Ibiza-Video: Westbahn bringt Untreue-Anzeige ein
WIEN. ÖBB-Konkurrent Westbahn sieht sich bei jüngsten Vergaben von Bahn-Leistungen durch das Verkehrsministerium benachteiligt und geht nun strafrechtlich dagegen vor.
Ministerium und ÖBB weisen Westbahn-Vorwürfe zurück
Sowohl das Verkehrsministerium als auch die ÖBB haben am Freitag die Vorwürfe der Westbahn in Bezug auf Direktvergaben zurückgewiesen. Beide stellten eine Benachteiligung des Unternehmens in Abrede und erinnerten an entsprechende Gerichtsentscheidungen. Höchst verärgert zeigte sich die FPÖ und stellte einen Konnex zum Nationalratswahlkampf her. Wien. Das Verkehrsministerium (in dem mit Andreas Reichhardt nun der frühere Generalsekretär von Norbert Hofer/F an der Spitze steht) betonte in einer Aussendung, dass sich das Instrument bewährt habe und die Entscheidung zu 2018 besiegelten Direktvergaben schon 2016 bzw. 2017 unter dem damaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) getroffen worden sei.
Festzuhalten sei auch, dass die Entscheidung für diese Direktvergaben im Ministerium nicht nur auf rechtlichen, sondern auch auf wirtschaftlichen Grundlagen erfolgt sei. Es sei mit Gutachten unterlegt worden, dass der Zuschlag an die ÖBB für die Steuerzahler die gesamtwirtschaftlich beste Lösung sei. Die Angemessenheit des Leistungsentgelts an die ÖBB sowie die effiziente Gestaltung der Verträge sei auch über externe Benchmarks und Gutachten sichergestellt worden.
Das BMVIT erinnerte auch daran, dass die Gerichte die Rechtmäßigkeit der Direktvergabe in Vorarlberg in allen Instanzen (bis zum Verwaltungsgerichtshof) bestätigt und sämtliche Einsprüche/Anträge der Westbahn ab- bzw. zurückgewiesen hätten. Genau daran erinnerten auch die ÖBB, die in einer schriftlichen Stellungnahme an die APA die Westbahn-Position scharf zurückwiesen. "Die politische Diskussion über die Direktvergabe von Verkehrsdiensteverträgen ist vermutlich dem aktuellen Wahlkampf geschuldet, aber sollte nicht auf dem Rücken eines funktionierenden Bahnsystems ausgetragen werden", wurde erklärt.
Höchst erbost wegen der Kritik am geschäftsführenden FPÖ-Chef Hofer war dessen Partei. Generalsekretär Christian Hafenecker zeigte sich in einer Aussendung "fassungslos über die Einmischung" von Westbahn-Miteigentümer und NEOS-Financier Hans Peter Haselsteiner in den laufenden Nationalratswahlkampf: "Seine Agitation nimmt schön langsam pathologische Züge an. Die heute via Westbahn vorgebrachten Vorwürfe entbehren jeder Grundlage - das wusste Haselsteiner freilich schon vorher, trotzdem nützt er jede Chance, um der FPÖ Schaden zuzufügen. Schon im Bundespräsidenten-Wahlkampf lieferte er mit der 'Kommt Hofer, kommt Öxit' - Kampagne den Tiefpunkt der Wahl-Auseinandersetzung."
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Das ist ein reiner Wahlkrampf-Gag vom Oligarchen Haselsteiner !
Er und seine LästBahn schaffen trotz Nullzinsen keine SCHWARZE NULL ?
Aber seinen pinken Sprechblasen der NEOS vergoldet er ihre Popos.
Brandstätter hat allen Schüler(inne)n Gratis-Tablets versprochen.
Ob die auch der Oligarch finanziert, oder der KURIER ???
Das ist ein reiner Wahlkrampf-Gag vom Oligarchen Haselsteiner !
Er und seine LästBahn schaffen trotz Nullzinsen keine SCHWARZE NULL ?
Aber seinen pinken Sprechblasen der NEOS vergoldet er ihre Popos.
Brandstätter hat allen Schüler(inne)n Gratis-Tablets versprochen.
Ob die auch der Oligarch finanziert, oder der KURIER ???
Überprüft gehört natürlich auch die STRABAG mit deren Aufträgen, ein Unternehmen das soviel Geld mit links verschenken kann? Woher der große Gewinn? Ständig hört man Frau M.Reisinger sagen, wir legen alles offen, sie bildet sich ein, nur wenn sie alles offenlegt, sind diese Millionenspenden gerechtfertigt, sehe das nicht so. Anonyme Großspender haben vermutlich andere Hintergründe sich nicht zu outen. Hohe Geldbeträge an bestimmte Partei könnten deren Konsumenten bzw. Wirtschaftspartner in vielerlei Hinsicht nicht gut finden und misstrauisch machen. Haselsteiner hat diese Sorge nicht (die STRABAG hat da kein Problem) denn er profitiert vermutlich sehr gut von EU-Verträgen, daher unterstützt er diese "EU-Partei diese NEOS" im großem Stil.
Für mich nicht unlogisch, weil zu Ibizazeiten war die Regierungsbeteiligung der Blauen schon paktiert. Hauptsache keine GroKo, daher war es für die beiden in Ibiza schon klar wie Wodka, dass die FP in der Regierung sein wird. Offen war nur, mit welchen Ministerien.
Redaktion OÖN
Was ist mit eurem Forum seit einigen Tagen los?
Laufen Kommentare jetzt durch 5 Filter statt nur durch 2 weil die Veröffentlichung bis zu 1 Minute dauert?
Dann könnts aber das Meldeknopferl für die Linksextremen entfernen.
Haselsteiner gefällt mir; dass ihm sein Zutun noch immer nicht überdrüssig geworden ist stimmt jedoch bedenklich.
Recht hat er trotzdem, wenn er beim Ibiza-Strolchi mitmischt.
Warum aber haben seine Spielzeuge noch immer keine pinken anstatt der blauen Striche?
... eigentlich e Wurscht...
Wie käme aber auch ein österreichischer Staatsbetrieb dazu,
freihändig Aufträge an ein mehrheitlich Französisches Unternehmen zu vergeben ?
Der umtriebige Unternehmer Haselsteiner und der ehemalige Kurierherausgeber Brandweiner, äh, Brandsteher oder so ähnlich entwickeln sich zu einer ernsthaften Gefahr für die Türkise-Pinki-Koalition, einer Koalition mit Charme, in den Farben zwar hässlich, aber es kommt wie sooft auf die inneren Werte an. Und das zählt.
Hat er Testosteron bedingt ein bissi Staatsmann und Checker spielen dürfen der HC Rotzbua. Aber jetzt wieder zurück ins Dentallabor... Tschüss mit Ü
Gehe ich recht in der Annahme:
Der Westbahn Eigner ist der Großunterstützer der NEOS?
Ist es richtig, dass die ÖBB unter dem blauen Verkehrsminister eine blaue Führung bekommen hat.
aha.
Alles klar - alles Wahlkampfgeplänkel.
Blödsinn
Selbstverständlich muß geklärt werden,
ob Aufträge nicht auch freihändig an die Strabag vergeben worden sind.
Vielleicht unter Blau in einem eklatant geringerem Umfang,
als vorher unter SPÖ Führung von Faymann- Bures, Kern u. Leichtfried-
und womit diese Diskrepanz erklärt werden kann.
Ich nehme an,
Strache wird sich die Behauptung, daß die Strabag zu den "Bevorzugten"
bei Staatsaufträgen gehört hat, nicht ganz aus der Nase gezogen haben!
Dass private gutachterliche §§-Heinis Haare entdecken, ist nicht wirklich was neues.
Die Westbahn ist übrigens alles andere als ein Privat-Betrieb, weil die Mehrheit die französischen Staatsbahnen halten.
Diese Westbahn-Konzession des Oligarchen Haselsteiner kam ohnehin nur dadurch zustande, weil sein Spezi SPÖ-Kern als ÖBB-General willig mitspielte. Nicht von ungefähr sind sie jetzt bei ihren Israel-Konzern-Deals wieder innig vereint.
Haselsteiner ist einer der obersten unsympatischsten Rosinen-Picker Österreichs !
Aber immet noch besser als Russinen mit dreckigen zehennägeln
Wenn der Haselsteiner die Vergabe des Brennertunnels an einen der Kurz Spender prüfen lässt dürfte die Westbahnvergabe das kleinere Problem von Hofer sein. Wenn die Vorstände wegen Vorwürfen wegen Vorteilnahme zurückgetreten werden dürfte es wohl weiter fehlen .
Also so eine dumme und freche FPÖ!
Die Blaubrownies stellen einen Konnex zum Nationalwahlkampf her. Blawnees sein verrückt unter Skalp, würde der aus der Lucky-Luke-Serie bekannte Indianer sagen.
Da weiß man schon nicht mehr, ist die Dummheit größer oder die Frechheit oder beides.
Da mir die Worte ob dieser FPöskapade fehlen, sage ich nichts.
Haselsteiner bekommt Panik. Die arbeiterfeindliche Koalition ÖVP mit Neos wird sich nicht ausgehen.
Wie erfolgreich er außerhalb der staatlich gestützten Bau-Branche agiert beweist er gerade mit der Westbahn.
Wäre ich Politiker in staatlicher Verantwortung würde ich auch versuchen ihm keine Aufträge der Republik zukommen zu lassen.
Wenn ein Unternehmer so politisch agiert und einmischt darf er sich nicht wundern, dass man ihn kritisch betrachtet.
Das könnte man übrigens auf alle Großspender anwenden. Der Staat darf nicht käuflich sein.
Der Staat ist ohnehin nicht käuflich sondern Politiker.Da nennt man das halt nicht Schmiergeld sondern Parteispende
Um es mit den Worten Westenthalers auszudrücken: Herr Hafenecker, was sind's denn so nervös?
Wer nichts zu befürchten hat reagiert mit Souveränität, nicht mit Panik....
Wenn der Drozda tobt, ist es ein Fall von gerechtem Zorn.
Tobt aber Haferl, so ist er in Panik.
Gleicht sich offenbar statistisch aus.
Wenn der Garak plötzlich Gefallen an angeblichen Wortspenden vom Westenthaler finden will, ja dann wird's eigenartig unfreiwillig komisch.
Hinterhältig wäre glatt eine Untertreibung.
Unverschämt falsch wäre da wohl als Beschreibung passender.
die Westbahn macht immer aus einer Mücke einen Elefanten, wenn sie sich im Nachteil sehen - nur sind sie wirklich im Nachteil ?
Vielleicht kapiert jetzt einmal Österreich, diese FPÖ ist unwählbar!
Hofer, Kickl und die rechten Kamerrrraden, und dazu IBIZA, zum fremdschämen!
Wieso nennst Du Dich dann DENKABISSERL
Im Modewort "femdschämen" steckt irgedwie drin, dass "schämen" der Oberbegriff ist. Man fängt damit an, dass man sich zuerst ganz allgemein schämt, und nach einem Weilchen sollte man sich entscheiden, ob man sich für sich selbst oder wen Fremden schämt.
Fang am besten damit an, dass dich zuerst einmal gründlich eigenschämst, und dann kannst du immer noch schauen, was beim Fremdschämen für die FPÖ herauskommt.
Wenn du dich schon vorher in Grund und Boden geschämt hast, kannst du nur hoffen dass dich irgendwer, zB ein Kurzfan oder ein Grüner, wieder ausbuddelt. Dann gehts los mit Fremdschämen.
Trink lieber Tee wenn die Erwachsenen diskutieren!
Ich habe mich mit den NEOs oder Haselsteiner noch nie auseinandergesetzt. Trotz dieser Unkenntnis ist mir letzterer beim A. 10x lieber als der Hofer beim Gesicht!
Für solche derben Zweideutigkeiten gehörst du eigentlich gesperrt. Wir sind ja nicht bei Pornhub.
Nachher kann dann jeder sagen, es war nur metaphorisch gemeint.
Mach's doch! Als mutmaßlicher Anhänger der Neonazipartei wärest Du sogar dazu verpflichtet.
Nett von dir, dass du mittels "mutmaßlich" die Unschuldsvermutung mutest. Da du juristisch so diversiert bist, kannst du mir bestimmt auch sagen, wer das ist, diese Neonazipartei. Haben die eine Telefonnummer oder wenigstens einen Briefkasten in Liechtenstein? Ich möcht ihnen was spenden -- eventuell einen FPÖ-Werbekugelschreiber, denn was Wertvolles dürfen die seit dem Fall Tarrant bestimmt nicht annehmen.
Bei den Identitären war ich schon, aber nur ganz kurz. Nur ein paar Minuten. Der Obmann hat gesagt, ich bin ihnen zu rechtsradikal, und hat mich rausgeschmissen.
Daher sag bitte nicht, du hast diese Kasperln gemeint.
Bevor ich jetzt auf das Posting antworte, wäre es super, wenn du mir erklären könntest, was du genau mit "diversiert" meinst. Ich gebe zu, dass ich das Wort leider nicht in meinem Wortschatz habe. In der Zwischenzeit genehmige ich mir eine Tasse Salbeitee. OK?
Wenn Sie Salbeitee trinken sollten sie sehr sehr krank sein ansonsten könnten sie krank werden. Das ist der homöopathische Effekt der dann eintritt, die sogenannte Erstverschlimmerung, die haben wir ja mit Kurz schon hinter uns doch die zweite wird anscheinend folgen.
Hab mir auch mal so eine Einladung zu den Libertären verpasst und bin hingegangen. Hab gestaunt was so alles möglich sein könnte wenn die was zu sagen hätten. Ähnlich hat es ja auch Hofer im BP-Wahlkampf formuliert.
War nix und wird nix.
Dass dieser Wahlkampf schmutzig werden würde, das wurde uns angekündigt.
Dass er so schmutzig werden würde ist überraschend.
Haselsteiner weiss genau, dass diese Anzeige für'n "A...." ist, wie oben schon einer in Faekalsprache auffällig geworden ist.
Es geht also nur um schmutzige Wäsche waschen, denn Haselsteiner macht so Politik.
Du bist bestimmt haftpflichtbefreit!
Kasperl und Kasperlinnen.
Soviel Zeit muß sein.
Bevor ich jetzt auf das Posting antworte, wäre es super, wenn du mir erklären könntest, was du genau mit "diversiert" meinst. Ich gebe zu, dass ich das Wort leider nicht in meinem Wortschatz habe. In der Zwischenzeit genehmige ich mir eine Tasse Salbeitee. OK?
Milquart hat sich mit seinen Hang zum Analen als "Schwuchtel" geoutet.
Und gehässig ist er obendrein.
Na ja, spricht nicht gerade
von einem guten Geschmack-
aber wenn Sie es gern so haben.