Asylquartiere: Rechnungshof kritisiert Verträge
WIEN/FRANKENBURG. Der Rechnungshof kritisiert, dass das Innenministerium zu lange Verträge für Asylquartiere geschlossen hat.
Elf Betreuungseinrichtungen waren Ende 2020 bei aufrechtem Vertragsverhältnis, also trotz laufender Zahlungen, stillgelegt. Drei davon wurden als Depot genutzt, darunter ein ehemaliges Quartier in Frankenburg (Bez. Vöcklabruck). Das schreiben die Prüfer in dem Bericht, der auf Antrag der FPÖ erstellt wurde.
Außerdem bemängeln die Pürfer, dass es keine Vorsorge für einen großen Zustrom wie in den Jahren 2015 und 2016 gegeben hat. Der Rechnungshof gesteht zu, dass Obdachlosigkeit unter Asylsuchenden verhindert wurde, obwohl von September 2015 bis Februar 2016 durchschnittlich 131.500 Geflüchtete pro Monat ankamen; es waren großteils sogenannte Transitflüchtlinge, die in andere Länder weiterreisten.
Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass sich das Innenministerium in einer "Zwangslage" befunden habe, die seine Verhandlungsposition geschwächt habe. Darauf geht auch das Innenressort in seiner Stellungnahme ein. Zur Bewältigung der Migrationsströme sei die Grundversorgung besonders wichtig gewesen.
Die Prüfer weisen freilich darauf hin, dass nicht immer die beste Lösung gefunden wurde. Dem Bund seien bis Ende 2020 Kosten von elf Millionen Euro für stillgelegte Einrichtungen entstanden.
"Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass sich das Innenministerium in einer "Zwangslage" befunden habe, die seine Verhandlungsposition geschwächt habe."
.... wenn das so ist, die ZWANGSLAGE haben die SCHWARZEN erfunden indem sie KICKL vom Innenministerium geschasst haben.
Der KICKL wird sich rächen an den SCHWARZEN, dass ist den SCHWARZEN bewusst geworden und sehr deutlich spürbar!