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Innenpolitik

"Kurz hat Mitterlehner eiskalt entmachtet"

Von nachrichten.at/apa   18. April 2019

Pamela Rendi-Wagner

WIEN. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat sich am Donnerstag zur Abrechnung des früheren ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner mit den Türkisen geäußert.

Sie habe miterlebt, wie "eiskalt" der heutige Parteichef Sebastian Kurz seinen Vorgänger Mitterlehner entmachtet habe, sagte sie am Rande eines Pressetermins auf Nachfrage gegenüber Journalisten.

Sie kenne Mitterlehner zwar nicht sehr lange, da sie im März 2017 in die Bundesregierung gekommen sei und Kurz zwei Monate später die Koalition beendet habe. "Aber in diesen zwei Monaten konnte ich schon sehen, dass die Koalition nicht mehr arbeitsfähig war, weil es blockierende Elemente gab. Dazu zählte Sobotka, dazu zählte Kurz. Das heißt, da war es schon sehr schwierig", sagte Rendi-Wagner.

Kritik von "Sprengmeister" Sobotka

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka selbst hat sich unterdessen in die türkisen Kritiker Mitterlehners eingereiht. In den "Salzburger Nachrichten" meint der frühere Innenminister, der von Mitterlehner als "Sprengmeister" der rot-schwarzen Koalition ausgemacht worden ist, er habe die Führungskompetenz des damaligen ÖVP-Chefs und Vizekanzlers nicht akzeptiert.

"Ich gelte als extrem loyal jenen Menschen gegenüber, deren Führungskompetenz ich bedingungslos akzeptieren kann." Auf die Frage, ob er Mitterlehner diese Kompetenz nicht zugemessen habe, sagt Sobotka: "Das ist richtig." 

Video: Mitterlehner präsentierte sein Buch am Mittwoch in Wien

 

Mit der Präsentation seines Buches "Haltung" hatte der aus Helfenberg im Mühlviertel stammende Neo-Autor am Mittwoch und in den Tagen davor viel Staub aufgewirbelt. Die Intrige rund um die Machtübernahme in der ÖVP im Frühjahr 2017 sei "einzigartig" gewesen, schreibt er.

Eine "normale Intrige in der Volkspartei kostet mich nicht einmal ein Wimpernzucken, aber da würde auch ein russischer Revolutionär blass vor Neid werden angesichts der Systematik", sagte Mitterlehner, ohne Kurz’ Namen ein einziges Mal zu erwähnen.

"Potenzial an Parteiräson ist ausgeschöpft"

Wie berichtet, wirft er Kurz in dem Buch vor, die Machtübernahme seit 2016 geplant und die Arbeit der Koalition bis zu seiner Zermürbung torpediert zu haben. "Mein beinahe unerschöpfliches Potenzial an Parteiräson ist auch irgendwann ausgeschöpft", vor allem "wenn sich Regierende durch eigene Erzählungen von der Wahrheit immer mehr verabschieden", verteidigte er die Veröffentlichung als "Beitrag zur Zeitgeschichte" – passenderweise präsentiert "am Gründungstag der Volkspartei".

Offiziell gab es keine Rückmeldung von der ÖVP auf die kritische Abrechnung von Mitterlehner. Stattdessen meldeten sich Mitterlehners Vorgänger als ÖVP-Chef, Josef Pröll und Michael Spindelegger, zu Wort, um den Ex-Vizekanzler zu tadeln.

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