EU-Innenkommissarin fordert legale Fluchtrouten aus Afghanistan
WIEN/KABUL/BRÜSSEL. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat bei einer Videokonferenz der EU-Innenminister darauf gedrängt, legale und sichere Fluchtrouten aus Afghanistan nach Europa zu schaffen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach sich am Mittwoch gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus und pochte darauf, kriminelle und abgelehnte afghanische Asylbewerber weiterhin abzuschieben. Ähnlich positionierte sich Griechenland.
"Die Lage in Afghanistan ist eindeutig nicht sicher und wird es auch noch einige Zeit nicht sein", sagte Johansson laut einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung bei dem Treffen. Ihren Angaben zufolge sind 80 Prozent der zur Flucht gezwungenen Menschen Frauen und Kinder. Seit Anfang des Jahres seien rund 550 000 Afghaninnen und Afghanen innerhalb des Landes vertrieben worden, zusätzlich zu den 2,9 Millionen, die bereits zuvor innerhalb des Landes geflohen waren.
"Österreich schiebt weiter Afghanen nach europarechtlichen Möglichkeiten ab", bekräftigte hingegen Nehammer. Bei dem heutigen Treffen werde er Abschiebezentren in den Nachbarländern Afghanistans vorschlagen. Die EU müsse den Zielländern "Rahmenbedingungen" geben und "Verhandlungen auf Augenhöhe" führen.
Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi schlug unterdessen vor, abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zu bringen: "Wir halten die Türkei für ein sicheres Land für afghanische Bürger."
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte hingegen Flüchtlingskontingente der EU-Staaten. "Wir brauchen Quoten für Flüchtlinge aus Afghanistan, die auf legalem Weg nach Europa kommen können", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. In Hinblick auf die Äußerungen seines Kollegen Nehammer sagte der Luxemburger: "Das ist schrecklich. Es ist zum Verzweifeln. Solche populistischen Sätze schüren nur Angst." Das sei keine gemeinsame europäische Politik, sondern "nur innenpolitisch motiviert". "Wir können die Menschen aus Afghanistan doch nicht auf den Mond schießen."
Die Hilfsorganisation Oxfam forderte die europäischen Regierungen auf, "dringend die Evakuierung aller gefährdeten Menschen aus Afghanistan sicherzustellen". Außerdem hätten sie die "Pflicht, jede Form erzwungener Rückkehr nach Afghanistan zu unterlassen und afghanischen Staatsangehörigen auf der Flucht Schutz zu gewähren" erklärte Oxfam-Migrationsexperte Raphael Shilhav.
Die Sondersitzung der EU-Innenminister war ursprünglich wegen der Lage an der Grenze des EU-Staats Litauen zu Belarus (Weißrussland) einberufen worden. Dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen, Migranten vor allem aus dem Nahen Osten nach Litauen zu schleppen.
Eine Debatte über eine möglicherweise steigende Zahl an Flüchtlingen, die wegen der Lage in Afghanistan nach Europa kommen könnten, stand nach Angaben der slowenischen Ratspräsidentschaft nicht auf der Tagesordnung. Es werde daran gearbeitet, das Thema bei einem gesonderten Termin zu besprechen.
Wegen vieler irregulär einreisender Migranten setzt Polen nun an seiner Grenze zu Belarus die Armee ein. Mehr als 900 Soldaten würden den polnischen Grenzschutz verstärken, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter.
Minister bekunden Solidarität
Die EU-Innenminister bekundeten bei dem Treffen ihre Solidarität mit den von dem Problem betroffenen Staaten. Man habe sich darauf geeinigt, zusätzliche Experten und Ausrüstung in diese Länder zu entsenden und die EU-Kommission um zusätzliche Gelder zu bitten, teilte Sloweniens Innenminister Ales Hojs am Abend mit.
Nach der Einnahme Kabuls durch die Taliban am Sonntag war das Thema Afghanistan dann zunehmend in den Vordergrund gerückt. Die EU-Kommission kündigte an, der Außenbeauftragte Josep Borrell und Innenkommissarin Johansson würden den Innenministern "über die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan Bericht erstatten, wobei der Schwerpunkt auf politischen, humanitären und migrationspolitischen Aspekten liegt".
Viele Afghanen kennen die Taliban besser, als man glaubt. Afghanistan war für die USA nur ein Gastland.
Ich nehme an, dass die Taliban intelligent agieren werden. Die ehemaligen Alliierten jedoch weniger klug. Es gibt zwar eine allgemeine Panik, Experten werfen Erklärungen im Stundentakt raus, Konferenzen sind aber im Moment sinnlos.
Man ist hellauf begeistert. Die Hamas hat erwartungsgemäß sofort gratuliert. Eine IS-Gruppe des Islamischen Emirats des Kaukasus ebenso, die syrische dschihadistische Organisation Hai'at Tahrir al-sham hat netterweise geschrieben: "Wir lieben die Taliban." Die Liste ist endlos lang.
Aus einem Interview mit Rüdiger Lohlker, einem österreichischen Islamwissenschafter, der am Institut für Orientalistik an der philologisch-kulturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien lehrt und das heute unter dem Titel "Die Taliban sind wie die Fliegen" erschienen ist.
Unsere und die D€UPolitiker sollten es lesen, bevor sie die Flieger mit "Flüchtlingen" füllen.
Hi selten!
Was haltens von dieser Scharia bejubelung aus berufenen FP Funktionärsmund?
Die Obfrau des RFJ Wieden, Annariata Menegus,
bejubelt die Taliban, weil sie das Land "von ihrem Joch befreit", hätten.
Es sei ein "Krieg der Befreiung"
"für die eigene Souveränität, Freiheit und Integrität".
https://twitter.com/stopptrechte/status/1427546808671219714
Absurder gehts nimmer! Einerseits islamophobe Agitation, Hetze gegen Afgh, Asylwerber, anderseits bejubelt die Dame das Schariaregime mit seiner Frauenfeindlichkeit!??
@Vinzenz.
Die Kategorisierung "Bejubelung" stammt von DIR --
vor allem die "Bejubelung von Frauenfeindlichkeit".
>> Deshalb sind DEINE Unterstellungen besonders fies.
Die Obfrau hat das alles nicht gesagt!!
Ist das klar??
Sie alleun kennen die miese Wahrheit!
Für viel Afghanen wird es auch eine Befreiung gewesen sein.
Erstens sind diese Leute überzeugte Muslime und das, zumindest unter anderem, weil sie im Glauben einen Lichtblick sehen, weil nämlich
zweitens in Afghanistan eine Schicht existiert, die sich mit den "Besatzern" bestens arrangiert hat und die es sich gut gehen ließ OHNE das geringste Interesse daran, die Lage für die Masse zu verbessern.
Das dürften der von mir Zitierte und auch die von Ihnen Zitierte gemeint haben und das ist auch die Erklärung für die extrem rasche Übernahme des Landes.
Raus aus dieser D€U!!!
Wahlen stehen vor der Tür. Frau EU-Innenkommissarin Ylva Johansson macht Werbung für die FPÖ.
Mir wird schlecht bei den Stellungnahmen des Innenministers und der EU.
Seit wann schieben wir Menschen in die Todeszone ab?
Seit wann wollen wir mit Meuchelmördern und Vergewaltigern verhandeln?
Die Taliban lachen sich über uns und unser geplantes "Vorgehen" hoffentlich tod.
Mit Verbrechern verhandelt man nicht.
Alternativ sollte Kogler mit Baerbock verhandeln, damit Deutschland unsere kriminellen und nicht integrierbaren Asylwerber aufnimmt!
Baerbock will eh auch ALLE in Deutschland haben!
Mamm....
Mit Verbrechern verhandelt man nicht?
Aber mit den Amikriegsverbrechern schon?
Kindlein, sie müssen noch viel lernen.
Seit wann wird mit Saudis und Gesinnungsbrüdern nicht mehr verhandelt?
Egal in welchem Bereich, die EU wird systematisch heruntergefahren und bewusst vernichtet.
Seit der Euro fast eine Parität von 1:2 zum Dollar hatte und die Überlegung war das Rohöl in Euro zu handeln geht es mit der EU immer im schnelleren Tempo steil bergab.
Sind die noch ganz dicht? Man sollte ehrliche Überlegungen anstellen ob diese EU nichts anderes als ein hoch bezahltes Irrenhaus ist!
Ist es auch. Alle die in Brüssel sitzen sind die jenigen die man im eigenen Land nicht mehr brauchen kann. So schaut dann die EU Politik aus.
100 %ige Zustimmung!
Ein Irrenhaus Inn dem man Gesetzte kaufen kann!
... in ... 😉
Sauber - legale Fluchtrouten.
Wie wärs mit Tausch? Fünf heimfahrende Männer gegen eine Frau mit Kind?
Nur weil die Fotografen der Guttis immer nur kleine Kinder und jammernde Frauen fotografieren, sollen nun legale Wege für die Unzahl an jungen feigen Männern freigemacht werden?
Nein danke.
Zehn heimfahrende Männer gegen eine Schwangere mit drei Kindern?
Und dann Familiennachzug wegen dem Recht auf Familienleben,
das bei uns Pflegebedürftige, wenn es nach Gerstorfer und Hacker und deren Vereine und NOOs geht, bald nicht mehr genießen dürfen
klar! Damit sich solche Karrieretussis wieder ruhigen Gewissens, ohne falsche Tränen den Lidstrich vorm Spiegel ziehen können holen wir noch mehr Islamisten. Tauscht lieber Frauen, Alte, Kinder gegen die 17 jährigen unintegrierbaren Schariafans. Die wüssten einen (noch) Sozialstaat eher zu schätzen.
Vertrottelte EU.
Wenn seit gestern die EU auf eine legale Flüchtlingsroute nach Europa auch noch pocht, dann Gute Nacht. Und das am 191. Geburtstages unser Kaiserlichen Hoheit Kaiser franz Josef. Wie lautet der letzte Satz unserer Kaiserhymne ? "Heil dem Kaiser, Heil dem Lande, Österreich wird ewig steh`n!"
Sehnen sie sich immer noch nach:
"Für Gott Kaiser und Vaterland" in den Krieg zu ziehen?
Gott wird bei Neoeuropäern nur propagiert wenn es für Sie notwendig ist. Haben wir auch die Notlüge im Buch des Glaubens verankert?
Zuerst huldigen Sie Ihrem Emir, wenn dieser schwach wird, beseitigen Sie Ihn.
Wenn es ernst wird, verlassen Sie das Vaterland.
Alles keine europäischen Tugenden, daher brauchen wir diese auch nicht.
man kann nur hoffen, obwohl sie auch nichts zusammenbringen, aber das in österreich die fpö und in deutschland die afd zulegen, sonst ist mit europa vorbei.
jeder dieser politiker redet uns ein das europa zuständig ist, wo bitte ist afghanistan?
das geht europa nichts aber gar nichts an.
die sollen sich fluchtrouten in asien suchen oder noch besser, die männer die zu zehntausenden aus ihrem land geflohen sind hätte locker die paar tausend taliban bekämpfen können.
die europäischen politiker sind komplett alle
@EJ.
Kameraden statt Genossen ??
Da sehe ich keinen großen Unterschied.
Ich plädiere für die "Gemäßigte Mitte" !!
AUF DEN MOND SCHIESSEN.
Mich stören derartige Formulierungen aus der
"Sozialistischen Internationale" ganz massiv.
Ständig wird der Eindruck erweckt, als wäre die
EU ein Vereinigter Staat -- ein 4. Reich oder eine
EUdSSR. Aber von einer Sozialistischen Diktatur
sind wir (hoffentlich) noch weit entfernt ...
In Wahrheit ist die EU ein Interessens-Netzwerk
zur Abstimmung & Umsetzung von gemeinsamen
MINDESTSTANDARDS -- quasi eine EU-Norm !!
Unbedingt Fluchtrouten nach Europa, wie besch…. sind denn dieN….in Brüssel?
Russland und China sind die zukünftig Verbündeten Afghanistans und auch Nachbarländer? Warum dann durch weitere 10 Staaten bis nach Österreich? Eh klar, wenn’s bis nach Österreich kommen, gibts gutes Geld und für Migranten und deren Schlepper.
Nehammer liegt absolut richtig, wenn er sagt, dass Österreich kein Zielland mehr sein wird.
Die Asylindustrie scheint ins Wanken zu geraten
Milliarden an Steuergeldern der Amerikaner und Europäer sind da runter geflossen ..... für Waffen , Korruption .......??
Biden ist ein Versager - Saigon Nr. 2 ... Demenzpräsident ... die Harris scharrt schon in ihren Löchern ...
Übrigens : Vor ann die 6 Wochen meinte noch der Biden - die Taliban kommen nie ....ein Versagen der Sonderklasse ...oder perfides Spiel
Übrigens : Militärmaschinen dürfen in Kabul landen und starten : SOFORT die Hercules mit ALLEN kriminellen afghan.Asylos füllen und AB !!
Tausende Solldaten aus den USA -GB -Deutschland sind für NICHTS und WIEDERNICHTS gestorrben !!
Doch! Für ein neues Flüchtlingschaos!
Das würde den europ.Blindgänger Politikern ( Marionetten ) so passen - die neuen Machthaber werden NIX mehr rauslassen -
Oh doch, genau wie jetzt werden sie versuchen die zu schicken, die sie nicht brauchen können, Goldstücke eben.
fluchrouten wird es in asien genug geben.
geht europa nichts aber gar nichts an.
RAUS AUS DER EU, RAUS AUS DER CORONA DIKTATUR!
Es gibt keine Corona Diktatur. Es gibt Menschen, die die notwendigen Corona Maßnahmen nicht verstehen.
Wir schaffen uns ab!!
Fang' einmal mir Dir an, da viel mehr was davon...
Die Fluchtrouten sollten dorthin geschaffen werden, wo die Verlierer sitzen. Zu denen die zum Kampf gegen den Terror aufgerufen haben!
Luxemburg kann ja ein bilaterales Flüchtlingskontingent mit Afghanistan abschließen. Da können Luxemburg und seine alkohollastigen Politiker wohl die Länder, die eh schon am meisten Afghanen anteilig zur Bevölkerung im Land haben, unbehelligt lassen!
Sie meinen das Grünland in Kogleristsn?
Genau, das steuerflüchtlingsfreundliche Junkerland.
Angeblich hat man vor jeden afghanischen Bürger auszufliegen, wenn dieser es wünscht. Afghanistan hat zirka 40 Mio. Einwohner. Bin gespannt wo alle landen werden und für wie lange. Die Deutschen sind am eifrigsten. Vielleicht werden diese auf ein paar Bundesländer verzichten um ein europäischen Afghanistan auf die Beine zu stellen. Der Anfang wurde eh von Mutter Angela auf die Beine gestellt. Werden wir bald die Muezine am Ohr bekommen ? 😎😎😎 Salam aleikum !!!
Vielleicht hat die Merkel eh schon ein Haus in Afghanistan geerbt, dann kann sie dort gleich Asylanträge bearbeiten. Als Mutter der deutschen Kulturrevolution durch den Islamismus.
vielleicht sollte die EU den Taliban mit Wasserwerfern aushelfen, dann bäuchten diese nicht bei inszenierten Demonstrationen in die Luft ballern ...
ein Wahnsinn, welche Lügengeschichten uns die Medien über Afghanistan servieren!
Naja zumindest werden über die Medien wieder einmal "die Pferde scheu gemacht."
Zumindest versucht man es wieder einmal.
Wenn diese unfähige EU-Politik das wirklich durchzieht, dann ist der nächste Krieg in Europa gewiss.
Der Asselborn hat leicht fordern, sein Land finanziert sich vorwiegend als Steueroase, außerdem wäre selbst bei einer gleichen Quotenverteilung Luxemburg nicht massiv betroffen, auf Grund seiner Größe. Aber er fordert, wissend dass das Gros der Flüchtenden sich für D, S, oder A entscheiden. Wenn alle Migranten auf die gesamte EU gleichmäßig verteilt würden wären die vorhin angeführten Staaten ordentlich entlastet und man könnte nachdenken, was ist noch möglich. Im derzeit vorherrschenden Fall leider nicht.