EU präsentiert Plan gegen hohe Energiepreise
STRASSBURG. Zur Entlastung der Verbraucher sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden.
"Wir können auf nationaler Ebene wenig bei der Gaspreisentwicklung tun. Jetzt ist es auf EU-Ebene Zeit zu handeln“, sagte Finanzminister Magnus Brunner in einem Interview, das er gemeinsam mit Wifo-Chef Gabriel Felbermayr den OÖNachrichten gab. Brunner räumte ein, dass zuletzt auf EU-Ebene zu wenig passiert sei. Er könne sich vorstellen, dass entweder über einen gemeinsamen Gaseinkauf oder einen europäischen Gaspreisdeckel eine Preisdämpfung erzielt werden könnte. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach sich gestern nach Beratungen mit dem ehemaligen Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber und Wifo-Expertin Angela Köppl für einen Eingriff der Politik in den europäischen Energiemarkt aus.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch im Straßburger Europaparlament einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde. Zur Entlastung der Verbraucher sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden.
Video: Raffaela Schaidreiter (ORF) berichtet aus Straßburg
"Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern", sagte von der Leyen. Der Gesetzesvorschlag sieht von der Leyen zufolge vor, dass übermäßige Gewinne vieler Stromproduzenten an Verbraucher verteilt werden sollen, um sie bei den hohen Kosten zu entlasten. Der Strompreis wird derzeit vom hohen Gaspreis getrieben und auch Produzenten von billigerem Strom - etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Kohle - können diesen zu den hohen Preisen verkaufen. Firmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, sollen einen Teil dieser Gewinne abgeben. Laut einem Entwurf sollen Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat gehen. Aus diesem Geld sollten Entlastungsmaßnahmen finanziert werden.
Aber auch Gas- und Ölkonzerne sollten von der Leyen zufolge ihren Beitrag leisten über eine Krisenabgabe. Laut dem Entwurf sollen sie auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre lagen, eine Solidaritätsabgabe von 33 Prozent zahlen.
Strom um fünf Prozent reduzieren
Von der Leyen kündigte zudem Maßnahmen an, um den Stromverbrauch der EU-Länder insgesamt zu senken. Laut dem Entwurf soll der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten verpflichtend um mindestens fünf Prozent gesenkt werden. Dafür sollen die EU-Länder Anreize schaffen.
Die EU-Energieminister hatten die Kommission vergangenen Freitag auch dazu aufgefordert, Vorschläge für einen Preisdeckel für Gas sowie für Liquiditätshilfen für Energieversorger vorzulegen. Von der Leyen kündigte an, dass man Maßnahmen entwickeln werde, die die Besonderheiten der Beziehungen zu Lieferanten berücksichtigten. Zu dem zweiten Punkt sagte sie, dass der Rahmen für staatliche Beihilfen im Oktober geändert werde, um Garantien zu ermöglichen. Auch an einer langfristigen Reform des Strommarktes werde gearbeitet.
Die Minister treffen sich am 30. September erneut in Brüssel um dann über die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zu entscheiden.
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Bald werden wir noch weitere lustige Sachen erfahren
))
https://www.derstandard.at/story/2000139080948/russland-schleuste-300-millionen-dollar-an-auslaendische-parteien-und-politiker
Korruption und Prinzipienlosigkeit von demokratisch gewählten PolitikerInnen innerhalb der EU sind praktisch täglich ein Thema im Kreml-TV
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dieses Narrativ hat es übrigens schon bei den Kommunisten gegeben - aber Staatsmedien, die von Putins Diktatur finananziert werden, erreichen heute nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch den Westen. und dort gibt's halt Leute, die dann wieder solche Nachrichten weiterverbreiten
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hinzu kommt halt eine prinzipienlose Presse innerhalb der EU, die ohne jegliche Recherche einfach US-Meldungen abdruckt - aus Angst, andere Medien könnten das schneller tun. es ist eigentlich ein Graus, dass das auch auf angebliche Qualitätsmedien in Österreich zutrifft - in diesem Fall DerStandard
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mir ist zum Kotzen schlecht nach deren Artikel
Wenn da was zur FPÖ auftaucht, wird sich Kickl sicher an Strache abputzen. Armer HC. Das könnten doch noch ein paar Jährchen Häfen wegen Hochverrats werden.
Vollkommen richtig!
Wenn Firmen unverschuldet zu Verlusten kommen unterstützt der Staat (Bsp. Coronahilfen).
Wenn Firmen unverdient übermäßige Gewinne erzielen sollen sie folgerichtig den Staat unterstützen.
Aus dem Artikel:
"Strom um fünf Prozent reduzieren
Von der Leyen kündigte zudem Maßnahmen an, um den Stromverbrauch der EU-Länder insgesamt zu senken. Laut dem Entwurf soll der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten verpflichtend um mindestens fünf Prozent gesenkt werden. Dafür sollen die EU-Länder Anreize schaffen."
Fragen:
Wenn ich mir ein E-Auto kaufe senke ich dann den Stromverbrauch?
Wenn ich eine Wärmepumpe kaufe senke ich dann den Stromverbrauch?
(bisher Kachelofen....)
Genau lesen
"Stromverbrauch zu Spitzenzeiten"
wenn die Autos nicht zu Spitzenzeiten geladen werde
auch die Wärmepumpe wenn in den Nachtstunden der Pufferspeicher in den Abendstunden und Nacht befüllt wird
es geht Hauptsächlich um Spitzenlasten die Grundlasten werden eh mit den Wasser-Wind-Solar gedeckt bei den Spitzenlasten werden die Gaskraftwerke angeschmissen
@JAMEI
bedankt ich bitte bei GLINKO
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bis dahin werde ich dich für einen leseschwachen Schreihals halten
Anstatt Übergewinne zu versteuern sollte man die Preise für die Endverbrauche so Anpassen das diese Übergewinne garnicht erst enstehen können!
Aber da kassiert der Staat ja nicht mit. Und nur darum geht es am Ende
Sie übersehen, dass der Strommarkt liberalisiert ist. Jeder Stromproduzent kann seinen Strom an den Meistbietenden verkaufen. Sie können in Oberösterreich ja auch Strom von der TIWAG kaufen.
Trotzdem hat er recht. Anstatt Übergewinne einzukassieren und nach Gutdünken umzuverteilen sollte die Schieflage im Markt korrigiert werden. Nötigenfalls auch mit Eingriffen in den (offensichtlich zu) liberalen Markt.
es gibt keine Schieflage im Markt.
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aber es gibt Verbraucher in Österreich, die durch hohen Stromverbrauch zu Spitzenzeiten dafür verantwortlich sind, das sauteurer gasproduzierter Strom IMPORTIERT werden muss
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und leider verstehen viele von denen auch nicht, wie die Preisbildung im Strommarkt funktioniert - und das ist noch schlimmer als die hohen Energiepreise, die Putins Krieg zu verantworten hat.
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Das ist ja das Grundübel, dass er liberalisiert ist!
Infrastruktur gehört nicht in die Hände von Zockern!
Ich möchte wissen, wem diese Unsinnigkeit eingefallen ist, bzw. wer sie nicht verhindert hat!
Der vielgepriesenen Europäischen Union, ein Zockerkartell!
Raus aus Öl
Raus aus Gas
Hinein in Wärmepumpen und E-Autos
Damit kann man toll Strom sparen liebe Frau ehemalige Verteidigungsministerin !!
Wenn man einige Kommentare so liest, könnte man glauben, von der Leyen entscheidet irgendetwas alleine. Das ist nicht so, aber für einfache Gschichterlnerzähler passt diese Variante gut.
Bei uns sind die Stromproduzenten zum weit überwiegenden Teil im Eigentum der Länder und der Republik. Ein Abschöpfen der Gewinne wäre auch eine Verlagerung der Gewinne von den Ländern zum Staat. Mal sehn, wer daraus politisches Kapital schlagen wird, wenn es so weit kommt.
Was mir unverständlich ist: wir sollen massiv Strom sparen und gleichzeitig auf E-Autos umsteigen, das wird sich nicht ausgehen, oder sehe ich da was falsch 🤔
Wo bleibt der gemeinsame Gaseinkauf der EU?
Der bleibt im Dickicht der nationalen Alleingänge hängen. Auch bei uns kommen doch üblicherweise nationale Alleingänge oder sogar Alleingänge auf Länderebene gut an. Erfolgreich sind solche Alleingänge nicht, aber manche PolitikerInnen können sich damit wichtig machen.
Ist wie beim Impfstoff Einkauf!
Die EU hat eingekauft dann verteilt und jedes EU Land hat sich benachteiligt gefüllt und haben dann wieder auf eigene Faust eingekauft.
ja - aber nicht, weil die EU schuld wäre, sondern weil schwache Regierende sich in Krisen häufing von Opposition und lauten Minderheiten die europäische Solidarität zu vergessen
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in Österreich ist das nicht passiert, was sicher für unsere Regierung spricht
JOSHIK (1.937 Kommentare)
Österreich ist das nicht passiert, was sicher für unsere Regierung spricht
OK
da haben sie eine etwas sehr Schwarze Brille auf
Unfaire Impfstoff-Verteilung in der EU? Viel Gegenwind für Kurz-Verdacht
Und Kanzler Sebastian Kurz (VP) trug gestern auch hoch an: Die Impfstoff-Verteilung innerhalb der EU verlaufe ungerecht.
Neben der gemeinsamen EU-Beschaffung prüfen Österreich und andere Länder den Kauf des russischen Impfstoffs Sputnik V. Und auch chinesische Impfstoffe gewinnen an Bedeutung.
warum wird in diesem bericht nicht erwähnt das auch ganz was wichtiges beschlossen werden soll.
es geht nämlich um das heizen mit holz.
die ungewählte will auch das heizen mit holz einschränken.
tausende haben ihre heizung auf pellets oder kachelofen umgestellt und das soll jetzt auch wieder schlecht sein. anscheinend soll alles auf wärmepumpe umgestellt werden. aber woher der strom kommen soll weis die ungewählte mit sicherheit nicht.
Wenn die Planen ist immer nur Blödsinn rausgekommen.
Sanktionen weg und Gespräche suchen, mit beiden Kriegsparteien!
HOLZOFEN hörens endlich auf mit der gebetsmühlenrtigen Weiterverbreitung der bereits 2016 begonnenen russischen Propaganda, ausgehend von der Zargrad-Gruppe rund um Malofejew, einem Oligarchen und Putinfreund. In dieser Medienkampagne soll, über die „irreparablen Schäden“ der österreichischen Wirtschaft wegen der Sanktionen gegen Russland berichten werden..
In einem Dokument aus dem Februar 2016 schlägt eine Mitarbeiterin der Zargrad-Gruppe vor, dass sich der FPÖ-Politiker Johannes Hübner in Österreich für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland einsetzen sollte. Das wurde von diesem Heimatschützer durch einen entsprechenden Antrag im Parlament auch umgesetzt.
Die FPÖ zittert jetzt vor dem Bericht aus den USA in dem darüber berichtet werden soll, welche Rechtsparteien in Europa von Russland Geld erhalten haben.
Sie wissen, dass bei uns auch kein Bundeskanzler direkt gewählt wird ??
Aber zumindest gibt es Wahllisten mit Spitzenkandidaten - der war bei der EVP eben der Weber - die VDL tauchte nirgendwo auf .
Gibt es Stimmzettel wo irgendwo Nehammer drauf stand ??
Oder bei den LHs die einfach irgendwann mal ungewählt ausgetauscht werden (wie z.b. beim Stelzer der Fall... den würde heute auch niemand mehr wählen).
Aber der Spitzenkandidat jeder Partei führt den Wahlkapmf oder ist auf dessen ausgelegt. VDL wäre wohl im Wahlkampf durch ihr Chaos das sie in den beiden Ministerien hinterlassen hat - wohl nicht bei der Wählergunst hoch angesehen gewesen und somit die EVP nicht als Sieger hervorgegangen.
Alles hat einmal ein Ende, siehe DDR.
Eines ist auch sicher, solange wie die Kummerln halten die Schwachonis in der DEU nicht durch!
Sie hören sich an, wie ein verbitterter alter Mann, der der Vergangenheit nachheult, wo natürlich alles besser war....
Wie kommen Sie darauf, dass die Kommissionspräsidentin bestimmt? Lesen Sie nochmals den letzten Absatz über die Rolle/Aufgaben der Kommission. Entschieden wird in der EU in erster Linie vom Rat der Staats- und Regierungschefs und daneben vom Europäischen Parlament; diese beiden sind auch demokratisch legitimiert, Entscheidungen zu treffen.
~5% des Stroms in Deutschland stammt aus Atomkraftwerken.
~2% des Deutschen Stoms wird nach Österreich exportiert
warum sollte die nicht abgeschalten werden?
Teilweise werden in den Sommermonaten die PV der großen Betreiber in Deutschland wegen Überproduktion ab geregelt!
Fällt dann bei Privaten die 70% Regelung ist mehr Strom da als die Kernkraftwerke produzieren. (70% heißt das bei privaten PV nur 70% der max. Erzeugten Energie eingespeist werden darf bei 10kWp nur 7kWp)
So ein Bloedsinn. Die EU hat mit den Russlandsanktionen und Scholz mit dee Bockade der Northstream 2 das Problem ja selbst ausgeloest!
Putin hat am Gashahn schon vor der Invastion in der Ukraine gedreht und wird dies auch weiter tun - Sanktionen hin oder her. Weil das zu seinem Programm gehört, die EU zu destabilisieren nach dem Motto: divide et impera!
Immer neue Versprechungen, was wurde bisher umgesetzt an Hilfen???
Strompreisdeckel.......Leute bekommen bereits neue Preise vom Stromanbieter......66€ immer bezahlt, jetzt wurden es 667€ im Monat, ein Herr aus dem Salzkammergut, vor Tagen in der Krone!
Das ganze schlimme kommt erst im Jänner 2023! Was sich da dann abspielt, wenn Leute auf die Straße gehen, weil sie nicht mehr einkaufen gehen können, mag ich nicht dran denken!!🙈🙈
Die Regierung ist zu langsam!
Die Regierung ist schnell genug. Ich war gestern in Wien, es gibt keine Demonstrationen oder sonstige Zeichen von Streik oder Aufruhr. Sogar Asylanten bekommen Geld von uns, da wird man doch jetzt nicht bei uns sparen!
Der rechte Block im EU-Parlament (FPÖ, LePen,...) glänzt durch Abwesenheit.
Eigentlich sollte man solche Leute wegen Arbeitsverweigerung entlassen und ihnen nicht noch fürs Nichtstun diese hohen Gehälter zahlen !!
Und diese Meldungen kommen schon wieder aus Strassburg und nicht aus Brüssel, ach ja die brauchen ja keine Reisen einschränken, soll ja nur der kleinen Benzin und Diesel sparen.
Es gibt eine Fraktion, die für ihr Geld nur für den Papierkorb arbeiten. Sie sitzen neben der EU-Kommission. Sie haben ihre fixen Plätze, meistens sitzt ja aber keiner dort von denen.
Oje das wird wieder nichts.
Ja es wird nicht mehr lange dauern und das Unterdrückte und Geknechtete Volk wird aufstehen und der gierigen Oberschicht den garaus machen.
Ist ja schon einige Jahrzehnte aus das es das letzte mal passiert ist.
"das Unterdrückte und Geknechtete Volk" - ist ja wohl wirklich dezent übertrieben...
@FESI:
Du beschreibst die Zustände in Russland oder Nordkorea, richtig? Denn wenn du tatsächlich Österreich damit meinst, dann kann der Rat eines vernunftbegabten Menschen nur lauten: Hau ab!
wenn die Uschi plant klingts wie eine Drohung😱
Oba geh?!
Bedroht sie diese Frau??
Wieder ein weiterer Plan auf den Planstappel der nicht die Ursache löst, sondern nur Vorschriften um den eigenen Bürokratensessel zu rechtfertigen.
Planstapel??
Bitte nur 3 Pläne??
NODEMO und wie hoch ist der Planstapel der FPÖ für Maßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Energiekrise?
Echolot
Wann kommt das Öxit Volksbegehren?
Das letzte lag bei 4% für Öxit!
Und was wäre dann ausserhalb der EU für uns besser ???
Tja, teurer wirds - aber bei seinem Horizont kann er die Folgen wohl nicht so abschätzen - einfach mal rausplärren, das kann man getrost ignorieren