Gesetzesentwurf zum Freitesten lässt noch viele Fragen offen
WIEN. Die Regierung legte zu Silvester eine Novelle vor, die Opposition ist empört über fehlende Details und kurze Begutachtungsfrist.
Es war der letzte Akt der Regierung im alten Jahr: Am Silvestertag schickte sie jene Novelle in Begutachtung, die ab 18. Jänner ein Ende des Lockdowns für Bürger, die einen negativen Corona-Test vorweisen, bringen soll.
Darin wird für das Betreten von Betriebsstätten (etwa Gastronomie und Hotels) oder den Besuch von Veranstaltungen neben der schon bisher geltenden Masken- und Abstandspflichten die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses festgeschrieben. Gleiches gilt für die Ausgangsbeschränkungen. Alle Erleichterungen sollen auch für Personen, die in den vergangenen drei Monaten das Coronavirus hatten, gelten. Nicht geregelt wird im Entwurf, welche Art von Test vorgelegt werden muss, wer diese kontrolliert und ob diese Regelungen nur für die Woche ab 18. Jänner gelten. All das soll erst in weiteren Verordnungen des Gesundheitsministeriums geregelt werden. Die Online-Anmeldung für die am 16. und 17. geplanten Massentests startet in den meisten Bundesländern (auch in Oberösterreich) am Montag auf oesterreich-testet.at.
Kurz ist die Begutachtungsfrist: Sie endet morgen. Das Gesetz muss freilich vor Ende des Lockdowns beschlossen werden. Dass sich das ausgeht, ist nicht fix, weil die Opposition wegen der Vorgangsweise der Regierung tobt und die Möglichkeit hätte, das Inkrafttreten mit einem Veto im Bundesrat zu verzögern. FP-Klubchef Herbert Kickl sprach von einer "Attacke auf die demokratischen Grundprinzipien", sein SP-Kollege Jörg Leichtfried kritisierte die "extrem kurze" Begutachtungszeit, die Neos eine "Missachtung des Parlaments". Auf ein Veto festgelegt hat sich aber nur die FPÖ.
Wie die Details aussehen könnten, hatte Kanzler Sebastian Kurz (VP) in einem TV-Interview vor dem Jahreswechsel zumindest skizziert: So sollen im Kultur-, Sport- und Tourismusbereich die Betreiber für die Kontrolle der aktuellen Corona-Tests ihrer Besucher verantwortlich sein, in der Gastronomie die Gesundheitsbehörden. Für Lokalbesuche reiche ein maximal eine Woche alter Test, für alle anderen Bereiche darf er maximal 48 Stunden her sein. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SP) stieg auf die Barrikaden: Die Gesundheitsbehörden könnten die Kontrollen nicht leisten, er werde Polizeiunterstützung anfordern. Aus dem Kulturbereich kam heftige Kritik an der Ungleichbehandlung mit der Gastronomie. (jabü)
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Warum Freitesten sind wir denn nicht freie Bürger leben wir nicht in einem freien Land warum Freitesten ich versteh das nicht.............................
Auch wenn es Taktik von Türkis/Grün war und sie dann der Opposition die „Schuld“ am Lockdown bis 25.1.geben können... trotzdem ist es gut, dass die Opposition gegen die Verordnung stimmt. Die Verordnung und die Frist ist ein Hohn.
Geschlossen die Freiheitsrechte von 98% der Österreicher einzuschränken, um 2% zu schützen, für die das Virus tatsächlich eine große Gefahr darstellt, kann keine dauerhafte Lösung sein.
42% der 6300 mit positiven COVID-19 Test Verstorbenen kamen direkt aus dem Alters-und Pflegeheim, obwohl hier vielleicht 1,5 bis 2% der Österreicher leben.... ein Altersdurchschnitt der Verstorbenen von 87,5 Jahren
Wann fangen wir endlich damit an, diese Personengruppe wirklich zu schützen!
Wann starten wir endlich mit täglichen Tests von Besuchern und Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen, statt uns über das flächendeckende Freitesten völlig Gesunder Gedanken zu machen!
1 Cluster im Altenheim ist zigfach gefährlicher als 20 Cluster in der Volksschule!
Verfassungswidriges Gesetz!!!
Dieses Gesetz wird so NICHT kommen. Es wird im Bundesrat KEINE Mehrheit finden und somit nicht bis zum 18.01. in Kraft treten können. GUT SO
Die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung hat es immer noch nicht mitbekommen, dass ein parteiübergreifendes Zusammenarbeiten erfolgreicher wäre, als das diktatorische Drüberfahren über die Bevölkerung und das Ausschalten des Parlamentes!
Warum die GRÜNEN diese diktatorischen Ambitionen der ÖVP mitmachen bleibt weiterhin ein Rätsel.
Eu 4
Ihre Behauptung "verfassungswidrig" ist durch NICHTS begründet,
nur eine polemischr Phrase!
Auch ihre Antwort ist zum schmeissen!
Verfassungsrichter Rudolf Müller:
Das geplante "Freitesten" könnte verfassungswidrig sein, warnt der frühere Verfassungsrichter Rudolf Müller. Für die Besserstellung Getesteter müsste der Antigen-Test eine dem Lockdown vergleichbare Wirkung haben. Aber er bietet nur eine Momentaufnahme der Viruslast. Daher sei er ungeeignet, die Bewegungsfreiheit für eine ganze Woche sachlich zu rechtfertigen.
Außerdem, wie ich oben geschrieben habe, wird womöglich der Bundesrat das Gesetz blockieren. Zum Wohle der Demokratie wäre das zu hoffen!!!
EIN Verfassungsrichter = eine Meinung, bedenkenswert, die aber evtl. NICHT von allen Mitgliedern des VFGH geteilt wird.
Eine unterstellende Behauptungen ist halt nicht mehr als sie ist: weder verifiziert noch falsifiziert!
Aber: parteipolitisch Munition, Platzpatronen aus der Kirtagsatrappe ...
Eu ..4:
"diktatorische Drüberfahren über die Bevölkerung und das Ausschalten des Parlamentes!"
Für den Fall, dass du es in der Schule versäumt haben solltest?
JEDES GESETZ WIRD IN ÖSTERREICH IM PARLAMEMT BESCHLOSSEN.
PUNKT
@MARTIN1411: Für den Fall, dass du es in der jetzigen Realität versäumt haben solltest:
Jetzt wird über das Parlament diktatorisch drübergefahren, ohne Begutachtungsfristen oder so wie jetzt wieder mit 3 tägiger Begutachtung über das Wochenende und dann wird diktatorisch mit Regierungsmehrheit, die seit Aussendung in die Begutachtung fix ist, abgestimmt.
Das passiert alles ohne die Opposition ordentlich einzubinden, obwohl ja die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung immer den "nationalen Schulterschluss" fordert.
@ eu...04:
Opposition einbinden?
Wozu haben die Wähler dann die beiden Regierungsparteien mit einer soliden Mehrheit ausgestattet?
Bei den unbrauchbaren "aerosolversprühenden" und im Inhalt gesundheitsgefährdenden Zwischenrufen von Oppositionsbänken kann man gern darauf verzichten.
MARTIN1411: Du fragst; "Opposition einbinden?"
Eine kleine Denkhilfe! Opposition einbinden, weil wir noch eine Demokratie haben.
Die Betonung liegt sehr stark auf NOCH! Das ist ja bei dieser Regierung nicht mehr sicher, wie lange es NOCH eine Demokratie gibt, wenn man das diktatorische Drüberfahren über die Bevölkerung betrachtet
martin: das öst. parlament heißt kurz u. was dieser omplexler
schreibe weiter: u. was dieser complexler sagt, das muß befolgt werden, da gibt es keine widersprache.
Es geht darum die Pandemie zu eliminieren. Welche Ideen hast du dazu beizutragen?
Welche Gesetze schlägst du vor?
die grünen wollen doch nur ihre fetten ärsche auf ihre fetten posten sitzen lassen.
OÖN: >>>Es war der letzte Akt der Regierung im alten Jahr: Am Silvestertag schickte sie jene Novelle in Begutachtung, die ab 18. Jänner ein Ende des Lockdowns für Bürger, die einen negativen Corona-Test vorweisen, bringen soll.<<<
DAS IST ABER NICHT DIE GANZE WAHRHEIT!!!
Die Begutachtungsfrist endet am 03.01.2021 - das heißt morgen um Mitternacht!!!
Genau 3 Tage Zeit und das heißt, geht Ihr nicht brav Testen dann gibt es etwas auf die Nüsse den DER TEXT wird DANACH erst ERFASST!
Willkommen in Belarus, Ex-DDR, Puntin freut sich so sehr das seine Politik in Österreich angekommen ist - aber über FPÖ wegen Russlandbesuch wurde geschimpft.
Liebe OÖN schreibt Bitte einmal der Wahrheit nach und nicht den Bezahldienst der Regierung ab, die euch zu Wohlstand verhelfen - ist natürlich meine persönliche Meinung - freie Meinung muss man NOCH ausnützen!
Mich stört diese Vorgangsweise alles zu erzwingen, Freiheit beschneiden und wegsperren in Quarantänelagern 😕
Traurig, wie mit demokratischen Grundrechten umgegangen wird. Dass dem autoritären BK Kurz Menschenrechte egal sind, wissen wir, dass die Grünen bei dieser türkisblauen Politik der Entdemokratisierung mitmachen, ist erschreckend.
Der Verfassungsgerichtshof wird wieder feststellen müssen, dass die Kurzschen Gesetze u Verordnungen nicht verfassungskonform sind. Die letzte Hoffnung, für Menschen, die an der grundrechtskonformen Demokratie höngen.
"Opposition ist empört"
Diese Beschäftigungstherapie, um die hohen Einkommen einiger Oppositionspolitiker zu rechtfertigen, nervt immer mehr.
Echte Fragen und echte Kritik ist doch immer willkommen, aber das reflexartige Geschrei und die ständige Konstruktion einer alternativen Realität tut uns allen nicht gut.
Es geht hier um den Zeitraum von wenigen Tage, wo diese Regeln gelten sollen! So viel Aufwand wäre wo anders besser investiert. Aber da zeigt es sich, dass die Opposition daran nicht interessiert ist, sondern nur an ständigen Störaktionen.
Siehe ständige Demos gegen Maßnahmen, (freiwillige!) Impfungen, 5G
@KLETTERMAXE: Weil du von hohen Einkommen der Oppositionspolitiker schreibst.
Hier eine kurze Auflistung der Spitzenverdiener, die auf Antrag von ÖVP-GRÜNEN auch noch massiv erhöht werden sollten, wenn die Opposition nicht einen öffentlichen Aufschrei dagegen gemacht hätte.
Hier die horrenden Gehälter der Regierung, mit der berechtigten Frage wofür die das bekommen, weil verdienen tun sie sich das NICHT!
Bundeskanzler - 22.327,20
Vizekanzler - 19.647,90
Nationalratspräsident - 18.754,80
Vizekanzler - 17.861,80
Bundesminister - 17.861,80
Rechnungshofpräsident - 16.075,60
Staatssekretär - 16.075,60
2. und 3. Nationalratspräsident - 15.182,50
Weniger Ankündigungs-Pressekonferenzen, dafür sich auf den Allerwertesten setzen und was g´scheites ausarbeiten und mit den anderen Parteien abstimmen, täte gut.
Nur: Das kann kein Kurz.
"Die Henne ist das klügste Geschöpf im Tierreich. Sie gackert erst, nachdem das Ei gelegt ist."
(Abraham Lincoln)
Zuerst kritisiert die Opposition, dass es keine Informationen gibt.
Dann werden in einer Pressekonferenz die Informationen sehr übersichtlich dargestellt.
Und das ist auch wieder nicht richtig, weil es zu viele Informationen gibt und man offensichtlich gezwungen ist, alle Pressekonferenzen vom Anfang bis zum Ende live anzusehen.
@KLETTERMAXE: In einer funktionierenden Demokratie findet der Parlamentarismus und die demokratische Arbeit aber im Parlament statt und nicht bei Propaganda-Pressekonferenzen.
"Der Fachbegriff Parlamentarismus versammelt unter sich diejenigen politischen Systeme, in denen eine Versammlung von Vertretern des Volkes, z. B. Parlamentarier in einem Parlament, über die Gesetzgebung bestimmen.
Parlamentarismus ist ein wichtiges Merkmal des parlamentarischen Regierungssystems, in dem das Zentrum politischer Entscheidungskompetenzen beim Parlament liegt, indem dieses etwa auch die Regierung wählt und entlässt"
Die Begutachtungsfrist ist so kurz, als wie das Serum für die Impfung und die Zulassung in ganz Europa als Heilmittel gegen das Virus genehmigt wurde.
Man kennt die Langzeitfolgen/Nachwirkungen nicht, es wurde einfach schnell erfunden, damit bei der Pharmaindustrie die Kasse klingelt, wie bei den teuren Massentests, der Kurz hat das zu teuer eingekauft und genehmigt für Österreich, die "reifen" Wähler werden das nie und nimmer vergessen!
Wo bleibt der VFGH mit seiner Ablehnung der von Kurz und seinem besonders willigen Anschober vorgebrachten behördlichen Einschränkungen die gegen das Gesetz diametral verstoßen, sonst ist er auch immer so schnell bei der Hand, arbeiten die Richter nicht zu den Feiertagen?
@PENUNCE: Hast du schon eine Beschwerde beim VfGH eingebracht?
Der VfGH kann erst nach einer eingebrachten Beschwerde aktiv werden!
Der VfGH kann erst über ein Gesetz oder Verordnung entscheiden, das mit Nationalratsbeschluss in Kraft ist!
Kann der Verfassungsgerichtshof von sich aus tätig werden?
Nein. ... Dies gilt auch dann, wenn der Verfassungsgerichtshof von sich aus ein Gesetzesprüfungsverfahren einleitet. Auch das kann er nur tun, wenn bei den Beratungen über einen bereits bei ihm anhängigen Fall (also nach einem Antrag) Bedenken entstehen.
Die empörten Schnarchnasen sollten für das viele Steuergeld lieber arbeiten als täglich die Empörung an die Medien zu tragen. Wenn sie überfordert sind, dann sollen sie den Futtertrog für Fähige und Motivierte frei machen.
Was meinst du, wie kurz man in der Privatwirtschaft oft nur Zeit hat, um größere Änderungen vorzubereiten und umzusetzen? Und da sind in einer modernen und internationalen Organisation viel mehr Prozesse und Beteiligte involviert als bei einer Verordnung.
Die Entmündigungsregierung hat immer noch viel Medienunterstützung.
die sie ja bezahlt