Diplomatische Verwerfungen zwischen Wien und Ankara nach Demos
WIEN. Regierung bat Botschafter zum Gespräch und kündigt umfassende Ermittlungen an.
Intensive Ermittlungen auch zu den Hintermännern, ein Runder Tisch und eine Dokumentationsstelle für politischen Islam – all das kündigten Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide VP) gestern in einer Pressekonferenz als Reaktion auf die Ausschreitungen in Wien-Favoriten an. Nehammer betonte, man werde nicht akzeptieren, "dass türkische Konflikte auf österreichischem Territorium ausgetragen werden". Die Polizei werde verstärkt Präsenz zeigen, zudem sucht man das Gespräch mit türkischen und kurdischen Vereinen: "Ich erwarte intensive Kooperationsbereitschaft. Wir können nicht zusehen, wenn das Vereinsrecht möglicherweise ausgenützt wird." An dem Runden Tisch – noch in dieser Woche – werden Innenministerium, Integrationsministerium, Verfassungsschutz, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und der Integrationsfonds teilnehmen.
Ministerin Raab nannte die Ausschreitungen "integrationsfeindliche Eskalationen" und will die Bemühungen verstärken, den "Einfluss aus dem Ausland" zu kappen. Um die Situation genau im Auge zu behalten, soll eine Dokumentationsstelle eingerichtet werden, die im Sommer noch ihre Arbeit aufnehmen wird. "Das Ziel ist, auf wissenschaftlicher Basis Netzwerke und Vereine zu durchleuchten, die Nährboden für politischen extremistischen Islam sind", so Raab.
Die Ausschreitungen hatten gestern auch diplomatische Verwerfungen zur Folge. Österreich bestellte den türkischen Botschafter Ozan Ceyhun zu einem Gespräch. Außenminister Alexander Schallenberg (VP) forderte, türkische Vertreter dürften Demonstranten zukünftig nicht mehr als Unterstützer von Terrororganisationen bezeichnen.
Ankara reagierte mit einer harschen Aussendung, in der Wien kritisiert wurde, weil es die Kurden-Demos zugelassen habe. Außerdem wurde ein Vertreter der österreichischen Botschaft zu einem Gespräch bestellt. Nehammer wies den Vorwurf der Türkei zurück: Es gebe "null Toleranz für Gewalt, egal von welcher Seite".
Ausschreitungen nach Demonstrationen
Seit Mittwoch vergangener Woche wurden im zehnten Wiener Bezirk Favoriten mehrere kurdische Kundgebungen abgehalten. Dabei kam es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und linken Demonstranten einerseits und türkisch-ultranationalistischen und rechtsextremen Gegendemonstranten andererseits. Darunter waren auch Mitglieder der „Grauen Wölfe“, eine faschistische Bewegung, deren Erkennungsmerkmal – der Wolfsgruß – seit vergangenem Jahr in Österreich verboten ist. Auf dem Höhepunkt der Ausschreitungen hatten sich im Bereich des Ernst-Kirchweger-Hauses (ein bekanntes autonomes Zentrum) rund 500 Menschen sehr rasch mobilisiert, sagte der Wiener Landespolizeipräsident Franz Aigner gestern.
Es kam zu massiven Angriffen mit Eisenstangen und Pyrotechnik. Nur die starke Polizeipräsenz habe Schlimmeres verhindert, so Aigner.
Insgesamt gab es elf Festnahmen, 57 Anzeigen und 220 Identitätsfeststellungen. Zudem habe man umfangreiches Bildmaterial und könne so noch weitere Gesetzesverstöße ahnden. Sieben Polizisten und ein Diensthund wurden bei den Demonstrationen verletzt.
„Das wurde zum Teil ganz bewusst aufgeheizt“
Für den Soziologen und Integrationsexperten Kenan Güngör waren die Ausschreitungen vergangenes Wochenende in Wien „leider keine Überraschung“. Die zunehmend totalitäre Lage in der Türkei, die immer heftiger geführten Auseinandersetzungen und vor allem auch das Darstellen jeder Opposition als „Staatsfeinde und Terroristen“ habe auch Auswirkungen auf die türkischstämmige Bevölkerung in anderen Ländern. „Die Jugendlichen bekommen diese polarisierte Ideologie im Elternhaus und über soziale Medien vermittelt.“ Den Konflikt auf türkische versus kurdische Gruppen zu reduzieren, greife aber zu kurz. „Es geht vor allem auch um links gegen rechts“, erklärt Güngör.
Rechtsextremismus sei in der Türkei Staatsräson. Die Regierungspartei AKP arbeitet mit der MHP zusammen. Letztere gilt als Partei der „Grauen Wölfe“. Kundgebungen von kurdischen und linken Gruppierungen werden daher als etwas gesehen, das man nicht zulassen dürfe. „Das wurde zum Teil auch ganz bewusst aufgeheizt“, ist Güngör überzeugt.
Dass junge Menschen, die in Österreich geboren wurden, Konflikte ihres Ursprungslandes hier austragen, sei kein unbekanntes Phänomen, sagt der Soziologe: „Wenn im Land der Eltern die Konflikte zunehmen, führt das zu einer Re-Identifikation und Re-Solidarisierung.“ Sich nicht dem türkischen Staat verbunden zu fühlen, gilt in diesen Gemeinschaften als Verrat an der Familie. „Wäre diese Zugehörigkeit nicht so nationalistisch ausgerichtet, wäre sie auch kein Problem“, betont Güngor.
Die angekündigten Maßnahmen der Regierung begrüßt er, allerdings greifen sie für den Integrationsexperten nicht weit genug: „In den Schulen muss die Demokratieerziehung noch viel stärker stattfinden.“ Zudem müsse man direkt mit den Communitys arbeiten: „Solange die Polarisierung und konfliktgeladene Stimmung da ist, wird sie sich immer wieder entzünden."
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Sollen's die Türken doch ins Paradies Türkei fahren zu Ihrem geliebten Erdogan. Verlasst doch bitte Österreich, das ja soo schlecht ist und geht in Euer gelobtes Land, dann braucht Ihr nicht mehr zu jammern!!!!
Bitte den Dürüm-Türken in Vöcklabruck und den Obst und Gemüsetürken in Linz nicht heimschicken.
Ich will das grausliche, teure Obst von unseren Handelsketten nicht.
Das Dürüm ist in Vöcklabruck sehr gut, frisch und günstig.
Das würde mir sehr leid tun.
vielleicht kann man wenigstens diese umstreichen.
Vor einigen Jahren sind in einem Jahr dreimal je über10 000 Türken durch Wien gezogen. Ich glaub, es war 2014, noch vor dem Absturz der SPÖ und der alten ÖVP. Damals lief das Programm "Österreich schafft sich ab" noch auf Vollgas, bremste sich dann dank des Aufstiegs der FPÖ und Schwarzblau etwas ein. Jetzt wird es spannend, ob die ÖVP Wien der FPÖ alle Stimmen wegnimmt oder ob die FPÖ doch noch so viel Verstand und Mut zusammenbringt, sich angesichts der von den Rotgürnen geschaffenen katastrophalen Umständen wieder zu erholen, mit einem scharfen "Wir wollen unser Wien zurück".
Hat der "Held vom Tempelberg" auch schon probiert:
Hofer in der Prater-Alm: "Gebe euch euer Österreich zurück"
https://www.derstandard.at/story/2000044322507/hofer-in-der-prater-alm-gebe-euch-euer-oesterreich-zurueck
Innertürkische ethnisch nationalistisch-rechtsextreme Konflikte
haben auf unseren Straßen nichts zu suchen!
Schon gar nicht gewalttätig!
Der Schlüssel dagegen
ist die Kontrolle der Drahtzieher durch den Verfassungsschutz!
Alle die ihre abgelutschten türkenfeindlichen selbsterregten Phrasen hier ablassen
Erweisen der Integration einen verantwortungslosen Bärendienst!!
Die gezielt gewaltbereiten ferngesteuerten Rechtsextremisten verweigern sich jeder Integration. Das ist nur durch Polizei und Gericht zu begrenzen!
Wahnhaft ist aber, dass ALLE türkischstämmigen Osterreicher ein Sicherheitsrisiko wären!! Die wollen ihre Ruhe haben!
Die völkisch, rassistisch rechtsradikale Strategie einer Einheimischen Minderheit versucht medial ein völlig verzerrtes von türkischstämmigen Mitbürgern zu malen!
Mitbürger zuerst anfeinden
um dann ihnen Selbstisolation vorzuwerfen
ist eine miese parteipolitische Strategie!
Man hat so vieles vergessen, was man schon längst hätte angehen müssen:
Warum hat man es zugelassen, dass Erdogan außerhalb der Türkei Wahlkampf gemacht hatte und dann viele "Österreicher" erwischt, die ihre Stimme für Erdogan in der Botschaft abgegeben haben?
Man hat nichts weiter unternommen, obwohl für Österreicher keine 2. Staatsbürgerschaft erlaubt ist.
Es gibt daher noch immer Österreicher die hauptsächlich immer noch Türken sind - kommt überwiegend aus Glaubensgründen. Hier christliche Gesellschaft - dort Islam.
Daher wäre es dringend an der Zeit den Religionsunterricht an den Grundschulen abzuschaffen und für ALLE verpflichtend einen Ethikunterricht einzuführen. Im 3. Jahrtausend sollte die Gesellschaft so weit sein, dass die wichtigsten Regeln eines Zusammenlebens für ALLE gelten müssen und nicht Absurditäten von Religionsgründern weiter gelehrt werden.
Alle wissen es, alle wollen es, nichts in die Richtung wird passieren. Habe vor kurzem eine lange
moderierte Debatte eines Islam Gelehrten mit einem sehr bekannten amerik. Mathematiker und Physiker gesehen. Bei spirituell Erleuchteten kommt man mit Logik nicht an. Wenn das ganze dann noch mit Soziologie und Politik vernetzt, und jahrhunderte alte Tradition ist, wirds nicht gerade leichter. Hinzu kommt noch, dass jegliche Religionskritik in Zeiten wie diesen als Rassismus ausgelegt werden kann und wird. Diese Weltanschauungen in Gesellschaften zu vereinen wird Toleranz von beiden Seiten abverlangen. Kinder nicht mehr religiös zu indoktrinieren wäre ein Anfang.
Von einer einzelnen Diskussionsveranstaltung pauschalisieren auf die Gesamtsituation zu schließen, ist nicht seriös!
Im übrigen haben die Demos im 10. nur am äußersten Rand eine religiöse Komponente!!
Dennoch toben sich user hier mit islamiphober Polemik aus!
Wann fällt Hirn vom Himmel??
Braves
Betr. Religionskritik volle Zustimmung!
Buchtitel vor eingen Jahren:
" Wie mit Fundamentalisten reden"
Untertitel: " ohne selbst den Verstand zu verlieren"
Das betriftt auch christentümliche Fundamentalisten!!
Alle wissen es, alle wollen es, nichts in die Richtung wird passieren. Habe vor kurzem eine lange
moderierte Debatte eines Islam Gelehrten mit einem sehr bekannten amerik. Mathematiker und Physiker gesehen. Bei spirituell Erleuchteten kommt man mit Logik nicht an. Wenn das ganze dann noch mit Soziologie und Politik vernetzt, und jahrhunderte alte Tradition ist, wirds nicht gerade leichter. Hinzu kommt noch, dass jegliche Religionskritik in Zeiten wie diesen als Rassismus ausgelegt werden kann und wird. Diese Weltanschauungen in Gesellschaften zu vereinen wird Toleranz von beiden Seiten abverlangen. Kinder nicht mehr religiös zu indoktrinieren wäre ein Anfang.
Alle wissen es, alle wollen es, nichts in die Richtung wird passieren. Habe vor kurzem eine lange
moderierte Debatte eines Islam Gelehrten mit einem sehr bekannten amerik. Mathematiker und Physiker gesehen. Bei spirituell Erleuchteten kommt man mit Logik nicht an. Wenn das ganze dann noch mit Soziologie und Politik vernetzt, und jahrhunderte alte Tradition ist, wirds nicht gerade leichter. Hinzu kommt noch, dass jegliche Religionskritik in Zeiten wie diesen als Rassismus ausgelegt werden kann und wird. Diese Weltanschauungen in Gesellschaften zu vereinen wird Toleranz von beiden Seiten abverlangen. Kinder nicht mehr religiös zu indoktrinieren wäre ein Anfang.