"Die ist keine Jungfrau" – Ordnungsruf im Nationalrat
WIEN. Schon vor Beginn der Debatte um eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Nationalrat erteilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Freitag einen Ordnungsruf.
Nach Ansicht des Protokolls der gestrigen Sondersitzung ermahnte Sobotka FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Dieser hatte gestern bei der Angelobung von Meinl-Reisinger als Abgeordnete "Die Kollegin war schon einmal da! Die ist keine Jungfrau!" zwischengerufen. Die NEOS zeigten sich über das Niveau des Freiheitlichen in der Folge erschüttert.
Die Sondersitzung des Nationalrats zur Verlängerung der Grenzkontrollen entwickelte sich dann zu einer Debatte, wer nun mit seiner Politik die EU zerstöre. Freitagnachmittag wurde die Sitzung mit der Ablehnung diverser Oppositionsanträge, etwa jenes der NEOS bezüglich einer Rücknahme der Grenzkontrollen, beendet. Die Positionen blieben während der gesamten Debatte die selben. Während die NEOS die Koalition ins Visier nahmen, sahen ÖVP und Freiheitliche die Pinken auf der falschen Fährte.
Eine Zusammenfassung sehen Sie im Video:
Den Ton gab zunächst NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger vor, die meinte: "Wer die Grundfreiheiten in Frage stellt, stellt Europa im Ganzen im Frage." Mit Europa spiele man aber nicht: "Wehret den Anfängen."
Die Regierung nehme den Menschen und der Wirtschaft Freiheit. ÖVP und FPÖ stellten sich mit ihrer Politik gegen das vereinte Europa und das nur, weil es zum Geschäftsmodell der Regierung gehöre, Bedrohungsszenarien und Ängste zu schüren, kritisierte Meinl-Reisinger.
"Zutiefst anti-europäisch"
Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP), der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vertrat, wies die Angriffe der NEOS-Obfrau zurück und nannte es "zutiefst anti-europäisch", wenn man gegen Grenzkontrollen anrede. Als vor drei Jahren die Menschen unkontrolliert ins Land geströmt seien, sei das eine "Selbstaufgabe des liberalen Rechtsstaates" gewesen.
Kontrollen seien eben nötig, bis es einen effektiven Außengrenzenschutz gebe - und Österreich sei nicht alleine, auch Deutschland, Schweden, Dänemark, Frankreich und Norwegen würden weiter Grenzkontrollen anstreben, informierte Blümel. Assistiert wurde er von Parteifreund Reinhold Lopatka: Nichts sei wichtiger als das Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt. Eine Politik wie jene der NEOS richte furchtbaren Schaden für die EU an. Ganz anders NEOS-Vizechef Nikolaus Scherak: er sieht die Koalition am Weg, "unser gemeinsames Europa abzubauen und zu zerstören".
"Mit der Sicherheit der Österreicher spielt man nicht"
Als Inländerpartei positionierte sich wieder einmal die FPÖ. Deren Abgeordneter Roman Haider mahnte: "Mit der Sicherheit der Österreicher spielt man nicht." Um die "unerträgliche Auswirkung" der Politik offener Grenzen zu dokumentieren, las er minutenlang Berichte über ausländische Tatverdächtige in Österreich vor.
Der Konter kam prompt: Peter Pilz von der Liste Pilz setzte die Aufzählung fort, allerdings mit Taten von verurteilten freiheitlichen Straftätern: "Da hilft kein Grenzschutz, da hilft nur ein funktionierender Rechtsstaat", ätzte Pilz. In der Sache beurteilte er die Grenzkontrollen als sinnlos. Im Burgenland kämen heuer sieben Soldaten auf einen Aufgegriffenen, in der Steiermark sogar fast 16. Nötig wäre, dass Österreich endlich vor Ort helfe.
Für eine Art EU-Wahlkampf-Auftakt nützte SPÖ-Vizeklubchef Andreas Schieder seinen Auftritt. Nur kurz riss er das eigentliche Thema an, wobei er meinte, dass Grenzkontrollen alleine nicht helfen würden, Migrationsprobleme in Griff zu bekommen. Viel ausführlicher widmete er sich grundsätzlicher Koalitonsschelte in europäischen Angelegenheiten. Angeprangert wurde alles mögliche von Sozialabbau über Einschränkung der Pressefreiheit bis hin zur Absage des europäischen Sozialministerrats: "Sie wollen auch in Europa den Sozialstaat zerstören."
Einer der Parlamentsklubs kann den Anfang machen, kann das Eis brechen und die Klubdisziplin aufheben. Die kleinen zwei können damit nicht so viel bewirken wie die SPÖ.
Aber die kleinen können damit den VfGH anrufen und die Klubdisziplin generell in Frage stellen - wenn sie selber drauf verzichten. Sie bewirkt bei ihnen eh nichts.
-> am Mundwerk liegt es? Dann wäre Kurz aber jungfräulich,
deine Theorie kann nicht stimmen, wieso soll es ein Verbrechen sein liegenzubleiben?
-> wieso ist Schwäche zeigen ist kriminell? -> du hast haarsträubende Hirnzellenaktivitäten, besser, die legen sich schnell wieder
Das ist soweit richtig, aber der Kurz ist international sehr gesprächig, sodass ihn sogar Newsweek zitiert, aber daheim spricht er wenig, mit ROTEN schon gar nicht!
Aber wenn er doch einmal etwas von sich gibt, dann ist es grundlegend richtig, seine Sager sind über die Grenzen be-und geachtet! 🕵️♂️
Patscherl, ab in den nächsten Heurigen. Dort liegt deine Kompetenz...
Dort sitzen deine SPÖ-Helden.
für euch ist ja das bierzelt eine bildungseinrichtung
sorry, war an den penunce gerichtet
sie konsumieren die Intelligenzblatter Krone heute österreich ? lesens internationale Zeitungen die zerkugeln sich über Kurz und seine Sprüche bzw das "Chaos von Salzburg"
Kurz wird zunehmend zur Blamage für den ganzen Staat weil halt auch die Beschränktesten schön langsam drauf kommen, dass er immer die selben inhaltsleeren Stehsätze runterklopft und die Themen / Probleme von den jeweiligen Moderatoren erst erläutert werden müssen, weil er selbst nicht dazu in der Lage ist.
Details zur von den NEOs beantragten Sondersitzung wegen der kritisierten Grenzkontrollen, gibts auf krone.at.
*Unfassbar eigentlich*
Eher wird dein Hund wiehern und die Kicklpferde bellen, als die Grundwehrdiener den Staat vor einem massivem Flüchtlingsansturm schützen könnten.
Solche Palament Sitzungen sollten besser nicht im Fernsehn übertragen werden für mich ein richtiger Komödienstadl einfach zum Schämen, im Kindergarten geht es um einiges gesitteter zu. Oh du mein Öster.
Die Regierungsparteien zeigen ein schlechtes Benehmen, das nur mehr zum Schämen ist. Blümel und Haider durchgehend abseits jeder Logik und grob beleidigend unterwegs, aber ohne erkennbares Ziel. Angriff als Verteidigung, weil sie keine Argumente haben.
Zum Glück haben wir junge aufstrebende Politiker wie Stinki-Sigi, Klein-Kern und den Föhnwellen-Kaiser.
Die haben gute Argumente und Kinderstube.
Schäme dich. Du hast keine Kinderstube.
Wie auch. Stamme aus einem rotgrünem Elternhaus ab.
Da wird mit dem Stinkefinger gegrüßt und jeder der das eigene Weltbild nicht teilt, als Nazi tituliert.
Freundschaft.
Na ganz sicher auch noch...
Dürfte aber auch schon der einzige Ort sein, wo dich überhaupt jemand gegrüsst hat.
Wer will sich auch sonst mit solch andauernd schlechtgelaunten Dauerfrustis abgeben?
🤣👍🤣👍
Effler halt...
Gewisse werden bei kommenden Wahlen ordentlich abstinken, da bin ich sicher.
Dagegen war der Kern mit seinem Tal Silberstein geradezu ein Erfolgspolitiker
guter Witz.
Hier sieht man wie die B.auen unter der Gürtellinie austeilen und wie künstlich ihre Aufgeregtheit über die Nazion ist. Wie stehen eigentlich die Burschenschafter der FPÖ zur Österreichischen Ñation? Hier gilt ja eigentlich der Begriff deutsche Nation und österreichische Nation ist ja für sie eine Lüge.
Ich bin vermutlich nicht so gebildet wie sie, daher ersuche ich höflichst um Aufklärung. Was ist eigentlich eine Nation? Sind das die Menschen, die die gleiche Sprache sprechen? Tja dann frag ich mich, warum gibt es die deutsche Nation, die österreichische Nation und die Schweizer Nation? Wobei, ist die Schweiz eigentlich eine Nation, dort werden ja drei Sprachen gesprochen???
Ich freu mich schon, wenn mir das endlich wer Kompetenter verständlich erklärt. Wissenschaftliche Erklärungen kann man ja nachlesen, aber die sind nicht für den Hausgebrauch formuliert.
Nation vom lat. natio, bedeutet Volk, Sippschaft, Menschenschlag, Gattung, Klasse, Schar laut Wikipedia und das ist es auch schon. Sprache und Herkunft sind nicht entscheidend.
Wo er Recht hat hat er Recht!
Die Regierung ist furchtbar schwach, sie hält sich nur mehr mit Kraftausdrücken.
Sagt wer? Etwa ein Sozi , dessen Paddei gerade Harakiri " macht " ??
Das hättest gerne. Die anderen haben halt mehr Personal. Was ist türkis ohne Kurz und die FPÖ ohne Kickl?
wieso darf man zu Mitgliedern diverser Parteien nicht Gsindel sagen, wenn diverse Meldungen einfach keine bessere Bewertung zulassen?
Spassbremsen!
Ungefähr solche Spassbremsen wie die Blauen beim Sager vom Luca Kaiser...
ElimGarak
dein Sozi-Patensohn Luca Kaiser hat mit seiner Silberstein-Wortkreation ganz Österreich angepöbelt.
"Kaiser will Bundespartei zu Aussprache nach Kärnten einladen" - nimmst du die Einladung an ?
Blöde sprüche sind blöde Sprüche -egal von wem. Und genau umndas gehts. Aber es fühlen sich schockierend viele berufen F Blödheiten (von denen Vorfeldorganisationen auch schon Österreich ganz global angepöbelt hatten) gutzuheissen.
Hat kein Blauer den Mumm mal zu sagen: Na komm jetzt ist's auch mal gut mit Blöden Sprüchen ihr seid zum Kuckuck nichmal mit Regierungsverantwortung ausgezeichnet (oder doch eher geschlagen?)
elimgarak, dafür stellen sich jene, für die Sie relativieren, oft und gerne als oberste Moralinstanz hin.
Inwiefern tue ich das? Ich bin gegen F. Aber damit nicht automatisch S oder Grün. Gerne würde ich wissen auf welches Posting(s) sie sich da beziehen.
Es sind Beide Sager respektlos
und für jeden Politiker der sowas unterstützt,
Wähler die sowas bagadellisieren,
und nicht abstrafen zum Fremdschämen.
Mit so einer Gesellschaft wie kein normaler Mensch
etwas zu tun haben.
er meinte sicher nur die Jungfrau im politischen sinne.
ElimGarak
es gibt aber schon einen gravierenden qualitativen Unterschied zwischen "blödem Spruch" wie der zur Neos-"Jungfrau" und der "Nazion" Österreich-Denunzierung durch deinen Genossen Luca Kaiser.
Die "Sozialistische Internationale" war für euch seit jeher die oberste Prämisse, die Heimat Österreich wurde nur als Mittel zum Zweck, als ergiebige Melkkuh benutzt.
So jetzt aber genau?
Wo ist da der Unterschied?
Ich hätte da einen:
Untergriffig gegen das andere Geschlecht = sollte eigentlich nicht mehr gehen schon gar nicht mehr im Parlament.
Ein Wortspiel als Denkanstoß = kann man mal machen.
Es gibt auch einen gravierenden Unterschied zwischen : War für euch und war für die. Der Grundlegende Fehler der Kategorisiereung derer die Ihre Meinung nicht teilen vernichtet eine offene Diskussion und passiert ihnen trotz Hinweis gerade wieder. Absicht ?
Nein, Rechte sehen in allen Andersdenkenden Moralisten, die gescheiter sind als sie, rechte sehen sich selbst als nicht besonders klug und mögen Gescheitere daher nicht.
welche gescheitere.habe in den letzten jahren keine bemerkt.
Drei Parteivorsitzende in drei Jahren - wahrlich das schaffen nur die Sozis - sehr gescheit🤣
Nein, er hat darauf hingewiesen, dass der Rest der Welt die Nazi bei uns in der Regierung sieht. Da ist das Problem.
Is sie's oder is sie's ned,...? Im Bezug auf Nationalratsabgeordnete natürlich. So wie Jungmänner beim Heer, da stört sich auch niemand.
Was mich aber stört, dass die NEOs die Grenzkontrollen so schwer kritisieren - der eigentliche SKANDAL.
wiedereinmal nettdeppat, gell.
Weil die Grenzkontrollen unsinnig sind.
Wieso kontrollieren eigentlich die Eurofighter die bösen Chemtrails nicht?
Es sind u.a. diese ständigen "Grenzgänge", die mir diese Partei so widerlich machen!
caber
ist doch eh ok, kannst ja diese Neos oder vielleicht sogar die Pam-SPÖ wählen !
stimmt. Diese Humorlosigkeit der NEOS macht sie unwählbar.