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Innenpolitik

25 Jahre EU-Referendum: "Wir haben schon immer dazugehört"

Von René Laglstorfer 12. Juni 2019 00:04 Uhr

25 Jahre EU-Referendum: "Wir haben schon immer dazugehört"
Erhard Busek (VP) beim Festakt

WIEN/EISENSTADT. Österreich und die Europäische Union feiern "Silberne Hochzeit": Am 12. Juni 1994 stimmte eine klare Mehrheit für den EU-Beitritt.

Heute vor 25 Jahren votierten die Österreicher in einer Volksabstimmung mit 67 Prozent überraschend deutlich für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Im Burgenland, wo 1994 die Zustimmung zur EU am größten war, fand gestern ein Festakt mit dem damaligen Vizekanzler Erhard Busek (VP) statt. Vielleicht auch wegen der gesunkenen Zustimmungswerte zur EU (siehe Grafik) sagte Busek: "Feiern Sie Europa für die Zukunft und innerlich, denn es ist uns geschenkt und etwas ganz Großartiges, aus dem wir das Beste machen müssen."

Vor 25 Jahren haben 66,6 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher bei einer Volksbefragung für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt:

So eindeutig das Ergebnis der Volksabstimmung heute erscheint, so schwierig war Österreichs Weg in die EU. Denn im Staatsvertrag 1955 verpflichtete sich Österreich, "keine wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland" einzugehen, welches Gründungsmitglied des EU-Vorläufers EWG war. Erst der Zerfall der Sowjetunion ab 1989 und zähe Verhandlungen des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky (SP) beendeten das russische "Njet".

25 Jahre EU-Referendum

Am 1. Februar 1993 begannen die EU-Beitrittsverhandlungen Österreichs in Brüssel. Zahlreiche Stolpersteine, darunter die Angst vor einer Transitlawine und Einkommensverlusten für die Landwirte, mussten ausgeräumt werden. Nach 13 Monaten war die Freude über die Einigung mit der EU bei Verhandlungsführer und Außenminister Alois Mock (VP) so groß, dass er der verdutzten SP-Staatssekretärin Brigitte Ederer ein spontanes Busserl auf die Wange drückte.

Da der EU-Beitritt eine geänderte Verfassung bedingte, ordnete der damalige Bundespräsident Thomas Klestil eine Volksabstimmung an. Während die Regierungsparteien SPÖ ("Ja zu Europa") und ÖVP ("Wir sind Europäer") intensiv für den EU-Beitritt warben, lehnten die Oppositionsparteien FPÖ ("Nein zur grenzenlosen Kriminalität"), Grüne und KPÖ diesen ab. "Am stärksten gegriffen hat ein emotionales Argument: Wir wollen nicht übrigbleiben, da muss man einfach mitmachen. Und eigentlich haben wir schon immer irgendwie dazugehört", erinnert sich Busek.

Am 12. Juni 1994 stimmte eine Mehrheit in allen Bundesländern und Bezirken für den Beitritt zur EU. Nachdem die Verfassungsrichter den Einspruch von Beitrittsgegnern abgewiesen hatten, trat Österreich am 1. Jänner 1995 der EU bei.

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