Politbeben in Thüringen: FDP-Kandidat wird Ministerpräsident
ERFURT. Rot-rot-grünes Bündnis mit Regierungschef Ramelow (Linke) unterlag mit einer Stimme.
Der neue Ministerpräsident Thüringens heißt nicht Bodo Ramelow (Linke), sondern Thomas Kemmerich (FDP). Der Kandidat der kleinsten Landtagsfraktion (5 von 90 Sitzen) schaffte am Mittwoch im dritten Wahlgang den Sprung ins Amt – mit einer Stimme Mehrheit gegenüber dem bisherigen Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Regierung. Der wahre Gewinner ist allerdings die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD). Diese unterstützte Kemmerich, ebenso wie die CDU.
Apropos CDU: Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es nicht geben – das ist eigentlich Beschlusslage der CDU. Die Christdemokraten lehnen "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" ab – dies beschloss der CDU-Bundesparteitag 2018.
Thüringens Landeschef Mike Mohring versuchte die Kritik gleich nach dem Wahlgang abzuwehren. Er selbst sei nicht als Ministerpräsidentenkandidat angetreten, weil seine Wahl mit den Stimmen der AfD gegen den Parteibeschluss verstoßen hätte. Und die Wahl Kemmerichs? "Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien", sagte Mohring. "Wir haben uns entschieden, den Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu unterstützen."
Bundes-CDU "empfiehlt" Neuwahl
Das Präsidium der Bundes-CDU hat daraufhin einstimmig Neuwahlen in Thüringen empfohlen. Dies sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend in Straßburg. Zuvor hatte sie ihren Parteikollegen in Thüringen vorgeworfen, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben.
Kritik kam auch vom Mitte-links-Lager. "Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist verantwortungslos. Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen. Wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt", twitterte Außenminister Heiko Maas (SPD).
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte, "die Wahl ist kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes".
Mit Begeisterung reagierte hingegen die AfD. "Thüringen hat einen Ministerpräsidenten mit einer demokratischen Mehrheit, die den Willen der Wähler abbildet", erklärte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. In Thüringen habe sich gezeigt, dass die Strategie, die AfD auszugrenzen, nicht funktioniere.
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht in der Wahl Kemmerichs einen großen Erfolg für den Kandidaten seiner Partei. "Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre Ramelow nicht verlockend."
Als "Verdachtsfall" eingestuft
Die AfD war 2013 von Eurokritikern gegründet worden. Sie ist seither stark nach rechts gerückt, viele Mitglieder der ersten Stunde sind ausgetreten. Der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke ist Wortführer des rechtsnationalen "Flügels", der vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft wird. Im Bundestag hat die AfD noch 89 von ursprünglich 94 Abgeordneten.
25.12.2014 = Tabubruch
SPD/Die Gruenen
als Steigbuegelhalter der Linksextremen
https://www.nachrichten.at/meinung/kommentare/tabubruch;art210748,3222585
Gruselig, wie das deutsche Staatsfernsehen die zweitstärkste Partei in Thüringen behandelt! In Deutschland gibt es daher keine demokratischen Wahlen. Wer sich deutlich gegen das laufende Programm "Deutschland schafft sich ab" stellt, wird erledigt.
Obwohl es mich nicht freut, aber demokratisch zu Stande gekommene Entscheidungen, sollten in dem ach so heroischem proklamierten deutschen Rechtsstaat akzeptiert werden. Die Konservativen hatten bei der letzten Wahl auch keine Möglichkeit das links- rot- grüne Bündnis zu verhindern, weil es einfach möglich war. Die einzige Konsequenz wäre die AfD zu verbieten, dann hat sie keine Legitimation mehr. Aber das lässt der deutsche Rechtsstaat nicht zu, also muss man auch die ungeliebte, dubiose Ministerpräsidentenwahl akzeptieren.
"Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen"
... hatten wir das nicht in Österreich?
Ganz im Gegenteil und ganz ehrlich, man sollte ihnen ein Amt überlassen, damit können sie beweisen dass sie rechtskonform Handeln können, widrigenfalls kann man sie ja absetzten, wie die FPÖ bei uns!
Wenn man sie nicht an den Entscheidungen teilhaben lässt, werden sie an Stärke bei den nächsten Wahlen noch zulegen!
Die grundlegende Frage besteht doch darin: Was haben alle Nicht-AfD-Parteien falsch gemacht, um die Wähler der AfD zuzutreiben?
Die Wähler von AfD und FPÖ fielen nicht von den Bäumen und wurden nicht von bösen Außerirdischen als Ersatz für aufrechte Demokraten auf die Erde gebeamt.
Die sogenannten etablierten Parteien haben versagt. Sie haben "den Menschen draußen" nicht oder nicht gut genug "zugehört".
Diese fühlten sich dann "allein gelassen". Dieses Angebot haben AfD und FPÖ genützt.
Das bedeutet, dass Wähler ihre Stimme einer Partei gegeben haben, von den die Wähler das Gefühl hatten, dass man ihnen, den Wählern, zuhört.
Den Tabubruch haben sich die sogenannten Eliten geleistet, nämlich mehr auf ihre elitären Echokammern zu hören als auf ihre Wähler "da draußen".
Die Wähler "da draußen" geben dann jenen die Stimme, von denen sie das Gefühl haben, dass "man auf sie hört".
Was is denn da los Xerxes. Ich hab Ihr Posting jetzt zur Sicherheit 2x gelesen und kann Ihnen in Nichts widersprechen. Kann es kaum glauben.
Was Sie allerdings nicht geschrieben haben. Die Leute glauben den einfachen Rezepten, mit denen die Rechtspopulisten alles mögliche lösen wollen.
Wenn es allerdings so einfach wäre, komplexe Probleme auf einfache Weise zu lösen, dann hätten das die anderen Parteien sicher schon gemacht.
....weil auch den grossen Volksparteien wäre ja daran gelegen, Probleme vom Tisch zu kriegen.
Ich muss Orlando zustimmen: Xerxes hat den Nagel auf den Kopf getroffen! Das Versagen der großen Parteien hat die Wähler den nationalistischen Populisten quasi in die Arme getrieben!
Es gibt einfach keine wählbare Alternative für diejenigen, die sich zurück gelassen und zu wenig unterstützt fühlen. Einzig Kurz hat mit seinem Umfaller nach Rechts die Rechts-Nationalisten entzaubert. Ob das nun gut ist oder bedenklich, mag jeder für sich selbst beurteilen.
Allerdings sollten die Wähler von Front Nationale, AfD, FPÖ, Lega Nord, Fidesz, etc. irgendwann doch erkennen, dass sie außer leeren Versprechungen von ihren Idolen nichts bekommen. Die FPÖ hat bereits drei Regierungsbeiligungen ungenützt verstreichen lassen: kein angekündigtes Sparen im System, keine sozialen Verbesserungen oder nachhaltiges Arbeiten für Österreich.
Nehmt die Bevölkerung und ihre Bedenken ernst, dann findet euch auch der Wähler wieder!
Es ist überraschend und erfreulich, dass sich die bürgerliche Mitte in demokratischer Manier zusammengefunden hat. Natürlich bizzeln jetzt die Nachfolger der Honecker'schen Mauerschußpartei wie ungezogene Dreijährige, weil sie den Sinn von Demokratie noch nie erfasst haben.
Diese auf Turbo geschaltete Verblödung wird sicher Folgen haben: Die kriminell-terroristische Antifa wartet ja nur darauf, als "Aktivisten" wieder aktiv werden zu dürfen und das dürfte nicht lustig werden. Man kann nur hoffen, das die Betroffenen diese auf Krawall gebürsteten "Aktivisten" einigermassen heil überstehen und die Polizei und die Gesellschaft entsprechend reagiert.
Wenn diese links-grünen Ökofaschisten keine sachlichen Argumente haben, wird eben die Nazikeule bzw, Schlimmeres ausgepackt. Wenn ich mich erinnere, bei wie vielen Anlässen von diesen Typen ganze Straßenzüge verwüstet, Polizisten mit Pflastersteinen und Schlimmerem beworfen, Autos angezündet, Häuser beschmiert etc. haben, dann ist das Links!
Wie Nazi einen Ministerpräsidenten einer 5% wählen, um mitbestimmen zu können, ist der pure Wahnsinn!
Du hast anscheinend massive Probleme mit der Demokratie. Sobald den Linken was gegen den Strich geht wird das Gegenüber sofort zum Nazi tituliert. Mich wundert diese Entscheidung gar nicht. Langsam aber sicher entsteht eine Gegenbewegung zu den Willkommensklatschern und Ökofuzzis. Und das ist in der derzeitigen politischen Lage in Deutschland wichtiger denn je. Wir werden sehen was die Grünen bei uns noch so alles aufführen und wen du zukünftig noch alles mit Nazi benennst. Nur ein Tipp von mir - pass ja auf denn da hast du schneller ein Verleumdungsverfahren am Hals als du denkst!
Werter MT
Es gibt in Deutschland ein Höchstgerichtsurteil, lt. dem man Bjoern Höcke als "Faschist" bezeichnen darf.
Natürlich ist diese Abstimmung demokratisch, da gibt es doch keine Diskussionen.
Eine Frage hätte ich an Sie: Würden sie auch so reagieren, wenn dies auf der "anderen Politischen " Seite passiert wäre?
D.h. wenn der grüne (5 %) Politiker mit den Stimmen der Linken so zum Ministerpräsident gewählt worden wäre
Deutsche Gerichte kannst dir an den Hut stecken.
Wenn Alice Weidel lt. Urteil als Nazischlampe bezeichnet werden darf so sagt das mehr über das Gericht als über Fr. Weidel aus.
Wie würde das Gericht wohl urteilen wenn man das Chebli, Kipping oder Baerbock als Marxistenschlampen bezeichnen würde.
Jopc sie haben vergessen dass gegen die Grüne Künast das Urteil gefällt wurde dass sie in Social Media unter anderem als „Stück Scheixe“, „Drecksfoxxe“ und „Geisteskranke“ bezeichnet werden darf.
Im Gegensatz zu Weidel legte Künast aber Beschwerde ein.
Werter JO
eine sehr "intressante" Aussage
Denn sowohl in Deutschland als natürlich auch in Ö ist die Gerichtsbarkeit qualitativ hervorragend.
Das subjektive Rechtsempfinden, welches jeder persönlich hat, ist natürlich eine andere Geschichte und steht jedem frei.
Es gibt bzgl. dieses Urteils zwei Möglichkeiten:
Sie haben die Begründung bzw. den richterlichen Spruch genau gelesen und analysiert, und kommen zu der Ansicht, dass dies nicht den Gesetzen entspricht, bzw. falsch ausgelegt wurde
Oder sie kritisieren diesen Spruch einfach nur deswegen, weil er ihnen politisch nicht in den Kram passt.
Ist das auch demokratisch wenn man der AfD immer noch den Bundestagsvize verweigert?
Wahrscheinlich, ist ja nur die AfD.