Ende der Mission "Sophia": Nehammer lobt "richtige Entscheidung"
WIEN. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat das Ende der EU-Marinemission "Sophia" im Mittelmeer und die Einigung auf eine neue Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen begrüßt.
Kritik kam am Dienstag dagegen von FPÖ und NEOS, allerdings aus unterschiedlichen Gründen: Die FPÖ sieht nur eine "Umetikettierung der Mission, die NEOS kritisieren die "unkonstruktive Haltung" der Regierung in Brüssel.
"Es war wichtig und richtig, der Mission Sophia eine klage Absage zu erteilen", erklärte Nehammer in einer Stellungnahme. Der Fokus der neuen Mission sei eine Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen, betonte er. "Sollte sich herausstellen, dass durch den Einsatz von Schiffen vor dem östlichen Teil Libyens neue Pull-Faktoren für illegale Migration geschaffen werden, greift sofort die Notbremse und die maritimen Elemente werden abgezogen", so der Innenminister.
"Mogelpackung"
Sein Amtsvorgänger Herbert Kickl sah das anders und sprach von einer "Mogelpackung". "Die sogenannte Abschaffung der Mission Sophia ist nur eine Umetikettierung mehr", kritisierte der FPÖ-Klubobmann bei einer Pressekonferenz. Auch die Operation Sophia sei offiziell nie eine Rettungsmission gewesen, argumentierte Kickl, inoffiziell habe sie aber 50.000 Migranten nach Europa gebracht. Jetzt versuche man dem ganzen wiederum "ein neues Mascherl" zu geben. "Man verlagert die Marineaktivitäten ein bisschen weiter Richtung Osten, als würden die Schlepper nicht in Windeseile auf das reagieren würden", so Kickl. Aber es würden Schiffe im Wasser bleiben und damit würden diese Migranten in Seenot retten und nach Europa bringen.
"Nationalisten und Opportunisten"
Die NEOS dagegen kritisierten die "unkonstruktive Haltung der österreichischen Regierung" als "türkis-grünes Armutszeugnis". "Für ein paar schnelle Schlagzeilen, stellen sich Sebastian Kurz und Außenminister Schallenberg gegen gemeinsame, europäische Lösungen", sagte die EU-Abgeordnete Claudia Gamon in einer Aussendung und sprach von einem weiteren "Beispiel dafür, was passiert, wenn Nationalisten und Opportunisten Innenpolitik in EU-Gremien machen, anstatt im Sinne der Europäerinnen und Europäer zu arbeiten und zu handeln". Gamon forderte daher einmal mehr die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat, um die EU handlungsfähig zu machen.
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https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/libyen-konferenz-waffenembargo-sophia-mission-heiko-maas-faq#welche-konkreten-kontrollen-waeren-zur-einhaltung-des-embargos-noetig
Libyen-Konferenz:
"Das Waffenembargo ist ein Witz"
Der Berliner Libyengipfel galt als Erfolg, doch nun ist klar:
Die Kriegsakteure halten sich nicht an ihre Zusagen. Wie geht es weiter in Libyen?
Wenn die EU wirklich wollte, dass in Libyen nicht mehr Krieg herrscht und die Migrantenströme über das Mittelmeer versiegen, sollte sie vielleicht doch Chalifa Belqasim Haftar unterstützen der einen Großteil des Landes unter sich hat. Die aktuell herrschende "Regierung" in Tripolis war seit ihrem Bestehen nicht in der Lage, dem Schlepperunwesen Einhalt zu gebieten. Nicht nur das, sie hat davon auch noch profitiert.
Der ehemalige Ghadhafi-Offizier Haftar gehört dem Nationalistenflügel an, ein früherer Ghadhafi-General.
Russland, Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Emirate, gelten als engste Verbündete Haftars.
Die politischen Systeme und die Rechtsordnung der Verbündeten liegt im argen!
Homosexualität > Todesstrafe z. B. VAE
Die militärischen Organisationen Haftars ersetzen zivile Strukturen in den von ihm kontrollierten Gebieten durch Militärs. Zugleich werden seinen Truppen Massenhinrichtungen vorgeworfen............
Nala..."defendeurop wieder kontrollieren duerfte."
Kindergartenreif! Ein Kind stellt sich auch vor, das ein Paymobil - Kapitän mit seiner Playmobil-Crew, und mit "einen" Playmobil-Segelschiff, die See kontrollieren kann, und der alleinige Held der besiegten imaginären Feinde ist. So einen Knall muss man mal haben als Erwachsener.
NGO´s haben die "depeneurop" aus Seenot gerettet! Und ertrunken sind zu dieser Zeit sehr wohl viele Flüchtlinge.
Jetzt geht es also der TÜRKIS-GRÜNEN Regierung um das Einhalten des Waffenembargos, nicht aber um die Rettung von Menschen.
Das nennt man CHRISTLICH-SOZIAL
Es ist ja lustig, dass jene Staaten die selber Waffen an Staaten liefern, die wiederum Libyen versorgen, jetzt das Waffenembargo überwachen sollen.
Kickl spricht: " Aber es würden Schiffe im Wasser bleiben und DAMIT WÜRDEN DIESE MIGRANTEN IN SEENOT RETTEN.......
"diese Migranten" von seiner Grauslichkeit, "entmenschlicht "und zum "ertrinken lassen" verurteilt ?
Gadaffi der zweifellos ein Schurke war, wurde mit europäischen Flugzeugen aus dem Amt gebombt. Gegenüber dem französischen Journal du Dimanche äußerte sich 2011 der libysche Diktator Muaamar al-Gaddafi:
“Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten."
Später wurde er mit NATO Flugzeugen aus dem Amt gebombt und jetzt versucht die EU zum großen Teil Nato Mitglieder, diesen großen Fehler mit Friedenskonferenzen gutzumachen.
Alle beteiligten Staaten führen Rohstoffkriege um an das libysche Erdöl zu kommen.
Sie waren dicke Freunde: Diktatoren-Sohn Saif al-Gaddafi, Jörg Haider und dessen Sekretär Gerald Mikscha.
Ja das mag schon sein, hat aber mit dem Inhalt meines Postings nichts zu tun.
Es gibt keinen Pull Faktor, wer die Existenz eines solchen behauptet, der lügt mit Absicht.
Die EU Länder mit dreister Scheinheiligkeit Friedenskonferenzen veranstalten aber weiterhin Waffen liefern.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/libyen-konferenz-waffenembargo-sophia-mission-heiko-maas-faq
Pure Hetze! Selbstverständlich gibt es einen Pull-Faktor! Bloß weil manche Deppen sie nicht verstehen, gibt es ja dennoch eine Relativitätstheorie!
Was Kurz spricht muss wahr sein. Ist das der Beweis?
Oh, ein Würstchen!
@AMHA: Dein Posting ist genau die Beschreibung für dich und deines Gleichen.
Siehe letzten Satz! Perfekte Eigenbeschreibung!
Kurz - ein Würstchen. Wie war das gemeint von Amha?
Poster Europa - ganz richtig erkannt. Das vereinigte Europa - leider nicht.
Habe mir die Zeit genommen ihren link zu lesen, nirgendwo ein pull faktor erwähnt.
Mit der Scheinheiligkeit Friedenskonferenzen zu veranstalten und dennoch Waffen zu liefern, stimme ich überein.
MAIREDER innenminister Nehammer spricht im Artikel der OÖN vom Pullfaktor.
Ja ok, war auf den link bezogen, der pull faktor ist offensichtlich wenn ein NGO Schiff in der erweiterten Anschlusszone (=24 Seemeilen) kreuzt. Wir werden es bald erleben, die Ocean Viking ist auf dem Weg dorthin.
Nein, jeder, der sich näher mit den Hintergründen der Fluchtbewegungen befasst, weiß, dass so etwas wie ein Pull Faktor absurd ist. Menschen flüchten aus lebensbedrohlichen Situationen. Laut Kanzler Kurz soll man menschen das abgewöhnen. Auch das ist absurd.
Mir ist nicht bekannt, dass unter der Sahel Zone Krieg, Mord und Totschlag herrschen. Wenn man sich ehrlich ist, kommen diese Menschen doch nur um in Europa in das Sozialsystem integriert zu werden. Ein wirklich verfolgter Flüchtling könnte auch in Nachbarstaaten Asyl bekommen, damit er nicht mehr seines Lebens bedroht ist.
Das ganze Theater mit der schlepperei, koennte man sich ersparen, wenn die defendeurop wieder kontrollieren duerfte. In dieser Zeit sind auch keine Menschen ertrunken.
Elend erfrieren, verhungern oder erschlagen werden statt ersaufen. Typisch Nala.
Was lügst du denn da daher?
Amha. Schwacher Spin, Spinner.
@NALA2: "defendeurop", diese Identitären Identioten wollten nicht kontrolieren, sondern ersaufen lassen!!!
https://www.der-rechte-rand.de/archive/2540/no-defend-europe/
"Defend Europe", Das Scheitern der Mission
Endlich: Die menschenverachtende Mission «Defend Europe« hat ein Ende gefunden. Die fanatische Anti-Islam-, Anti-MigrantInnen-, paneuropäische »Identitäre Bewegung« (IB) wollte die humanitäre und ehrenamtliche Arbeit der »search-and-rescue« (SAR)-Schiffe zur Rettung von MigrantInnen und Flüchtlingen auf dem Mittelmeer behindern. Das im Mai diesen Jahres mit Hilfe von zehntausenden Euros – gespendet von der internationalen extremen Rechten – gestartete Projekt behauptet zwar, einen Sieg errungen zu haben, tatsächlich kann davon aber keine Rede sein. Mit dazu beigetragen hat die Recherche und Öffentlichkeitsarbeit des antirassistischen und antifaschistischen Magazins »HOPE not hate« (Hnh) aus Großbritannien.
In den fast drei Jahren von Juni 2016 bis März 2019 hatten es die EU-Soldaten nicht geschafft, Waffen in größerem Stil zu beschlagnahmen, aber dafür hat es die Mission Sophia geschafft ca. 50.000 Migranten nach Europa zu bringen.
In Brüssel wird fest davon ausgegangen, dass ausgerechnet das EU-Land Frankreich Waffen zur Unterstützung des libyschen Rebellenführers Chalifa Haftar ins Land geschmuggelt hat. Die meisten Waffen kamen jedoch über die Landgrenze zwischen Ägypten und Libyen, die mehr als 1100 Kilometer lang und schwer zu kontrollieren ist. Es geht nun vor allem darum, Ägypten ausreichend Angebote zu machen, den Waffenschmuggel einzustellen. Dazu wäre allerdings auch ausreichend Druck aus Moskau nötig. Russland gehört aber ebenso wie Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien zu den Unterstützern von General Haftar.
Daher ist diese Mission schon bevor sie gestartet wird gescheitert.
Der D€U, die selbst bis über beide Ohren in selbst produzierter XXXXXXXX steckt, steht es sowieso nicht an, in anderen Staaten militärisch zu intervenieren.
Was ich von Herr Nehammer gerne wissen möchte:
Wie beteiligt sich Österreich diesmal an der Militäraktion?
Wieviel wird uns das kosten?
Welche D€U-Staaten machen bei der umetikettierten Militäraktion diesmal nicht mit?
Bisher haben wir 8 Stabsoffiziere (2 an Bord des Flaggschiffs, 6 im Hauptquartier)
und ein Boardingteam (15 Soldaten des Jagdkommandos) an Bord des deutschen Tenders Main beigesteuert. Doskozil hatte diese Leute unter Beifall der Medien verabschiedet.
Die beitragenden Staaten mussten nämlich selbst die Kosten für diese Art des Menschenimportes targen, da die D€U nur 11,82 Mio. Euro jährlich dafür auslegte.
Bisher hatten Lettland, Malta, Rumänien, Schweden, Ungarn und Zypern nicht bei dem Spektakel mitgemacht.
Der Import von Raketenforschern wird mit anderen Etiketten fortgesetzt.
Es ist Zeit für Salvini!
Die EU FührerInnen wollen einfach das Abholsystem für die Einreisewilligen fortsetzen.
Herr Nehammer beteiligt sich auch am Etikettenschwindel.
Es bleibt alles beim Alten:
Seenotrettung unter dem Deckmantel der Kontrolle eines Waffenembargos.
Auf Betreiben Steinmeiers wurde schon am 14. Juni 2016 mittels Beschluss des UN-Sicherheitsrates das Mandat der seit 2015 bestehenden EU-Militärmission Sophia um das Deckmäntelchen „Durchsetzung des Waffenembargos“ erweitert und in der Folge noch mehrmals verlängert.
Über aufgebrachte Waffen ist weiters nichts bekannt, aber nach Angaben der D€U selbst hat Sophia von Herbst 2015 bis Ende 2019 730 000 Migranten selbst via Italien in die D€U transportiert.
Von der Luft aus, mittels Flugzeugen, Drohnen, Satelliten operierte Sophia von Beginn an.
Man versucht wieder, uns zu veraschen.