2300 Anzeigen nach Corona-Protesten in ganz Österreich
WIEN. Österreichweit gab es im Zuge von Demonstrationen am vergangenen Wochenende insgesamt rund 2.300 Anzeigen und 32 Festnahmen.
Obwohl eine Groß- und andere Demonstrationen untersagt waren, haben am Sonntag tausende Menschen in Wien gegen die Corona-Maßnahmen protestiert - und das nicht immer friedlich bzw. entsprechend der Covid-Vorschriften. Die Folgen sind fast 1.800 Anzeigen, elf Festnahmen und fünf leichtverletzte Polizisten, zog Polizeisprecher Daniel Fürst am Montag Bilanz.
Nach Informationen der APA ist einer der Festgenommenen der Rädelsführer der Corona-Skeptiker Martin Rutter, der früher bei mehreren Parteien (Grüne, FPÖ und BZÖ) aktiv war. Er soll versucht haben, Polizisten zu verletzten. Insgesamt zwei Beamte sind gestürzt, zwei wurden durch "fremde Gewalt" verletzt. "Dieser Einsatz war für die Polizisten alles andere als ein Spaziergang", sagte Nehammer. Erst gegen 19.30 Uhr war der Einsatz vorbei. Insgesamt habe sich ein "verheerendes Bild gezeigt". An den Versammlungen haben Hooligans, Personen aus der rechtsradikalen Szene, aber auch Familien teilgenommen. Die Polizisten hätten gute Arbeit geleistet, betonte Nehammer.
Eskalationen und Ausschreitungen wurden vermieden, bilanzierte Wiens Polizeichef Gerhard Pürstl. Bei dem "herausfordernden Einsatz" haben die Polizei die Balance gehalten. Die Polizei hätte den Einsatz nicht unterschätzt, man habe gewusst, "wenn viele Demonstranten kommen wird es schwierig sein", sagte der Polizeipräsident, der den Einsatz selbst geleitet hatte. Es sei klar gewesen, dass man den Demonstranten "nachgeben muss und Raum bieten" müsse. Immerhin seien auch Mütter mit Kindern im Kinderwagen unter den Teilnehmern gewesen. Zumindest zum Schluss sei die Exekutive doch noch "sehr massiv eingeschritten", sagte Pürstl.
Bildergalerie: 10.000 Demonstranten bei Corona-"Spaziergang" in Wien
Vier Kundgebungen in Oberösterreich
In Tirol gab es am Wochenende laut einer Aussendung des Innenministeriums 18 Festnahmen und 104 Anzeigen, in Oberösterreich wurden im Zuge von vier Kundgebungen 36 Teilnehmer angezeigt und eine Person festgenommen. In Niederösterreich wurden 18, in der Steiermark 20, in Kärnten elf, in Salzburg 26 und in Vorarlberg 33 Personen zur Anzeige gebracht.
"Kickl hat Öl ins Feuer gegossen"
Nehammer betonte, dass der Einsatz in Wien "eine eigene Dynamik entwickelt hat", so hätten Teilnehmer unter anderem auch versucht, die Parlamentsrampe zu stürmen und das Parlament, dass derzeit renoviert wird, zu besetzten. "Es war immer notwendig taktisch neu zu entscheiden", sagte der Innenminister. Auch der heutige Polizeieinsatz soll wieder evaluiert werden, damit man sich noch effizienter aufstellen könne, kündigte Nehammer an.
Auf Twitter kursierten am Abend Videos, die Übergriffe auf Journalisten zeigten. Davon habe die Polizei noch keine Kenntnis, hieß es am späten Abend. Man werde aber jedem Hinweis nachgehen, wo es zu Gewaltaktionen gegen die Presse gekommen sein soll, sagte Nehammer. Erneut gab er seinem Vorgänger Herbert Kickl und dessen Partei FPÖ die Schuld an den heutigen Vorkommnissen. Kickl habe Öl ins Feuer gegossen.
Die Demonstration mit 10.000 Teilnehmern zog stundenlang in mehreren Zügen durch die Stadt. Anfangs hatten sich zunächst ein paar hundert Menschen noch recht friedlich - wenn auch weitgehend unter Missachtung des Masken- und Abstandsgebots - versammelt. Mit zunehmendem Zustrom wurde die Stimmung aggressiver, die "Spaziergänger" stürmten den für Autos zunächst nicht gesperrten Ring.
Die Polizei forderte zum Abgang in kleinen Gruppen auf, sperrte die Routen ab und kesselte die Demo immer wieder ein. Es bildeten sich aber mehrere Demo-Züge, die in verschiedenen Richtungen marschierten. Insgesamt waren mehr als 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz. Sie mussten sich immer wieder höhnische und aggressive Kommentare anhören, es kam auch zu einigen kleinen Tumulten.
Der Appell von FPÖ-Klubobmann Kickl, der zuvor via Facebook zur Besonnenheit aufgerufen und die Polizei als "Freund" gelobt hatte, hatte offensichtlich nicht bei allen Teilnehmern gefruchtet. Am Sonntag gab Kickl, gemeinsam mit Parteichef Norbert Hofer, in einer Aussendung Nehammer "und Co." die Schuld: Sie hätten "mögliche Eskalationen" mit der Untersagung der Demos "mutwillig und aus rein parteipolitischen Gründen geradezu provoziert".
Zu dem - von vielen auf Kickls Facebook-Seite begrüßten - "Spaziergang" gekommen waren u.a. auch Identitäre rund um Martin Sellner oder der Neonazi Gottfried Küssel samt Mitstreitern. Das oberösterreichische Busunternehmen, das schon vor zwei Wochen mit Demo-Fahrten geworben hatte, hatte offensichtlich auch diesmal wieder Teilnehmer nach Wien gebracht.
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Tja Hr. Schmähammer, deine Anzeigen kannst dir einrexen.
Es war rechtlich keine Demonstration.
Die Entwicklung in den letzten Tagen zeigt, daß die Verzweiflung vieler Bürger immer schlimmer wird. Daß Personen im geschützten Bereich und Leute mit Versorgungsposten dafür kein Verständnis haben, ist nachvollziehbar. In der Regierung sitzen Politiker, die keine Angst haben müssen.
Ein verheerendes Bild aber gute Arbeit. Der Herr IM möge sich umbenennen in Schmähhammer. Das war auch nicht die einzige Pointe.
Eine verbotene Demonstration wird von der Polizei, die sichtlich nicht wusste, was sie zu tun hatte, stundenlang ! durch die innere Stadt begleitet.
Wozu meldet man eigentlich die nächste Demo an, fragt man sich.
Das war keine Demo.
Das waren Leute die sich zufällig getroffen haben.
Die aktuelle Situation ergibt ein seltsames Bild: H. Kickl, der als BMI das Recht der Politik Folge zu leisten gebot = autoritärer Polizeistaat, gibt sich nun als Grund-u.-Freiheitskämpfer, der aktuelle BMI aus der christlich sozialen ÖVP gebiert sich wie der nationale Zucht-u.- Kerkermeister = "die Gesetze und Richtersprüche lassen mir keinen Ermessensspielraum für Menschlichkeit!", also heißts Abschieben, Anzeigen, Wegzah'n, mitn Schlagstock aufn Schädl hauen, Einsperren.
Inhaltlich stellt sich die Frage sind Protestaktionen berechtigt, verfassungsrechtlich erlaubt oder unverantwortlich, dumm & deppat?
Nun ja, wenn man in Zeiten einer über Aerosole leicht übertragbaren potentiell tödlichen Viruserkrankung zu tausenden FREIHEIT schreiend stundenlang durch die Stadt läuft, dann ist es für die Gesellschaft gesünder, wenn man ein paar einsperrt.
Wenns noch eine Weile dauert so teleportiert man euch das Virus noch hinter den Rotzfetzen.
Wartet ab, der Messias redet euch auch das noch ein.
Lt. Franz Allerstorfer von der AGES sind Infektionen nur möglich, wenn Leute mind. 15 Minuten beisammen sind und dabei viel geredet wird. Ein schweigendes Ehepaar kann eine Stunde beisammen sitzen, ohne sich anzustecken.
Das eine Ansteckung im Freien fast nicht möglich ist, sagt mir schon mein Hausverstand.
Ich glaube es ist ähnlich wie wenn man türkis wählt: vielleicht dumm und deppat, aber rechtlich erlaubt.
Sind eigentlich Hafenecker, Steger und Berlakovich auch angezeigt worden? Diese 3 Schandflecke für Österreich Poeten ein Foto mit ihren Gesichtern natürlich ohne Maske und eng umschlungen. Das mit der fehlenden Maske grenzt ja schon an Körperverletzung da man sie ihre Gesichter frei verzeihen.
Na also, geht doch. Hat er seinen deutschen Amtskollegen zugehört, der die Gefahr von Rechts nicht unterschätzt. Müssen auch bei uns erst Landeskakiser erschossen werden?
Seine Kieberer muss er erst unter Kontrolle bringen.
Im schön sprechen punkten die Schmähhammers... aber nur da.
Hoffentlich ist keiner so dumm und bezahlt und macht keinen Einspruch.
Weil der Verfassungsgerichtshof wird wieder alle Verordnungen der Regierung als rechtswidrig erkennen. Und wie beim ersten Lockdown werden diejenigen, die schon bezahlt haben, ihr Geld nicht zurück bekommen
Guter Tipp. Würde ich auch empfehlen.
Die Entscheidung des VfGH wird zwar dauern. Ob die das durchhalten ?
Dann wird es halt teurer. Bei Nichtbezahlung Ersatzarrest (wo diese Deppen auch hingehören).
Ersatzhäfen kann man sich nicht aussuchen, nur dann, wenn nix zum Pfänden ist
Der VfGH hat in bisherigen Entscheidungen klargestellt, aus welchen Gründen eine Demo untersagt werden kann. Wurde rechtskonform untersagt, sind die Strafen legal und werden durch Einsprüche lediglich teurer!
hoffentlich sarkastisch gemeint?
Gute Arbeit - 2300 Anzeigen
Manche werden auch wegen Blödheit belangt
dann wären es aber mehr als doppelt so viele
@DANUBE: Du bist uns noch eine Antwort schuldig auf deine Behauptung:
"Die Untersagung der Demo war rechtswidrig, daher gehen alle Einsprüche gegen die Strafen durch"
Ich denke, die endgültige Antwort
werden wieder einmal die Gerichte geben.
Aber vorher kann man Wetten abschließen,
wer richtig liegt.
Aufgrund der Urteile der letzten Zeit (auch zu Demoverboten),
stehen die Chancen für Danube mit 60 : 40 nicht schlecht.
meine Meinung:
die Regierung bewegt sich mit ihren Gesetzen und Verordnungen
immer mehr in Richtung totalitären Unrechts.
So, so!?
Herr Innenminister, Sie messen mit unterschiedlichen Maßbändern.
Bei der Auslieferung der Kinder waren Ihnen die Hände gebunden, weil der Aufenthalt verboten war.
Bei der Demonstration gestern in Wien waren Ihnen die Hände nicht gebunden, obwohl die Demonstration verboten war.
Wandert der Rechtsstaat Österreich politisch nach Rechts, wie es hier ausschaut!
https://www.reddit.com/r/Austria/comments/l9a9o1/immer_dieses_linksradikale_gesocks_das_unseren/
@LNDSMDK : Karl weiß Bescheid!
https://www.reddit.com/r/Austria/comments/l6qgvh/karl_wei%C3%9F_bescheid/
Die Schwestern sagen es eh auch...
“Ich kann es auch nicht glauben – wenn die ÖVP so gnadenlos über das Wohl von Kindern drüberfährt – muss man protestieren. Das ist nicht die Politik, die wir wollen.”
hier ist es nicht um die Kinder gegangen sondern um die Erziehungsberechtigten, die unsere Gesetze akzeptieren müssen und nicht nur die Hand aufhalten.
In Ö gibt es die Schulpflicht, egal warum und wieso. Die Meisten nehmen diese an, andere gar nicht und schicken ihre Kinder betteln und stehlen oder gehen regelmäßig zum Sozialamt. Kenn zwar nicht den aktuellen Fall, aber genügend andere.
„SIE BRECHEN MIR DIE FINGER!“
Abschiebe-Demo in Simmering endete mit Polizeigewalt
T., Schülerin
„Als wir uns auf der Straße hinsetzten und die Polizei vor uns stand, habe ich mich gefragt: Wie gescheit ist es jetzt, dass ich da sitzenbleibe? Sie waren wirklich aggressiv. Ich hatte das Gefühl, dass alles hätte passieren können, dass sie zu ihren Schlagstöcken greifen oder mich festnehmen können. Dann haben sie runtergezählt: Drei, zwei, eins. Sie haben irgendetwas geschrien, sind auf uns zugestürmt und haben uns auseinandergebracht. Es ist alles extrem schnell gegangen.
Mich haben sie weggezerrt. ‚Ich kann auch noch aggressiver werden‘, sagte ein Polizist zu mir. Eine Freundin von mir ist ins Gesicht geschlagen worden. Ich habe auch mitbekommen, wie eine andere Frau als Hure bezeichnet worden ist. Das war so irrational, wenn man bedenkt, dass wir Schülerinnen und Schüler sind!
Ruth Manninger, Politikerin
„Da sind junge Menschen gestanden, die 15, 16 Jahre alt waren. Und dann so ein Aufgebot. Es liegt mir noch immer im Magen. Die Demonstrierenden waren natürlich emotional, aber friedlich. Beim Zugriff hatte ich das Gefühl, nicht mehr in Österreich zu sein. Ich habe am ganzen Körper gezittert. Ich frage mich, was das mit den jungen Menschen macht. Zu sehen, dass ihre Freundinnen abgeschoben werden und sie eine solche Härte des Staates erfahren.
Es war nie so, dass die öffentliche Ordnung bedroht war, wie behauptet wurde. Und die Polizei hat nicht angekündigt, was sie tun wird. Plötzlich hat es geheißen: ‚Zugriff‘. Die Polizisten sind auf die jungen Leute zugelaufen, haben sie gestoßen und weggezerrt. Einer jungen Frau hat ein Polizist ins Gesicht geschlagen. Eine andere ist an den Haaren gerissen worden.
Kickl fordert Sondersitzung
SPÖ unterstützt Sondersitzung nicht
Die SPÖ unterstützt zwar nicht die Sondersitzung, hält aber die Untersagung der Demonstrationen auch für die „falsche Entscheidung“.
Pamelas "Bett machen" bei den Türkisen vorbei?
So tief kann die SPÖ gar nicht fallen, um dem Rumpelstilzchen den Steigbügelhalter für seine Spaltungsversuche zu machen.
Demokratisch einwandfreie Entscheidung von der Spö.
Mit der Demokratie tun sich halt die Rechten nicht so leicht.
Die Linken aber auch nicht!
@RAMSES55: Auch die NEOS haben den Antrag von FPÖ Chef KICKL nicht unterstützt.
Die FPÖ blieb ALLEINE
Damit hat die FPÖ für 2021 das Stärkste Instrument der Opposition verschossen, die Sondersitzung.
Es kann nämlich ein Abgeordneter nur ein mal im Jahr eine Sondersitzung beantragen.
20 Abgeordnete braucht es, 30 hat die FPÖ. Also wird sie heuer immer die SPÖ oder die NEOS brauchen um noch eine Sondersitzung zu beantragen.
Klar das keine Partei einer Sondersitzung zustimmt und ist auch gut so.
Zur Zeit nervt der Kickl nur. Wenn er sich nicht bald um 189 Grad dreht seh ich schwarz für ihn.
@RAMSES55: Man wird sehen wer sich durchsetzt.
Der eigentliche Parteichef KICKL oder der kreideweiche Vize-Chef HOFER
Leider folgen politische Entscheidungen sehr oft
einer Taktik als der Logik
und dem Sprücherl:
Pack schlägt sich,
Pack verträgt sich.
PRW - bitte bitte bitte
Sie leisten 1x wöchentlich freiwilligen Dienst beim Samariterbund - manche brauchen aber wirklich ewig ....
Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_rechtsextremer_und_neonazistischer_Vorf%C3%A4lle_in_der_FP%C3%96
Die Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ listet Vorfälle von Rechtsextremismus und Neonazismus in der Zeit nach 1945 auf, die von Personen handeln, welche zum Zeitpunkt des Vorfalls Funktionäre der österreichischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) waren.
Die Spalte "Datum" in der Tabelle spiegelt, falls nicht anders angegeben, den Zeitpunkt des medialen Bekanntwerdens des Vorfalls wieder.
Komplettes Gesocks, diese "Wir sind das Volk" und "Kurz muss weg" Blazer.
Wer hat den Kurz 2 gewählt?
Ja, Ja, immer diese Blazer !
Die einen blazen: "Der Kurz muß weg !"
Die Anderen blazen: "Der Kickl muß weg!"
Wobei sich die Kickl Blazer eh schon vor über einem Jahr durchgesetzt haben
und den Kickl samt der Koalition abgesprengt haben.
Gut, seither haben wir den sunny boy Nehammer als IM.
Aber schon gibt es Welche, die blazen: "Der Nehammer muß weg!"
So ein Schwachsinn! Da sind sie aber geschichtlich sehr schlecht informiert. Graben sie mal bei der ÖVP in der Entstehung und wer hier mit wem, sie werden überrascht sein.
Wenn die Demonstration aggressiv gewesen wäre, dann hätte die Polizei wohl nicht die Helme abgelegt und hätte sich auch nicht der friedlichen Demonstranten angeschlossen:
https://youtu.be/6BLv5b-j_Hc
...diesmal sind es deutlichere Aufnahmen, wo man es eindeutig sieht. Die Polizisten marschierten mit!
...ein symbolischer Akt der Polizei gegen Nehammer!
Danube sind sie so deppat oder wollen sie spielen?
ich sehe nur Polizisten, die einen Demonstrationszug geleiten und nach vorne absichern....
Was genau bezwecken sie mit ihren wiederholten LÜGEN ??
DANUBE
Wenn ich mal mit einen 100ter durch eine 50iger Beschränkung donnere und die Polizei folgt mir auch mit einen 100ter, wollen mir nur Ihre Solitarität zeigen.
der is guad!
@DANUBE: Soviel zu der "friedlichen" Demo
Trotz eines Verbots der Kundgebungen haben am Sonntag 10.000 Menschen in Wien gegen die CoV-Maßnahmen der Regierung demonstriert.
Vier Polizisten wurden dabei verletzt, es wurden elf Personen festgenommen und 1.766 Anzeigen verhängt.
Unter den Festgenommenen ist Medienberichten zufolge auch Martin Rutter, der früher bei mehreren Parteien (Grüne, FPÖ und BZÖ) aktiv war und bereits mehrere Demos gegen die CoV-Maßnahmen organisiert hat.
Er soll versucht haben, einen Beamten zu verletzen.
Soviel zur Demo der Rechts-Rechten FPÖ, der Rechtsradikalen Identitären-Identioten, der Staatsverweigerer......us.w.