Liveticker vom dritten Prozesstag gegen Strasser: Briten kommen nicht als Zeugen

12:47 Uhr: Sechs Telefonate zwischen Strasser und den vermeintlichen Lobbyisten wurden jetzt abgespielt. Fragen verschiebt Richter Georg Olschak auf den nächsten Verhandlungstermin am Montag, 3. Dezember. Damit ist die Verhandlung für heute geschlossen.

Am Montag um 9 Uhr geht es also weiter mit Fragen zu den Video- und Telefonmitschnitten, danach kommen die beiden Polizisten, die die Bänder sichergestellt haben, als Zeugen.

Die nächsten Verhandlungstermine sind dann am 4. und 6. Dezember - am 4. sind unter anderem einige ehemalige Mitarbeiterinnen Strassers geladen, am 6. ist Othmar Karas an der Reihe.

Nach Videos folgen Telefonmittschnitte

12:05 Uhr: Die Videos von den Treffen sind jetzt durch. Auf Wunsch der Staatsanwaltschaft werden nun noch die Mitschnitte der Telefonate Strassers mit den vermeintlichen Lobbyisten vorgespielt.

Wir sind wieder zurück im Jänner 2011. Strasser spricht mit dem Mann. Er weist darauf hin, "that I don't want to do anyting which doesn't respond to my duties as a member of the parliament", aber er lässt auch Zuversicht für die Zusammenarbeit erkennen: "I think there is no conflict on what we, what we spoke about".

Im nächsten Telefonat, das am 1. Februar stattfindet, sagt Strasser dann auf die Frage des vermeintlichen Lobbyisten, ob er selbst einen Abänderungsantrag einbringen würde: "This I cannot do". Die scheinbare Enttäuschung des Lobbyisten: "So what, yo can't put down an amendment?", versucht er aber gleich zu zerstreuen: "Yeah, but I can find someone who makes an amendment".

11:56 Uhr: Im weiteren Verlauf geht es in dem Gespräch wieder um eine Änderung der Anlegerentschädigungs-Richtlinie (war bereits in den ersten Gesprächen Thema). Strasser sagt, er habe in der Sache sowohl mit seinem VP-Kollegen und jetzigen Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Othmar Karas, Kontakt gehabt wie auch mit einem spanischen Abgeordneten. In wessen Interesse er sich wegen einer möglichen Änderung erkundigt hat, habe er nicht preisgegeben, sagt Strasser auf Nachfrage der vermeintlichen Lobbyisten. "The only person who knows is my assistent", sagt er auf die Frage, wer weiß, für wen er arbeitet. Er habe in Wien einen persönlichen Assistent, "organising all these things and my chaotic life".

11:29 Uhr: Nach einer 20-minütigen Pause ging es um 11.20 Uhr weiter. Strasser begehrt zum letzten Videoband folgende Feststellung: "Ich möchte darauf hinweisen, dass nichts von dem, was ich bei der WEEE-Richtlinie (Elektroschrott, Anm.) angekündigt habe, eingetreten ist. Sondern ich habe die dort angelogen um Informationen über sie zu bekommen."

Dann geht es weiter mit dem nächsten Video vom Treffen in Brüssel am 2. März 2011. Es scheint in einer Hotellobby stattzufinden, Strassr sitzt auf einem grünen Samtsofa, die vermeintlichen Lobbyisten ihm gegenüber, man sieht im Hintergrund Menschen vorbeispazieren.

Strasser sagt auf dem Video, dass er am Vortag den Vertrag von den vermeintlichen Lobbyisten bekommen hat und bringt die Rede nochmals auf die Elektroschrott-Richtlinie. Er fragt nach, ob die von ihm angebotene mögliche Lösung mit einer Begrenzung der Geschäftsgröße hilfreich sei? Nein, antworten die vermeintlichen Lobbyisten.

10:49 Uhr: "Yes, yes, yes, you send me the amendment and what your client wants to do", antwortet Strasser auf die Frage der vermeintlichen Lobbyisten, ob sie ihm einen Abänderungsantrag zu einer Investment-Causa schicken könne, die einer ihrer Klienten wolle, und ob er, Strasser, schauen könne, ob er da etwas für sie machen kann.

Im weiteren Verlauf erzählt Strasser wieder von seinem Berufsleben: So hätte er an jenem Tag, als wegen der Vulkanasche-Wolke nach dem Ausbruch des Eyjafjallajökull in Island alle Flüge gestrichen wurden, einen Termin beim AUA-Vorstand in Wien gehabt. Er sei an dem Tag noch in Brüssel gewesen. "And I told my office boss, say to our two guys, who make a Praktikum, go to the airport, hire a car, buy ten Red Bull and at ten o' clock in the evening, we go to Vienna". "For me it was pefect, because I was in the back and slept".

Treffen in Brüssel: "I have good news"

10:28 Uhr: Weiter geht es mit dem Video vom Treffen in Brüssel am 3. Februar 2011, das Strasser mit der Ankündigung "I have good news" eröffnet. Er erklärt, dass er vielleicht doch einen Weg gefunden hat, wie an der Elektroschrott-Richtlinie noch etwas geändert werden könnte (es geht um die Verpflichtung von Geschäften zur Rücknahme von kaputten elektronischen Geräten) - und zwar, wenn man versuche, eine Grenze, ab welcher Geschäftsgröße die Verpflichtung gilt, hineinzuverhandeln. "This is the chance", "This could be a way, I don't know if it is a way for your client". Dafür könne man versuchen, Partner in den anderen Mitgliedsländern zu finden. "If the solution is okay for your client" - dann sollte man sich in knapp zwei Wochen wieder treffen, sagt Strasser.

Er erzählt auch, dass er den Berichterstatter im EU-Parlament, CDU-Abgeordneten Karl Heinz Florenz, wegen dieser Sache angesprochen und mit ihm darüber geredet habe - was Florenz bei seiner Zeugenaussage am Montag dementiert hatte: Er habe mit Strasser nur einmal 60 Sekunden zwischen Tür und Angel über diese Angelegenheit gesprochen, hatte Florenz ausgesagt.

10:09 Uhr: Dann gibt Strasser in dem Gespräch auch Geschäftstipps: Es gebe sicher viele potenzielle Klienten, die Probleme mit der EU-Kommission haben, mit deren Entscheidungen. "You take the responsible guy in the commission for a weekend in Portugal, whatever, yes, or something like that", "Go golf with him or whatever, yes invite him to Wimbledon or whatever".

Und dann erzählt er, was er so alles für seine Klienten macht - etwa über seinen Einsatz für einen Kunden, der Staatsaufträge ohne Ausschreibung bekommt, was Konkurrenten bekämpfen wollen.

Um eine Zusammenarbeit Strassers mit den vermeintlichen Journalisten geht es erst am Ende des Gesprächs wieder: Es wird vereinbart, bestimmte Dokumente auszutauschen.

9:52 Uhr: Strasser erinnert in dem Gespräch auch an sein Angebot vom letzten Treffen, eine Liste der Klienten der vermeintlichen Lobbyisten durchzusehen, um zu schauen "where I can get involved" - wo er Informationen sammeln könnte, die den vermeintlichen Lobbyisten helfen, bzw. deren Klienten: "to solve the problems of your client". Und er bietet ein weiteres Treffen an.

Einmal verweist er auch auf die Regeln, denen er als EU-Parlamentarier folgen muss, sagt aber, dass das für die Zusammenarbeit kein Problem sei, weil die Angelegenheiten der vermeintlichen Lobbyisten nicht jene Ausschüsse betreffen, in denen er sitzt.

Im Gerichtssaal verfolgt Strasser - mit Brille - die Videos aufmerksam, auf dem Schoß hat er die Protokolle und macht sich hin und wieder Notizen, dann liest er vom Protokoll auf der Leinwand mit. Sein Gesichtsausdruck ist starr, konzentriert, lässt aber ansonsten keine Regung erkennen.

Strasser plaudert aus dem Nähkästchen

9:41 Uhr: Videovorführung: Strasser plaudert im weiteren Verlauf des Gesprächs aus dem Nähkästchen: Das Problem, das er mit seinen Klienten habe, sei, dass sie immer erst zu ihm kommen, "when the water is up to her", sagt er und zeigt eine imaginäre Linie weit über seinem Kopf an. Er meint offenbar also, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Wieder wird über den Wunsch eines Klienten der vermeintlichen Lobbyisten, eine Richtlinie über Elektroschrott zu ändern, gesprochen. Stasser erklärt, dass der parlamentarische Prozess in dieser Sache schon zu weit fortgeschritten sei, um noch Einfluss zu nehmen.

Besser sei es "in the stage that a commission is working on it, I think this is the ideal situation to get involved".

Am Dienstag wurden bei Gericht die Videos der ersten beiden Treffen Strassers mit den vermeintlichen Lobbyisten gezeigt: Ende 2010, in Brüssel und in London. "Yes of course I am a lobbyist", sagte er da unter anderem und dass ihm seine Klienten 100.000 Honorar im Jahr zahlen. Er wolle auch mit seinen Gesprächspartnern ins Geschäft kommen, sagte er und bat um Zusendung des Vertrages für die gemeinsame Zusammenarbeit: "Let's start", so Strasser. Der Vertrag wurde aufgesetzt - Vertragspartner der vermeintlichen Lobbyistenfirma sollte Strassers Wiener Consultingunternehmen CCE sein - aber nie unterschrieben.

9:23 Uhr: Gerade läuft im Schwurgerichtssaal das Video des dritten Treffens in Straßburg am Morgen des 19. Jänner 2011 in einem Café. Das Gespräch beginnt mit Smalltalk über Mallorca, wo Strasser ein Ferienappartment hat: "I screened all the island for the last two and a half years and for, for us the best place...in my life before, I think I was a fisherman or something like that so I need the sea and I need to hear the sea."

Langsam wechselt das Gespräch zu Geschäftlichem.

Briten wollen nur verhüllt erscheinen

9:09 Uhr: Richter Olschak verliest vor Beginn der dritten Verhandlung ein Mail des Sunday Times-Anwalts, in dem dieser schreibt, sie seien nur zur Aussage bereit, wenn sie verhüllt erscheinen dürfen (oder nur via Ton per Video befragt werden). Das ist laut österreichischer Rechtsordung nicht zulässig. "Es besteht also keine Aussagebereitschaft der Journalisten", sagt Olschak.

Somit beginnt der Verhandlungstag am 3. Dezember mit Fragen zu den heute, Donnerstag, gezeigten Videos. Um 11 Uhr sind am Montag dann jene beiden Beamten als Zeugen geladen, die die Videos gesichert haben.

Richter Olschak entschuldigt sich auch für die technischen Probleme beim letzten Verhandlungstermin am Dienstag: Man habe gestern, Mittwoch, noch eine Highend-Beschallungsanlage vom Oberlandesgericht Linz bekommen und getestet: "Leider mit demselben Ergebnis". Weshalb der Ton heute, Donnerstag, wieder über Computerboxen übertragen wird, der zusätzliche große Beamer projeziert diesmal aber die Textprotokolle auf eine zweite Leinwand.

Strasser im grauen Anzug

9:03 Uhr: Kurz vor Beginn des dritten Verhandlungstages haben Fotografen und Kameraleute schon wieder vor der Anklagebank Stellung bezogen und warten auf den Angeklagten. Richter, Anwalt, Staatsanwalte und Schöffen kommen als erstes in den Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht.

Heute, Donnerstag, werden die Videobänder der letzten drei Treffen Strassers mit den vermeintlichen Lobbyisten gezeigt. Technisch hat man bei Gericht nach den Pannen mit der Vidoeprojektion am ersten Tag (schlechter Ton) aufgerüstet: Ein neuer Beamer und zusätzliche Boxen sollen heute für mehr VErständlichkeit sorgen.

Mittlerweile hat Strasser auf der Anklagebank - mit bereits bekanntem, starren Gesichtsausdruck - Platz genommen - in einem grauen Anzug.

Wovon eine Verurteilung abhängt

„Sorry that you had to stand up so early“: Das ist der erste Satz, den man von Ex-Innenminister Ernst Strasser am dritten Prozesstag am Wiener Straflandesgericht auf Video hören wird. Abseits seiner schlechten Englischkenntnisse ( „früh aufstehen“ heißt „to get up early“) dokumentieren die Videobänder drei weitere Treffen des wegen Bestechlichkeit angeklagten Ex-EU-Abgeordneten mit zwei britischen Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben.

Fünf Verhandlungstage sind in diesem Prozess bis zur geplanten Urteilsverkündung am 11. Jänner anberaumt. Die OÖNachrichten geben Antworten auf entscheidende Fragen für den Prozessverlauf.

1. Worauf baut die Anklage?

Wer für die „pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts“ einen „Vorteil fordert, annimmt oder verspricht“, macht sich laut Paragraf 304, Strafgesetzbuch, strafbar, es drohen bis zu zehn Jahre Haft. Wesentlich ist also das „Amtsgeschäft“: Was dieses bei einem EU-Abgeordneten ist, ist gesetzlich nicht geregelt.

Strafrechtsexperte Helmut Fuchs legt dies eng aus: Was ein normaler Bürger tun könne, sei noch kein Amtsgeschäft. Heißt für Fuchs im Fall Strasser: Weil auch Bürger Mails an EU-Abgeordnete schicken können, sei etwa Strassers Intervention bei seinen Abgeordnetenkollegen nicht unbedingt ein „Amtsgeschäft“.

Die Staatsanwaltschaft dagegen ist sich ihrer Sache sicher: „Es ist völlig eindeutig, dass ein Amtsgeschäft vorliegt“, sagt der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Erich Mayer. Wenn ein EU-Mandatar sich mit einem Vorschlag an einen anderen wende, sei das etwas ganz anderes, als wenn dies von einem Bürger komme. Zumal der Abgeordnete in weiterer Folge im EU-Parlament abstimme.

2. Noch ist offen, ob die beiden Journalisten am Montag als Zeugen kommen. Welchen Einfluss hat das auf den Prozess?

Jonathan Calvert und Claire Newell von der „Sunday Times“ haben sich für ihre verdeckte Recherche zwischen 2010 und 2011 sechs Mal mit Strasser getroffen und die Gespräche heimlich mitgefilmt. An der Echtheit der Aufnahmen zweifeln weder Anklage noch Verteidigung. Im Grunde ist es daher für keine der beiden Seiten von existenzieller Bedeutung, ob die beiden auftauchen. Streitfrage ist die Deutung der Gespräche. Über das Atmosphärische der Treffen konnten sich Richter und Schöffen bei der Videodurchsicht ihr eigenes Bild machen.

3. Strasser sagt, er habe die beiden Journalisten als Geheimdienst-Vertreter enttarnen wollen und sich mit ihnen getroffen, um Material für seinen Verdacht zu sammeln. Eine plausible Verteidigungsstrategie?

Richter Georg Olschak hat an den ersten beiden Prozesstagen ernste Zweifel an dieser Linie gezeigt: Für ihn ist die zentrale Frage, warum Strasser mit seinem Verdacht nicht zur Polizei gegangen ist. Weil er kein Vertrauen in den zuständigen Verfassungsschutz hatte, so Strassers Verteidigung. Wie die OÖN bereits berichteten, hatte er in einem Medienprozess zu dieser Causa allerdings die Frage, warum er nicht Brüsseler Behörden einschalte, damit beantwortet, dass er nur den österreichischen vertraue.

Besonders investigativ wirkte Strasser bei den ersten beiden Treffen nicht, Staatsanwältin Maruna hat weitere Ungereimtheiten aufgedeckt: So hat Strasser für einen von den vermeintlichen Lobbyisten gewünschten Abänderungsantrag über seine Assistenten bei VP-Kollegen im EU-Parlament interveniert. In einem anderen Fall hat er nach eigener Aussage Aktivität nur vorgetäuscht. Warum nicht überall, fragte Maruna. Und was er getan hätte, wenn die Gesetzesänderung durchgegangen wäre? Diese Frage „verstehe ich nicht“, war Strassers Antwort.