Neos fordern unabhängigen Innenminister
WIEN. Die NEOS fordern für die nächste Regierung einen unabhängigen Innenminister.
"Was wir von ÖVP und FPÖ in den letzten Jahren im Innenministerium erlebt haben, ist alles andere als ein verantwortungsvoller Umgang mit einem derart wichtigen und sensiblen Ministerium", sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag. Wahlkampf-Diskussionen um die Besetzung des Ressorts machen die NEOS misstrauisch.
In der türkis-blauen Koalition ging es laut Meinl-Reisinger im Innenressort unter dem damaligen Minister Herbert Kickl lediglich um "Postenschacher, Umfärbungen und Macht", sagte sie in einer Stellungnahme. "Beim BVT haben wir das in besonders erschreckender Weise gesehen".
Dass die Parteien schon Wochen vor der Nationalratswahl darüber streiten, wer das Innenministerium bekommen soll, können die NEOS ebenfalls nicht verstehen. "ÖVP, FPÖ und SPÖ beanspruchen den Ministerposten bereits für sich - das muss uns misstrauisch machen", hieß es von den Pinken. Immerhin bringe jeder neue Minister seine parteipolitischen Vertrauten mit und setze sie an die Schaltstellen der Verwaltung, so die NEOS. Diejenigen, die zuvor dort saßen, werden wegen falscher politischer Farbe in ein Kammerl verräumt, vermuten sie.
Solche Vorgehensweisen seien im Innenministerium besonders schädlich - immerhin sitze dieses Ministerium auf den brisantesten Geheimnissen und den effizientesten Machtmitteln der Republik, so die NEOS. Deshalb sei eine unabhängige Amtsführung, die nicht auf Stimmen, Emotionen und Parteiräson ausgerichtet ist, besonders wichtig.
"Wir müssen sicherstellen, dass wir in Österreich weiterhin über eine parteifreie und unabhängige Exekutive verfügen, der Geheimdienst seine Arbeit machen kann und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleibt", forderte Meinl-Reisinger. "Das geht nur mit einem wirklich unabhängigen Innenminister, der nicht Parteipolitik, Machtinteressen und Postenschacher vor alles andere stellt. Damit können wir letztlich auch die Exekutive wieder in ruhiges Fahrwasser bringen", sagte die pinke Parteichefin.
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Ich stehe , der ich nie Mitglied einer Partei war, zur Verfügung!
Pilsl for Innenminister.
Der ist sowas von unabhängig.
Der würde sogar bestreiten dass es überhaupt Parteien gibt.
Es wird schwierig sein einen unpolitischen Politiker zu finden ! Aber grundsätzlich hat sie recht! Es kann nicht sein, dass ein Freund der Identitären nachforschen lässt, wer in der rechten Szene als Spitzel unterwegs ist ! Mein Vorschlag wäre, dass von jeder im NR vertretenen Partei eine Person in einem Arbeitskreis sitzt, welcher die Aktivitäten der Polizei, Geheimdienst, etc. überwacht! Natürlich hätten die eine Verschwiegenheitsklausel zu unterschreiben. Es kann überhaupt nicht sein, dass die Aktivitäten der Geheimdienste nicht mehr geheim sind!!!
Tolles Photo!
Unabhängig aber doch eher gutmenschlichen links. Der Kanzler soll wie Merkel ausrufen: wir schaffen das.
Freiheitliche und identitäre verbieten.
Sonst noch wünsche ihr bezahlten Heuchler?
Es gibt keine unabhängige Politik. Insofern ist die Forderung der NEOS schlicht politischer Unfug. Oder vielleicht auch nicht, sie kennen sich selbst am besten.
Es hört sich ja theoretisch sehr gut an und plakativ ist es in Vorwahlzeiten auch.
Aber wer soll dann Innenminister werden? Unternehmer scheiden aus. Alles andere sind Beamte in der höheren Laufbahn und wie kommt man dahin? Indem man bei der richtigen Partei ist. Wer wird im Landesdienst in Oberösterreich was erreichen? Ein politisch farbloser sicher nicht. Also doch eher ein schwarz-türkiser und wer soll dann unabhängiger Minister werden?
es ist eigentlich seltsam dass KURZ und seiner Partei die Annahme von Geld von Geschäftsleute verurteilt wird, aber dass die NEOS genauso von Kapitalisten und MILLIARDÄRE subventioniert werden sagt KOANA wos !!!
Richtig, alle gehören sie weg, und du als Relativierer gleich mit ihnen.
ALLESISTMOOEGLICH
bist schon unterwegs ???
Die Ansagen der NEOS waren bisher allesamt nachteilig für die Bevölkerung Österreich's.
Von der Privatisierung des Wassers, Abschaffung des Bundesheeres, der völligen Unterwerfung Österreichs und Abschaffung des Staates hins. der Verwirklichung eines europäischen Zentralstaates.
Eigenartig ist jedoch, die dürfen das mit Nachdruck lauthals fordern, ohne Alkohol- od. Drogeneinfluss.
Aber wenn FPÖ Politiker die gleiche Aussage machen erfolgt ein Aufschrei von allen Seiten. Erst recht wenn er die Wahrheit sagt und eine große Anzahl von Bürgern genauso denkt.
Das soll Demokratie sein?
Richtig.
DIE dürfen das fordern.
Fordert die FPÖ das Beibehalten und schützen der Grenzen so ist sie voll Nazi und rassistisch sowieso.
Die NEOS denken nur an die Schönen und Reichen. Und wie die zu noch mehr Geld kommen.
Wenn man sich die Gesetzes-Vorschläge der NEOS so anschaut, profitieren oft die Gutverdiener am meisten. Es sollte im Sinne des sozialen Zusammenhalts und Friedens aber genau umgekehrt sein Frau Meinl-Reisinger.
Wohin soziale Kälte führt sehen wir ja sehr negativ in vielen anderen Staaten der Welt. Armut, Kriminalität und Gewalt. Und das wollen wir nicht in Österreich!
Das ist bei den Grünen nicht viel anders. Die Wählergruppen von Pink und Grün sind ident.
Was für Unsinn! Als Wirtschaftsliberaler hab ich Neos bereits gewählt! Die ökokommunistische Verbotspartei hingegen, sehe ich als massives Übel an.
Das glaube ich Ihnen. Nichtstestotrotz gehören Sie ebenso der pink wie grün wählenen Wählergruppe der jüngeren, (urbanen) Besserverdiener und -gebildeten an.
Und was haben die „Schönen und Reichen“ mit der Forderung nach einem unabhängigen Innenminister zu tun?
Seit Strolz geht es bei den NEOS inhaltlich, sympathisch und auch ideenreich sehr bergab.
Dafür neoliberal, ausbeuterisch steil bergauf.
Die wachelt herum wie seinerzeit der alte Mao.
Unwählbar die Haselsteinertante!
Wenn rechts von einem nur mehr die Wand mit den daraus hervorstehenen Bewehrungseisen des Verbotsgesetzes und des Verhetzungsparagrafen ist, sind sogar die Neos "links"...
Ich bin ja vom Nachrichtenforum einiges gewohnt.
Was sich aber hier an Dummheit angesammelt hat ist doch einmalig.
Klar. Sie sind ja auch das Hauptgerinne der blau-brauen Soße.
Und bezahlt der Oligarch Hasensteiner auch den Babysitter?
Was hat der Mann angestellt, dass ihm soviel Hass begegnet? Er hat sich jedenfalls nicht auf dubiose Weise bereichert (wie das bei den Oligarchen allesamt der Fall ist).
Ach ja, er hat gegen einen möglichen Bundespräsidenten Hofer agitiert. Das ist natürlich ungehörig. Aber was sollte er als Liberaler auch anderes tun?
Uiuiui. Da wünsch ich dem Basti fröhliches Koalieren. Die Blauen wollen keinen ÖVPler und am liebsten den Kickl. Die Neos wollen jedenfalls keinen ÖVPler. Und die ÖVP lässt wegen dem Innenminister die Regierung platzen, will also unbedingt einen ÖVPler als Innenminister. *popcornsackerlraschel*
Das ist der Offenbarungseid der Politik Dier Neos haben erkannt, dass die derzeitigen Politiker ,egal welcher Partei, abgeschafft gehören Danke und jetzt wissen wir wenn man nicht wählen braucht!
Die sollte am besten gleich den Bundeskanzler fordern
und die Joy Freibier für alle.
Wollen also wichtige Themen wie das Innenministerium von der Politik entkoppeln... gerade eine Thematik die den Österreichern sehr wichtig ist... wäre ja noch besser wenn Sicherheit nicht mehr von jener Partei gestaltet werden darf, die womöglich den höchsten Zuspruch bei den Wählern hat...
Die Neos wünschen sich ja schon lange die Vereinigten Staaten von Europa... Ja die Österreicher nicht Herr im eigenen Haus sein lassen und auf allen Vieren nach Brüssel kriechen...
Wer die Spasstruppe wählt, dem ist nicht mehr zu helfen...
"Ja die Österreicher nicht Herr im eigenen Haus sein lassen" Sie glauben also auch noch an die uneingeschränkte nationale Souveränität? Die gibt es nicht mehr, seit die Wirtschaft international, ja global agiert. Das werden unsere Brecit-Freunde ("take back control") auch noch bemerken.
Denkt die Dame an einen neuen Metternich?
Über den hätte sich auch Dollfuß gefreut, alles musste der selber machen, der Arme.
Ich wünsche mir eine Beamtenregierung, wie sie derzeit regiert, für alle Zeit.
Die keine Gesetzesvorschläge mehr verfasst, die das Parlament demütig abnicken darf.
Die Fachleute in den Ministerien, die jetzt noch für die Gesetzesvorschläge zuständig gewesen sind, sollen gesammelt dem Parlament zugeteilt werden, ähnlich wie der Rechnungshof. Dazu ist allerdings ein CRASHKURS in parlamentarischer Demokratie erforderlich.
Ich täte am Liebsten die Wahl auf den regulären Termin verschieben und die aktuelle "Beamten-"Regierung behalten...
Alles läuft jetzt so unaufgeregt am Schnürchen. Profis halt!
> und die aktuelle "Beamten-"Regierung behalten...
JAAA
Ein wenig Schulung in Dreimächtedemokratie ist noch notwendig, für den Pilz*) ebenso wie für die Minister.
*) pars pro toto
NEUJAHRSUNGLUECKSSCHWEINCHEN,
Österreich verwalten, nicht mehr gestalten, da läuft alles am Schnürchen.
Da kommt nichts Neues, da verändert sich nichts, da bleibt alles so wie es ist und war.
Mei is dis scheen.
Was sollen wir den verändern, ist ja eh alles so richtig. Mehr brauchen wir nicht mehr. Wir sind zufrieden, da müssen doch alle zufrieden sein.
Alt sind's geworden diese NEUJAHRSUNGLUECKSSCHWEINCHEN
Stillstand nennt sich das, was du dir so gerne wünschst.
Koalitions-Reibereien nennt man Stillstand.
Und die hatten wir schon permanent überdrüber 👎
IL-CAPONE,
ja und im freien Parlamentarismus verscherbelt jede Partei unverantwortlich den Staat.
Ist das die neue Ordnung in den Staaten. Österreich soll es vorzeigen, wozu das führt. In spätestens 5 Jahren ist Österreich wirtschaftlich, total am Boden mit solch dummen, kurzfristig durchdachten Gedanken.
Schade, die NEOS verlieren zunehmend den Boden unter den Füßen. Ein unabhängiger Innenminister, der wird so wie die Beamtenregierung, Österreich nur verwalten, aber nichts nach vorne bringen. Die NEOS schaffen sich zunehmend ab, mit ihren nur mehr tagespolitischen Geplänkel als Wahlprogramm.
Ein Innenminister, welcher sein Ministerium zu seinem persönlichen Rechtsruck und damit Ausbau zu seiner politische Ideologischen Macht missbrauchte, soll nicht Anlass sein, das Innenministerium parteipolitisch außer Kraft zu setzen. Ein Programm für die Zukunft kann nur von einer Partei kommen, welche dafür auch die Verantwortung übernimmt.
Ich will wissen, in welche politische Richtung das Innenministerium geführt wird. Dann kann ich dieses auch in meiner Entscheidung für die Wahl einfließen lassen.
Wahrscheinlich willst du auch wissen, in welche Richtung das Finanzministerium geführt wird. Parteipolitik sollte aus Ministerien möglichst draußen bleiben.
Die haben für ausgewogene Sachpolitik zu sorgen, anstatt fürs Bedienen eines Klientels!
MITDENK,
ja, das gilt aber nur für die nichtRoten Parteien. Da brauchen wir eine Metternichsche Beamtenregierung.
Österreich ist eine Demokratie und das Recht geht vom Volk, nicht von den Beamten aus. Das soll jedem einmal klar sein, welche im Nichtstun einen Erfolg sehen. Diese Ansicht ist altersbedingt. Der Jugend gehört die Zukunft nicht dem Stillstand im Alter.
Was ist da kürzlich für ein trefflicher Satz gefallen:
"Wenn´s die Jugend vermasselt hat, müssen die Alten wieder ran".
Stehtst du still im Alter? Ich nicht.
Ich fordere unabhängige BÜRGERVERTRETER....ohne Parteizugehörigkeit … ohne Kammern und Bünde... ohne Burschenschaften... einfach nur Personen welche UNSERE INTERESSEN OHNE HINTERGEDANKEN ohne Lobbyismus und ohne Freunderlwirtschaft... bei uns trifft das nicht einmal auf den BUNDESPRÄSIDENTEN zu.... darum fordert man gänzlich für die KATZ !
Vergiss es,
dieses Land ist in ideologische Hardcore- Populisten unterteilt.
Da hat ein Neutraler von vornherein nix verloren 😉 😎
So etwas gibt es nicht. Jeder, der etwas anderes behauptet lügt, oder ist ein inkompetenter Schaumschläger. Siehe "5-Sterne-Bewegung" in Italien.
aber gehe frau NEOS ,ned so laut schreien und NUR über den IM reden .
SORGEN SIE DAFÜR DASS DIE AKTUELLE REGIERUNG BLEIBT !
Diese Forderung der NEOS ist ganz exquisit- ganz exquisit blöde. Nach dem gleichen Schema könnte man ja einen unabhängigen Bundeskanzler etc. etc. fordern. Die NEOS sind die überflüssigste Partei im Staate Österreich. Und der ehemalige Boss Strolz war ja gegen diese MR eine direkte Lichtgestalt ...
> einen unabhängigen Bundeskanzler etc.
Regierungsmitglieder sollen alle keine Parteifunktion innehaben! So gehört das in die Verfassung.
Damit sie nicht die Vorgesetzten von Abgeordneten über den Partei-Maschek sind.
Die Neos können Wünsche äußern, für Forderungen fehlt ihnen die Position. Aber was soll man von einer Naturblonden erwarten.
> für Forderungen fehlt ihnen die Position
Nach den derzeitigen "Regeln" besteht "durchaus" die Gefahr, dass sie an die Regierungsmacht kommt.
"Intelligentes" Posting. Aber was soll man von einem Naturblöden erwarten.