„Wie der unglaubliche Hulk“ will Boris Johnson den Brexit durchprügeln
LONDON. Der britische Regierungschef sucht nach juristischen Tricks, um das Gesetz zu umgehen.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat seine Entschlossenheit unterstrichen, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen. Er werde Wege finden, ein jüngst vom Parlament verabschiedetes Gesetz gegen einen Brexit ohne Abkommen mit Brüssel zu umgehen, sagte Johnson im Interview mit der "Mail on Sunday". Dabei verglich er Großbritannien mit der zum grünen Muskelmonster mutierten Comicfigur "Der unglaubliche Hulk". "Umso wütender Hulk wird, desto stärker wird Hulk", sagte Johnson. "Hulk ist jedes Mal entkommen, egal wie sehr er in der Enge schien – und das Gleiche gilt für dieses Land. Wir werden am 31. Oktober ausscheiden."
Es droht ein langer Rechtsstreit
Das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.
Zuletzt verdichteten sich die Hinweise darauf, dass in der Londoner Downing Street zumindest über juristische Tricks nachgedacht wird, um die neue Regelung zu sabotieren. Brexit-Minister Dominic Raab kündigte an, man werde bis an die Grenzen ausloten, was das vorliegende Gesetz tatsächlich rechtlich verlangt. Für den Fall, dass Johnson das Gesetz umgehen oder einfach ignorieren sollte, prophezeien Experten wie der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof, Lord Sumption, einen beispiellosen Rechtsstreit. Dass Johnson das Parlament in dieser kritischen Phase des Brexits in eine Zwangspause geschickt hat, beschäftigt die Gerichte schon jetzt.
Vor einem für heute geplanten Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich Johnson zuversichtlich. Es gebe gute Gespräche über die Irland-Frage.
"Es werden große Fortschritte erzielt", sagte der Premier, auch wenn bis zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Oktober noch viel Arbeit nötig sei. "Aber ich werde zu diesem Gipfel fahren und eine Einigung erzielen. Ich bin sehr zuversichtlich. Und wenn wir keine Einigung erzielen, treten wir eben am 31. Oktober aus."
Weiterer Tory geht
Der britische Regierungschef hat erneut einen Abgeordneten verloren: Im Brexit-Streit verlässt auch der langjährige Tory-Abgeordnete Sam Gyimah die Johnson-Partei. Er schloss sich den oppositionellen Liberaldemokraten an, die gegen den EU-Austritt Großbritanniens sind. Es gehe aber nicht nur um den Brexit, sondern es gehe auch darum, wie Politik betrieben werde, und um den Umgang mit Populismus und Nationalismus, begründete er seinen Schritt.
Der 43-Jährige gehört zu 21 konservativen Politikern, die Johnson wegen ihrer Opposition zu seinem Brexit-Kurs aus der Tory-Fraktion ausgeschlossen hat. Mit seinem Wechsel umfasst die Fraktion der oppositionellen Liberaldemokraten nun 18 Abgeordnete der 650 im Unterhaus.
Bereits Anfang des Monats hatte Phillip Lee den Tories den Rücken gekehrt und war zu den Liberaldemokraten übergelaufen. Damit hatte Johnson die Mehrheit verloren.
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England als älteste Demokratie und ein Referendum pro Austritt aus dieser angeblich alternativlosen Werteunion. Wo bleibt der Volkswille und jegliche demokratische Grundprinzipien, wenn der Austritt an parlamentarischen Formalismen zu scheitern drohrt. Wie weit hat es die Demokratie in England tatsächlich gebracht? Offenbar gibt es Kräfte die einen Beweis vermeiden wollen, dass es auch ohne diese Union ganz gut weitergehen könnte.
Es geht nicht "ganz gut" weiter, dafür ist schon viel zu viel passiert.
Die Hängepartie muss beendet werden.
Ob so oder so.
Alles andere verursacht noch größeren Schaden.
Im Schach gibt es längst keine Hängepartien mehr.
...sucht nach juristischen Tricks, um das Gesetz zu umgehen.
Also, wenn ers macht, dann wirds der "kleine " Bürger wohl auch ungestraft tun dürfen "können".😈
Hopp auf Boris, lass dich nicht unterkriegen, UK muss aus der EU austreten.
Wir Europäer haben dann endlich Ruhe , können endlich die wirklichen Probleme Europas angehen .
UK kann dann seinen Weltmachtphantasien weiter und besser nachhängen und gleichzeitig in der Bedeutungslosigkeit versinken .
Also Boris, wir setzten alle Hoffnungen auf dich !
@EINHEIZER! Hätten die EU-27 im März 2019 nicht einer ohnehin neuerlichen Fristverlängerung nach der Einstimmigkeitssolidarität zugestimmt befände sich die EU bereits 6Monate in einem Post- Brexit -Zustand. Die Wirtschaftsordnung entsprechend zurechtzurücken dürfte doch nicht schwerer fallen als der Wiederaufbau nach WKII. Und in GB könnten sie sich jetzt innenpolitisch nach Belieben zerfleischen.
In 2016, the UK’s gross contribution to the EU amounted to £19 billion.
It's one of the few net contributor nations to the EU budget, meaning it puts in more than it takes out.
https://www.ons.gov.uk/economy/governmentpublicsectorandtaxes/publicsectorfinance/articles/theukcontributiontotheeubudget/2017-10-31
Was wollen Sie uns damit sagen? Dass das Vereinigte Königreich ein Nettozahler ist, ist Allgemeinwissen.
So steht es im Artikel 50 :
""(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.""
Originalquelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12016M050
Somit ist die Zeit abgelaufen. Das britische Volk hat entschieden.
(1) Es sei denn, eine Fristverlängerung wird vereinbart - so wie bereits 2mal geschehen. Diese brachten aber - bis jetzt - auch keine Lösung. Daher ist eine neuerliche Fristerstreckung nur dann sinnvoll, wenn bis zur Entscheidung darüber ein klares Signal aus dem Unterhaus kommt.
(2) Das Volk hat gar nichts entschieden, denn es hatte nichts zu entscheiden. Die Wähler wurden lediglch um ihre Meinung gefragt. Die Regierung beschloss dann, die Meinung zu einer Entscheidung umzudeuten.
a, beiderseitiges Einvernehmen für eine Verlängerung ist nötig!
b, des Volkes Wille wurde umgedeutet und geht jetzt soweit eine zweite Abstimmung zu fordern, das ist zutiefst undemokratisch
Die ÖVP und SPÖ anhänger sind ja partout gegen jegliche Abstimmung die das Volk macht! Die Globalisten ohnehin.
Irgendwie zeigt Johnson die gleichen Symptome wie trump
Alexander Boris de Pfeffel Johnson (* 19. Juni 1964 in New York)
Johnson ist Zwilling von Sternzeichen, Trump auch ,also sind BEIDE gleich deppat
Wie gut dass ich Schütze bin
Besprechen Sie das mit Gerda Rogers und lassen Sie uns mit Ihrem Sternzeichenschwachsinn in Ruhe.
Deshalb verstehen sich die Beiden ja auch so gut …….^^