Pandemie: EU-Kommission präsentiert am Mittwoch Exit-Strategie
BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird morgen den "Fahrplan" mit Empfehlungen für EU-Staaten für einen stufenweisen Ausstieg aus den Notfallmaßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie vorstellen.
Das kündigte ihr Sprecher Eric Mamer am Dienstag an. Ursprünglich hätte der Plan bereits vor Ostern vorgestellt werden sollen, auf Drängen einiger Mitgliedsländer wurde dies aber verschoben. Der Plan soll gemeinsame Kriterien für die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen vorschlagen, die Entscheidung und der Zeitplan liegen aber bei den EU-Staaten. So betonte Mamer, dass es sich bei dem "Fahrplan" lediglich um eine Serie von Kriterien und Voraussetzungen handle, die "unseres Erachtens bei der Bewertung und letztlich bei der Entscheidung über die Lockerung von Maßnahmen gelten sollten".
Es liege an den EU-Mitgliedsstaaten, wann sie restriktive Maßnahmen setzen und wann sie diese auch wieder zurücknehmen wollten. Wichtig sei sicherzustellen, dass die Länder auf eine wirksame Weise die Maßnahmen lockern würden und insbesondere die Lage der anderen Länder berücksichtigten. Bereits am heutigen Nachmittag würde die EU-Kommission ihre Empfehlungen mit den Mitgliedsstaaten diskutieren, bevor sie dann morgen angenommen werden würden.
Ursprünglich hätte von der Leyen die Strategie bereits vergangenen Mittwoch präsentieren sollen. Dies wurde aber auf Drängen einiger Mitgliedsstaaten verschoben, um vor Ostern kein Signal der möglichen Lockerung der Beschränkungen zu setzen.
Stufenweiser Ausstieg aus Notfallmaßnahmen
Ein Entwurf der Strategie wurde aber schon bekannt. Wie die Zeitung "Die Welt" vergangene Woche berichtete, schlug die EU-Kommission einen stufenweisen Ausstieg aus den Notfallmaßnahmen mit langen Zeitabständen vor. Die EU-Staaten sollten die bestehenden freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erst auf lokaler Ebene aufheben und dann die Öffnung nach und nach ausweiten, hieß es in der "Ausstiegsstrategie".
Zuletzt dürfte die EU-Kommission ihren eigenen Entwurf aber deutlich abgeschwächt und eine vorsichtigere Herangehensweise gewählt haben, wie aus einem Bericht des Magazins "Politico" vom Dienstag hervorgeht. So sei das Wort "Exit" überhaupt gestrichen worden und viele Szenarien nur in der Möglichkeitsform beschrieben.
Einige Länder haben bereits erste Schritte zur Lockerung eingeleitet, darunter Österreich, Dänemark und Spanien. In Österreich öffnen zu den ohnehin geöffneten Supermärkten, Apotheken und Trafiken nun auch andere kleinere Geschäfte sowie Bau- und Gartenmärkte. Überall müssen die Kunden Masken tragen und die Abstandsregeln einhalten. In Dänemark sollen Kindergärten und Volksschulen ab Mittwoch wieder öffnen. In Spanien durften erste Fabriken und Bauunternehmen am Montag wieder die Arbeit aufnehmen. In Deutschland wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder am Mittwoch beraten, wann und in welchem Umfang eine schrittweise Öffnung beginnen könnte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die strengen Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen Covid-19 indes am Montag bis zum 11. Mai verlängert.
Trump sagt nicht als Zeuge in Schweigegeld-Prozess aus
Kreml wirft Präsident Selenskyj "Hysterie" vor
Zehntausende bei Trauerfeier für verunglückten Präsidenten des Iran
Russland startet Atomwaffenübung nahe der Ukraine
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Was hat denn die EU in der Corona Krise zum Wohle der Mitgliedsländer getan?
Nix und wieder nix, das haben alles die Nationalstaaten von sich aus durchgeführt. Deshalb wäre jetzt die Möglichkeit die EU wieder auf die ursprüngliche Wirtschaftsunion mit dem Euro zurückzubringen um die zweifelhafte Aufnahme von Westbalkanländern zu stoppen.
Frau Kommissionspräsidentin ersparen sie uns auch künftig Vorschriften wie z.B. der Duschkopf einer Brause gestaltet sein muss.
Die EU ist tot. Die Politiker dort sind ALLE ÜBERFLÜSSIG. Sie bieten keine Lösung und alles würde besser laufen, wenn wir diese Milliarden nicht weiter den überbezahlten Politikern, die aus ihren Ländern "wegbefördert" wurden, überweisen würden.
Ein Vorurteil? NEIN!
Flüchtlingswahnsinn 2015. Worüber reden wir jetzt? Flüchtlinge in Griechenland! 6 Jahre später!!!
ESF Griechenland, TTIP, Brexit, Umweltschutz, Corona-Pandemiestrategie, generelle Coronaabstimmung, egal was. Sie machen sich wichtig, kommen mit den weltfremdesten, abstrusesten Ideen, kosten ENORME Summen unserer Steuergelder (alleine der jährliche Strassburg-Umzugszirkus ist ein WITZ!) und BRINGEN NICHTS!!! ABSOLUT NICHTS.
Die EU ist mausetot und hat jede Existenzberechtigung abgegeben. Und BITTE. BITTE keine "Neuerfindung". Das ist die ärgste aller Drohungen, weil damit der Verwaltungsapparat nur noch weiter aufgeblasen würde unter dem Deckmantel der "Restruktturierung". Denn dieses Spiel können sie.
nicht übersehen, die EU mit ihren geschätzten 25.000 Lobbyisten ist ein reines Wirtschaftsbündnis und Politiker als Helfer
Ach, ich dachte beim lesen der Überschrift wir treten alle aus dieser unnötigen EU aus.
Den Lachverein haben wir genauso nötig wie einen Kropf !
Über so wenig Eigendynamik und geistiger Leere dieser EU Möchtegernführung kann man nur den Kopf schütteln. Die Leyen und ihre Kasperln warten immer ab was gewisse Vorreiter Länder machen und empfehlen deren Entscheidungen am nächsten Tag! Diese EU macht sich von Tag zu Tag entbehrlicher. Weiter so und dieser unnötige verfilzte Haufen an Pfeifen wird sich selbst auflösen. Solche "Experten" sind der Sargnagel Europas!
Obwohl das lokale Virus in China, ALLEN Politikern in der EU,der UN u.WHO seit NOV.2019 bekannt war, ließ man noch monatelang,tausende Flugzeuge von China in die ganze Welt fliegen. Dies ist ein internationales politisches Systemversagen-vor allem der EU,UN, u.WHO., dass vor dem Weltgerichtshof gehört. Profite vor Demokratie u.Gesundheit, darum sind nun mio. Menschen, die Leidtragenden u.Opfer dieses bekannten UN/EU/WHO Politversagens. U.trotz tausender Virusfälle wurde die Grenze zu Italien wochenlang offen gehalten. V.d.LEYEN u.die EU protestierten sogar wegen der Grenzschließungen! NUR wegen dieser bekannten EU/UN/WHO Versäumnisse konnte sich dieses VIRUS von China aus, weltweit so schnell ausbreiten. Vor allem die EU zeigte nun ihr wahres unsoziales Gesicht gegenüber den EU Bürgern. Man haut sich für die Banker-u. Konzernelobbys ins Zeug(CETA,TTIP, MERCOSUR). Geht's um die Schutzinteressen der Europäer versagt diese asozial agierende u.billionenverschlingende EU auf allen Ebenen.
Sauber argumentiert! Die EU ist jedoch beratungsresistent.
Wenigstens sehe ich es alleine nicht so, bei der Grenzschließung habe man noch über die nationalen Alleingänge abgelästert.
Ein gewisser Herr Junker ist auch noch tieftraurig und betroffen über die nat.Grenzschließungen, ganz besonders von den Deutschen !
Dabei übersah dieser Geistesblitz das alle Nachbarstaaten Deutschlands dies bereits vollzogen haben.
Die EU ist eine Wirtschaftsunion, das müssten wir eigentlich alle wissen.
Deren Interesse ist nun mal die Wirtschaft, es wird Zeit deren Befugnisse ordentlich einzugrenzen.
Das ist aber alles nicht wahr, lauter Fake News
Unser Gesundheitsminister wusste das alles erst seit 25. Februar und hat ja dann am 10.3 reagiert!
Vorher war er Ende Februar noch in Italien und hat gar nix bemerkt!
Solche Sachen können nur die Staaten in ihrem Gebiet je nach Situation selbst machen, da kann die fragwürdige EU-Kommission keine Zeiten oder Vorgaben andenken. Die waren im Jänner auch mucksmäuschenstill, als von der WHO die internationale Gesundheitswarnung breit verlautbart wurde.
Wie lieb.