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Städtebund fordert auch eine "Gemeindemilliarde"

Von nachrichten.at, 27. Mai 2024, 19:34 Uhr
Städtebund fordert auch eine Gemeindemilliarde
Städtebundpräsident und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Bild: APA/Max Slovencik

WIEN. Gestiegene Kosten für Personal und Energie würden die Kommunen in Österreich schwer belasten.

Um finanzielle Engpässe von Kommunen durch gestiegene Energie- und Personalkosten ausgleichen zu können, forderte der neu gewählte Gemeindebund-Präsident, der Niederösterreicher Johannes Pressl, erst kürzlich vom Bund eine "Gemeindemilliarde". Der Forderung Pressls schließt sich nun auch der Städtebund an, wie der Präsident und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf einer gestrigen Pressekonferenz bekannt gab.

Es sei nichts Geringeres als die Basisfinanzierung der Daseinsvorsorge, sagte Ludwig. Er verwies dabei auf aktuelle Prognosen, wonach Ende des Jahres knapp die Hälfte aller Gemeinden mit mehr Ausgaben als Einnahmen konfrontiert sein dürften. "Die finanzielle Belastung der Kommunen ist deutlich höher als für den Bund", so Ludwig.

Das könnte Sie auch interessieren: Gemeindebundpräsident Johannes Pressl im OÖN-Interview

Einmal mehr wurden die Auswirkungen durch die kalte Progression erwähnt. Diese Maßnahme war auch schon bei den jüngsten Verhandlungen zum Finanzausgleich Thema. Zu der letztendlich getroffenen Finanzausgleichsvereinbarung, die auch er unterschrieben habe, stehe er weiterhin, beteuerte Ludwig. Das ändere aber nichts daran, dass der Finanzbedarf der österreichischen Kommunen hoch sei.

Denn einerseits müsse fortlaufend in Infrastruktur investiert werden, man stehe aber auch im Bildungsbereich vor großen Herausforderungen. Zusätzlich sei man bei der Mobilitätswende finanziell gefordert. Laut dem Wiener Bürgermeister fordere man, künftig bei Maßnahmen des Bundes, die Gemeinden und Städte beträfen, konsultiert zu werden.

Angesichts der bevorstehenden EU-Wahl seien sowohl die Kommission als auch die österreichischen Abgeordneten gefordert, Entscheidungen, die in Brüssel getroffen würden, "in Österreich ausreichend und besser zu kommunizieren", sagte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.

Städtetag in Wiener Neustadt

Diskutiert werde dies laut Weninger auch beim 73. österreichischen Städtetag Anfang Juni in Wiener Neustadt. Als Themenschwerpunkte seien neben den Personalengpässen in der Verwaltung auch die Entwicklung und Belebung der Innenstädte angesetzt. Laut Weninger hätten sich bereits rund 1000 Teilnehmer angekündigt.

Bei der Eröffnung am 5. Juni werden unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) anwesend sein. Zum Abschluss steht eine Podiumsdiskussion mit den heimischen EU-Spitzenkandidaten auf dem Programm.

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15  Kommentare
15  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
analysis (3.680 Kommentare)
am 28.05.2024 11:49

Frage an die Schwarz-Blauen Hass-Poster:
Wo war der Aufschrei hier, als der schwarze Gemeindebund-Sprecher die gleiche Geldforderung aufgestellt hat?
Entweder sind die beiden Balken einer Waage gleich lang, oder man ist....

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docholliday (8.418 Kommentare)
am 28.05.2024 10:53

Geht sich das mit der Grundversorgung in Wien für jeden Asylwerber doch nicht so aus, wie man sich das vorgestellt hat?
Wurden eventuell zu viele Einladungen ausgesprochen?

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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 28.05.2024 10:00

"Fordern, fordern fordern".
was anderes haben die Sozen nicht drauf.
Wäre nur interessant, wenn die in der Regierung wären, wie sie dann " sparen, sparen, sparen" erklären wollen

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Objektiv (2.458 Kommentare)
am 28.05.2024 10:48

Aufgepasst! Der Städtebund besteht nicht nur aus Sozen, sondern es sind auch Blaue, Schwarze und Grüne dabei! Ludwig ist nur deren Vorsitzende.

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docholliday (8.418 Kommentare)
am 28.05.2024 10:55

Aber Ludwig trotzdem ein SPÖ-Mann und versteht scheinbar nicht, warum jetzt in Wien das Geld ausgeht.

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analysis (3.680 Kommentare)
am 28.05.2024 11:35

nichtschonwieder, da sind die Schwarzen schon weiter, die können seit Jahrzehnten auch schon jammern und heimlich einstreifen!

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laskpedro (3.524 Kommentare)
am 28.05.2024 08:40

schleichts euch einmal und beginnt endlich einmal eure hausaufgaben zu machen und nicht nur das geld der steuerzahler zu verschleudern ..beamte könnte man vor allem in wien massiv abbauen, förderungen zurückfahren, föderalismus beenden etc

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Natscho (4.838 Kommentare)
am 28.05.2024 08:43

Es ist das Land, dass das Geld der Gemeinden verschleudert.
Alleine die Stadt Linz sponsert LH Stelzer mit 100 Millionen Euro pro Jahr!

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Natscho (4.838 Kommentare)
am 28.05.2024 08:45

Aber ich gebe dir in einem Recht: sinnlose Ausgaben für nicht öffentliche Aufgaube wie 2 unnötige Stadions für 2 unwichtige Vereine könnte man zb einsparen

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spoe (13.865 Kommentare)
am 28.05.2024 08:14

Die selben Politiker, die massive Lohnerhöhungen forderten, jammern jetzt wegen der höheren Kosten und wollen Förderungen zum Ausgleich.

Ob diese auch verstehen, dass so etwas in der Privatwirtschaft nicht nur unmöglich wäre, sondern die freie Wirtschaft und der Export auch letztendlich die Förderungen am Ende finanzieren!

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metschertom (8.124 Kommentare)
am 28.05.2024 07:25

Das Schnitzelgesicht braucht sich nicht zu wundern dass die Kosten speziell in Wien exorbitant ansteigen. Absolut falsche Migrations - und Sozialpolitik, aufgeblasene Verwaltungsapparate und eine uneinsichtige Stadtpolitik.

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Objektiv (2.458 Kommentare)
am 28.05.2024 07:45

Die anderen können nur im Bierzelt plärren und mit Fahnen schwingen.

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spoe (13.865 Kommentare)
am 28.05.2024 08:32

Und diese plärren im Volkshaus oder beim Heurigen.
Für die Bürger kein relevanter Unterschied. Volksnähe durch Alkohol.

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PetraMies (17 Kommentare)
am 27.05.2024 21:45

Warum hat man dann dem Finanzausgleich im Oktober 2023 zugestimmt?

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Natscho (4.838 Kommentare)
am 28.05.2024 11:20

Weil es "Friss oder Stirb" ist?
ansonsten wäre wrsl. der alte Ausgleich weitergelaufen

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