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Richtung EU oder Russland? 7 Fragen und Antworten zu Georgien

Von Markus Staudinger,  14. Mai 2024 15:27 Uhr
Auch am Dienstag wurde in Tiflis gegen das umstrittene Gesetzesvorhaben demonstriert.
Auch am Dienstag wurde in Tiflis gegen das umstrittene Gesetzesvorhaben demonstriert. Bild: VANO SHLAMOV (AFP)

TIFLIS. Seit Wochen wird in Georgien gegen ein Gesetz zur scharfen Kontrolle gemeinnütziger Vereine protestiert – am Dienstag wurde es beschlossen.

Bis zu 200.000 Menschen waren es am Wochenende – und auch am Dienstag versammelten sich wieder Tausende in der georgischen Hauptstadt Tiflis, um gegen ein Gesetzesvorhaben der Regierung zu protestieren, von dem sie die Unterdrückung regierungskritischer Stimmen befürchten und das der EU-Annäherung Georgiens große Hürden in den Weg legt. Nichtsdestotrotz wurde das Gesetz Dienstagnachmittag im georgischen Parlament beschlossen.