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Innenpolitik

Kurz sondiert: SP-Chefin wartet ab, Hofer geht Richtung Opposition

09. Oktober 2019 00:04 Uhr

Kurz sondiert: SP-Chefin wartet ab, Hofer geht Richtung Opposition
Pamela Rendi-Wagner

WIEN. Rendi-Wagner lobt "freundlichen Austausch" mit Sebastian Kurz, Hofer kündigt Reinigungsprozess in seiner Partei an.

Im frisch renovierten ehemaligen Winterpalais von Prinz Eugen in der Wiener Himmelpfortgasse eröffnete VP-Obmann Sebastian Kurz am Dienstag den Reigen der Sondierungsgespräche. Mit Pamela Rendi-Wagner (SP) und Norbert Hofer (FP) waren den Usancen entsprechend zunächst die Chefs der zweit- und der drittstärksten Partei zu Gast.

Video: Rendi-Wagner hatte "freundlichen Austausch" mit Kurz

Rendi-Wagner sprach nach dem eineinhalbstündigem Vier-Augen-Gespräch von einem "freundlichen Austausch". Inhaltlich sei man "sehr an der Oberfläche" geblieben. "Rote Linien" seien dabei noch nicht festgelegt worden. Koalitionsbedingungen habe sie Kurz nicht gestellt, betonte die SP-Vorsitzende. Sehr wohl habe sie ihr Anliegen vorgetragen: "Faire Arbeitswelten" mit einer "Reparatur des 12-Stunden-Tages", steuerliche Entlastungen, ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, Bekämpfung der Armut, eine Bildungs-, Gesundheits- und Pflegereform sowie ein klares Ja zum Kampf gegen die Klimakrise.

Ob die SPÖ am Ende in einer Koalition oder in Opposition sein werde? Das hänge davon ab, "wie man uns jetzt begegnet". Sie warte ab, ob von Kurz "Folgeeinladungen kommen", sagte Rendi-Wagner.

Reservierter ging Hofer in sein Erstgespräch. Er sehe im Wahlergebnis nach wie vor keinen Regierungsauftrag, die FPÖ sei Richtung Opposition unterwegs, sagte Hofer.

Kurz sondiert: SP-Chefin wartet ab, Hofer geht Richtung Opposition
Hofer im Anmarsch

Das Gespräch mit Kurz war dann auch um einiges kürzer. Man habe über die "sich eintrübende Konjunktur" und über das Thema Sicherheit gesprochen. Weitere Termine habe man nicht vereinbart. Nur für den Fall, dass Kurz mit der Regierungsbildung scheitere, werde er den FP-Vorstand einberufen, "um die Situation neu zu bewerten", sagte Hofer. Bis dahin habe er in seiner Partei "einige Dinge in Ordnung zu bringen", kündigte Hofer eine Klausur im Dezember zum "Neustart" an.

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