Edtstadler wirbt bei Visegrad-Staaten um Sparkurs beim EU-Budget
WIEN/BRÜSSEL. Österreich will nicht mehr zahlen; die osteuropäischen Länder sehen das kritisch
In eineinhalb Wochen treffen die Staats- und Regierungschefs für einen Sondergipfel in Brüssel zusammen, um über den mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 zu verhandeln. Die österreichische Position hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schon vorgegeben: Nicht wie von der EU-Kommission gewünscht 1,11 Prozent, sondern wie bisher ein Prozent der Wirtschaftsleistung soll der österreichische Beitrag ausmachen.
Um für diesen Standpunkt zu werben und Verbündete zu gewinnen, reist Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) derzeit durch Europa. Heute und morgen stehen die Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien und Polen auf dem Reiseprogramm. Die geplante Reise in die Slowakei musste wegen innenpolitischer Querelen verschoben werden.
Edtstadler wird heute Vormittag an einem Runden Tisch zur Justiz-Debatte teilnehmen. Wie berichtet, hatten die Staatsanwälte sich gegen die Kritik von Kurz an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatanwaltschaft gewehrt. Gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) werden Kurz, Edtstadler und die Standesvertreter heute zu einer "Aussprache" zusammenkommen. Verhandlungsgeschick und Überzeugungskraft wird Edtstadler dann auch bei den Visegrad-4 brauchen. Die osteuropäischen Länder sind traditionell "Nettoempfänger" von EU-Leistungen. Sie treten gegen Kürzungen ein.
Die Verhandlungen über den Finanzrahmen hat der Austritt von Großbritannien notwendig gemacht. Laut Diplomaten fehlen der Union damit 60 Milliarden Euro. Die verbleibenden EU-27 sollen daher mehr in das Budget einzahlen. Die Nettozahler sind dagegen, die Nettoempfänger wollen Kürzungen der Leistungen auf jeden Fall verhindern. Bei ihren bisherigen Besuchen in den Niederlanden, Finnland und Schweden stieß Edtstadler auf offene Ohren, auch diese Länder wollen bei der bisherigen Höhe der Einzahlung bleiben. Gefordert wird eine Umschichtung des Budgets, um die geforderten Ziele von Frontex bis Klimaschutz zu erreichen. Die wirtschaftsschwächeren Länder hingegen pochen darauf, die Finanzhilfe aus den Regionalfonds unangetastet zu lassen.
Insgesamt geht es um 1300 Milliarden Euro für sieben Jahre. Ende des Jahres läuft der bisherige Finanzrahmen aus. Kommt es beim Gipfel am 20. Februar zu keiner Einigung, hängen sämtliche EU-Förderprogramme von Landwirtschaft bis Erasmus in der Luft.
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Österreich will nicht mehr zahlen; die osteuropäischen Länder sehen das kritisch
steht im Artikel
na klaro sind sie kritisch da sie doch JAHR JÄHRLICH mit MILLIARDEN Subventionen GEFÜTTERT werden und fürchten nichts mehr sooooo viel zu bekommen.
Ausserdem braucht die EU keine Leute mehr herein lassen, da ersparen sie sich auch viel Geld. Auf einer Seite Jammern und auf der anderen Seite schieben die das Geld den fremden in den A.
Diie "Fremden" effektiv "draussen zu halten", kostet aber auch viel Geld.
Es wird Zeit, daß die osteuropaer einmal mehr Zahlen. Am besten waere die EU zerbröselt sich.
Warum wäre es gut, wenn sich die EU zerbröselt?
Wenn Europa nicht gemeinsam auftritt, werden wir zerbröselt und die Vorstellungen Österreichs werden als Rülpser wahrgenommen, wenn überhaupt. Man kann sich auch ins Knie schießen und glauben, dass dies bei anderen Schmerzen verursacht. Ich würde es trotzdem nicht austesten.
Genau- dann kann Österreich endlich wieder alleine und frei den wirtschaftlichen Kampf mit China, Russland, Indien und den USA aufnehmen!
Dir fürchten sich schon alle sehr vor unserer Macht, insbesondere vor Mozartkugel -Embargos und der Absage von Gabalier-Konzerten!
Meine Güte- wie dämllich kann man sein......
Ich finde es sehr hilfreich, den Gschaftlhuberinnen und -hubern in der EU finanzielle Schranken aufzuerlegen.
... denen Starche, Kickl, Hofer & Kurz bislang so vehement in den A... gekrochen sind....
Zunehmend wird in Ö die Real-Politik durch billiger Populismus ersetzt. Die Kurz-Türks sind zwar gegen alles, aber bessere Vorschläge haben sie nicht. Ein jämmerliches Bild für eine Partei die angeblich pro - EU ist aber billigen Nationalismus in Stil der FP bedient.
Und die EU soll das ganze Geld gleich im Agrarbudget einsparen.
Wollen wir wirklich soziale Zustände wie in Polen, Tschechien oder Ungarn - da wird auch bei den Arbeitern und Angestellten zu Tode gespart.
Manche wollen das.....
z.B die Wähler von ÖVP, FPÖ, DAÖ und wie sie alle heissen....
(.. und falls sie es nicht wollen, wissen sie nicht, was sie tun...)