Ibiza-U-Ausschuss: Opposition untersuchte geleaktes Dokument
WIEN. SPÖ, FPÖ und Neos sehen eindeutig türkisen Fingerabdruck. Die ÖVP müsse Konsequenzen ziehen.
Im Zuge der Befragung von Staatsanwalt Gregor Adamovic war es vergangene Woche im U-Ausschuss zu Aufregung gekommen. Er selbst hatte eine nicht öffentliche Unterlage mit ÖVP-Wasserzeichen mit, die seiner WKStA samt anonymem Schreiben auf einem USB-Stick geschickt wurde. Es handelt sich um einen Soko-Sachstandsbericht zu den Ibiza-Ermittlungen. Laut Adamovic wurde das Dokument schon im Februar erstellt. Das habe die forensische Untersuchung der WKStA gezeigt
Die Opposition ließ nun das geleakte Dokument von den eigenen IT-Experten überprüfen. Das Dokument ist demnach "unbestreitbar und unwiderlegbar aus dem ÖVP-Parlamentsklub" und "direkt der ÖVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss zuzuordnen". Der Dateiname sei bei allen Fraktionen identisch und decke sich mit dem Dateinamen jener Datei, die an die WKStA übermittelt wurde und das Wasserzeichen der ÖVP aufweist.
Konsequenzen gefordert
Als Konsequenz forderten SPÖ, FPÖ und Neos eine Aufklärung seitens der ÖVP über den Leak. Die Verantwortlichen innerhalb der türkisen Fraktion müssten zudem "festgemacht und zur Rechenschaft gezogen werden". Die Verantwortlichen gehörten umgehend aus dem Untersuchungsausschuss ausgeschlossen, forderten die Fraktionen in ihrer gemeinsamen Aussendung. Deren Zugang zu den Akten und Daten des Ausschusses gehörte sofort gekappt.
In der Pflicht sieht die Opposition auch den Ausschussvorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Eine Rückverfolgung des Zugriffs auf die Datei sei nämlich "rasch und einfach und sofort durchführbar", die Verantwortlichen innerhalb der Partei könnten somit schnell ausfindig gemacht werden.
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Mein Bild von dieser Kurz-ÖVP und ihrer Darsteller nimmt immer klarere Formen an. Ehrlichkeit kann man dieser Partei am allerwenigsten attestieren.
Ohne Verfassungsgericht wäre unsere Demokratie schon tot. Kurz u seine Sprechpuppen sind gefährlich u lehnen Demokratie ab. Leider hat diese autoritäre Partei schon 2/3 unseres Landes samt diverser Staatsanwaltschaften , Gerichte u fast alle Zeitungen unter Kontrolle u fühlen sich sehr sicher mit ihren Machenschaften
... siehe;
ÖVP-Leaks zu WKStA-Attacken bestätigt
Nach ZackZack-Enthüllungen
https://zackzack.at/2020/07/22/oevp-leaks-zu-wksta-attacken-bestaetigt-nach-zackzack-enthuellungen/
Mir bleibt der Mund trocken, bei soviel Frechheit und Chuzpe vom Kurz!
Ein Resümee, die KURZ ÖVP vertuscht am MEISTEN.
SCHREDDERGATE
Die geheime Weisung und das Handy des Kurz-Schreddermanns
Als es im Mai 2019 in der Schredder-Affäre für Kurz, Blümel und die ÖVP gefährlich wird, ziehen SOKO und Oberstaatsanwaltschaft die Reißleinen.
In einer beispiellosen Weisung nimmt der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien der WKStA das Schredder-Verfahren weg.
Die SOKO-Ibiza sorgt dafür, dass das Handy des Schreddermanns nicht sichergestellt und ausgewertet – und damit ein schriftlicher Auftrag der WKStA ignoriert wird.
https://zackzack.at/2020/06/18/schreddergate-die-geheime-weisung-und-das-handy-des-kurz-schreddermanns/
Meine Liebe EUROPA04,
- Ja, es stimmt, das Gefühl zu haben, dass der größte Teil der Forenschreiber hier mit allen ihren Möglichkeiten versuchen meine Meinung schlecht zu machen.
- Ja, es stimmt, es fällt euch wirklich nicht konkretes mehr ein um Meinungen, welche nicht der Forenmehrheit entsprechen mit Argumenten zu widerlegen.
- Ja, es stimmt, die Partei, für welche du dich so stark einsetzt, ist vor der Wahl schon stark geschrumpft und wie du erkennen kannst auch seit der Wahl wieder stark geschrumpft.
- Ja, es stimmt, das Gefühl zu haben eine Partei im Forum mit ihren Erfolgen, ihren Interessen, ihrer inneren Organisation, ihrer erfolgreichen Vision für unser zukünftiges Österreich mit meiner eigenen Meinung zustimmen zu können.
- Ja, ich stehe zu dieser Partei, ihrem Bemühen des Miteinander für Österreich zu arbeiten und für Österreich und nicht für die eigene Partei zu arbeiten.
Ich sehe in dieser jetzigen SPÖ nichts, was für Österreich und der Zukunft positiv wäre.
@FORTUNATUS: Das hat dir der BASTI-KURZ-Anbetungsverein aber schön vorgekaut.
Du hast es auch sehr schön abgeschrieben! Toll.
Schade, EUROPA04 wenn deine Argumente so einfach ausschauen.
Ja, ich verstehe dich, es muss weh tun auf der Verliererseite zu sitzen und keine vernünftigen Argumente zu finden.
- Nichteinmal Entscheidungen der PRW oder des ÖGB kannst du noch als positives Argument pro SPÖ anführen.
- Ich vergleiche dich als tapferen Ritter der traurigen Gestalt, welcher nur mehr gegen Windradflügel kämpfen kann. (Don Quichotte)
@FORTUNATUS:
FORTUNATUS, du glaubst eine politisch geführte Diskussion ist ein Kampfspiel.
Nein, es kommen zwei unterschiedliche Anschauungen, welche man nicht durch dumme Herabwürdigungen und einfachen Bemerkungen bloßstellen muss.
Als Beispiel:
"@FORTUNATUS: Das hat dir der BASTI-KURZ-Anbetungsverein aber schön vorgekaut.
Du hast es auch sehr schön abgeschrieben! Toll."
Von eigenen IT Experten untersucht?
Gibt es in Österreich oder ev. In Europa keine unabhängigen IT Experten?
Oder hatten die Oppositionsparteien Angst das unabhängige Experten nicht das gewünschte Ergebnis verkünden.
Der Glaubwürdigkeit der Anschuldigungen ist mit eigenen Experten nicht gedient. Das ganze erinnert sehr stark an Kern plus Silberstein.
@LESTER: Vielleicht sind mit "eigenen IT-Experten" die IT-Abteilung im Parlament gemeint.
Oder glaubst du, dass die Opposition gemeinsame Experten hat?
Lies dir den letzten Satz unten genau!!!
Im Zuge der Befragung von Staatsanwalt Gregor Adamovic war es vergangene Woche im U-Ausschuss zu Aufregung gekommen. Er selbst hatte eine nicht öffentliche Unterlage mit ÖVP-Wasserzeichen mit, die seiner WKStA samt anonymem Schreiben auf einem USB-Stick geschickt wurde.
Es handelt sich um einen Soko-Sachstandsbericht zu den Ibiza-Ermittlungen.
Laut Adamovic wurde das Dokument schon im Februar erstellt.
DAS HABE DIE FORENSISCHE UNTERSUCHUNG DER WKSTA GEZEIGT.
@Lester
Lesen sie einmal "Der Tod des Kampusch-Kidnappers" und Sie werden staunen, was in diesem (Rechts)staat so alles möglich ist.
wies halt so ist bei unserer Oposition: hurra und mit Geschrei alle auf die ÖVP. Fällt denen wirklich nichts mehr ein?
@GRAGRU: ÖVP Anpatze und LÜGEN gegen die Volkshilfe!!! Alles klar?
Wenn es für die ÖVP unangenehm wird, dann kommt der/die/das @FORTUNATUS mit irgend welchen Zahlen aus der ÖVP-Zentrale daher.
Ibiza-Affäre: Was Kurz wusste!
Der Ibiza-U-Ausschuss soll nicht nur aufklären, mit welchen dubiosen Methoden Heinz-Christian Strache die halbe Republik verscherbeln wollte, sondern auch ob und wie sich ÖVP und FPÖ wichtige Jobs in Unternehmen mit staatlicher Beteiligung aufgeteilt haben. Und womöglich die Frage klären, welche Rolle Bundeskanzler Sebastian Kurz dabei gespielt haben könnte.
Jetzt rückt immer mehr auch die ÖVP in den Fokus -und damit auch Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz.
https://www.news.at/a/polit-skandal-ibiza-affaere-was-kurz-11515110
Sonntagsfrage vom Samstag, 18. Juli 2020:
ÖVP xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx 41% (38%)
SPÖ xxxxxxxxxxxxxxxxxxx 19% (21%)
GRÜ xxxxxxxxxxxxxxxx 16% (14%)
FPÖ xxxxxxxxxxxxxxx 15% (16%)
NEO xxxxxxxx 8% (8%)
Die Ergebnisse der Nationalratswahl 2019 sind in KIammern
Dieses Daten spiegeln nicht die Meinung des Forums wider. Sie gelten daher nicht für die Parteischreiber der SPÖ und FPÖ. ☺ ☺ ☺
@FORTUNATUS: Da hat dir deine ÖVP-Zentrale und Basti-Anbetungsverein ja wieder tolle Zahlen zum Veröffentlichen gegeben. Hat zwar NICHTS mit dem Thema zu tun, aber das begreifst du ja mit IQ < 1 nicht.
Glaube keiner Umfrage, die du nicht selber gefälscht hast!!!
FORTUNAs sinnloser Whataboutism um einen Ablenkungsversuch zu starten!
Brav FORTUNA!
SCHREDDERGATE
Die geheime Weisung und das Handy des Kurz-Schreddermanns.
Als es im Mai 2019 in der Schredder-Affäre für Kurz, Blümel und die ÖVP gefährlich wird, ziehen SOKO und Oberstaatsanwaltschaft die Reißleinen. In einer beispiellosen Weisung nimmt der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien der WKStA das Schredder-Verfahren weg. Und die SOKO-Ibiza sorgt dafür, dass das Handy des Schreddermanns nicht sichergestellt und ausgewertet – und damit ein schriftlicher Auftrag der WKStA ignoriert wird.
https://zackzack.at/2020/06/18/schreddergate-die-geheime-weisung-und-das-handy-des-kurz-schreddermanns/
Wieso die ÖVP bis zum Hals in der Ibiza-Affäre steckt.
Warum so viele Leute der Volkspartei im Visier der Ermittler stehen und wie die ÖVP als Regierungspartei Einfluss auf die Ermittlungen nimmt.
Die Ibiza-Affäre hat nicht nur die FPÖ ins Schwitzen gebracht – seit ihrem Beginn stehen auch hochrangige ÖVP-Leute im Visier der Ermittler. Wie tief die Volkspartei im Sumpf steckt und wie sie als Regierungspartei Einfluss auf die Ermittlungen nimmt, erklärt Fabian Schmid vom STANDARD.
https://www.derstandard.at/story/2000118005320/podcast-wieso-die-oevp-bis-zum-hals-in-der-ibiza
Von wem würde das besagte Dokument untersucht?
Vom e i g e n e n IT Experten!
Warum nicht von einen unabhängigen Experten. Hatte man Angst das die Expertise nicht das gewünschte Resultat ergibt?
Wundert sich noch jemand über das Ergebnis? Ich nicht.
@LESTER: Also dann, ihr Basti-Anbeter!!!
"Darum glaube auch niemals Wahlumfragen oder den berühmten Sonntags-Fragen"
Meiner Meinung nach ist die Türkis/ÖVP/Kurz der Auftraggeber und Drahtzieher vom Ibiza Video PUNKT
Die dreckigen Silberstein-Methoden der supersauberen Sebastians-Sekte.....
Die Türkisen sind zu dämlich um
o Festplatten zu shrededern,
o Dokumente zu leaken,
o ein Budget zu erstellen,
o in Brüssel europäisch zu denken,
o einen U-Ausschuss zu leiten
und dann leiden sie noch unter bemerkenswerte Vergeßlichkeit....
.. und werden noch immer gewählt...... die Österreicher sind wirklich sehr geduldig....
eher schon "DUMM"
... aber den Ex-Chef von Wirecard M. Braun vertraut der Kurz, die SCHWARZEN nehmen von dem Be§§§§§r sogar Wahlkampfspenden im Wert von 70.000 Euro an!
"Der in Ungnade gefallene Ex-Chef von Wirecard, Markus Braun, gehörte dem wirtschaftspolitischen Beratergremium von Bundeskanzler Sebastian Kurz an."
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5829966/WirecardChef_Bundeskanzler-Kurz-geht-auf-Distanz-zu-Markus-Braun
Wien, 22. Juli 2020 | Jetzt ist es endgültig bewiesen: Das Leak, durch welches Informationen, die der Justiz schaden sollten, an die Medien gelangten, ist die ÖVP. Zackzack liegen exklusiv die Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft und aller drei Oppositionsparteien vor. Die Opposition schießt jetzt in einer gemeinsamen Aussendung scharf gegen die Silberstein-Methoden der ÖVP.
https://zackzack.at/2020/07/22/oevp-leaks-zu-wksta-attacken-bestaetigt-nach-zackzack-enthuellungen/
Warum dieses Theater von der ÖVP im U-Ausschuss?
Was will die ÖVP vertuschen, weil momentan alle an Demenz leiden?
Man könnte fragen:
"Auf welcher Seite steht die ÖVP eigentlich"?
Das ist aber leicht beantwortet.
Die ÖVP steht zu 100% auf der Seite ihrer SPENDER!
https://kontrast.at/spendenliste-kurz-oevp-parteispende/
RICHTIG heißt es: "TÜRKIS/ÖVP/KURZ samt Truppe" nicht nur ÖVP sondern auch "KURZ" der "CHEF" dieser Marionetten ist!
Sind die Kasperl nicht alle in den Ferien?
nein- sie arbeiten für unser Land und decken Sauereien der abgehobenen Mächtigen auf.
Dafür werden sie ja vom Steuerzahler bezahlt.