Deutschland: Grüne gewinnen Wahl in Baden-Württemberg, SPD in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz liegen nach den Daten von ARD und ZDF die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf Platz eins. Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel erlitten deutliche Verluste und erzielten in beiden Ländern ihre bisher schlechtesten Ergebnisse.

Baden-Württemberg: Verluste für CDU, SPD und AfD

Nach den Berechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF kamen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg auf 31 bis 31,5 Prozent (2016: 30,3 Prozent). Die mitregierende CDU sackte auf 23 Prozent ab (2016: 27,0 Prozent). Die in der Großen Koalition in Berlin mitregierende SPD kam auf nur noch 10,5 bis 12 Prozent (2016: 12,7 Prozent). Die FDP (Liberale) verbesserte sich auf 11 bis 11,5 Prozent (2016: 8,3 Prozent). Die rechte AfD büßte deutlich Stimmen ein und landete bei 11,5 bis 12,5 Prozent (2016: 15,1 Prozent).

Nach den Prognosen kämen die Grünen im Stuttgarter Landtag auf 51 Sitze, die CDU auf 37, die SPD auf 19, die FDP und die AfD auf je 18 Sitze. Kretschmann könnte mit der CDU weiterregieren oder eine "Ampel"-Koalition mit SPD und FDP bilden. Kretschmann antwortete in der ARD nicht auf die Frage, ob in Baden-Württemberg die Zeichen jetzt auf eine Ampel-Koalition statt Grün-Schwarz stehen. Er sprach nur von einem guten Ergebnis.

Rheinland-Pfalz: CDU verliert, Grüne verbessern sich

In Rheinland-Pfalz holte die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer 33,5 bis 34,5 Prozent (2016: 36,2 Prozent) und ist dort nun etwa doppelt so stark wie auf Bundesebene. Die CDU mit Herausforderer Christian Baldauf kam auf nur 25,5 bis 26 Prozent (2016: 31,8 Prozent). Die Grünen kommen auf 8,5 bis 9,5 Prozent (2016: 5,3 Prozent), die AfD auf 10,5 Prozent (2016: 12,6 Prozent) und die FDP auf 6,5 Prozent (2016: 6,2 Prozent). Dreyer regiert seit 2016 in einer "Ampel"-Koalition mit FDP und Grünen, die sie nach diesen Prognosen fortsetzen könnte.

Das wären nach den Prognosen 38 Sitze für die SPD, 29 für die CDU, 12 für die AfD, 9 für die Grünen und 7 für die FDP. Dreyer regiert seit 2016 in einer "Ampel"-Koalition mit FDP und Grünen, die sie nach diesen Prognosen fortsetzen könnte. Dreyer zeigte sich sehr zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl. Es sei "einfach nur schön, dass wir so klar an der Spitze stehen", sagte sie am Sonntagabend. Die SPD habe erneut einen "klaren Regierungsauftrag". Zur Frage, ob sie die derzeitige Ampelkoalition mit FDP und Grünen fortsetzen wolle, äußerte sich Dreyer zunächst nur vage. Sie habe "nie einen Zweifel daran gelassen, dass das Regierungsbündnis ein tolles war", dass sie auch weiterführen würde. "Aber jetzt freue ich mich zunächst einmal."

Grüne: "Super Start ins Superwahljahr"

Die Wahlbeteiligung sank bei den ersten Landtagswahlen seit Beginn der Corona-Pandemie. Sie lag in Baden-Württemberg bei 62,5 Prozent (2016: 70,4 Prozent) und in Rheinland-Pfalz bei 64 Prozent (2106: 70,4 Prozent.)

Von einem "großen Wahlergebnis" sprachen die Grünen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. "Zum dritten Mal in Folge haben Grüne in Baden-Württemberg zugelegt, sind wieder stärkste Kraft geworden, und auch in Rheinland-Pfalz konnten wir deutlich unsere Stimmen verdoppeln", sagte die Co-Parteivorsitzende Annalena Baerbock. "Es ist ein super Start ins Superwahljahr", sagte Co-Parteichef Robert Habeck. "Die Weitsicht und der Pragmatismus, das ist der Auftrag an die Grünen als gesamte Bundespartei aus diesem Wahlabend." Die Partei werde den Rückenwind aus den beiden Ländern hoffentlich "mit vollen Segeln aufnehmen" können. 

Kaineder sieht Kurs der Grünen in Oberösterreich gestärkt

„Dieses Ergebnis ist großartig, höchst beeindruckend und ermutigend. Wir Grüne in Oberösterreich und ich persönlich gratulieren Winfried Kretschmann ganz herzlich zu diesem eindrucksvollen Wahlerfolg und zur Wiederwahl als Ministerpräsident von Baden-Württemberg", schreibt der grüne Landessprecher in Oberösterreich Stefan Kaineder. Er sieht in Kretschmanns Wahlsieg den grünen Kurs in Oberösterreich bestärkt. 

SPD: Gemischte Gefühle

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich begeistert über das gute Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. "Ich freue mich wahnsinnig, dass Malu Dreyer gewonnen hat", sagte er am Sonntagabend im ZDF. Das Wahlergebnis zeige, dass die SPD "das Vertrauen der Menschen" gewinne, wenn sie regiere. Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg stelle ihn hingegen "nicht zufrieden", gab Klingbeil zu. Nun stelle sich die Frage, ob es die SPD in Stuttgart in die Regierung schaffe. "Wir sind bereit, wir wollen Baden-Württemberg voranbringen." Beide Landtagswahlen zeigten, dass es "Mehrheiten jenseits der Union" gebe, betonte Klingbeil.

CDU: Keine Auswirkungen auf Entscheidung über Kanzlerkandidaten

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben nach Darstellung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak keine Auswirkungen auf die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. Es bleibe beim Zeitplan, dass CDU und CSU dies zwischen Ostern und Pfingsten entscheiden würden, sagte Ziemiak am Sonntagabend in Berlin. Das Abschneiden der CDU sei sehr schlecht, fügte er hinzu. Er führte dies auf die Maskenaffäre, Kritik an der Corona-Politik sowie die Popularität vor allem der Landeschefs Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg und Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz zurück. "Es war ein klares Votum für die amtierenden Ministerpräsidenten", sagte Ziemiak.

AfD: "Gutes Ergebnis"

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei in Baden-Württemberg. Die AfD habe unter widrigsten Bedingungen Wahlkampf führen müssen und habe trotzdem ein "gutes Ergebnis eingefahren", sagte Weidel am Sonntagabend in der ARD. Der AfD sei auch "rechtswidrig der Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt" worden.

Corona-Politik und "Maskenskandal" schadeten wohl der CDU

Nach den Meinungsumfragen spielte bei der Wahlentscheidung die Popularität der jeweiligen Regierungschefs eine entscheidende Rolle. Der CDU könnte außerdem die Unzufriedenheit der Deutschen mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung und dem langsamen Impffortschritt geschadet haben. Zuletzt machten auch mehrere CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete wegen Lobbyismus-Vorwürfen Negativschlagzeilen. Bisher haben drei von ihnen die Bundestagsfraktion verlassen und zwei auch ihr Mandat niedergelegt. Allerdings wurden viele Briefwahlstimmen bereits vor dem Bekanntwerden des Skandals abgegeben. 

Die Wahlen in den beiden südwestdeutschen Bundesländern markieren den Auftakt zum deutschen Superwahljahr 2021 mit insgesamt sechs Regionalwahlen und der Bundestagswahl im Herbst. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest. Bei der nationalen Wahl will Bundeskanzlerin Angela Merkel nach 16 Jahren nicht mehr kandidieren. Über ihren Kanzlerkandidaten entscheiden die Christdemokraten im April oder Mai.