Zweiter Prozesstag gegen Strasser: Heuer kein Urteil mehr
WIEN. Gleich zu Beginn des zweiten Prozesstages gegen Ex-Innenminister Strasser in der Lobbying-Affäre steht fest, dass es heuer kein Urteil mehr geben wird. nachrichten.at veröffentlicht die Protokolle von den Gesprächen zwischen Ernst Strasser und den britischen "Sunday Times"-Journalisten Claire Newell (CN) und Michael Gillard (JC).
Das Video vom ersten Treffen mit den vermeintlichen Lobbyisten wurde bis 12 Uhr im Gerichtssaal abgespielt. Strasser erzählt über 13 Klienten, die er berät und auch über sein 100.000 Euro-Honorar. Er berichtet, wie er mit einem Klienten bei einem deutschen Minister interveniert hat - dabei allerdings nicht erfolgreich war.
"Most parliamentarians are as lazy as I am"
Die vermeintlichen Lobbyisten fragen Strasser in dem Video auch, ob er für Google in Sachen street view etwas tun könnte, wenn diese Firma Klient der Lobbyisten wäre. Da antwortet Strasser, ja, aber dann würde er sich die Wünsche der Lobbyisten als Parlamentarier anhören, da er im zuständigen Ausschuss sitzt, dafür würden sie nicht zahlen. Andere Projekte könne man aber machen. Er schlägt den vermeintlichen Lobbyisten ein Jahreshonorar vor, dass über seine österreichische Firma abgerechnet werden soll. Über die Finalisierung seines Beratungsvertrags mit den Journalisten will Strasser beim nächsten Treffen in London sprechen. Das fand am 3. Dezember 2010 statt - und wird als nächstes in einem Video im Prozess gezeigt.
Ebenfalls im ersten Gespräch: Strassers Offenbarung: "Most parliamentarians are as lazy as I am".
Protokolle von Treffen und Telefonaten Strassers mit den britischen Journalisten:
1. Treffen in Brüssel November 2010
Telefongespräch Jänner 2011
Treffen in Straßburg Jänner 2011, Telefonat und Treffen in Brüssel im Februar 2011
Telefonate Februar 2011 und Treffen in Brüssel März 2011
Heuer kein Urteil mehr
Wie Richter Olschak vor Beginn der heutigen Verhandlung vor Journalisten erklärte, ist Strassers früherer Geschäftspartner, Thomas Havranek, erst im Jänner wieder in Österreich. Er wäre am 11. Dezember als Zeuge geladen, nun soll er am 11. Jänner 2013 aussagen. Dann könnte es auch ein Urteil geben.
Der Großteil der ersten Stunde am zweiten Prozesstag gehört Staatsanwältin Alexandra Maruna. Sie befragt Strasser zum regen Mailverkehr seiner Mitarbeiter im EU-Parlament mit dem Büro von VP-Delegationsleiter Othmar Karas über einen von den vermeintlichen Lobbyisten geforderten Abänderungsantrag zum Thema Anlegerentschädigung. Strassers Mitarbeiterin hat sich mehrfach über Frist zur Einbringung und Sinnhaftigkeit des Antrags erkundigt.
Strasser sagt, er habe nur Informationen sammeln wollen, mit denen er seine Gesprächspartner "hinhalten" könne. Er hätte die beiden mit irgendetwas "füttern müssen, um sie bei Laune zu halten".
Videovorführung startete mit technischen Problemen
Zehn vor zehn Uhr soll die Videoschau im Gerichtssaal beginnen. Heute, Dienstag, und Donnerstag werden die Original-Videoaufnahmen der Gespräche Strassers mit den beiden vermeintlichen Lobbyisten gezeigt - insgesamt ca. sechs Stunden.
Aber wie bereits am ersten Prozesstag gibt es technische Probleme: Der Ton der Videomitschnitte von Strassers erstem Treffen mit den vermeintlichen Lobbyisten am 11. November 2010 ist unverständlich. Jetzt gibt es zehn Minuten Pause und den Versuch, eine verständliche Übertragung zustandezubringen.
"Die wollten eine Geisel haben"
Prozessauftakt gegen Ex-Innenminister Strasser in der Lobbying-Affäre am Montag: Die Staatsanwältin wirft ihm Bestechlichkeit vor, er sagt, er habe ein Komplott eines Geheimdiensts gewittert. Von der Verhandlung berichteten die OÖN im Live-Ticker.
Ernst Strasser wartet bis zur letzten Minute: Erst als ihn Richter Georg Olschak um 9.04 Uhr aufruft, betritt er den Großen Schwurgerichtssaal im Straflandesgericht. Nimmt Platz auf der Anklagebank. Und lässt mit stoischem Blick minutenlanges Kamerablitzen über sich ergehen. Dann eröffnet Olschak den Prozess, in dem sich der einstige EU-Mandatar wegen Bestechlichkeit verantworten muss.
Die geheim aufgezeichneten Videos von Strassers Treffen mit vermeintlichen Lobbyisten liefern für Staatsanwältin Alexandra Maruna den Beweis, „dass er bereit war, für 100.000 Euro im Jahr alles zu tun, was die scheinbaren Lobbyisten wollten“, sagt sie im Eröffnungsplädoyer. „Machen Sie sich selbst ein Bild“, wendet sie sich an die Schöffen. Verteidiger Thomas Kralik wiederholt diese Worte.
Strasser selbst bekräftigt vor dem Richter seine Version. Er erklärt, einen Geheimdienst als Drahtzieher vermutet zu haben. Mehrmals hakt Olschak nach, warum Strasser sich nicht an die Polizei gewandt habe. Mit dem zuständigen Bundesamt für Verfassungsschutz habe er schlechte Erfahrungen, so Strasser. Weshalb er sich auf mehrere Treffen eingelassen habe, um Beweise zu sammeln. Es sei eine paradoxe Situation gewesen: Da seien „zwei Parteien an einem Tisch gesessen, die sich gegenseitig größtenteils anlügen“.
Kein 100.000-Euro-Honorar
Eine Lüge sei auch gewesen, dass er von Klienten 100.000 Euro Jahreshonorar bekomme: „In dieser Größenordnung“ seien die Honorare nicht gewesen. Sämtliche Aktivitäten, so Strasser, seien ein Vorwand gewesen – so auch, dass er die von den Journalisten gewünschte Elektroschrott-Novelle an den zuständigen Berichterstatter im EU-Parlament, Karl Heinz Florenz von der CDU, weitergeleitet habe. Der wurde gestern per Video befragt: Zwar sei es „nicht unüblich“, dass Änderungswünsche an Abgeordnete gestellt werden, Strassers Anfrage war aber „konträr zu unseren Plänen“, so Florenz. Das habe er Strasser auch gesagt. Wenig später sei dieser zurückgetreten. „Das war, wenn Sie erlauben, auch gut so.“
Maruna hinterfragt Strassers Motive: Welche Intention er den vermeintlichen Geheimdienstlern unterstellt habe? „Die wollten eine Geisel. Wenn irgendeine Unkorrektheit passiert, sagen die, lieber Freund, wir wollen, dass du das für uns machst, sonst lassen wir dich auffliegen.“ Stattdessen habe eben er die beiden „aufblatteln“ wollen. Der Tag endet mit einer Erkenntnis Strassers: „Heute würde ich das nicht mehr so machen.“
Wie geht es weiter im Prozess:
Nach dem Auftakt im Strafprozess gegen Ernst Strasser stehen in dieser Woche noch zwei Verhandlungstage auf dem Programm. Große Erwartungen dürfte Strassers Anwalt Thomas Kralik heute, Dienstag, und am Donnerstag in die Vorführung der Videomitschnitte setzen. Die „Sunday Times“ habe aus acht Stunden Bildmaterial jenes Video zusammengestellt, das letztlich auf Youtube gelandet sei. „Sie können dieses Video vergessen, das hat nichts mit der Wahrheit zu tun“, schickte Kralik Richtung Schöffen voraus.
Spannung verspricht der vierte Prozesstag am 3. Dezember. Falls Jonathan Calvert und Claire Newell ihrer Ladung Folge leisten, kommt es zur Konfrontation der beiden britischen Aufdeckungsjournalisten mit Strasser, den diese mit ihrer Falle auflaufen haben lassen.
Eine Bestätigung ihres Erscheinens ist im Gericht bisher nicht eingegangen. Calvert und Newell hatten ihre Aussagebereitschaft versichert, sobald gegen sie in Österreich nicht mehr strafrechtlich ermittelt werde. Was mittlerweile der Fall ist.
Das politisch brisanteste Treffen ist am 6. Dezember (sechster Prozesstag) mit der Ladung von Othmar Karas zu erwarten. Der VP-Delegationsleiter im EU-Parlament hat bereits im laufenden Medienverfahren, das Strasser gegen die OÖNachrichten angestrengt hat, Interventionsversuche seines Ex-Kollegen bestätigt. Vier E-Mails und acht Anrufe aus dem Strasser-Büro seien wegen eines Änderungswunsches für einen Gesetzesantrag bei ihm eingegangen, sagte Karas.
kann er mit dem Gumpinger Politermikado zusammen spielen:
der sich zuerst bewegt (in Richtung Reue...), hat verloren...?!
Dankenswerterweise haben die OÖN einige Protokolle ins Forum gestellt ......... eine interessante, lesenswerte Lektüre.
Mit der Darstellung Strassers vor Gericht dürften sie aber kaum etwas gemein haben, da läuft der Angeklagte täglich mehr ins eigene Verderben.
WIR wollen einfach KEINE "entscheider", die dann auf der anklagebank hocken ... mit oder ohne häkeldeckal!!!!
WIR WÄREN DAS VOLK!
Das hier ist die Geschichte, von einem braven Mann aus
Grieskirchen....
Wann immer Not am Mann ist, na da muss der Arme LH aus St. Pölten ran ....
Denn wenn das Klo in Brüssel verstopft ist, die Badewanne leckt
Wenn die Familie in Grieskirchen bis zum Hals in Schwierigkeiten steckt
Dann heißt es "Papa aus St. Pölten vor!" Da rufen sie im Chor:
Der Papa LH wird's schon richten, der Papa LH macht's schon gut
Der Papa,der macht alles, was sonst keiner gerne tut
Der Papa wird's schon richten, wir haben ja zum Glück
Den guten alten Papa aus St.Pölten, unser bestes Stück
Der Sohn schießt mit der Schleuder und trifft am Ziel vorbei
Der Stein fliegt durch die Gegend und trifft die Polizei
Die kommen gleich, fünf Mann hoch, mit Blaulicht angebraust
Der Sohn sucht schnell das Weite, nur der Papa ist zu Haus
Von weitem ruft der Sohn: Mein Papa macht das schon
der Papa aus St. Pölten macht das schon ....
Genialer Film!
kennt, begeistern! 1927 erbaut, eine der ersten Seilbahnen in Österreich!
... ihrer seite
;-)
glg
exwelser
!!!
... sollten wir wirklich....
realisieren ....
Mr. GKM als Hauptdarsteller ....
....
geniale idee
dann seid ihr auch traurig, keine Günterchen mehr!
Vielleicht können ja Knödeltenöre auf sehr harten Bänken besonders gut knödeln?
Arbeitsinspektorat bitte um Überprüfung dieser mittelalterlichen Anklagenbank im Wiener Landesgericht!
Essbesteck:
bei einem prozess fünf stunden lang auf so einer bank sitzen zu müssen, vielleicht vier tage hintereinander.
ich weiss noch, als der arbeitsstätte kontolle in unserem betrieb stattfand, war nicht egal, die sitzflächengrösse, -höhe, - polsterung(!) - sprich ergonomie.
nun gunter ich glaube, hier kannst du ansätzen!
der schnallts nimma er meinte heut sogar das es dem strasser fast so gehe wie den naziopfer vor gericht.
es is a jammer mit em gunter heut... i halts heut nimma aus
gn8
p.s. gunta scham di
die Prärie,
alles war
wunderbar,
da kam an
weisser Mann,
wollte bau'n
Eisenbahn.
Da sprach der alte Häuptling der Indianer:
Wild ist der Westen, schwer ist der Beruf.
Böse geht
er nach Haus,
und er gräbt
Kriegsbeil aus.
Seine Frau
nimmt ihm keck
Kriegsbeil und
Lasso weg.
Da sprach der alte Häuptling der Indianer:
Wild ist der Westen, schwer ist der Beruf.
Häuptling schrie
ziemlich laut,
fuhr fast aus
roter Haut.
Seine Frau
nahm sich Pfeil,
stach ihn ins
Hinterteil.
Da sprach der alte Häuptling der Indianer:
Wild ist der Westen, schwer ist der Beruf.
Eisenbahn
spuckte Dampf,
Häuptling kam,
wollte Kampf,
Weisser Mann
sprach: Komm her,
Du wirst gleich Conducteur!
Da sprach der alte Häuptling der Indianer:
Wild ist der Westen, schwer ist der Beruf.
genau ... und ab und zu wild ... bin auch ich
der Brüder Neumaier im OÖN Haus in Wels, wo Gus Backus gesungen hat? Das war unvergesslich! Nit bös sein, die Bank nervt mich!
du bist irgendwie zu alt für die meisten hier ...
und auch zu schnulzig?!
ps. gunter, ich respektiere und schätze dich als mensch unter menschen , aber als poster ... meist zum fremdschämen???
guten abend ... natürlich ohne groll ...
gegeben!
...
und ich denke heute noch an den schöpfer hannes naderhirn
:-(
fehlt mir ....
.... der tino
musste er uns verlassen, das hat sehr weh getan!Die Beleuchtjung des Ledererturms für die Weihnachtszeit, war seine Idee!
gibt es in ganz Österreich keine "Anklagebank" mehr! Wenn Du mir eine Anklagebank in den Bundesländern zeigst, höre ich sofort auf! Selbst bei Mordprozessen sitzen die Mörder in gepolsterten Stühlen! Ich achte eben auch auf Symbolik, der strenge Richter in Wien ist betriebsblind!
burgenland wien und lustenau gibts das!
ried etc kannst ja selber googeln!
ICH VERLANGE DAS DU DICH HIER ENTSCHULDIGST!!
http://www.heute.at/news/oesterreich/ooe/art23653,825270
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Prozess-gegen-Estibaliz-C-Eis-Lady-bricht-in-Traenen-aus/85438069
http://cdn2.vol.at/2012/11/eni-aufmacher-3409043-2-0935cc66ab11f156f9ebfdb6499ea521.jpg
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/707583/Kontrollen-bei-Gericht_374-Schusswaffen-abgenommen
"anklagebank" ... vom "couching" steht im gestz GAR NIX?!??!
ich bin nicht mehr im Mittelalter! Bitte um Verständnis!
denn wir alle mitfinanziert haben ... der einen eid(!) für UNS(!) geschworen hat und trotzdem NUR ein gauner der "allerkleinsten" sorte sein könnte!
sonst noch fragen ZUM THEMA?
Goldman Sachs
?????
:-)
über goldman sachs wissen wir doch alle
bescheid - oder
----- Original Message -----
From: Gunter Köberl
To: VII5@bmask.gv.at
Sent: Tuesday, November 27, 2012 10:05 PM
Subject: Überprüfung der mittelalterlichen Anklagebank im Wiener Straflandesgericht!
Kein Angeklagter in Österreich sitzt auf einer Anklagebank, nur im Wiener Landesstrafgericht ist die Zeit noch stehen geblieben, wie im Mittelalter!
Steht dieser Gerichtssaal unter Denkmalschutz?
Ich bitte um Überprüfung der "Sitzqualität" der
Landesgerichtsstr. 11
1080 Wien
und ob diese für die lange Verhandlungszeit im Jahr 2012 noch zumutbar ist und um die "Gleichstellung" aller Angeklagten in unserem Lande!
Immerhin gilt für die Angelklagten noch immer die Unschuldsvermutung bis zum rechtsgültigen Urteil! Eine ordentliche Sitzmöglichkeit mit Armlehnen über Stunden muss gewährleistet sein und darf keine gesundheitlichen Schäden verursachen! Selbst die Kriegsverbrecher in Den Haag sitzen gepolstert und bequem mit Armlehnen und sogar mit Kopfstützen!
Mfg.Gunter Köberl
aber "nur" volx-verbrecher ...
bei uns sitzt aber ein ex-auf-den- staaat, auf das volk-vereidigter ex-INNEMINISTER ... leider erst nur auf einer holzbank!?!
gunter, häkeln ist angesagt ... oder zwei kaffe für´s arbeitsinspektorat ... auch wenn genua die gar nix dafür oder dagegen können!
servus
... diese geschichte des hr. dr. strasser online verfolgt und die geheimagenda realisiert würden sich wahrscheinlich die gebrüder grimm im grabe umdrehen, weil ihnen diese geschichte nicht eingefallen ist, ian fleming hätte wahrscheinlich eine zweite staffel neben 007 ins leben gerufen und baron von münchhausen würde sich wahrscheinlich im grabe umdrehen und mit einer rakete 1200 jahre mit lichtgeschwindigkeit richtung unendlichkeit rasen
wenn der einst vereidigte(!!!) steuer-und sontiges konsumierer irgendwann(?) richtig verurteilt ist, darf mann und frau dann "straffrei" GAUNER zu dem sagen, über ihn schreiben oder gar in`s damische ohrwaschl pfeifen?
wo sind die juristen ...
... ich so eine geschichte als GF eines KMU als bestechlicher kleinunternehmer dem Richter auftischen würde, wär die gerichtsverhandlung nach 10 minuten vorbei, und ich mit einer millionenklage in die entweder in die psychatrie wels auf die minute eingewiesen oder im wagner auf monate in staionärer behandlung .....
hier zuviele agentenfilme gesehen und wahr nur um das wohlergehen von uns aller österreicher besorgt ....
.... würde ich aus grieskirchen kommen .... würden man mich wahrscheinlich auf längere zeit aus dem verkehr ziehen und mich stationär in der psychosomatik grieskirchen behandeln und mir täglich die post von diversen geheimdiensten bringen und mich um rat in geheimdienstfragen weltweit fragen ....
... wahrscheinlich hat mr. 00
.... eigentlich sollten wir ihm dankbar sein, den neben 007 hat 00Strasser wiedermal die welt vor dem bösen gerettet ...
Agenten sterben Einsam! (Richard Burton, Clint Eastwood usw..) gedreht in Ebensee und Werfenweng ca 1968. Mein Vater hat immer davon geschwärmt da er als Bergrettungsmann bei den Dreharbeiten (Seilbahnaktionen etc.) dabei war. Auch Liz Taylor war in Ebensee - damals ein Film und heute sitzen die Agenten in Brüssel.
"Men in black" - gibt's a viele!!
"herrr richter, was meinen sie (da) dazu ... (als ganzes)?"
grassa - hmmm? wo woarn ma hiazat??
an Polster?...
.... come the Men in Black
It's the M.I.B.'s, uhh, here come the M.I.B.'s
Here come the Men in Black
They won't let you remember
strasser yea strasser yea strasser yea
... ana sitzt derzeit auf da "hoartn" Anklagebank.
Oba vom Gunta wird ihm scho ghoifen wern
jetzt reichts mit deiner suderei ! Bring dem strasser an polster und guat is ! Dein plan wird nicht aufgehen das dieses thema nicht mehr kommentiert werden darf ! ! !
dem GKM ist es halt zu hart - er hats halt vielleicht gerne weicher? - hast an Polster für ihn - oder doch ein Luftkissen...
aber putzen ist eh "gesund"!
aber doch nicht für immer!
a bissal wos geht immer nu
Strasser ist kein ÖVP Politiker mehr,
Rauch Kalat und Ihr Mann der nie bei der ÖVP war,
Gumpinger war vermutlich nie ein ehrlicher ÖVP Politiker...
wie lange wird Schüssel noch ÖVP Politiker sein?
und
wird es Pühringer auch als nicht ÖVP Politiker erleben?
... immer noch auf der gehaltsliste
... ÖVP
:-)
und kassiert gar nicht so schlecht für´s nicht´s tun
Mit Robert Murdochs skrupellosem Medienimperium legt sich niemand ungestraft an.
Wer weiß welches Material die News Corporation gegen Personen in Europe sonst noch veröffentlicht, das sie durch illegale Telefonabhöraktionen oder Verführung zu strafbaren Handlungen vor versteckten Kameras aufgezeichnet hat.
Die auflagenstärkste Sonntagszeitung in UK News of the World, wurde 2011 aus diesen Gründen aus dem Verkehr gezogen, nachdem bekannt wurde das mehrere tausend prominente Personen abgehört wurden. Im Februar 2012 wurden fünf führende Redakteure der, ebenfalls zur News International gehörenden, Sun wegen des Verdachts der Bestechung von Polizisten und Beamten festgenommen.
England räumt gerade auf während die österreichische Justiz offensichtlich nur in eine Richtung ermittelt.