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Innenpolitik

Diplomatische Verwerfungen zwischen Wien und Ankara nach Demos

Von OÖN   30. Juni 2020 00:04 Uhr

Diplomatische Verwerfungen zwischen Wien und Ankara nach Demos
Ein massives Polizeiaufgebot war notwendig, um die Situation in Wien-Favoriten unter Kontrolle zu behalten.

WIEN. Regierung bat Botschafter zum Gespräch und kündigt umfassende Ermittlungen an.

Intensive Ermittlungen auch zu den Hintermännern, ein Runder Tisch und eine Dokumentationsstelle für politischen Islam – all das kündigten Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide VP) gestern in einer Pressekonferenz als Reaktion auf die Ausschreitungen in Wien-Favoriten an. Nehammer betonte, man werde nicht akzeptieren, "dass türkische Konflikte auf österreichischem Territorium ausgetragen werden". Die Polizei werde verstärkt Präsenz zeigen, zudem sucht man das Gespräch mit türkischen und kurdischen Vereinen: "Ich erwarte intensive Kooperationsbereitschaft. Wir können nicht zusehen, wenn das Vereinsrecht möglicherweise ausgenützt wird." An dem Runden Tisch – noch in dieser Woche – werden Innenministerium, Integrationsministerium, Verfassungsschutz, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und der Integrationsfonds teilnehmen.

Ministerin Raab nannte die Ausschreitungen "integrationsfeindliche Eskalationen" und will die Bemühungen verstärken, den "Einfluss aus dem Ausland" zu kappen. Um die Situation genau im Auge zu behalten, soll eine Dokumentationsstelle eingerichtet werden, die im Sommer noch ihre Arbeit aufnehmen wird. "Das Ziel ist, auf wissenschaftlicher Basis Netzwerke und Vereine zu durchleuchten, die Nährboden für politischen extremistischen Islam sind", so Raab.

Die Ausschreitungen hatten gestern auch diplomatische Verwerfungen zur Folge. Österreich bestellte den türkischen Botschafter Ozan Ceyhun zu einem Gespräch. Außenminister Alexander Schallenberg (VP) forderte, türkische Vertreter dürften Demonstranten zukünftig nicht mehr als Unterstützer von Terrororganisationen bezeichnen.

Ankara reagierte mit einer harschen Aussendung, in der Wien kritisiert wurde, weil es die Kurden-Demos zugelassen habe. Außerdem wurde ein Vertreter der österreichischen Botschaft zu einem Gespräch bestellt. Nehammer wies den Vorwurf der Türkei zurück: Es gebe "null Toleranz für Gewalt, egal von welcher Seite".

Ausschreitungen nach Demonstrationen

Seit Mittwoch vergangener Woche wurden im zehnten Wiener Bezirk Favoriten mehrere kurdische Kundgebungen abgehalten. Dabei kam es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und linken Demonstranten einerseits und türkisch-ultranationalistischen und rechtsextremen Gegendemonstranten andererseits. Darunter waren auch Mitglieder der „Grauen Wölfe“, eine faschistische Bewegung, deren Erkennungsmerkmal – der Wolfsgruß – seit vergangenem Jahr in Österreich verboten ist. Auf dem Höhepunkt der Ausschreitungen hatten sich im Bereich des Ernst-Kirchweger-Hauses (ein bekanntes autonomes Zentrum) rund 500 Menschen sehr rasch mobilisiert, sagte der Wiener Landespolizeipräsident Franz Aigner gestern.

Es kam zu massiven Angriffen mit Eisenstangen und Pyrotechnik. Nur die starke Polizeipräsenz habe Schlimmeres verhindert, so Aigner.

Insgesamt gab es elf Festnahmen, 57 Anzeigen und 220 Identitätsfeststellungen. Zudem habe man umfangreiches Bildmaterial und könne so noch weitere Gesetzesverstöße ahnden. Sieben Polizisten und ein Diensthund wurden bei den Demonstrationen verletzt.

"Das wurde zum Teil ganz bewusst aufgeheizt"
Integrationsforscher Güngör

„Das wurde zum Teil ganz bewusst aufgeheizt“

Für den Soziologen und Integrationsexperten Kenan Güngör waren die Ausschreitungen vergangenes Wochenende in Wien „leider keine Überraschung“. Die zunehmend totalitäre Lage in der Türkei, die immer heftiger geführten Auseinandersetzungen und vor allem auch das Darstellen jeder Opposition als „Staatsfeinde und Terroristen“ habe auch Auswirkungen auf die türkischstämmige Bevölkerung in anderen Ländern. „Die Jugendlichen bekommen diese polarisierte Ideologie im Elternhaus und über soziale Medien vermittelt.“ Den Konflikt auf türkische versus kurdische Gruppen zu reduzieren, greife aber zu kurz. „Es geht vor allem auch um links gegen rechts“, erklärt Güngör.

Rechtsextremismus sei in der Türkei Staatsräson. Die Regierungspartei AKP arbeitet mit der MHP zusammen. Letztere gilt als Partei der „Grauen Wölfe“. Kundgebungen von kurdischen und linken Gruppierungen werden daher als etwas gesehen, das man nicht zulassen dürfe. „Das wurde zum Teil auch ganz bewusst aufgeheizt“, ist Güngör überzeugt.

Dass junge Menschen, die in Österreich geboren wurden, Konflikte ihres Ursprungslandes hier austragen, sei kein unbekanntes Phänomen, sagt der Soziologe: „Wenn im Land der Eltern die Konflikte zunehmen, führt das zu einer Re-Identifikation und Re-Solidarisierung.“ Sich nicht dem türkischen Staat verbunden zu fühlen, gilt in diesen Gemeinschaften als Verrat an der Familie. „Wäre diese Zugehörigkeit nicht so nationalistisch ausgerichtet, wäre sie auch kein Problem“, betont Güngor.

Die angekündigten Maßnahmen der Regierung begrüßt er, allerdings greifen sie für den Integrationsexperten nicht weit genug: „In den Schulen muss die Demokratieerziehung noch viel stärker stattfinden.“ Zudem müsse man direkt mit den Communitys arbeiten: „Solange die Polarisierung und konfliktgeladene Stimmung da ist, wird sie sich immer wieder entzünden."

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