dann sind Leute, di 7/24 die Zeit vertrödelt haben, trotzdem nicht in der Lage normal zu denken.
Die Resultate sehen wir täglich.
Als Rudi nun ein paar Tage krank war, hatte er auch wirklich ein paar Lichtblicke.
Die Dinge , so klein sind sie auch wieder nicht.
Ich hätte Sie nicht so eingeschätzt, dass der Parlamentarismus für Sie gaga ist und Sie einen "starken Mann" bevorzugen.
Aber in einer Hinsicht haben Sie recht: Sobald eine Angelegenheit/Sache politisch umstritten ist, ist jede mit quantitativ abgewogen, nachvollziehbaren, guten Argumenten belegte Entscheidung komplett ausgeschlossen - egal jetzt ob auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene...
Ist jemand nicht Ihrer Meinung, so wird er zum Nazi gestempelt. Eine sehr interessante Verhaltensstörung. Die ist eine Studie wert.
ganz richtig - viele Wortmeldungen fallen unter so was von gehts noch? sinnlos unproduktiv unsachlich untergriffig einfach nur bla bla bla hauptsache jemand schreit irgend was raus was keiner mehr hören kann
If you pay peanuts you get monkeys...
Pauschal eine Nullohnrunde für alle Politiker zu fordern, ist nur populistisch und ungerecht. Typisch SPÖ und FPÖ, oberflächliche Forderungen ohne besserer Differenzierung.
Es gibt viele Regional- und Teilzeitpolitiker, die nicht gut verdienen und durch COVID noch dazu einen deutlich anstrengenderen Job machen müssen.
Personen mit Versorgungsposten denken wie Sie, wenn man schon von Denken schreiben will.
Sie haben doch keine Ahnung, wie wenig manche Bürgermeister oder andere Regionalpolitiker verdienen und wie viel sie für diese Arbeit leisten!
Wenn man denen noch eine Lohnsteigerung nehmen will, ist das ein ordentliche Frechheit! Da gäbe es ganz andere Bereiche, Sie schreiben es, nämlich die vielen Versorgungsposterl auf Kosten des Steuerzahlers, wo wenig geleistet und viel verdient wird.
Und das schreibe ich als Selbstständiger/Unternehmer.
Eventuell würde es nicht schaden, etwas genauer in die Diskussion "einzutauchen" - der SPÖ Antrag sieht vor, gerade diesen "kleinen Bürgermeister" die (gesetzlich vorgesehenen ) 1,5 % Lohnerhöhung zukommen zu lassen - das würde die Bürgermeister in OÖ Gemeinden bis ca. 4500 Einwohner treffen, die bekommen so 2800 bis 5100 Euro (je nachdem ob sie das Amt nebenberuflich oder Hauptberuflich ausüben- ab 10.000 gibt es es eh nur noch Hauptberufliche..).
Aber vielleicht sind da einige auch ein wenig "angfressen" weil der Antrag von der SPÖ eingebracht wurde - und nicht von "seiner/ihrer Partei" (welche immer das auch ist) - ansonsten gebe es keinen Grund dem Antrag in Zeiten wie diesen nicht zuzustimmen - ein NR Abgeordnete mit 9000+ , Minister mit 14.000 + oder Landesräte mit 10.000 + (natürlich Brutto, so fair muss man sein - wird nämlich auch gerne mal nicht erwähnt...) würden diese 0-Lohnrunde wohl locker verkraften