BVT-Ausschuss-Bilanz: Kickl schießt sich auf ÖVP ein
WIEN. Die FPÖ hat wenig Freude mit dem Abschlussbericht zum BVT-U-Ausschuss von Verfahrensrichter Eduard Strauss, aber auch mit den Fraktionsberichten von SPÖ, NEOS und JETZT.
Kenntnisleitendes Interesse von all diesen sei es, den "ideologischen Feldzug gegen mich" fortzusetzen, beklagte sich Ex-Innenminister Herbert Kickl am Montag in einer Pressekonferenz. Dass Teile des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Korruptionsbekämpfung (BVT) als "eine Art ÖVP-Geheimdienst" geführt worden seien, sei dabei zu kurz gekommen. Dabei, so Kickl, würden immer neue "schwarze Netzwerke" auftauchen: Im früheren Stadterweiterungsfonds, im Österreichischen Integrationsfonds und nicht zuletzt im Justizministerium, wo ein "Daschlagts es"-Netzwerk existiere, so der nunmehrige geschäftsführende FPÖ-Klubchef in Anspielung auf eine kolportierte Aussage von Sektionschef und Ex-Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek.
Hans-Jörg Jenewein, blauer Fraktionsführer im Ausschuss, sah im Gegensatz zu den Berichten von Verfahrensrichter und der anderen Fraktionen keinen Ermittlungsdruck des damals FPÖ-geführten Innenministeriums auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegeben. Auch die Vorwürfe gegen Ex-BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber seien konstruiert, die Hausdurchsuchungen seien zudem "nach den Regeln der StPO" durchgeführt worden.
Auch er sah Hinweise für schwarze Netzwerke auch in der Justiz, die man sich in Zukunft ganz genau ansehen werde. Die Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei führe dazu, dass man "gleicher" sei, kritisierte er die ÖVP. Dies gemahne an Zustände in einer Bananenrepublik, meinte Jenewein.
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Der Kickl IST und BLEIBT einfach UNTRAGBAR. Einfach ein Hetzer. Mit dem Kopf durch die Wand. Egal was es koste. UND der wird auch noch das Grab der FPÖ.
So einen Bericht/Reaktion auf einen Bericht und mit der Intension ALLE anderen liegen falsch, nur ich habe recht ist ein Selbstzerstörungstrieb den auch schon Haider hatte. Kickl führt sich auf wie ein pubertärer Teenager - nur viel gefährlicher. Eigentlich gehört so einer hinter Gitter wegen allgemein Gefährdung.
Wenn man die letzten Wochen zusammenfasst - Es gibt von Kickl KEINEN Sachlichen Bericht/Darstellung/Vorschläge ohne Diffamierung ,hetze gegen ÖVP- Ausländer ---, Innenministerium, BVT…….
Ibiza hat er komplett ausgeblendet..... Da gibt's nur mehr die Bösen zu finden....
NAch dem Motto " Ist der ruf mal ruiniert lebt es sich ganz ungeniert"
AUSländer
Kickl muß weg, Er weiß Zuviel von den schwarzen Machenschaften. Auch unter Kurz hat sich nichts geändert. Den dunklen Hauptagenten hat Kurz schon zum Volksanwalt gemacht, damit Er aus der Schußlinie kommt. Amon.
> Auch er sah Hinweise für schwarze Netzwerke auch in der Justiz, die man
> sich in Zukunft ganz genau ansehen werde.
Nun ist es zwar leicht möglich, dass es farbige Netzwerke in der Judikative gibt aber als was, in welcher Macht möchte er denn auf die Judikative zugreifen.
Da sehe ich besten- oder schlimmstenfalls die Variante, dass er die Staatsanwaltschaft auf Kimme und Korn hat, die zwar leutselig der "Justiz" zugerechnet wird aber als Exekutive tätig ist, als Oberpolizei.
...was ist wahr daran, dass bei der inszenierten Hausdurchsuchung im BVT das IBIZA-Video gesucht wurde?!
Ob das klug ist, Herr Kickl?
Macht nix, Sie müssen nicht alles wissen.
freundlicherhinweis
Sie haben 100% recht ,es wird türkis und ein wenig blau 30 € jede Wette....
Wissen Sie was Ironie ist?
->Wien, 30.06.2019 / Schon kurz nach dem Terror-Anschlag im neuseeländischen Christchurch ist klar: Eine entscheidende Spur führt zu Martin Sellner, dem Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs, der IBÖ. Fünf Tage nach dem Anschlag erteilt Generalsekretär Goldgruber am 20. März 2019 BVT-Direktor Peter Gridling eine Weisung: „Über getroffene Maßnahmen und festgestellte Lage ist (…) bis auf weiteres jeden Freitag bis 12 Uhr zu berichten.“............
https://zackzack.at/2019/06/30/verrat-im-innenministerium/
Türkis-Blau II wird immer "wahrscheinlicher". Und demnächst im Kino: Basti allein zu Hause.