Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Ukraine-Konferenz: 81 Staaten unterstützen Abschlusserklärung

Von nachrichten.at/apa, 16. Juni 2024, 14:13 Uhr
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Frankreichs Präsident Emanuel Macron Bild: BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC

BÜRGENSTOCK. Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 81 Länder und die EU am Sonntag eine gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt.

Österreich ist unter den zustimmenden Staaten, ebenso Deutschland und die USA. Dazu kommen die EU, das EU-Parlament und der Europäische Rat. Nicht dabei sind laut einer beim Gipfel veröffentlichten Liste Bahrain, Brasilien, Kolumbien, der Vatikan, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Thailand und die VAE.

Die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs hätten sich nicht auf ein klares Vorgehen zur Einbeziehung Russlands in einen Friedensprozess einigen können. Es habe keine Einigkeit geherrscht in der Frage, wann genau und wie künftig Russland einbezogen werden solle, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd nach Angaben der Nachrichtenagentur sda zum Abschluss der Konferenz.

  • Abschlusserklärung bei Friedenskonferenz für Ukraine:

Der Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz mit mehr als 90 Staaten ging am Sonntag zu Ende. Das Treffen, an dem auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teilnahm, soll einen Friedensprozess einleiten, in den langfristig auch Russland eingebunden werden soll. Nehammer nannte die fehlende Einstimmigkeit "nicht dramatisch", denn eine gemeinsame "Grundhaltung" sei vorhanden.

Die Erklärung würden "wohl nicht alle unterschreiben", sagte der Kanzler vor dem Abschluss am Rande des Gipfels zu Medien. Grund dafür sei vor allem die Wortwahl. Einige Länder würden sich etwa zieren, Russland als "Aggressor" zu bezeichnen. Die Gespräche bei der Konferenz hätten Nehammer "positiv motiviert", er spüre viel gegenseitigen Respekt.

Kaum jemand habe es zu Beginn des Krieges für möglich gehalten, dass sich die Ukraine so lange halte. Nehammer deutete das Treffen in der Schweiz unabhängig von einer Einigung als "großes Zeichen" und "Erfolg": "Das Schicksal der Ukraine wird gesehen." Betroffen seien schließlich nicht nur europäische Länder: "Es gibt Verbündete überall in der Welt für den Frieden."

  • ORF-Analysen: Tauziehen um Abschlusserklärung

Wichtige Themen waren etwa der Schutz des russisch besetzten AKW Saporischschja, der Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen, Getreideexporte und Gefangenenaustausch. Man habe klar kommuniziert, dass es keinen Frieden ohne Russland gebe. Der Wunsch sei, eine Folgekonferenz mit konkreten Verhandlungen zu organisieren, sagte Nehammer. Details dazu könne er aber noch nicht abschätzen.

Dass die Gipfelteilnehmer am Sonntag einen Termin oder auch nur einen ungefähren Zeitpunkt ins Auge fassen, gilt als unwahrscheinlich. Die Gastgeber hoffen aber, dass eine weiterführende Konferenz noch in diesem Jahr beschlossen wird. "Als internationale Gemeinschaft können wir dazu beitragen, das Terrain für direkte Gespräche zwischen den Kriegsparteien vorzubereiten", sagte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd.

Die Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz sei vollständig und "ausgeglichen", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zu Journalisten. Die Positionen der Regierung in Kiew seien berücksichtigt. Es seien keine alternativen Friedenspläne auf dem Gipfel-Treffen diskutiert worden. Die Ukraine werde nicht zulassen, dass Russland in der Sprache von Ultimaten rede.

Abwegige Forderungen Putins

Wie weit eine Friedenslösung entfernt ist, hatten Äußerungen aus Moskau unmittelbar vor dem Gipfel deutlich gemacht. Der russische Präsident Wladimir Putin nannte seine Bedingungen für Verhandlungen, darunter der vollständige Verzicht der Ukraine auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim - etwas mehr als ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Putin schließt russischen Angaben zufolge Gespräche mit der Ukraine nicht aus. Es seien aber Garantien nötig, um die Glaubwürdigkeit etwaiger Verhandlungen zu gewährleisten, zitierten russische Medien Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag.

Teilnehmer der Ukraine-Friedenskonferenz Bild: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wies Putins Forderung als abwegig zurück. "Wir müssen die Wahrheit sagen. Er ruft nicht zu Verhandlungen auf, er ruft zur Kapitulation auf", sagte sie - und sicherte der Ukraine anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu. "Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist."

In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung wird Russland für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht, der großes menschliches Leid und Zerstörung gebracht habe und zur Achtung der territorialen Integrität der Ukraine ermahnt. Zudem wird gefordert, dass Kiew die Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporischschja und den Zugang zu seinen Häfen am Schwarzen und Asowschen Meer zurückerhält. Alle ukrainischen Kriegsgefangenen müssten freigelassen und aus der Ukraine deportierte Kinder in ihre Heimat zurückgebracht werden. Eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine im Zusammenhang mit dem laufenden Krieg sei unzulässig.

Die Initiative für den Gipfel war von der Schweizer Regierung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgegangen. "Wir haben es geschafft, der Diplomatie eine Chance zu geben", sagte Selenskyj vor der Eröffnung der Friedenskonferenz.

Die Schweizer Gastgeber hatten sich monatelang darum bemüht, möglichst viele Staaten zur Teilnahme zu bewegen. 160 wurden eingeladen, mehr als 90 sagten zu - sie sind zu einem großen Teil mit Staats- und Regierungschefs vertreten.

Einige Länder bemängelten die Abwesenheit Russlands als Hindernis für ein Vorankommen. Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al-Saud sagte, glaubwürdige Gespräche würden schwierige Kompromisse erfordern. Saudi-Arabien wird zusammen mit der Türkei als möglicher Gastgeber einer Folgekonferenz gehandelt.

Die Forderungen nach einer Beteiligung Russlands an den Verhandlungen würden mit der Zeit lauter, so Bob Deen vom niederländischen Thinktank Clingendael Institute. "Es besteht das Risiko, dass konkurrierende Veranstaltungen entstehen, wenn die Ukraine zu lange wartet. Sie könnte Gefahr laufen, die Initiative zu verlieren", so Deen auf einem Forum am Rande des Gipfels.

Am Rande des Gipfels führte Nehammer auch bilaterale Gespräche, etwa mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Thema des Treffens seien auch der Kampf gegen die illegale Migration, ein starker Außengrenzschutz und die Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten gewesen. Nehammer: "Österreich und Dänemark sind Verbündete auf vielen Ebenen." Außerdem freue ihn, "dass es Mette gut geht". Frederiksen war Anfang Juni in Kopenhagen von einem Mann angegriffen und geschlagen worden. Für Nehammer war klar: "Gewalt gefährdet die Demokratie."

Austausch gab es auch mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto. Dabei sei es um die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen gegangen. Nehammer betonte, dass Kenia für Österreich ein Schlüsselpartner in der Region sei.

mehr aus Außenpolitik

Tschechien gibt vorerst nur zwei neue Atomreaktoren in Auftrag

Trump lässt sich huldigen, Biden drückt aufs Tempo

Nach Korruptionsverdacht: Zentrum für Migrationspolitik bricht Bosnien-Projekt ab

EU-Parlament kritisiert Orban: "Ein eklatanter Verstoß"

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

11  Kommentare
11  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
teja (5.984 Kommentare)
am 17.06.2024 07:19

Ein Riesenerfolg, an den Österreich maßgeblich beteiligt war? Eher ein Schuss ins Ofenrohr.

lädt ...
melden
antworten
tim29tim (3.359 Kommentare)
am 16.06.2024 19:08

Nach der Friedensinitiative von Karl Nehammer bei Putin ist die österreichische Diplomatie auch bei der internationalen Ukraine-Konferenz in der Schweiz gefragt ist.

lädt ...
melden
antworten
analysis (3.768 Kommentare)
am 16.06.2024 19:47

Dieses "Foto" ist übelste Wahlkampfbeeinflussung, und nur benebelte Partei-Schleimer glauben, dass der fachlich, charakterlich und menschlich überforderte Kanzler-Darsteller "Leutnant Karli" irgend einen Einfluss bei dieser Konferenz hat(te).
Dass Ö seine Reputation als Vermittler verloren hat, ist der desaströsen ÖVP-Außenpolitik, zumindest seit Schüssel zu verdanken. Die dumm-präpotenten Aussagen des Schallenberg, waren nur ein weiterer Beweis, wie dumm und überfordert diese ÖVP-Politiker sind!

lädt ...
melden
antworten
Vivere (1.159 Kommentare)
am 17.06.2024 10:20

die Partei von Macron hat bei den letzten Wahlen nur ca 14 % erreicht, gutes Vorbild für die ÖVP?

lädt ...
melden
antworten
Hanspeter (315 Kommentare)
am 16.06.2024 17:36

Eine nutzlose Konferenz, wenn eine am Krieg beteiligte Nation daran nicht teilnimmt. Das Sterben, auf beiden Seiten, geht weiter. Es wird sehr viel EU-Geld verpulvert für nix und wieder nix. Österreich hat seinerzeit auch Südtirol abtreten müssen.

lädt ...
melden
antworten
glingo (5.086 Kommentare)
am 16.06.2024 18:49

Und wer verspricht das er dann aufhört.
Die Krim hat er auch schon vor Jahren einverleibt.
Das war ihm nicht genug warum sollte es jetzt anders sein.

lädt ...
melden
antworten
Paul44 (1.063 Kommentare)
am 17.06.2024 19:10

Die Schweiz hat ja auch gesagt, dass es ein erster Schritt für Frieden ist.

In wenigen Monaten soll es eine erneute Konferenz geben, bei der hoffentlich auch Russland und China dabei sind.

Wenn der Westen geschlossen wäre, wäre der Krieg schon lange vorbei. Aber Putin macht sich Hoffnungen auf den dummen "Deal-Maker" Trump. Das Wartet Putin auf alle Fälle noch ab.

Momentan fordert Russland ja defakto eine Kapitulation der Ukraine als Vorbedingung für "Friedensverhandlungen".

lädt ...
melden
antworten
soistes (896 Kommentare)
am 16.06.2024 16:11

Aber nicht die restlichen mehr als 100 Staaten.

lädt ...
melden
antworten
dalli18 (2.871 Kommentare)
am 16.06.2024 15:46

Es wäre wahrscheinlich sinnvoller wieder mehr Kontakt mit Putin zu suchen. So wird das mit dem Frieden nichts werden.

lädt ...
melden
antworten
glingo (5.086 Kommentare)
am 16.06.2024 18:46

Mit Putin reden?
Wo den auf den Kriegsschiffen die gerade in Kuba eingelaufen sind.

lädt ...
melden
antworten
Paul44 (1.063 Kommentare)
am 17.06.2024 19:12

Wie soll das aussehen?

Putin hat ja einige Tage vor der Konferenz seine Vorbedingungen genannt: defakto eine Kapitulation der Ukraine in Form von Zwerg-Armee, Abtretung weiterer Gebiete und einer Russland-Regierung.

So etwas würde kein Staat auf der Welt akzeptieren.

Putin will nicht verhandeln. Er wartet mindestens bis zum Herbst ab. Das Gift seiner dummen Rechtspopulisten und seiner Fake-News-Schleudern braucht ein bisserl, bis es wirkt.

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen