Nehammer: Offizielle Fluchtrouten sind "völlig falsches Signal"
WIEN. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat eine "Klarstellung" von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gefordert. "Die Aussage der EU-Innenkommissarin zu legalen Fluchtrouten ist das völlig falsche Signal. Ich bin davon ausgegangen, dass die EU-Kommission aus 2015 gelernt hat und solche Fehler nicht mehr machen möchte", so Nehammer am Donnerstag.
Er erwarte sich "eine sofortige Klarstellung und Gewissheit darüber, dass die Kommission auch die Meinung der Mitgliedsländer vertritt", so Nehammer in einer schriftlichen Stellungnahme am Donnerstag. Denn es sei in der Sitzung der EU-Innenminister vom Mittwoch "ganz klar der Tenor" gewesen, "dass sich 2015 nicht wiederholen darf, und deshalb müssen wir auch klar in der Botschaft, die wir als europäische Staatengemeinschaft senden, sein, dass wir Schutz und Hilfe vor Ort in der Region leisten wollen und das oberste Priorität hat".
Johansson hatte darauf gedrängt, legale und sichere Fluchtrouten aus Afghanistan nach Europa zu schaffen. "Die Lage in Afghanistan ist eindeutig nicht sicher und wird es auch noch einige Zeit nicht sein", sagte sie laut einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung bei dem Ministertreffen. Zudem betonte sie, wie wichtig es sei, dass man auch weiterhin andere Länder - vor allem in der Nachbarschaft Afghanistans - dabei unterstütze, Flüchtlinge aufzunehmen. Johanssons Angaben zufolge sind 80 Prozent der zur Flucht gezwungenen Menschen Frauen und Kinder.
Grünen für offizielle Fluchtrouten
Der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, begrüßte hingegen die Aussage Johanssons, wonach legale und sichere Fluchtrouten für von den Taliban besonders bedrohte Menschen in Afghanistan dringend notwendig seien. "2015 darf sich nicht wiederholen, Europa darf auf eine etwaige Fluchtbewegung nicht derart schlecht vorbereitet sein, wie die damaligen Regierungen, und muss professionell damit umgehen", teilte Reimon in einer Aussendung mit. Er pocht auf eine "europäisch koordinierte Lösung für unseren Umgang mit Afghanistan".
NEHAMMERs Meinung interessiert niemanden!
Unsere Sozialleistungen müßten für die islamischen Wanderer sofort erhöht werden, sonst steigt deren Unzufriedenheit.
Unter sticht Oberin?
Demokratie oder Diktatur?
Viele Ortskräfte werden es nicht mehr bis zum Flughafen schaffen, die Taliban kontrollieren alle Zufahrtsstraßen, sie durchsuchen systematisch Häuser, wer ihnen nicht gefällt, wird getötet.
Ist Morden ein richtiges Signal. Der Nehammmer ist so daneben. Und ich habe das Gefühl, im falschen Film, im falschen Leben zu sein zu sein.
Die Afghanen sind selbst für ihr Land verantwortlich .. Milliarden an sogen.Hilfsgeldern sind VOLLKOMMEN verschwendet worden ,, für WAS ??
Was kann die afghanische Bevölkerung für die schlechte Politik der Nato?
Was können sie für die geopolitische günstige Lage ihres Landes,
und dass sie Opfer des kalten Krieges wurden? Unschuldige als Todeskandidaten!
Ich bin auch für Österreich verantwortlich und protestiere gegen die unterlassene Hilfeleistung!
Nehammer hat eh Hilfe angeboten - VOR ORT IN DEN NACHBARLÄNDERN!
Und du darfst sicher aus deknem persönlichem Taschl spenden.
Also, wo genau ist dein Problem?
Seien Sie froh, daß Sie warm und trocken zu Hause sitzen und nicht vor dem Flughafen in Kabul stehen. Natürlich ist es unverständlich, daß sich 300.000 Angehörige der afghanischen Streitkräfte, gut ausgebildet und ausgerüstet, feige vor den Mopedterroristen davongemacht haben aber es ist nun mal so.
Sicherheit gibtces im Nachbarland, nicht 1000e km weiter in der EU.
Nehammer hat das kapiert und ist gewillt unsere Bevölkerung zu schützen.
Viele Afghanischen Facharbeiter warten schon in der TR und im Iran auf die Weiterreise!
Die Johannson hingegen ist ein Trampel.
UND: ja, das kann man so stehen lassen!
Johannson ist ein Trampel.
(Im Vergleich dazu was Kurz hier im Forum so geschimpft wird muss das gesagt werden dürfen!)
5 Millionen Afghan*innen wären eine tolle Bereicherung für Österreich.
Wir könnten im Gegenzug Austausch-Schreiern eine neue Heimat in Afghanistan ermöglichen...
Die Antifanten ??
Jetzt hab ich Austasch-Schleiern gelesen.
Ja, die können wir wieder zurück schicken, die finden das jetzt sicher ganz toll dort, die AustauschSchleier.
Hurra, Hirra, ich fteu mich schon so!
Wir haben eh genug Leonies!
Dann fangen sie doch damit an und nehmen welche bei sich auf.
Die Grünen lehnen Sicherungshaft ab ....spätestens JETZT müssten die Grünen Österreich-Feinde aus dieser Regierung hinaus geschmissen werden - GEFAHR in Verzug !!
Ist aber eine weite Flucht bis in die EU, nicht wahr, du präpotenter Ideologe?
Nehammer, der gerade Alternativen fordert, wenn die Menschrechtskonvention Grenzen setzt.
Ich glaub es geht schon wieder los...
Wir sind mittendrin in der zweiten Welle.
https://i0.web.de/image/332/36096332%2cpd=1%2cf=size-xxl.webp
Das Lachen bleibt im Hals stecken.
Sie haben Leichenteile im Fahrwerk amerikanischer Flieger gefunden. 2015 war ein Kindergeburtstag gegen das, was sich zur Zeit in Afghanistan abspielt.
Ich hab nicht 2015 gemeint, sondern 1938.
Ich hab nicht 2015 gemeint, sondern 1938.
Grüne erteilen ÖVP-Wunsch nach Sicherungshaft Absage!
Die ÖVP holt sich mit ihrem Wunsch nach einer Sicherungshaft für straffällige Afghanen einen Korb vom Grünen Koalitionspartner: Eine Sicherungshaft wäre im Rahmen der Verfassung schlicht nicht möglich, und "eine Verfassungsänderung ist nicht vereinbart und kommt für uns Grüne auch nicht in Frage", stellte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag auf Anfrage der APA klar.
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/gr%C3%BCne-erteilen-%C3%B6vp-wunsch-nach-sicherungshaft-absage/ar-AANv05X?ocid=msedgntp
Hallo, jetzt ist nicht der Zeitpunkt, um über die Verfassung zu diskutieren. Wenn einer einen Herzstillstand erleidet, dann diskutierst man nicht, sondern versucht zu reanimieren.
Wo sind wir denn nur hingekommen!
Die ÖVP kann in Sachen Asyl die Karte "koalitiosfreier Raum" mit der FPÖ nicht mehr nicht mehr spielen, da sonst die GRÜNEN dem nächsten Misstrauensantrag gegen ein ÖVP-Regierungsmitglied oder gegen den Kanzler sofort zustimmen werden.
KURZ (ÖVP) müsste dann zum dritten Mal eine Regierung in die Luft sprengen.
So gesehen wird es sich die ÖVP sehr wohl überlegen müssen, ob sie mit ihren Rechts-Rechten Freunden der FPÖ gemeinsame Sache machen und ihren Koalitionspartner weiter provozieren wollen.
Recht viel mehr als „auf etwas pochen“ kann der Reimon auch nicht. Und dafür lässt er sich bezahlen? Österreich muss sich von den schläfrigen Schlaumeiern in Brüssel überhaupt nichts mehr sagen lassen, denn es ist unser Land das auf der Kippe steht. Machen wir so weiter ist der Kulturaustausch bald vollendet.
Einfach zum Nachdenken der geflohene Präsident mit Taschen voller Geld hat Asyl in den Emiraten erhalten! Und das wo ein Emirat der Hauptsponsor der Taliban in Afghanistan ist so ist die Politik.
Alle Routen schließen! Sofort!
Genau, dreh deinen Router ab, dann haben wir Ruhe hier.
Die GRÜNEN haben GOTT sei Dank eine Sicherungshaft abgelehnt die von der ÖVP in gewohnt populistischer Manier gefordert wird, obwohl die ÖVP weiß dass das Verfassungswidrig wäre.
Hoffentlich fallen die GRÜNEN nicht wieder um.
Welcher Gott ??
Amun!
Wieso kann man nicht einfach mal abwarten, wie sich die Situation in Afghanistan entwickelt. Jetzt Pläne für die Evakuierung des halben Landes zu machen, ist doch etwas voreilig.
Es ist für mich immer noch unverständlich, dass sich eine breite Masse zwar vor den Taliban fürchtet, aber keinen Finger im Kampf gegen diese krumm gemacht haben. Auch nicht auf demokratischen Wegen hat sich dieses Land irgendwie vorwärts entwickelt, da ist es doch logisch, dass es irgendwann einen Umsturz gibt. Es war nur eine Frage der Zeit.
Gut, dass es wenigstens jetzt einen Politiker gibt, der klar sagt, was sich der Großteil Österreichs (und vermutlich auch der EU) denkt: Stopp mit dem Völkerwanderungswahnsinn - zumindest nicht bei uns. Es gibt viele freie Flächen auf dieser Welt.
Wo bitte sehen Sie bei uns eine Völkerwanderung? Wieviele Millionen sind denn in den letzten 5-10 Jahren in Ö eingewandert? Na also.
Ausserdem: Wenn wir schlau sind, sichern wir jetzt Fluchtkorridore für die besonders Gebildeten und Gefährdeten, uds Frauen. (Die sind dann halt hoffentlich nicht enttäuscht vom geringen Grad der effektiven Gleichberechtigung in Ö.) Andernfalls kriegen wir wieder die, die besonders schwer zu integrieren sind: ungebildete junge Männer. Denn zu glauben, wir könnten uns Flüchtende vollständig vom Hals halten, ist naiv.
Aber so wie ich FPÖVP kenne, verpennen die wieder die Chancen - oder ist ihnen der Zuzug ungebildeter junger Männer recht: zum Angstmachen?
Besonders Gebildete ? Afghanistan kann hier aber nicht gemeint sein
Wenn das blaune Hendl, stellvertretend für seine vielen Gesinnungskameraden, des Wort "Bildung" gebraucht, muss ich immer lachen....
Sie verwechseln Ursach und Wirkung.
Aber Naja , als Nehammer- Fan ist man nicht so anspruchsvoll.
Übrigens schon einen Afghanistan Urlaub gebucht soll ja fast gratis sein dort ?
EINZIG die Freiheitlichen haben ES von Anfang an auch so gemeint und kommuniziert ...und dass ausschliesslich !!
Die ÖVP hat ALLES in dieser Thematik von der FPÖ abgekupfert und setzt NULL um !!
Die Mittelmeerländer wissen nicht wohin mit den vielen sogenannten Flüchtlingen und kein Land in der EU will sie aufnehmen. Davon hat die gute Frau scheinbar noch nie was gehört. Sie glaubt, die EU-Staaten können es kaum erwarten, noch mehr Flüchtlinge zu bekommen.
Wieso eigentlich glaubt sie, dass die EU irgendwie zuständig wäre?
Mit Afghanistan auf Wählerfang...
Masseneinwanderung ist halt nach wie vor ein Riesen Thema, das die Menschen hier in diesem Land zu Recht sehr beschäftigt. Und bislang haben sich wenige Politiker getraut, hier klar Stellung zu beziehen. Aber das Maß ist voll - mehr geht nicht. Es gibt genügend andere Länder auf dieser Welt, die viel Platz für reisewillige Kulturbereicherer haben. Nicht nur die ach so beliebte EU.
Es wird zu einem Thema gemacht. jedes Jahr wandern aus dem Balkan oder aus deutschland wesentlich mehr Menschen zu als aus den Krisengebieten.
Wobei die wahren Experten für Suchtmitteltransport aus dem Balkan mit ihren "Geschäften" wesentlich mehr Tote verursachen als alle Afghanen vorort zusammen.
Nur sind die Hintermänner des Drogenhandels halt schon in der Mitte der Gesellschaft angekommen und werden tw sogar von unseren national- konservativen Parteien gefördert.
Die Grünen in Deutschland im BESONDEREN , was diese Truppe da alles absondert .. GELINDE ausgedrückt
Ich stimme Minister Nehammer absolut zu.
Leider befindet sich Europa bereits in einer Völkerwanderung.
Dazu hat Merkel beigetragen und viele Gutmenschen.
Nicht Flüchtlingsrouten sind angesagt sondern Rückführungsrouten.
Für straffällige Afghanen und afghanischen Kriegsdienstverweigerern ist kein Platz in Österreich und auch nicht in der EU.
Es ist höchst an der Zeit, daß die EU mit einer aus allen Mitgliedsstaaten zusammengesetzten EU-Armee die Außengrenze der EU überwacht und damit der Völkerwanderung aus Asien und Afrika Einhalt gebietet.
Was machen Sie bloss, wenn Merkel nach der nächsten Regierungsbildung nicht mehr Bundeskanzlerin ist? An wem arbeiten Sie sich dann ab?
Wir werden sehen, was in Deutschland nachkommt?