Opposition drängt auf Aufhebung aller Corona-Strafen
WIEN. Alle drei Oppositionsparteien fordern eine Aufhebung aller Corona-Strafen. SPÖ und Neos brachten im Nationalrat am Donnerstag entsprechende Anträge ein.
Sie verlangen eine Generalamnestie für Strafen, die aufgrund der Corona-Beschränkungen verhängt wurden und oft rechtlich nicht gedeckt waren. Die Regierung lehnt dieses Ansinnen derzeit noch ab.
Das Gesundheitsministerium, das die entsprechenden Corona-Verordnungen erlassen hat, plant keine pauschale Aufhebung aller verhängten Strafen, hieß es auf Anfrage am Donnerstag. Darüber hinaus gebe es gerichtliche Verfahren, denen man nicht vorgreifen wolle. Zurückhaltend äußerte sich am Rande einer Pressekonferenz auch die - inhaltlich nicht zuständige - Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Sie meinte lediglich, man werde das Thema einer möglichen Amnestie "koalitionsintern diskutieren" und verwies auf die Zuständigkeit von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) für Verwaltungsverfahren.
Mindestens 21.000 Anzeigen seit Mitte Mai
Wie viele Menschen in Österreich wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen gestraft wurden und wie hoch die Summe der verhängten Strafen war, ist nicht bekannt. Eine - allerdings lückenhafte - parlamentarische Anfragebeantwortung ergab, dass seit Mitte Mai 21.000 Anzeigen erstattet und 10.000 Verwaltungsstrafen verhängt wurde. In der von den Neos gestellten Anfrage fehlen allerdings diesbezügliche Daten aus der Steiermark.
Auch die Summe der verhängten Strafen ist lückenhaft. Ohne Wien und Steiermark wurden Pönalen in Höhe von 1,5 Millionen Euro verhängt. Die Neos schätzen, dass es mit Wien und der Steiermark drei bis vier Millionen sind. Aktenkundig sind 26 "Coronapartys", die zu 76 Verwaltungsstrafverfahren führten. Bisher wurden rund 3.700 Rechtsmittel ergriffen.
Land Niederösterreich zahlt Strafen zurück
Mittlerweile haben zwei Landesverwaltungsgerichte, jene in Wien und Niederösterreich, festgestellt, dass Strafen für den Verstoß gegen die Corona-Ausgangsbeschränkungen unzulässig - weil gesetzlich nicht gedeckt - waren. Das Land Niederösterreich zahlt deshalb alle für Privatbesuche während des Lockdowns verhängten Strafen zurück.
"Die Falschinformationen der türkis-grünen Bundesregierung über Corona-Verhaltensregeln zu ihren eigenen Verordnungen sind der Grund dafür, warum viele Menschen in den vergangenen Monaten zum Teil hohe Strafen ausgefasst haben. Die Behörden haben sich beim Vollzug selbst nicht mehr ausgekannt. Das gehört richtig gestellt. Für uns ist klar, dass all diese rechtskräftigen Strafen den Menschen erlassen werden müssen", begründete SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim das Ansinnen der Sozialdemokraten.
Antrag im Mai abgelehnt
Sie hatte bereits im Mai-Nationalrat einen entsprechenden Antrag eingebracht, den die Regierungsparteien damals allerdings abgelehnt haben. Für Yildirim "ist das nicht zu akzeptieren". Ein weiterer Antrag der SPÖ folgte und liegt nun im Justizausschuss. "Wir werden bei diesem Thema weiter Druck machen. Heute bringe ich daher einen Fristsetzungsantrag ein. Mehrere Verwaltungsgerichte haben bereits Strafen aufgehoben. Es kann nicht sein, dass jeder zu Unrecht Bestrafte das selbst vor Gericht ausstreiten muss und jedes Bundesland anders mit dieser Frage umgeht."
Die Opposition sei sich in dieser Frage einig, die Regierung müsse einlenken, so die SPÖ-Abgeordnete.
Reiner Populismus.
Alle "Corona Strafen" gehören zurückgenommen, diese verletzen die oft unschuldigen Menschen und sie verlieren dabei die Liebe zum Vaterland. Die Verordnungen sind ganz klar ausgesprochen worden, aber viele haben es im TV nicht gesehen, im Radio nicht gehört oder auch nicht verstanden, oder einfach vergessen. Man weiß ja selber, wie man die Abstände einhalten möchte, aber die Entgegenkommenden gerade ins Handy schauen. Ich finde, man sollte den Abstand auf 1,5 Meter erweitern, dann schaffen wir den einen Meter! Die "Übertreibung" wie BK Kurz gemacht hat ist erfolgreich und richtig, die sanften Töne werden überhört. Der Virologe aus Deutschland schildert so plastisch, da versteht man, um was es wirklich geht. 9 Infizierte stecken keinen einzigen Menschen an, aber "Einer" infiziert gleich 10. Den Virus müssen wir überlisten und genau beobachten, aber nicht mit Strafen, sondern mit unermüdlichen Erklärungen, die alle Menschen und auch unsere Migranten verstehen!
Finde es nur recht und billig, wenn die vielen völlig zu Unrecht verhängten Corona Strafen aufgehoben und bezahlte Strafen in voller Höhe zurückbezahlt werden.
Es ist eine Schande, dass der Herr Gesundheitsminister nicht in der Lage oder auch nicht willens ist, das Kommunizierte in klare, exekutierbare Gesetze zu formulieren.
Man kann sagen, es wurden 9 Mio. Bürger belogen.
d.h. für mich - und alle anderen, die sich an jede noch so unsinnig scheinende (bzw. seiende) Verordnung, Anordnung der jetzigen Regierung in punkto Corona gehalten haben:
bei der nächsten Welle tun wir, was wir wollen.
Tun wir das, was wir selber für richtig erachten.
Und ihr könnt uns ... ???
Weil - alle, die sich an den ganzen Blabla der Regierung gehalten haben, die müssen sich nun nämlich ordentlich vera..... vorkommen.
Ob nun Meidung von (alten) Verwandten und Freunden oder sonstigen "gesellschaftlichen" Beziehungen?
Danke für gar nix.
PS: bin ich froh, dass ich auf DEN nie rein gefallen bin.
PPS:
für mich sind auch "meine Roten" nicht mehr wählbar.
wie wahr
jetzt Kapital aus einer gut überstandenen Ausnahmesituation schlagen zu wollen ist nur mehr dreist und zeigt von Unfähigkeit.
Großes Glück, dass die nichts zu entscheiden hatten.
Das ist halt ein Problem, wenn der Bundeskanzler auf die Verfassung pfeift und Regierungsmitglieder in einer Tour lügen.
Zur Erinnerung:
Kurz: "Schutzmasken sind irrational".
Nehammer: "Es wird keine Ausgangssperren geben".
Anschober: "Es hat nie Ausgangsbeschränkungen gegeben, jeder konnte jederzeit jeden besuchen".
Woran soll sich der Bürger da noch halten?