BVT heißt künftig "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst"
WIEN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist demnächst Geschichte. ÖVP und Grüne haben einen Gesetzesentwurf fertig, durch den die Organisationseinheiten getrennt werden sollen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist demnächst Geschichte. ÖVP und Grüne haben einen Gesetzesentwurf fertig, durch den die Organisationseinheiten getrennt werden sollen. Folgerichtig wird das Amt künftig "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) heißen, gaben Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Montag in einer Pressekonferenz bekannt.
Man sei die Reform unter größtmöglicher Transparenz und ohne Tabus angegangen, betonte Nehammer. Auch die Opposition habe man eingebunden, in der Informationspolitik habe es eine "Kulturänderung" gegeben. Nachdem der Verfassungsschutz, die "Schutzmauer der Republik", schwere Risse gezeigt habe, gehe man nun dran, brüchige Steine zu entfernen und die Mauer komplett neu zu errichten. Maurer begrüßte dies und hob die Bereitschaft des Koalitionspartners hervor, den Verfassungsschutz tatsächlich komplett neu aufzustellen, nachdem der Ruf des BVT international ruiniert sei.
Video:
Internationale Vorbilder
Die strukturell-organisatorische Trennung soll nach internationalen Vorbildern geschehen. Nehammer nannte hier Dänemark, doch auch mit der Schweiz und Deutschland sei man in intensivem Austausch gewesen. Wie im Regierungsprogramm vereinbart, sollen Gefahrenforschung und -abwehr voneinander getrennt werden, hieß es. Der Nachrichtendienst-Bereich wird zentralisiert und obliegt nicht mehr den bisherigen Landesämtern. Eine Verbindungsstelle, die direkt beim Direktor angesiedelt ist, soll den notwendigen Informationsaustausch sicherstellen. Organisatorisch angesiedelt bleibt die DSN weiter in der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit.
"Damit erfüllen wir die Erwartungshaltung des Berner Klubs", hob Maurer hervor. Auch Nehammer sah die Befürchtungen der SPÖ, dass hier nicht ausreichend differenziert wird und das Vertrauen von Partnerdiensten im Ausland verloren bleiben könnte, als nicht begründet an.
Nebenbeschäftigungen werden für Mitarbeiter verboten
Es wird einen Direktor oder Direktorin und zwei Stellvertreter geben, die jeweils für die beiden Bereiche zuständig sein werden. Bestellt werden sie durch eine Kommission, in der auch ein (vom Beamtenministerium bestellter) Experte vertreten sein wird. Dass die Chefbesetzung bereits für eine Person aus dem Umfeld der niederösterreichischen ÖVP ausgedealt sei, wie die SPÖ vermutet, wies Nehammer als reinen parteipolitischen Vorwurf zurück. Für Führungskräfte soll es jedenfalls das Verbot der Ausübung politischer Ämter samt Cool-Down-Phase geben, auch Nebenbeschäftigungen werden für die Mitarbeiter verboten.
Geplant ist eine unabhängige und weisungsfreie Kontrollkommission nach Vorbild des Menschenrechtsbeirats, bei der sich auch Whistleblower anonym melden können. Es soll sich aus drei Experten zusammensetzen, vom Hauptausschuss vorgeschlagen und mit Zweidrittelmehrheit vom Nationalrat auf zehn Jahre (ohne Wiederbestellungsmöglichkeit) gewählt. Dies ist auch die eine Verfassungsmaterie des Pakets, bei der die Koalition die Zustimmung der Opposition braucht. "Damit haben wir das jahrzehntelange grüne Ziel der unabhängigen und umfassenden Kontrolle des Verfassungsschutzes umgesetzt", freute sich Maurer. Auch Nehammer sah klargestellt, dass die Kontrolle kein leeres Versprechen gewesen sei.
Die parlamentarische Kontrolle wollen ÖVP und Grüne durch erweiterte Berichtspflichten an den ständigen Unterausschuss des Innenausschusses garantieren. Der Rechtsschutz soll durch mehr Personal beim Rechtsschutzbeauftragten im Innenministerium gestärkt werden.
Das legistische Vorhaben mit dem Namen "Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz - SNG" soll nun mit den Oppositionsparteien beraten werden. In einem der nächsten Ministerräte will man die Regierungsvorlage auf den Weg schicken und den Begutachtungsprozess starten. Den Beschluss im Parlament hat sich die Koalition bis zum Sommer vorgenommen, dann soll die Umsetzung starten.
Noch offen ist die Standortfrage. Den alten BVT-Gebäudekomplex Ecke Rennweg und Landstraßer Hauptstraße in Wiens drittem Gemeindebezirk habe man adaptiert, Spionage von außen damit erschwert und sensible Bereiche ausgelagert. Längerfristig steht aber eine Übersiedlung in ein neu zu errichtendes Gebäude auf dem Areal der Meidlinger Kaserne im Raum, das der höchsten Sicherheitsstufe entsprechen soll und dann auch andere Einrichtungen des Innenministeriums beheimaten wird, sagte Nehammer.
Liebster speedy, Kurz hat SCHREDDERSPEZIALISTEN , alles Andere sind Versager, am Schlimmsten, NEHAMMER BLÜMEM UND ANSCHOBER
Den ÖVPler Nehammer abziehen , Einen Anderen von einer anderen Partei hinstellen, und wir hätten Uns Alles erspart.
Wird sicher wieder viel Geld kosten und wenig verbessern
heißt anders Türkis/ÖVP/Kurz drin!
Die paar Fakten, die man in den Medien nachlesen und nachhören kann, klingen absolut gut - Hut ab!
Aber muss es deshalb ein neuer Name sein?
Änderung der Corporate Identity: wieder Arbeit für die PR-Firmen
Sicher auch neuer Internetauftritt: wieder Arbeit für die IT-Firmen
Ein Schelm, der dabei wieder an windige Auftragsvergabe denkt!
Auf diese Art wird man an BVT immer an ein korruptes und unfähiges Ressort der österreichischen Regierung denken. Diesen Makel könnte man ohne teure Umbenennung ausmerzen!
Ich denke, dass die Teilung mitsamt Umbenennung auch nötig ist, um bei ausländischen Geheimdiensten wieder in die engere Wahl des Informationsaustausches zu kommen.
Aktuell ist der Ruf total hin, alleine die ständige Namensnennung im U-Ausschuss und der diesbezüglichen Berichterstattung, also auch deshalb ein kompletter Neustart.
Der Ruf ist hin weil das BVT ein konzeptioneller Pfusch war.
Man kann nicht geheimdienstdliche Organisation mit polizeilicher verquicken.
Polizeiliche Aufklärungsarbeit endet immer beim StA, der wiederum der Öffentlichkeit verpflichtet ist.
Geheimdienstarbeit hingegen hat das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen.
Diese Pfuschkonzeption war der eigentliche Auslöser dass wir vom Ausland praktisch als Stiefkind behandelt wurden.
Die Hausdurchsuchung hat das Problem nur an die Oberfläche gebracht.
Nachdem die FPÖ im linksregierten Ausland ohnehin extrem unbeliebt ist hat man das auch als Anlass genommen um aus allen Rohren zu schießen.
Da Kurz und seine Mitarbeiter haben sicher Spezialisten die den Internetauftritt und die PR Auftritte kostengünstig durchführen, hahaha
Staats......Schutz ist schon ein bisschen heftig, das sich die Grünen da drüber trauen,
Vor gar nicht allzu langer Zeit wäre dieser Name untragbar gewesen!!!!!!!
Heißt ja nicht StaSi.
DSN - ob des da Karli noch schnallt!?
...der "nuschelnde minister für irreres schmähhammer" kündigt jetzt eine reform im bvt an !!!
...und diesesmal sogar unter größtmöglicher transparenz und ohne tabus !!!
...wie alles, was bisher von der skandal-rekordverdächtigen "neuen övp" in den letzten wochen und monate angekündigt und leider verwirklich wurde, wird auch dieses projekt in die hose gehen !!!
...denn sie, die regierung, sie sind nicht fähig und können es halt nicht !!!
...vielleicht sind wir nun an der realität angelangt an der wir einsehen und zugeben müssen, einen amtierenden total-versager als irreresminister zu haben !!!
... und es wird der richtige zeitpunkt kommen, an dem sich die mehrheit der österreicher/innen einen herbert kickl als innenminister herbeisehnen !!!
Bravo! Das ist eine echt österreichische Lösung. Einfach umtaufen und dem Dorftrottel Sepp wird die Intelligenzbestie Hans.
....und aus dem.....
Schwarze Machenschaften bleiben
So wie in allen ÖVP-Langzeit-Ministerien ist die Beamtenschaft von Schwarzen, CV-Brüdern und Burschenschaftlern unterwandert und die haben sich wie Maden überall eingenistet.
Es ist zu befürchten, dass die schwarz-türkise CV-Decke wieder alles "zudeckt".
Schwarze Langzeitministerien sind abzuschaffen, sonst ändert sich nichts.
Erschreckend wofür sich die Grünen hergeben, reine Alibi-Partei für schwarzen Sumpf!
Bekommt nun Kickl einen Orden für Verdienste um die Republik ?
Er hat jedenfalls der Grundstein dazu gelegt (eher heraus genommen),
daß dieser Strasser- ÖVP- Sauhaufen BVT,
der die Sicherheit des Landes garantieren hätte sollen,
nach einem Jahr leerer Versprechungen
nun endlich zerschlagen und neu aufgestellt werden wird.
Schade, daß Kurz dem Kickl sein Werk nicht vollenden hat lassen.
Denn eines ist sicher:
Seine Reform hätte anders ausgeschaut, als die des türkisen Nehammer.
Bei dem ist nämlich zu befürchten,
daß es wieder nur der alte Wein in neuen Schläuchen sein wird !
Hoffentlich ist die Namensänderung nicht die einzige Reform.
Denn eines ist sicher:
Seine Reform hätte anders ausgeschaut, als die des türkisen Nehammer.
Stimmt, es gäbe den Volkstrojaner und den Kicklkreuzorden für Vernaderung.
Es ist natürlich reine Geschmacksache,
ob Jemand lieber den Kicklkreuzorden gehabt hätte
oder lieber den Nehammerkreuzorden hat.
Was Kickl zu bieten gehabt hätte, wissen wir nicht.
Was Nehammer uns zu bietet hat, leider schon.
Dafür wäre allerdings ein Tapferkeitsorden angebracht.
Wäre dann Küssel und Sellner Berater und die Ära KiKüSe würde rechte Gesangvereine einsetzen.
Ist das witzig ?
Ist das intelligent ?
Nein, nur Llort !
Weyermark wo eine Farbe in den Vordergrund rückt. Und es ist leider nicht blau.
So schaut's aus,
wenn ein Blinder von der Farbe spricht.
Man kann sie riechen!
Trojaner für Verbrechen die AB 10 Jahre Knast bedroht sind.
DAS vergesst ihr immer dazuzusagen.
Und der Vernadererorden?
Ist inzwischen gang und gäbe.
Heißt auf gut Deutsch: Ändern wird sich gar nichts......
Doch, das Türschild.
Besser als ein neuer Name wäre ein neuer Innenminister.
Noch besser wäre eine neue Regierung.
Das aller Beste wäre eine neue Regierung ohne Kurz u. die Türkisen .
Wenn die Türkisen betonen ein Unabhängiger wird den Job bekommen,
Ist die Stellenausschreibung für einen ÖVP'ler schon massgeschneidert ausgestellt.
Sobotka ist doch die ideale Besetzung für die ÖVP.
Die Grünen werden auch noch davon überzeugt werden.
Wie kann man die Grundsätze nur so über den Haufen werfen.
Man denke nur an die kampfbereite Maurer vor der Regierungsbeteiligung der Grünen.
Nun ist sie mundtot, zahnlos und eine Bewunderin der türkisen Bewegung.
Hat sie die türkise Mitgliedschaft schon in der Tasche?
Ein Sauhaufen Unfähiger bestimmt über das Schicksal unseres Landes! Neuwahlen! Jede Übergangsregierung kann es nur besser machen!
Und nach der kurzen Freude der Übergangsregierung wählt das Volk wieder den ...
Neuer Futtertrog, die Schweine die daraus fressen sind die gleichen.
Der Futtertrog ist alt und die Schweine auch.
Namensänderung!!!
Aber ein neuer Stall ist geplant. In Meidling.
WOW . . . einen neuen Namen . . . und die Nachfolger der "Geächteten" . . . . sind neue Gesichter die das Vermächtnis weiterführen.
Schau ma, ob das eine Alibi - Handlung ist - oder war !!
Namen sind Schall und Rauch !
so, wie:
die alte Hauptschule zur neuen Mittelschule mutierte,
der Landesschulrat zur Bildungsdirektion des Landes geworden ist
u. jetzt das BVT zur Nehammerorganisation (oder wie auch immer ?), etc., etc.
Das Kind hat einen anderen Namen bekommen ....
Nennt das Kind beim Namen: Stasi 2.0
Du bist und bleibst a ???????
Sehr gut! Arbeitsbeschaffung für Türschilder und Briefpapierhersteller.
Stempelhersteller nicht vergessen😀
PR-Agenturen und ITler für einen neuen Internetauftritt werden auch Nutznießer sein.
Neuer Name garantiert keine bessere Arbeit, kostet nur viel Geld.
Reformieren hätte man auch im alten Gewand gekonnt!
Reform Modell Österreich- neuer Name, alles gut!
Neuer Name, neues Spiel!
Damit wäre dann die Vergangenheit ausradiert und man kann wie gewohnt weiterpfuschen!
Sie hätten es Korruptes Österreich und deren steuerfreie Konzerne taufen sollen
Ein neuer Name wird die Probleme sicher lösen.
was nützt so ein aufgeblähter Apparat? (Postenschacher)
es kommt immer auf die Leut an die dahinter sitzen😉
Nehammer, das Bedeutet SCHLIMMES UND ARGES.
in österreich gibt es jetzt viel schlimmeres u. ärgeres mit dieser juchhu truppe.