Ermittlungen gegen "Letzte Generation": Weiterer Vorwurf aufgetaucht
WIEN. Im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen die "Letzte Generation" ist nun ein weiterer Vorwurf gegen die Klimaschutzbewegung publik geworden.
Die Behörde hat ein Verfahren wegen des Verdachts der Verleumdung gegen drei Aktivistinnen der Gruppe eingeleitet, nachdem ein entsprechender Anfallsbericht Anfang April eingegangen ist, bestätigte Sprecherin Nina Bussek der APA. Die Frauen hatten sich über ihre Behandlung in Polizeigewahrsam beschwert.
Der neue Ermittlungsstrang dürfte eine Reaktion der Landespolizeidirektion (LPD) auf das entsprechende Rechtsmittel der drei Frauen gegen die Vorfälle im Wiener Polizeianhaltezentrum (PAZ) am 22. November 2023 sein. Die Polizei soll demnach den nun beschuldigten Aktivistinnen damals nach einer Protestaktion den Kontakt zu ihrem Anwalt verwehrt und ihnen über zehn Stunden lang kein Essen gegeben haben. Im Jänner wandten sich die drei Frauen daraufhin an das Landesverwaltungsgericht mit einer Maßnahmenbeschwerde, die auch der APA vorliegt.
Jene Beschwerde löste nach Prüfung durch die Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) auch strafrechtliche Ermittlungen gegen die handelnden Beamtinnen und Beamtinnen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs aus. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch wieder ein. Die LPD erstattete daraufhin einen Bericht wegen Verdacht auf Verleumdung an die Anklagebehörde.
Das Verfahren ist dabei nur ein Nebenstrang der noch laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts der kriminellen Vereinigung, der Sachbeschädigung und der schweren Sachbeschädigung gegen 38 Beschuldigte (Stand März 2024). Die wegen der Vorfälle im Polizeianhaltezentrum eingebrachte Maßnahmenbeschwerde wird indessen am 25. Juni am Verwaltungsgericht Wien verhandelt.
Polizei in der Kritik
Dass der Sachverhalt der Beschwerde nun Thema des Verleumdungsverfahrens gegen die drei Aktivistinnen ist, bestätigte Rechtsanwalt Clemens Lahner mit Verweis auf seine Einsichtnahme in den Akt. Der Jurist nahm die Polizei in diesem Zusammenhang in die Kritik. Es sei "das gute Recht jedes Menschen", sich über eine polizeiliche Amtshandlung zu beschweren. "Alleine schon wegen der Verfahrenskosten wird man sich vorher zweimal überlegen, ob man die Vorwürfe auch beweisen kann", sagte Lahner, der die Aktivistinnen vertritt. "Dass die LPD Wien jetzt als Reaktion auf unsere Beschwerde über Haftdauer und Haftbedingungen gleich laut 'Verleumdung' schreit, anstatt die Sache ordentlich zu untersuchen, sagt einiges über die unterentwickelte Fehlerkultur innerhalb der Polizei aus."
Auch die "Letzte Generation" nahm die Vorgänge zum Anlass für Kritik. Die Behörden würden versuchen, die Aktivistinnen und Aktivisten mit strafrechtlichen Anschuldigungen "mundtot zu machen", hieß es. "Und das alles nur, weil wir uns für ein Recht auf Überleben einsetzen", erklärte Pressesprecherin Marina Hagen-Canaval, selbst Beschuldigte im Verleumdungsverfahren, der APA. "Anstatt sich in aussichtslosen, rechtlichen Drohgebärden gegen uns zu verlieren, sollte die Polizei mit uns für wirksamen Klimaschutz einstehen", so Hagen-Canaval.
Niederländerin (47) stürzte in Stubaier Alpen 70 Meter ab - schwer verletzt
"Bandenkrieg" in Wien - Zwei Festnahmen nach Schießerei in Park
Mitarbeiter bestahl steirische Firma: Mehr als 100.000 Euro Schaden
"Verschwörungstheorien knüpfen gerne an etwas an, das man kennt"
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Das ist bei der Polizei üblich, das eine Gegenanzeige folgt. Zusammenhalten dann den Bürger verfolgen. Mobbing
Nein, das ist nicht üblich.
Nur bei gröberen Vorwürfen und auch nur, wenn diese ständig öffentlich wiederholt werden, muss sich die Polizei dagegen wehren. Und auch nur, wenn der Tatbestand ausreichend geprüft ist.
Die Polizei geht speziell bei Kindern und Jugendlichen als Aktivisten mit sehr viel Vorsicht um.
Aber alles hat seine Grenzen, Sachbeschädigungen gehen jedenfalls weit über eine Toleranzgrenze ebenso wie falsche Anschuldigungen.
Wäre nicht das erste Mal, dass die Beamten wie die Krähen
zusammenhalten und sich gegenseitig kein Auge aushacken.
Ich halte die Aktionen der "letzten Generation" für absolut
entbehrlich, aber ich glaube den Frauen mehr!
Die Staatsanwaltschaft glaubt der Exekutive mehr, nur weil
sie Polizisten sind?
Jeder Mensch kann Fehler machen, auch Polizisten sind nicht
unbedingt unfehlbar!!
Unsere Justiz glaubt halt denen mehr, ist ja auch kein Einzelfall!
Das Vertrauen in die Exekutive oder Legislative wird aus dem
Keller nicht mehr herauskommen!
Ich will keinesfalls Polizeigewalt oder Amtsmissbrauch schön reden oder ausschließen, aber wieso die Frauen einen Vertrauensvorschuss genießen sollen kann ich nicht nachvollziehen?!
Wir haben hier Aussage gegen Aussage, und beide hätten ein Motiv nicht ehrlich zu sein.
Vielleicht haben sich manche Polizisten falsch verhalten und wollen das nun vertuschen.
Vielleicht sind aber auch die Aktivisten einfach angepasst weil sie festgenommen wurden und wollen sich rächen.
Offenbar wird wirklich mit allen Mittel versucht, die "Letzte Generation" zu kriminalisieren.
Nicht nur mit absolut lächerlichen Vorwürfen wie "Bildung einer kriminellen Vereinigung".
Dass aus dem Verfahren gegen die Polizisten nichts wurde, ist wenig überraschend. Wie oft werden Polizisten verurteilt, wenn sie überhaupt jemals wegen so etwas angezeigt werden? Im Zweifel hält die Truppe zusammen. Und wenn das Verfahren nicht zustande kommt, gibt's gleich noch eine Klage wegen Verleumdung obendrauf.
Der Anwalt hat mit seiner Beschwerde völlig recht.
Sie haben sich selbst kriminalisiert. SSKM.
Die Aktionen dieser Vereinigung, um absichtlich die Polizei zu verunglimpfen, kann man schwarz auf weiß im Internet nachlesen. Der Link dazu wird leider immer wieder entfernt.
Google man diesen Text: "Gerade hat mich eine 16-jährige Freundin angerufen, die Polizei steht vor ihrer Tür. Ihre Mama hat aufgemacht. Sie wird wegen eines gemeinsamen Demo-Fotos mit mir aufgesucht. Anscheinend werden jetzt Aktivist*innen wahllos unter Verdacht gestellt Straftaten begangen zu haben."
Was ist das Problem bei diesem "X"-Posting? Das ist doch normale Vorgehensweise bei der Polizei.
Positiv betrachtet: Sie suchen potenzielle Zeugen. Negative Sichtweise: Sie wollen Beteiligte einschüchtern.
Die Frage ist, warum der Polizei eine Demo so wichtig ist, dass sie (mehr oder weniger) private Fotos auswertet und darauf abgebildete Personen besucht/befragt/einschüchtert.
Wurde das jemals bei einer der Schwurbler-Demos gemacht?
Das ist die normale Vorgangsweise einiger Aktivisten: erfinden Polizeiaktionen oder Übergriffe. In diesem "gegoogelten" Fall sogar nachweisbar.
Heute Abend wird der Sebastian Quoten haben wie seit dem Misstrauensantrag nicht mehr
Und den <Kolateralschaden> Fellner wirds freuen
Schaun Sie
vorbei?
21:OO
Macht nur weiter so! Die FPÖ freut sich über mehr und mehr Wählerstimmen!
Also
in dem Milieu kenn ich mich nicht aus
Aber ich sehe als Gewinner vor allem
BIER
die NeosLiberalen
her
Ich finde es großartig, dass die Bierpartei antritt. Denn sie nimmt den Grünen Stimmen weg. Und es ist sehr wichtig, dass die Grünen wieder weniger als 4% erreichen.
Mit den Klimaklebern wird aber aucj die FPÖ gestärkt. Denn sie ist die einzige Partei, die gegen diese Verbrecher etwas unternehmen wird!
Ich finds auch grossartig
weil
auch er gibt Menschen, die für besseres Regierungshandeln sind eine Stimme
er den Bablisten die Schamesröte ins Gesicht treibt
...
Wieso?
Jene, die sich - zu Recht - von den Grünen abwenden werden nicht zur FPÖ wandern.
Alle anderen Parteien werden oder können davon profitieren.
Wer's nicht glaubt muss bis am Dienstag nach der Wahl warten, da werden auch detailierte Wählerstromanalysen veröffentlicht.
<Alle Anderen>
Da meinen Sie aber nicht die 2te beste Parallelwelten Regierungs Partei?
;)
Diese Diktatorenanbeter für Orban oder Putin sind völlig unwählbar!
Mit denen erleben wir sonst das 3. Desaster an täglichen Einzelfällen und
Gesetzen, welche nicht Verfassungskonform sind!
Außer Spesen nichts gewesen!!!
Danke, dass diese rechtsextreme Partei nicht in die Koalition aufgenommen
wurde!
Das hoffe ich auch inständig für die Zukunft!
"Der Jurist nahm die Polizei in diesem Zusammenhang in die Kritik. Es sei "das gute Recht jedes Menschen", sich über eine polizeiliche Amtshandlung zu beschweren."
Aha und die Polizistinnen und Polizisten haben kein Recht sich gegen eine mögliche Verleumgung durch die Aktivistinnen juristisch zu wehren? Und das sagt ein Jurist und "patzt" die Polizei noch dazu an ("unterentwickelte Fehlerkultur") bei laufender Unteruchung.
Eines steht für diesen Juristen und die "Letzte Generation" offenbar fest. Diese drei Aktivistinnen sind jedenfalls die armen Opfer.
<Verleumdung>
Alles privat?
wer bitte verteidigt solche spinner .. das sagt alles über den anwalt aus
Es ist der Job eines Anwalts.
Nein,
ausser er wurde vom Gericht bestellt
In der Wahl der Klienten ist frau frei
ahso ? Gscheidhaum
Egal. Meiner Meinung nach brauchen diese Aktivisten eher einen Arzt als einen Anwalt.
Ehrlichkeit und Anstand werden überbewertet.
Und manche glauben dann wirklich, die mit Lug, Betrug, Verunglimpfung und gezielter Inszenierung erreichte Bekanntheit dann in der Spitzenpolitik vergolden zu können!
Solange sie weiterhin die "normale" Bevölkerung mit ihren Aktionen terrorisieren, ist das einzige was sie erreichen, die FPÖ zu stärken und die Menschen vom Klimaschutz wegzutreiben.
Aber darum sind sie auch die letzte Generation, denn dem strategischen Denken sind sie nicht so zugeneigt.
FP stärken
in der Tat ist der politische Widerstand gegen ökoAsoziale - was kônnen Pendler dafür das unter Gewessler der Preis für Energie explodiert ist?
Und in Wahrheit sind die Kosten ja (noch) nicht einmal bei den Haushalten & Betrieben angekommen da im Budgetdefizit <versteckt>
Ich wähle auch das erste Mal FPÖ ! Bin schon ganz nervös !!!
Erstens war Kickl der Einzige, der Corona-Impfwahnsinn-Kritiker war
zweites möchte ich mich mal wie ein Assi fühlen, und und mus mich ned umm die Rectschreib... das Deitsch kümern.
Dann will ich auch mithelfen, dass diese erbärmliche Partei zum dritten mal volle Kanne auf dem Bauch landet .. mit Ansage wird das der nächste Total-Reinfall - werdets sehen !
chemetsberger
Das stimmt so absolut nicht!
Es waren mehr Leute Impfgegner!
Sogar die neue Kleinstpartei MFG!
Jetzt, nach der Pandemie, wird sie wahrscheinlich bei
den nächsten Wahlen von der Bildfläche verschwinden!
Oblio
Wer hat im NR FÜR DIE IMPFPFLICHT gestimmt?
- ÖVP: alle FÜR Impfpflicht
- GRÜNE: alle FÜR Impfpflicht
- NEOS: nur 4 gegen Impfpflicht
- SPÖ: nur 1 gegen Impfpflicht
Einzige Partei geschlossen GEGEN Impfpflicht: die FPÖ
Das sind nun mal die Fakten.
Mit dem Votum PRO Impfpflicht habe die GRÜNEN vielen Sympathisanten und Parteimitgliedern vor den Kopf gestoßen.
better?
Willst du leugnen, dass die MFG nicht gegen die Impfpflicht
aufgetreten ist und damit beachtlichen Wahlerfolg einfuhr?
Jetzt ist das Thema ad acta gelegt und die MFG in der Versenkung!
Das sind Fakten!
Die anderen Parteien sind wie die Schafe hinter den so genannten
"Experten" hergelaufen und vor lauter Ehrfurcht in einen Kotau
gesunken!
Oblio
Die Impfpflicht war eine der größten Sauereien der Türkis-Grünen Regierung.
Für mich zählen nur die Parteien im Nationalrat.
Alles andere ist prümär.
Und wer hat als ERSTE Partei am 13 März 2020 einen Lockdown für Ö , eine Scließung aller Grenzen für den Individualverkehr und die Schließung von Geschäften, Lokalen gefordert?
Die »Letzte Generation« ist zugleich die mit Abstand »DÜMMSTE GENERATION«
Das hat aber auch etwas mit den Eltern zu tun
Vielleicht mehr mit vielen Medien & Erzieherinnen?
"Verdachts der
Verleumdung, ,
der Sachbeschädigung und
der schweren Sachbeschädigung"
Na Servas!
Reisst die von den Strassen!!!!
👎👎😡😡
Grün hoid... Die Schilling machts vor - es gilt die Unschuldsvermutung 😂😂😂
Die sogenannten Aktivisten stellen sich immer mehr ins Abseits. Bei mir und meinem Bekanntenkreis schwindet die Sympathie. Zum Glück stehen Wahlen an und die GRÜNEN werden bedeutungslos. Nur eine floriernde Wirtschaft sorgt für Wohlstand.
"....stellen sich immer mehr ins Abseits"
Sie standen niemals woanders.
Aber nicht mehr sehr lange
Der letzte Satz ist absolut richtig. Ich halte deshalb dafür, dass gerade die von den Grünen geforderte Transformation dies sicherstellen wird. Ein Festhalten an fossiler Energie wird auch die Wirtschaft schädigen.
Ganz richtig!
Die gesamte Produktion auslagern ins saubere Asien und Afrika.
Nur das kann unsere Wirtschaft retten.....
Nun.
die VP-G regiert seit 19
und die Wirtschaft <floriert>
In Wahrheit sind wir in der ReFalation (Kein Wachstum aber trotzdem! Geldewntwertung)
In welchem geschützten Bereich leben oder arbeiten Sie Lasimon?
Die "florierende Wirtschaft" kümmert sich nur sehr
ungern um die Umweltzerstörung!
Geht`s der Wirtschaft gut, geht`s der Umwelt schlecht!!!
Wir waren einmal ein reiches Bauernland, konnten uns von
normaler Bio-Kost ernähren.
Jetzt müssen viele Lebensmittel aus dem Ausland eingeführt
werden, kein Mensch weiß genau, wie die Umstände im
Herkunftsland waren und welche Gifte wir mitimportieren!
Die Industrie kämpft um Aufträge, hunderte Arbeitskräfte
werden "freigestellt"!
Wem geht`s wirklich gut?
Den Politikern, den Managern und sonstige Lobbyisten,
die in ihren oberen Etagen die Fäden für mehr Reichtum
und mehr Macht ziehen!
Trump´sche Machthungrige gibt es nicht nur in USA,
Russland, Nord-Korea, Iran, oder Ungarn,
nein, wir haben die auch unter uns in den Rechtsparteien!
Man kann es nicht oft genug sagen, aber diese "Letzte Generation" ist wirklich das letzte!
Seit der Unterlassungserklärung der Schilling gegen das sie früher unterstützende und fördernde Ehepaar ist diese "AktivistInnen"Bewegung, egal welchen Namens, mehr als suspekt geworden. Es ist aus dieser Erfahrung heraus mehr als berechtigt, solche Behauptungen grundsätzlich in Frage zu stellen. Meine Kontakte mit der Polizei waren bisher immer absolut in Ordnung = gegenseitiger Respekt und Achtung. Aber die Linke hat in ihrer Ideologie sowieso ein mehr als eigenartiges Verhältnis zum Staat und seinen Repräsentanten wie eben der Polizei. Mal abwarten was herauskommt, aber eine bestimmte Ahnung aus den negativen Erfahrungen der letzten Tage gibt es schon.
Ich weiss nicht, ob die Behauptung von Frau Schilling gegenüber dem Ehepaar Born-Mehna falsch oder richtig war; die Unterlassungserklärung deutet lediglich darauf hin, dass es kein beweisbares Fehlverhalten von Herrn Born-Mehna gab.
Aus den Erfahrungen der Vergangenheit ist es durchaus gerechtfertigt, die Behauptungen ernst zu nehmen; die Polizei hat diesbezügliche Ermittlungen oft mit Verleumdungsklagen beantwortet.