Edtstadler: Entwurf für "Transparenzpaket" bis zum Sommer
WIEN. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will bis zum Sommer einen Entwurf für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorlegen.
An seine Stelle soll - wie im Regierungsprogramm angekündigt - ein einklagbares Recht auf Informationsfreiheit treten. Diese Woche will die Ministerin zu einem Runden Tisch über das geplante "Transparenzpaket" ins Kanzleramt laden.
Derzeit ist die Verpflichtung der Behörden zur "Amtsverschwiegenheit" gleichberechtigt mit dem Auskunftsrecht der Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung verankert (Artikel 20). In der Praxis ziehen sich Behörden daher häufig auf die "Amtsverschwiegenheit" zurück und verweigern die Herausgabe von Informationen.
In ihrem Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne dazu verpflichtet, das Amtsgeheimnis abzuschaffen und das Recht auf Informationsfreiheit zu stärken. Den Auftakt dazu will Edtstadler diese Woche mit einem "Runden Tisch Transparenzpaket" im Kanzleramt setzen - mit Vertretern von Verwaltung, Unternehmen, Ländern und Gemeinden sowie mit Expertinnen und Experten, wie die Verfassungsministerin in einer Aussendung am Montag sagte.
Einen Gesetzesentwurf will Edtstadler vor dem Sommer vorlegen. Zuvor soll es noch Gespräche mit den Oppositionsparteien geben, auf deren Zustimmung die Regierung wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit angewiesen ist. Transparenz solle der Regelfall und "die manchmal jedenfalls notwendige Geheimhaltung" die Ausnahme sein, betonte die Ministerin: "Eine transparente Verwaltung und nachvollziehbare Entscheidungen sind maßgeblich für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen funktionierenden Staat."
Laut Regierungsprogramm soll das Recht auf Informationsfreiheit sowohl gegenüber der Verwaltung gelten als auch gegenüber den Organen der Gesetzgebung, der Volksanwaltschaft und gegenüber staatlichen Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen. Ausgenommen bleiben sollen aber börsenotierte Unternehmen. Weiters sollen Informationen von allgemeinem Interesse aktiv veröffentlicht und ein "Transparenzregister" geschaffen werden.
Ausweiten will Edtstadler bei dieser Gelegenheit auch die Prüfrechte des Rechnungshofes: er darf Unternehmen derzeit nur kontrollieren, wenn der Staat 50 Prozent der Anteile hält oder sie "tatsächlich beherrscht". Künftig sollen Prüfung schon ab einer öffentlichen Beteiligung von 25 Prozent möglich sein.
Grüne erfreut, SPÖ drängt
Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer freut sich über die Ankündigung von Verfassungsministerin Karolonie Edtstadler (ÖVP), "beim Transparenzpaket aufs Tempo zu drücken". Das Thema sei von den Grünen im Koalitionsabkommen verankert worden. "Ich freue mich, dass Ministerin Edtstadler unsere Initiative aufgreift und nach vielen Jahren nun endlich Bewegung in die Sache kommt", so Maurer via Aussendung.
SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried fragt sich dagegen, warum das angekündigte "Transparenzpaket" nicht längst umgesetzt wurde. "Unser Antrag für ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz liegt seit Jahren auf dem Tisch." Das Paket dürfe nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden, denn "gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, staatliches Handeln transparent zu machen", sagt Leichtfried und bietet der Regierung an, das Paket sofort zu beschließen.
Hauptsache Bruder Leichtgewicht gibt seinen Senf dazu!
Die Edtstadler "macht" was mit "Tansparenz" , das wird wieder eine Gaudi. Ich hätt einen Job für die bei meiner Modelleisenbahn, da such ich eine Schaffnerin, der Zug fährt im Kreis kann daher nicht verloren gehen.
Strache und die FPOE sind mit dem Video schon seit Jahren Transprent.
Daher wird es auch Zeit, dass auch der Rest Transparent wird.
Kurz ist noch in der Entscheidungsfindungsphase wie er dies unterstuetzen kann.
ÖVP Transparenz ist der größte heutige Witz. Die Teflonmännchen mit Anführer Kurz halten Vertuschung für Transparenz. Wie oft wurde es diskutiert, Beschlüsse geschlossen und wie oft hat sich die ÖVP an die eigenen Regeln gehalten - niemals. Genauso wie mit der kalten Progression für die Abschaffung vor den Wahlen, Demenz nach den Wahlen. Es ist eine Partei, die nur seinem Klientel verpflichtet ist und davon kräftig entschädigt wird. Mit brav und anständig hat dies leider nichts zu tun.
Ein sehr empfehlenswertes und aufschlussreiches Buch!
Das sollte sich jede/jeder einmal lesen!
"KURZ & KICKL - Ihr Spiel mit Macht und Angst"
Verlag Kremayr & Scheriau
Brandstätter, der Intimfeind von Kurz schreibt ein Buch über Kurz und Kickl. Welch eine Überraschung, dass die beiden da nicht gut wegkommen
Aber 37% 1-Stern Bewertungen bei Amazon sagen alles. Das beste an dem Schinken ist der Titel, der Rest aufgewärmte Gerüchte.
schwacher Versuch.
Aber ein bischen anpatzen in bester VP manier darf es schon sein.
Die Edtstadlerin und Transparenz... 😋 Zum Lachen.
Wer nimmt den diese Lügnerin noch ernst?
Man sollte glauben, dass es derzeit Wichtigeres zu tun gäbe!
ÖVP und Transparenz, das ist schon ein Widerspruch in sich!!!
Ist da der ÖVP-Innenminister Nehammer auch dabei beim runden Tisch.
Der ist ja so für Transparenz, wie man ja beim IBIZA-Video sieht, welches im ÖVP-Innenministerium (Bundeskriminalamt) liegt und dem GRÜNEN-Justizministerium noch immer nicht übermittelt wurde.
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/zadic-will-mit-nehammer-sprechen-oevp-attackiert-justiz;art385,3262818
Europa04 und sinnvolle Kommentare, das ist erst ein Widerspruch! 😜
Die Freunderl der ÖVP sollten endlich offen auf den Tisch gelegt werden! 😉😜
@HAUNO: Ich kann ja verstehen, dass die Anbeter vom ÖVP-KURZ jetzt ein wenig nervös werden, so wie du.
Fakt ist natürlich, dass die Vorgänge im ÖVP-Innenministerium um das IBIZA-Video die ÖVP jetzt nervös machen, weil die Machenschaften öffentlich wurden, dass hier schon wieder an einer ÖVP-Vertuschung gearbeitet wird.
Das wird allerdings mit der Fr. Justizministerin Alma Zadic nicht gelingen.
Sie hat die Öffentlichkeit auf ihrer Seite!!!
Ich bin nicht nervös, wie kommen Sie darauf?
Aber bei all den Phantasien, die Sie hier verbreiten, wundert mich gar nichts bei Ihnen!
Dann können auch die ausländischen Konkurrenten die Jahresabshlüsse aller Unternehmen ungebremst lesen - einschließlich der Namen der Kunden und der Lieferanten.
Den Politikern und den Parteifunktionären ist das egal, solang die Steuern fließen.
Schade, daß nun auch Frau Minister zu den Ankündigern gewechselt ist.
Na die Händ halts scho so schön wie der Hl Basti
Kommt der auch in die Transparenzdatenbank
Ich habe geglaubt, dass das das Maß für die Unsinnigkeit der Ansprache ist. Je weiter der Abstand, desto größer der Unsinn.